Minister oder irgendeiner Ministerin vorschreiben lassen. Ich möchte für mich entscheiden, ob ich zu einer Risikogruppe gehöre oder nicht. Ich finde es schön, wenn man darauf hinweist, dass Risikogruppen besonders gefährdet sind.
Wir haben und sollten Respekt haben vor der eigenen persönlichen Entscheidung und Verantwortung der Menschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Influenzavirus-Subtyp A/California/ 7/2009 (H1N1) beschäftigt uns seit seiner Entdeckung im April 2009. Ende April warnte die Weltgesundheitsbehörde WHO vor einer weltweiten Verbreitung, vor einer Pandemie. Anfang Juni 2009 wurde die Warnung auf die höchste Alarmstufe, Phase 6, hochgestuft. Ein anderer H1N1-Subtyp verursachte die Influenza-Pandemie 1919/1920, die sogenannte Spanische Grippe, mit 50 Millionen Todesopfern. Das ist die Erklärung für die Ängste, die im Zusammenhang mit der Neuen Grippe H1N1 aufgetreten sind. Typisch für eine Influenza-Pandemie ist der Anstieg der sogenannten ARE, der akuten respiratorischen Erkrankungen, wie hier völlig richtig berichtet worden ist.
Die aktuelle Strategie zur Bekämpfung der Influenza setzt auf Impfungen und eine frühzeitige Behandlung der Erkrankten. Im Einklang mit den Empfehlungen der STIKO, der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institutes, stehen verschiede Impfstoffe zur Verfügung. Bisher ist die Akzeptanz der Impfkampagne in Schleswig-Holstein jedoch recht gering. Das hängt sicherlich auch mit dem bislang vergleichsweise milden Verlauf der Pandemie zusammen. Pandemien dieser Art verlaufen jedoch in der Regel in Wellen. Darauf hat die Kollegin ganz richtig hingewiesen. Daher sollten wir den Tag nicht vor dem Abend loben; denn es bleiben viele Fragen offen.
Meiner Fraktion liegen Informationen darüber vor, dass Vertreter aller namhaften Impfstoffhersteller mit am Tisch saßen als die Weltgesundheitsorgani
sation die Stufe 6 des Pandemieplanes ausrief. Nicht nur das: In diesem Zusammenhang soll die gültige Definition der Pandemie geändert worden sein. - Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Regel, dass bei der akuten Erkrankungswelle durch den Virus eine weltweite Verbreitung und große Gefährlichkeit vorliegen. Dieses Mal wurde das zweite Kriterium einfach weggelassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum war das wohl so? - Es gibt noch weitere Fragen, die im Raum stehen: Stimmt es, dass die Landesregierungen bei der Bestellung der Impfstoffe zeitlich unter Druck gesetzt worden sind? Warum ist die Akzeptanz der Impfungen so gering? Was tut die Landesregierung hiergegen?
Was mit dem überzähligen Impfstoff in Schleswig-Holstein geschehen soll, haben wir gerade gehört. Auch dazu kann ich nur hoffen, dass die Pandemie weiterhin so verläuft wie es jetzt im Moment aussieht. Neuraminidasehemmer sind die einzigen Medikamente, die gezielt gegen Influenza wirken. Wie sieht die Versorgung mit diesen Medikamenten aus? Fachleute beobachten Fälle, in denen gegen diese Medikamente Resistenzen entstehen. Ist diese Tatsache ausreichend berücksichtigt worden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, gibt es zur neuen Influenza A/H1N1 viele Fragen. Mit diesen Fragen sollten wir uns sachlich, aber auch kritisch auseinandersetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir bedanken uns vorerst für die Berichterstattung. Es wird sicherlich jemand hier sein, der das Herrn Dr. Garg und Herrn Dr. Klug ausrichtet. Wir bedanken uns ausdrücklich auch für die vernünftige und gute Arbeit des Ministeriums in der letzten Zeit, den vielen Mitarbeitern, die damit beschäftigt sind, und zwar nicht nur in der letzten Zeit. Seitdem zum ersten Mal von dieser Grippe zu hören war, hat dieses Ministerium drei Chefs gehabt. Die Übergänge sind nicht einfach. Jeder weiß das. Trotzdem ist in diesem Bereich gut gearbeitet worden. Das ist eine Leistung, die man respektieren und anerkennen sollte.
Es ist so viel Kluges gesagt worden. Zum Schluss hatte ich das Gefühl, es geht in Richtung Verschwörungstheorie. Ich bin mir aber sicher, dass es nicht in diese Richtung geht, sondern in eine wissenschaftliche Richtung, zu der ich gar nichts sagen kann und auch gar nichts sagen will. Ich bin kein Arzt. Ich komme nicht aus dem Gesundheitswesen. Wenn ich mit Ärzten spreche - egal, ob das mein Hausarzt ist, oder ob das ein Professor ist, der sich mit Virologie beschäftigt - und ich frage: „Was hilft denn gegen Viren?“, dann sagen die: „Helfen tut gar nichts, ein Virus kommt, ein Virus geht auch wieder; man überlebt ihn, oder man überlebt ihn nicht.“
- So ist es! - „Aber bessere Chancen, wenn man sich einen Virus einfängt, hat man, wenn man einen guten körperlichen Allgemeinzustand hat und wenn man sich gesund ernährt.“ Das ist - ich bin der vorletzte Redner - der Bogen, den ich zu morgen schlagen werde.
Wir werden morgen über das EU-Schulobstprogramm reden. Ich kann nicht verstehen, dass die Landesregierung, wo jedem klar ist, dass eine vernünftige und ausgeglichene Ernährung nicht nur gegen die Grippe, sondern auch gegen jede andere Krankheit notwendig und sinnvoll ist, unter diesen Bedingungen in meinen Augen fahrlässig hingeht und sagt: Wir lehnen es ab, das EU-Schulobstprogramm umzusetzen. Vielleicht sollten wir alle gemeinsam noch einmal darüber nachdenken und das morgen auch unter diesem Gesichtspunkt diskutieren.
Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und schenke dem Plenum zwei Minuten, damit wir vielleicht doch noch halbwegs pünktlich fertig werden.
Tatsache völlig unbestritten: Die Impfstoffproduzenten verdienen kräftig an ihr. Alles andere ist Auslegungssache. Darum hat die Impfkampagne auch Züge eines „Bananenprodukts“. So nennt die IT-Branche ihre unausgereiften Programme, die erst beim Kunden reifen.
Zunächst hatte die Pharmaindustrie ihrer Kundschaft weisgemacht, dass zweimal geimpft werden muss, bevor ein wirkungsvoller Schutz besteht. Das hat sich als falsch herausgestellt, allerdings erst, nachdem 50 Millionen Impfdosen bestellt waren.
Dass Hilfsstoffe unumgänglich sind, ist ebenso ein Märchen. Seit dieser Woche können Schwangere wirkungsvoll auch ohne die Hilfsstoffe geimpft werden. Das hat der Minister in seiner ausführlichen Stellungnahme dem Sozialausschuss bereits am 12. November 2009 mitgeteilt.
Dass die Schweinegrippe lebensbedrohlich ist, wurde inzwischen ebenfalls als Zeitungsente enttarnt, allerdings erst, nachdem „Bild“ und „Bild am Sonntag“ die Schweinegrippe zwölfmal in vier Wochen ganz oben auf ihrer Titelseite platziert hatten.
Dennoch bleiben immer noch Fragen offen. Selbst unter Ärzten und Pflegekräften ist die Impfung stark umstritten, sodass nur jeder siebte in diesem Bereich geimpft ist.
Die Impfkampagne steckt also nach erheblichen Startschwierigkeiten, Lieferproblemen, Panikmache und einer Debatte über Zweiklassenmedizin fest. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen, um gegen zukünftige Viren besser gewappnet zu sein. Wir wissen seit 20 Jahren durch entsprechende Untersuchungen, dass Eltern in einem hypothetischen Fall eher bereit sind, den Tod eines Kindes durch eine Krankheit hinzunehmen als durch die Nebenwirkungen einer Impfung. Der Dialog zwischen Behörden und Eltern muss also optimiert werden. Faltblätter sind hier zu wenig.
Doch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger steht derzeit gar nicht auf der Tagesordnung der Landesregierung. Sie hat genug damit zu tun, die überzähligen Impfdosen möglichst schnell wieder loszuwerden. Laut den „Lübecker Nachrichten“ stehen entsprechende Verträge kurz vor dem Abschluss.
Auch die Ärzte haben mehr damit zu tun, für höhere Abrechnungen zu kämpfen, als sich selbst impfen zu lassen. 6 € pro Impfung sind den Hausärzten zu wenig. Sie fordern 8 € Honorar und planen eine Demo.
Grippespezialisten wissen, dass sich eine Influenza immer erst rückwärts verstehen lässt. So ist seit der Spanischen Grippe eine stattliche Bibliothek an Wissen zusammengekommen. Trotzdem tun wir so, als gelte es, das Rad neu zu erfinden. Dabei weiß man schon seit den 80er-Jahren, dass konsequentes Händewaschen das Ansteckungsrisiko deutlich senken kann. Das ist eine preiswerte Maßnahme, die allerdings keine Lobby hat. Kein Wunder, dass sie kaum publiziert wird.
Für uns Männer gibt es übrigens eine ganz andere preiswerte Lösung, die leicht machbar ist. Sie heißt: Weg mit den Krawatten! Denn gerade auf den Krawatten fühlen sich die geniesten und ausgehusteten Viren wohl. Da verbreiten sie sich gut. Also: Weg mit den Krawatten!
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/89 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Bevor wir zum Ende dieser Sitzung kommen, teile ich noch mit, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 38 A auf morgen zu verschieben. Er wird nach den Tagesordnungspunkten 38 und 36 eingeordnet.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen darauf verständigt, folgende Punkte auf die Januar-Tagung zu vertagen: Tagesordnungspunkte 16, 23, 26 und 29. - Nun mag der eine oder andere Kollege heute ein bisschen ruhiger schlafen können.
Ich unterbreche jetzt die Tagung, schließe die heutige Sitzung bis morgen 10 Uhr und wünsche Ihnen allen einen angenehmen, fröhlichen Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst