Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekenne mich dazu, dass ich auch an diesem kuscheligen politischen Gespräch teilgenommen habe, an dem die Kollegin Erdmann und der frühere Kollege Klug teilgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge zum Bildungsgipfel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, sodass es keinen Sinn mehr macht, der Landesregierung Handlungsempfehlungen mit auf den Weg zu geben. Nichtsdestotrotz macht dies die Inhalte der beiden Anträge nicht weniger relevant. Die Zielsetzung des Bildungsgipfels musste ganz klar sein, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht werden.
Beim Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin darauf geeinigt, dass die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10 % des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden sollen. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Dieser Beschluss kam wohl auch deswegen zustande, weil die Finanzminister der Länder damals nicht anwesend waren. Klar ist nämlich, dass seitdem die Ministerpräsidenten mit diesem Beschluss nach Hause gefahren sind, keiner den ersten Schritt machen wollte. Dies mag zum einen daran liegen, dass die Länder gar kein Geld haben, um die Bildungsausgaben zu erhöhen. Es mag aber auch daran liegen, dass mit diesem vagen Beschluss nichts anzufangen ist.
Auch der gestrige Bildungsgipfel hat keine neuen Ergebnisse gebracht. Eigentlich sollte endlich geklärt werden, wie eine Erhöhung der Bildungsausgaben aussehen soll. Wenn man vom Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2008 ausgeht, müssten 24 Milliarden € mehr in Bildung und Forschung investiert werden, um auf 10 % des BIP zu kommen.
Da das Bruttoinlandsprodukt aber nach der Finanzund Wirtschaftskrise gesunken ist und die Finanzminister ein bisschen Schönrechnerei betrieben haben, stehen offiziell noch 12 bis 16 Milliarden € im Raum.
Auf 13 Milliarden € zusätzliche Ausgaben für die Bildung hat man sich also gestern in Berlin einigen können. Davon werden vom Bund 5,2 Milliarden € übernommen - wie das aussehen soll, steht weiter in den Sternen. Mittlerweile möchte niemand mehr von einem Bildungsgipfel sprechen. Auch das ist hier schon thematisiert worden. Frau Schavan sagte kurzfristig die angekündigte Pressekonferenz ab, und so richtig weiß man immer noch nicht, wer eigentlich wie viel Geld wie bekommen soll oder eben auch nicht.
Trotzdem, da der Bildungsgipfel anscheinend zu einem sich jährlich wiederholenden Event umfunktioniert werden soll, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Soll heißen: Alle sind sich darin einig, dass künftig mehr Geld für Bildung ausgegeben werden muss, aber keiner möchte so richtig dafür zahlen. Die Länder möchten ihre Ausgaben am liebsten konstant halten oder aber senken. Der Bund hat - durch die Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz einem gewissen Druck ausgesetzt - 5,2 Milliarden € angeboten. Ob dieses Geld direkt an die Finanzministerien geht und dann auch wirklich in der Bildung landet oder ob der Bund neue Förderprogramme auflegen wird, das alles ist weiter unklar. Aber genau darum wird es gehen, soll der Bildungsgipfel nicht zu einem alljährlich wiederholenden und vorweihnachtlichen Kaffeekränzchen verkommen.
Klar ist nur, dass der Bund eigentlich überhaupt keine Zuständigkeit mehr im Bereich Bildung hat. Bei der letzten Föderalismusreform hat sich der Bund bekannterweise selbst aus seiner Zuständigkeit für die Bildung entlassen und jetzt will er sich über Förderprogramme für Bildung wieder in die Bildung einmischen.
Der SSW begrüßt natürlich, dass die Ausgaben für Bildung gestärkt werden sollen. Die Bildungsstreiks der letzten Monate und die lauten Appelle von Eltern und Lehrenden haben deutlich zum Ausdruck gebracht, wie unzufrieden unsere Bürgerinnen und Bürger mittlerweile mit dem Bildungssystem sind, das wir ihnen anbieten. Hier muss gehandelt werden - und das nicht erst übermorgen, sondern am besten schon gestern.
vor diesem Bildungsgipfel: Wie viel der 5,2 Milliarden € bekommt Schleswig-Holstein für seine Bildung, welchen Anteil wird das Land zu dieser Finanzierung dazugeben, und in was wird das Geld investiert? Dabei dürfte jedem auch klar sein, dass zusätzliches Geld über Kredite zu finanzieren ist. Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass dieser Bildungsgipfel eine Wende für die Bildungspolitik bringt. Und dann steht immer noch die Frage im Raum, ob Hügel oder nicht Hügel.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich Frau Abgeordnete Anke Erdmann gemeldet. Ich erteile ihr hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist Schluss mit Kuscheln. Frau Franzen, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, muss ich es auf diesem Weg machen. 20 Milliarden € halten ich und vor allem auch Wissenschaftler für realistisch, wenn man die OECD-Zahlen sehr vorsichtig zugunsten der Regierung und nicht zugunsten der Bildung auslegt. Rechenaufgabe: 20 Milliarden € minus 13 Milliarden €. Da kommen 7 Milliarden € heraus. Ich kann mich jetzt entscheiden: Stimme ich morgen den 8 Milliarden € im Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu, oder packe ich das in den Bildungsgipfel. Das ist die entscheidende Frage.
Uns zu sagen, wir hätten keinen Finanzierungsvorschlag gemacht, ist nun wirklich Quark im Quadrat, Frau Franzen. Letztes Mal habe ich hier gestanden vielleicht haben Sie da geschlummert - und habe noch einmal dargestellt, dass wir unter anderem den Bildungssoli vorgeschlagen haben. Wir haben auch andere Sachen vorgeschlagen. Die Presseerklärung, die Sie da zitiert haben, ist eine Bund-Länder-Presseerklärung. Alle bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen aus dem Bundestag und aus den Landtagen haben sich da zusammengetan. Bildungssoli, das predigen wir schon seit einiger Zeit: Da kommen Milliarden zusammen. Da kann man sich doch einmal einen Ruck geben und das machen.
gen, was unserer Meinung nach mit dem Geld passieren soll. Das ist nicht nur eine Daumenschraube, sondern wir haben eine Vorstellung davon, wie das Bildungssystem viel besser laufen könnte. Das ist doch gut, oder?
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Martin Habersaat von der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung ist wichtig. Da sind wir uns alle einig. Es müsste eigentlich viel mehr Geld in Bildung investiert werden. Da sind wir uns auch alle einig. Und dann fangen irgendwann die Unklarheiten an. 10 % des BIP sind noch eine greifbare Größe, aber wie viel mehr Geld, im Vergleich zu jetzt, wir investieren müssten, um das zu erreichen, da sind die Spielräume schon gewaltig. Wann soll der Bund seinen Anteil bezahlen? Wie genau soll er ihn bezahlen?
Gibt es jetzt ein Kooperationsverbot, oder gibt es das doch nicht? Sollen Projekte finanziert werden, und, wenn ja, welche, auch in Schleswig-Holstein? Kriegen wir einen Prozentpunkt mehr von der Umsatzsteuer? Da fangen die Unklarheiten an. Meine persönliche Sorge ist aber eher, dass, wenn das BIP im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise sinkt, die ersten Unions- und liberalen Politiker auf die Idee kommen: Dann müssten auch die Bildungsausgaben konsequenterweise sinken. Man kann das hin- und herrechnen wie man möchte.
Man müsste über die Indikatoren reden. Da hat Herr Klug im Bildungsausschuss sinnvolle Vorschläge gemacht. Meine Sorge ist, dass, wenn man sich auf eine Pauschale pro Bildungsteilnehmer einigt, wir uns hier hinstellen und darüber streiten, wer eigentlich ein Bildungsteilnehmer ist. Für mich ist das jedes Kind in der Betreuung, jeder Schüler, jeder Student, jeder Mensch an der VHS, eigentlich jeder.
Die Argumentation von Herrn Kubicki könnte sein, die Schulen sollen selbst entscheiden, wer Bildungsteilnehmer ist.
Wir haben viel darüber gehört, dass die Ausgaben, über die im Bildungsgipfel verhandelt wurde, eine Belastung für die öffentlichen Kassen sind. Da sieht man, von wo man denkt und von wo und wohin argumentiert wird.
Deswegen für die SPD noch einmal klar das Bekenntnis: Wir sind für eine Stärkung der Strukturen für Kinder, Schüler und Studenten, für Bildungsteilnehmer, für Bildung vor Steuerentlastung.
In den Antrag der Grünen wurde mit schwarz-gelber Mehrheit ein Ausstiegsszenario aus diesem Bildungsgipfel hineinformuliert. Deswegen können wir dem nicht zustimmen und werden uns - wie im Ausschuss - enthalten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/85 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich lasse sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/40, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und SSW angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, folgenden Hinweis zu beachten: Es findet in der Mittagspause um 13:30 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal im I. OG eine gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Innen- und Rechtsausschusses statt. Ich bitte die Mitglieder dieser Ausschüsse um Teilnahme an der Sitzung.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Luise Amtsberg für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Residenzpflicht beziehungsweise bei der sogenannten Aufenthaltsbeschränkung handelt es sich um eine Bestimmung aus dem Asylverfahrensgesetz, die besagt, dass Menschen in Duldung oder Asylsuchende den Kreis beziehungsweise Landkreis der zuständigen Ausländerbehörde nur mit einer besonderen Genehmigung verlassen dürfen. Diese Genehmigung erhält der Betroffene nach Ermessen der zuständigen Sachbearbeiter vor Ort. So die Sachlage.