in Kenntnis der bisherigen Verhandlungsergebnisse und in Kenntnis dessen, was heute Abend und morgen früh dazu noch beraten wird, entschieden, wie sich Schleswig-Holstein verhalten wird.
Was die Regierung - insbesondere der Ministerpräsident, der Sozialminister, der Finanzminister und die Spitzen der regierungstragenden Fraktionen hierzu verhandelt hat, gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass man durch sorgfältige Gespräche auch Dinge verbessern kann - innerhalb und außerhalb des Gesetzes.
- Selbstverständlich außerhalb. Auch das hat es bisher schon einmal gegeben, dass man im Rahmen einer Gesetzgebung auch in anderen Bereichen Ausgleiche gesucht und gefunden hat. Das ist auch nichts Besonderes. Aber das kann man noch üben. Insofern haben wir alle miteinander noch etwas zu lernen.
Es gibt im Bereich Bildung erhebliche Entwicklungen gegenüber den Beratungen der letzten Wochen. Ich sage aber auch sehr deutlich, es geht nicht nur darum, etwa für Schleswig-Holstein Vorteile herauszuschlagen. Ich habe bei meinen Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister ebenso wie der Ministerpräsident bei seinen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin von Anfang an sehr deutlich gemacht, es geht nicht um eine Extrawurst für SchleswigHolstein. Wir haben in schlechter Erinnerung, welche Sonderbehandlung andere Bundesländer im Rahmen schwieriger Gesetzgebungsverfahren erhalten haben. Wir sind nicht der Meinung, dass dies ein guter Weg ist. Wir wollen saubere Strukturen und klare Entscheidungen, die für alle transparent sind. Deshalb war dies immer unser Weg.
Deshalb bin ich nicht nur erstaunt, sondern auch einigermaßen verärgert über manche Äußerungen auf Bundesebene, die immer wieder verkündet haben, es gebe keine Extrawurst, kein Pokern und kein Herauskaufen. Es ging nie um ein Herauskaufen.
Ich bin sehr dankbar, dass Wolfgang Schäuble gestern in öffentlichen Darstellungen noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass es nie und zu keiner Zeit ein Gespräch über ein individuelles Herauskaufen einzelner Länder, insbesondere SchleswigHolsteins, gegeben hat. Dies ist auch nicht unser Weg.
Herr Kollege Stegner, ich möchte Sie als denjenigen, der jetzt am stärksten den Kopf schüttelt, einmal an ein paar Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre erinnern. Kramen Sie nur noch einmal in Ihren Erinnerungen!
An welcher Stelle haben Sie überhaupt einmal in einem solchen Maße wie jetzt der Ministerpräsident erreicht, dass es im Rahmen eines solchen Gesetzgebungsverfahrens Bewegung gibt? Ich könnte Ihnen dazu eine Reihe von Gesetzen aufzählen. Wenn Sie das möchten, kann ich das gern tun.
Der Beratungszeitraum betrug bisher 14 Tage. Wir werden durch die Beratung der vergangenen 14 Tage in einer Reihe von Fällen und in einer ganzen Reihe von Politikbereichen Möglichkeiten zu Gesprächen haben. Diese Möglichkeiten hatten wir vor zehn Tagen noch nicht. Wir werden mit dem Bund sehr intensiv über eine Veränderung bei der Finanzierung der Kosten der Unterkunft reden. Das ist ein bedeutender Punkt für die Kommunen. Dort hat es bisher keine Bewegung gegeben.
Herr Stegner, ich sehe Ihre Kopfbewegung. Deshalb sage ich, es gab insbesondere auch bei der Regierung der Großen Koalition in Berlin keine Bewegung in diesem Punkt. Ich glaube, wir werden einen großen Schritt zum Vorteil unserer Kommunen machen können, die durch mögliche rechnerische Mindereinnahmen auch von diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz betroffen sind. Deshalb werden wir auch zu Veränderungen kommen müssen.
Wir sind bei der Behandlung der Frage, wie wir den Kommunen bei der Entwicklung der Arbeitsgemeinschaften helfen, einen großen Schritt weiter. Diese Möglichkeit hat es vor zehn Tagen noch nicht gegeben. Wir werden über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen dem Bund und den Ländern reden. Der Bund hat vor einer Woche noch strikt jedes Gespräch darüber abgelehnt. Ich denke, dass dies ein großer Schritt ist.
Wir werden im kommenden Jahr umfangreich über die Steuerstrukturen diskutieren und darüber sprechen, wie wir durch steuerpolitische Maßnahmen Entscheidungen herbeiführen können, die die Administration in Steuerverwaltungen in erheblicher Weise entlasten. Es geht also nicht nur darum, einfach, gerecht und transparent zu arbeiten, sondern es geht auch darum, mit wie viel weniger Aufwand wir im Bereich der öffentlichen Verwaltung und bei den Betroffenen davon profitieren können.
Bei dem, was in den Gesprächen bisher erreicht worden ist, haben wir einen gewaltigen Fortschritt gemacht. Bis morgen sind es aber noch 24 Stunden. Man weiß in diesem Politikbereich nicht, was sich noch ereignet.
Deshalb werden wir den heutigen Tag, den heutigen Abend und - wenn es notwendig ist - die heutige Nacht nutzen, um noch weiter an den Einzelheiten zu feilen, die uns dazu verleiten können, diesem Gesetz zuzustimmen. Es hat nämlich auch positive Elemente. Die Entscheidung fällt allerdings morgen früh.
Herr Minister Wiegard, die von Ihnen gerade angekündigten erfreulichen Entwicklungen, wonach plötzlich Gesprächsbereitschaft aufseiten der Bundesregierung besteht, konnten wir heute Morgen schon der Presse entnehmen.
Nun hat die Bundeskanzlerin aber ganz deutlich gesagt, dass das überhaupt nichts mit den geplanten Steuerentlastungen und den morgigen Verhandlungen im Bundesrat zu tun hat. Sagt die Frau Bundeskanzlerin da etwa die Unwahrheit?
- Nein, die einzelnen verhandelten Elemente haben in der Tat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nichts zu tun. Die Öffnung für Gespräche bei
der Verteilung der Kosten für Unterkunft steht nicht im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Insofern ist das völlig richtig. Zu Veränderungen beim Verhältnis für die Kosten von Bildung wird es heute noch eine Debatte geben. Dies steht nicht im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist im Rahmen dieser Beratungen aber durchaus kein uninteressanter Gegenstand, wenn man sieht, welche Belastungen sich insgesamt aus den unterschiedlichen Maßnahmen für das Land Schleswig-Holstein und die anderen Länder und den Bund ergeben. Insofern gibt es in der Tat keine Verbindung innerhalb des Gesetzes. Das ist aber auch nicht nötig.
Ich habe noch eine kleine Nachfrage. Die Bundeskanzlerin bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen und den Steuerentlastungen.
Ich als Laie habe es daher so verstanden, dass wir trotzdem alle diese Punkte weiter verhandeln können und bekommen, auch wenn wir dem ominösen Steuerentlastungsgesetz morgen nicht zustimmen. Wäre es keine Möglichkeit, in diese Richtung zu verhandeln?
- Herr Kollege, es ist eben so: Wir haben bestimmte Belastungen, und wir haben ein bestimmtes finanzielles Ziel bis 2020. Wir wissen, dass bereits im vergangenen Jahr auf dem Weg zum Jahr 2020 beschlossen wurde, eine Anknüpfung der Bildungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 10 % herzustellen. Ich darf hinzufügen, dass ich davon überhaupt nichts halte. Das ist für Sie sicherlich nicht neu. Die Mehrheit im Bundestag und in den Landtagen wird das aber so beschließen und hat es bisher auch gutgeheißen. Deshalb muss man sehen, welche Belastungen auf Schleswig-Holstein zukommen und welche finanzielle Entwicklung wir bis 2020 gehen müssen. Dann ist für mich entscheidend, wie wir die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund und den Ländern Schleswig-Holstein - gestalten und ob wir unter dem Strich noch in der Lage sind, das Ziel zu erreichen, nicht übermäßig belastet zu werden.
Das ist für mich der Maßstab der Dinge. Es ist egal, ob das in dem einen oder in dem anderen Gesetz steht. Ich kann Ihnen nur sagen: Beim Konjunkturpaket II gab es eine Draufsattelung. Da ging es um die Angleichung der Pendlerpauschale. Das hatte mit Wachstum und Konjunktur überhaupt nichts zu tun, sondern war schlicht und ergreifend die Umset
zung eines Beschlusses des Verfassungsgerichts. Von daher ist es überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass wir über eine Vielzahl von Maßnahmen miteinander reden.
Meine Damen und Herren, morgen früh wird die Entscheidung getroffen. Ich glaube, dass die Verhandlungen in diesem Punkt bisher nicht gering erfolgreich waren.
Aber es bleibt eine Menge an Arbeit vor uns, die entscheidenden Punkte, über die wir hier zu sprechen haben, auszufüllen.
Vielen Dank. - Da die Redezeit der Landesregierung um insgesamt acht Minuten überzogen wurde, steht jetzt den Fraktionen eine entsprechende Zeitverlängerung zu. Aber Sie müssen sie nicht nutzen. In Anbetracht unserer vollen Tagesordnung gebe ich diesen kleinen dezenten Hinweis.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen dunklen Dezembertagen werden Kindern schöne Märchen vorgelesen, die das Herz anrühren und für Wonne sorgen.
Auch im Landeshaus werden Heldengeschichten verbreitet über einen wackeren Ritter, der mit seinem Knappen am 3. Advent auszog, die Kanzlerin das Fürchten zu lehren.
(Beifall bei SPD, der LINKEN und SSW - Zurufe von der CDU: Oh, oh! - Herlich Ma- rie Todsen-Reese [CDU]: Den sehen wir ge- rade vor uns!)
oder ob unter der Ritterrüstung vielleicht eher ein Baron - zu Deutsch Freiherr - steckt, der wie alte und - siehe gestern im Bundestag - sogar brandneue adelige Vorbilder in der Öffentlichkeit Lügengeschichten erzählt.
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt das Wachstum der Schulden und der öffentlichen Armut.