- Das halte ich für eher unwahrscheinlich. Darf ich es sagen? Selbst wenn die Union auf die Idee kommen sollte, etwas zusammen mit den Grünen zu machen, wird es nicht reichen. Dann müsste man Sie oder den SSW dazunehmen. Aber das ist wieder etwas anderes. Egal. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen.
Ich finde es nur toll, dass die Grünen jetzt die Minister vor mir schützen müssen. Ich finde es toll, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU von der FDP distanziert, wie wir gehört haben. Herr Kollege von Boetticher, wir beide waren genauso überrascht.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die geballte intellektuelle Macht der Opposition diese Regierung eigentlich unterstützen will.
- Das wollen Sie gar nicht. Sie wollen, dass diese Regierung Ihre Interessen durchsetzt. Diese unterscheiden sich deutlich von unseren Interessen.
Wir haben eine völlig andere Auffassung. Das kann man auch sehr ordentlich begründen. Frau Heinold ist auch Haushälterin. Man muss bestimmte Prozes
se etwas dynamischer sehen. Solange der Ministerpräsident nicht in jedem Jahr mit 130 Millionen € Cash nach Hause kommt, ist es für Sie keine Kompensation.
Herr Kollege Harms, ich weiß nicht, wer vom SSW jetzt im Finanzausschuss ist. Es geht darum, das Finanzierungsdelta, das durch ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zulasten unseres Landeshaushalts aufgemacht würde, wieder zu verkleinern. Wir können Ihnen sicher dokumentieren und darstellen, dass sich das Finanzierungsdelta aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen des Ministerpräsidenten so darstellt, als würde es das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den finanziellen Auswirkungen zulasten des Landes nicht geben.
Es geht nicht darum, dass der Bund zusätzliches Geld gibt. Auch das haben Sie offensichtlich nicht richtig verstanden. Der Bund übernimmt statt bisher 10 %, die er den Ländern zugesagt hatte, 40 % des Anteils an 13 Milliarden € zusätzlicher Bildungsausgaben. Das bedeutet, er entlastet Schleswig-Holstein in gleicher Größenordnung von Ausgaben, die wir sonst hätten tätigen müssen. Das führt dazu, dass das Delta in gleicher Größenordnung reduziert wird. Das heißt, den Konsolidierungspfad, den wir beschreiten wollen und werden und den wir mit dem Bund vereinbaren müssen, können wir jetzt einhalten.
Das ist ein riesiger Erfolg, für den man dem Ministerpräsidenten auch einmal danken muss. Das haben alle anderen Ministerpräsidenten, übrigens auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten, getan. Vielleicht lässt sich Herr Stegner aber einmal von Herrn Beck berichten, wie froh Herr Beck darüber war, dass Herr Carstensen bei der Bundeskanzlerin so hartnäckig war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während der Debatte über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte der Ministerpräsident ein längeres Gespräch mit Herrn Habeck. Das sage ich nur deshalb, weil wir gestern Probleme mit in Vergessenheit geratenen Gesprächen hatten.
Am vorigen Freitag hat sich der Stormarner Kreistag unter der aufmerksamen Teilnahme unseres Finanzministers wie ein Mann hinter den Ministerpräsidenten gestellt und betont, ihn in seiner Haltung in Berlin zu unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, diese Unterstützung wäre weniger einmütig ausgefallen, wenn man in Stormarn zu dem Zeitpunkt gewusst hätte, für die Kommunen kommt dabei nur heraus, dass die im Rahmen der Zertrümmerung der ARGEn vom Bund angerichteten Scherben wieder zusammengefegt werden.
Nächster Punkt: Ich habe vorhin mit Interesse vom Fraktionsvorsitzenden der CDU vernommen, welche Einsparvorschläge die SPD-Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode unterbreitet haben. Bis vor Kurzem war die offizielle Lehrmeinung bei Ihnen immer noch, es habe gar keine Einsparvorschläge gegeben. Ich warte heute noch auf die Vorschläge aus den CDU-Ministerien.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Zuruf von der CDU: Sie haben es nicht so verstanden! - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Wir haben sie umgesetzt!)
Als Letztes wollte ich mich auch noch einmal lobend äußern. Man soll nicht immer nur kritisieren. Die Qualität der literarischen Bilder in diesem Haus ist besser geworden. Vor der Sommerpause gab es dubiose Geschichten über Biedermann und die Brandstifter. Das passte irgendwie alles nicht.
Heute war das Bild von dem Ritter und dem Knappen auch nicht eindeutig, zumal die Gefahr bestand, den Ministerpräsidenten in diesem Bild als den Knappen zu sehen.
Gut hat mir das Bild dahinter gefallen, nämlich der Kampf gegen große Windmaschinen. Als solche kommt mir die Bundesregierung momentan vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten ist, Herr Kubicki und der Ministerpräsident waren in Berlin.
Man kann hoffen, dass sie mit dem Zug gefahren sind. Dann haben sie wenigstens die CO2-Bilanz nicht so doll belastet.
Herr Kubicki, Sie behaupten, Sie haben Kaffee bekommen. Vorher haben Sie noch auf Kekse gehofft. Nicht einmal die waren da, geschweige denn Geld. Frau Merkel bestätigt uns das auch. Alle Parteikollegen von Ihnen und Herrn Carstensen bestätigen, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über die Finanzen von Bund und Ländern und dem Steuersenkungsgesetz oder Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt. Das ist einfach so. Jetzt müssen wir entscheiden, ob hier oder auf Bundesebene gelogen wird. Sagt Frau Merkel die Wahrheit, oder sagt Ministerpräsident Carstensen die Wahrheit? Das müssen wir entscheiden.
In einem Punkt sind wir uns vielleicht einig. Manchmal kann ich sogar sagen, ein kleines bisschen Ahnung von Geld haben die von der CDU doch auch. Das ist der Fall, wenn Sie sagen: Konsum bringt die Wirtschaft in Gang. Konsum ist im Moment das Richtige für uns. Wir brauchen mehr Ausgaben in Konsum.
Wir senken die Erbschaftsteuer, um den Konsum zu steigern. Ich rechne aus: Einer, der ein wirklich gutes Erbe hat, spart 1 Million € an Erbschaftsteuer. Media Markt wird sich freuen, wenn er in der nächsten Woche kommt und 100.000 Fernseher kauft. Ich glaube einfach nicht, dass er das tut.
Wenn jemand, der heute 5.000 € netto hat, 20 € mehr Kindergeld bekommt, wird er nicht ganz stolz zu seinem Bäcker gehen und sagen, ich nehme jetzt immer die 3 ct teureren Körnerbrötchen; dann kann ich die 20 € für meine Kinder gut auf den Kopf hauen. - Das passiert nicht.
Konsum geben. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen, Frau Merkel und den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und in Schleswig-Holstein.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind und daran etwas geändert werden muss. Es wäre eine Möglichkeit gewesen zu sagen: Wir wollen den Konsum steigern und etwas für die Menschen tun. Wir wollen die Menschen in unserem Land entlasten. Als ersten Schritt rechnen wir das Kindergeld auf Hartz-IV-Sätze nicht mehr an, unabhängig davon, ob wir es müssen oder nicht.
Das wäre ein Weg gewesen, sich mutig zu zeigen. Ich habe aber kein Wort in dieser Richtung gehört, weder von Ihnen, Herr Kubicki, noch von Herrn Carstensen, von Herrn Wiegard oder irgendjemand anderem aus Ihren Parteien. Das werfe ich Ihnen vor. Deswegen werden wir den heutigen Vorschlag, wie Sie ihn unterbreitet haben und wie er im Finanzausschuss besprochen wurde, ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Debatten in diesem Hause gibt es gelegentlich Momente, in denen die Diskussionsbeiträge der Opposition noch einmal zum Nachdenken anregen.