- Weil Sie eben gerade mit dem Kopf geschüttelt haben. Dann habe ich das Kopfschütteln bei Ihnen falsch verstanden. Ich entschuldige mich. Wir wollen ja auch keine Dialoge führen.
Wer aus der Großen Anfrage die politische Erkenntnis zieht, dass man den Verfassungsschutz abschaffen kann, muss damit rechnen, dass wir als Sozialdemokraten das komplett anders sehen - gerade aus unserer Geschichte heraus. Denn wir sind eine Partei, die immer unter Extremisten gelitten hat.
Ich glaube, wer eine politische Forderung stellt, muss auch damit leben, dass man diese politische Forderung entsprechend aufnimmt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat die Frau Kollegin Serpil Midyatli. - Ich bitte Sie, Ihre Zwiegespräche einzustellen und der Kollegin zuzuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dreiminutenbeitrag des Kollegen Schippels hat mich noch einmal hierherbemüht. Niemand streitet Ihnen das Recht ab, Große Anfragen zu stellen. Etwas anderes habe ich in meinen Ausführungen auch überhaupt nicht gesagt. Meine Kritik richtete sich gegen die Art. Sie haben im Februar 2010 eine Kleine Anfrage gestellt, noch einmal im Februar 2010 eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema gestellt, im März 2010 noch einmal eine Anfrage gestellt. Dann gab es drei Anfragen im Bundestag, teilweise mit den gleichen Fragen, dann kommt diese Große Anfrage. Wir hatten vorher den Verfassungsschutzbericht, und wir hatten den Sicherheitsbericht. Die Fragen haben sich ständig wiederholt.
Ich musste mir da einmal die Frage stellen: Was soll das Ganze? Wissen Sie was, Herr Schippels? Wenn wir hier eine Liste aufmachen würden, wer mehr in diesem Laden - Entschuldigung -, in diesem Parlament diskriminiert wurde, ausgegrenzt wurde, da würden Sie, glauben Sie mir, im direkten Vergleich mit mir den Kürzeren ziehen. Ich möchte hier nicht eine Liste aufmachen, wer, wie, wann und wo verfolgt wurde, wer sich wann und wo eingesetzt hat. Sie haben sich hier vorhin hingestellt und haben gesagt: Ich habe mich hier eingesetzt, ich habe mich da eingesetzt.
Darum geht es überhaupt nicht in dieser Großen Anfrage. Es geht um das, was Sie abgefragt haben, und die Ergebnisse lagen uns schon vor.
Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, die Antworten bräuchten sie gar nicht, das hätten sie auch alles googeln können, dann frage ich: Was ist denn das für eine Aussage?
Für die Fraktion DIE LINKE hat der Herr Abgeordnete Thoroe zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.
Es stimmt, wir haben zwei Anfragen zu Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gestellt. Ungefähr auf die Hälfte der gestellten Fragen war die Antwort: „im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht beantwortbar“. Deshalb haben wir dann eine Große Anfrage gestellt und haben zum Beispiel gefordert: „bitte nach Kreisen aufschlüsseln“, weil es diese Daten nicht gibt. Sie gibt es weder im Verfassungsschutzbericht noch bei den Anfragen auf der Bundesebene, noch sonst irgendwo. Die Statistiken, aus denen man diese Daten herausziehen kann, sind auch nicht vom Verfassungsschutz. Das sind Statistiken von Polizei und Justiz, die, wenn sie ordentlich geführt würden, auf die Fragen vernünftige Antworten geben könnten.
Das wollten wir wissen, weil man zum Beispiel, wenn man weiß, wo Schwerpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten sind, auch Präventionsprogramme danach ausrichten kann. Das wäre doch eine Schlussfolgerung, wie man mit dieser Großen Anfrage hätte umgehen können.
(Beifall bei der LINKEN - Serpil Midyatli [SPD]: Stellen Sie einen Antrag! Es wird Zeit, dass Sie einen Antrag stellen!)
- Wir haben schon Anträge dazu gestellt. Aber um Daten zu bekommen, haben wir noch einmal unsere Große Anfrage gestellt.
Ich frage mich aber auch: Herr Kalinka, worüber sollen wir uns denn freuen? Wir hatten über 74 Musikveranstaltungen von Neonazis mit über 3.500 Besuchern. Oder soll ich mich etwa darüber freuen, dass Schleswig-Holstein Platz eins unter den west
Darüber kann ich mich nicht freuen. Deshalb haben wir dieses Thema aufgegriffen und hier zur Debatte gestellt. Wir denken - das habe ich übrigens auch gesagt -, dass man aus einigen Antworten auf die Große Anfrage Schlüsse ziehen kann. Diese Schlüsse werden zumindest wir ziehen. Wie das mit den anderen Parteien - zumindest mit CDU, FDP und SPD - aussieht, werden wir in Zukunft sehen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Ich muss fragen: Ist Antrag auf Überweisung gestellt worden? - Er ist nicht gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. - Mit dem Antrag Drucksache 17/1841 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse deshalb zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung auch gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich erteile sodann für die Landesregierung dem Herrn Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte will ich nach dem Ende der letzten Debatte, ohne werten zu wollen, Folgendes deutlich sagen: Es gibt viele wichtige Themen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten und stationären medizinischen, aber auch pflegerischen Versorgung ist eines der zentralen Zukunftsthemen nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern in unserer älter werdenden Gesellschaft für unser gesamtes Land und mindestens genauso wichtig wie beispielsweise Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik der Zukunft.
Ich sage das deswegen am Anfang der Berichterstattung, weil früher gesundheitspolitische Themen ein bisschen ein Nischendasein führten. Es war ein Thema für Experten und Gesundheitspolitiker. Wenn wir alle uns nicht anstrengen, dafür zu sorgen, dass Pflege- und Gesundheitsstrukturen weiterentwickelt werden, kriegen wir tatsächlich die Probleme, die mancher schon jetzt heraufbeschwört. Wenn wir intelligente Antworten geben, müssen wir die Probleme, vor denen manche warnen, nicht bekommen.
Um diese Versorgung in Zukunft gewährleisten zu können, bedarf es vieler kreativer Ideen, und zwar vor Ort. Ich sage auch: Die Versorgung der Zukunft wird anders aussehen, als das in vielen Fällen heute noch an vielen Orten der Fall ist. Daran müssen wir uns gewöhnen.
Der Entwurf des vorliegenden GKV-Versorgungsstrukturgesetzes gibt eine ganze Reihe ordentlicher Instrumente an die Hand. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es gibt eine geteilte Freude. Die einen freuen sich mehr über diesen Gesetzentwurf, die anderen kritisieren den Inhalt des Gesetzentwurfes mehr. Unabhängig davon wird ein Gesetz niemals in der Lage sein, neue Ärztinnen und Ärzte, neue Krankenschwestern und neue Krankenpfleger zu produzieren. Es bedarf schon etwas mehr als nur eines gesetzlichen Rahmens, um wieder mehr junge Menschen als bislang für diese
Die Länder haben mit dem Bund in den letzten eineinhalb Jahren hart um Steuerungselemente und Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerungen. Dabei waren sich alle darüber einig, dass die Instrumente, die gefunden werden sollen, regional passen müssen und stärker von den Akteuren vor Ort angewandt, aber auch verantwortet werden müssen. Damit beginnt eine Trendumkehr der gesundheitspolitischen Philosophie der vergangenen Jahren, man könne alles zentral planen, zentral steuern und am besten auch zentral die Versorgung gewährleisten. Ich war schon immer der Auffassung, dass das ein Irrweg ist.
Lassen Sie mich einige Neuregelungen im Bereich der Länderkompetenzen nennen. Da steht nach §§ 90 und 90 a des SGB V die Regionalisierung und Flexibilisierung der Bedarfsplanung. Die Länder können in Zukunft ein sektorenübergreifendes Gremium auf Landesebene einrichten, in dem Fragen der sektorenübergreifenden Bedarfsplanung beraten und Empfehlungen abgegeben werden können. Damit wird die jeweils sektorenspezifische Bedarfsplanung endlich um eine sektorenübergreifende Perspektive ergänzt, die längst überfällig ist.