Die Frage war an den Kollegen Kumbartzky gerichtet. Er ist jetzt auch gebeten, eine Antwort zu geben.
Ich habe eigentlich keine Frage vernommen. Frau Sellier, Sie kommen aus Nordfriesland. Sie sind da vor Ort, und Sie stellen sich jetzt mit so einer Pres
semitteilung dar und beschimpfen Ihre Messe bei sich in Husum. Das geht überhaupt nicht. Das ist unmöglich.
Meine Damen und Herren, eine gute Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass gute Ideen aus Schleswig-Holstein besser sind, wenn sie in Hamburg verwirklicht werden. Wenn das der Nordstaat ist, den sich die Sozialdemokraten vorstellen, dann kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich noch einmal mit Ihren Hamburger Genossen kurzschließen. Denn in Hamburg wäre die Windmesse nur eine unter vielen. Die WindEnergy gehört dahin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden. Die New Energy oder die WindEnergy gehört nach Husum wie Theodor Storm, das Krokusblütenfest und die Nordsee.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der hier heute von Grünen, FDP und CDU vorgelegt worden ist, erschöpft sich leider im hilflosen Schimpfen auf Hamburg. Auch in den Reden, die hier gehalten worden sind, habe ich bis jetzt noch nichts Konkretes, Zielführendes zum Erhalt der Messe in Husum gehört.
Schon seit zehn Jahren wird in diesem Haus über die Windenergie-Messe in Husum und die Konkurrenz zum Standort in Hamburg diskutiert. Auch über die Messestandorte in Schleswig-Holstein im Allgemeinen wird für heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Aus Sicht der LINKEN müssen nun endlich einige Punkte konkret umgesetzt werden.
und den Messestandort Schleswig-Holstein weiterentwickelt. Es müssen dabei Kooperationen statt Standortkonkurrenzen im Vordergrund stehen, auch Kooperationen mit der Hamburg Messe und auch Kooperationen mit Messen im skandinavischen Raum.
Die Eröffnung des Kongresszentrums im letzten Jahr war ein erster Schritt. Husum braucht nun schnell eine zweite Messehalle als Ergänzung. 2014 könnte diese aus Sicht der LINKEN dann im Rahmen der HUSUM Wind eingeweiht werden. Dies wäre ein großartiges Argument für Husum als Messestandort und ein Zeichen für den Handlungswillen Schleswig-Holsteins.
Außerdem würde uns interessieren, was die Landesregierung in Person des Wirtschaftsministers seit Juni für Initiativen ergriffen hat. Im Juni wurde hier einstimmig ein Antrag beschlossen, der die Landesregierung aufforderte, mit dem Kreis Nordfriesland und der Messegesellschaft in Gespräche zu treten, um die HUSUM Wind zu erhalten. Was, Herr de Jager, ist seitdem passiert? Das würde mich interessieren. Wir haben vorhin in der Rede der CDU lediglich gehört, dass jetzt für nächste Woche noch schnell ein Termin anberaumt worden ist, um sich mit den Kooperationspartnern zu treffen. Sie haben drei Monate verstreichen lassen, obwohl es hier einen einstimmigen Antrag gab. Das geht so nicht.
Die Grünen könnten übrigens auch ihren Teil dazu beitragen, die Windenergiemesse in Husum zu halten, indem sie ihre Kontakte zum Branchenverband der Hersteller spielen lassen - wenn diese so gut sind, wie sie immer behaupten. Dieser Branchenverband befeuert die Diskussion um eine Windenergiemesse in Hamburg seit Langem. Auch dies ist für Husum eher kontraproduktiv.
DIE LINKE meint: Die Landesregierung muss in den Messestandort Husum investieren. Ansonsten ist die Entscheidung für eine Windenergiemesse in Hamburg im Rahmen ihrer sonst so viel gepriesenen freien Marktwirtschaft lediglich - leider - folgerichtig.
Wir müssen etwas tun. Entsprechende Ansätze erkennen wir in dem Antrag der SPD-Fraktion. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachtet man das Trauerspiel um die Husumer Messe, dann kann man deutlich sehen, dass es zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sehr unterschiedliche Interessen gibt. Diese kann man nicht unter den Tisch kehren oder gar durch heftige Umarmung zukleistern.
Schon im Juni hatten wir als Landtag gemeinsam beschlossen, dass die Messe in Husum unangetastet bleiben soll. Dem Hamburger Senat ist dies aber offensichtlich völlig egal. Im Gegenteil, er bläst offen zum Sturm auf eines der wirtschaftlichen Standbeine Schleswig-Holsteins, nämlich die Windenergiebranche. Die Windmesse in Husum ist nur der Anfang der Abwerbeversuche. Hamburg ist in dieser Beziehung wie ein schwarzes Loch, das alles aufsaugt, was es bekommen kann.
Dabei geht man nicht zimperlich mit seinem Nachbarn um. Wir erleben ein Auseinanderdriften der Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, und das schon seit Jahren. Es gibt jene, die meinen, dass die richtige Antwort auf die drohende Spaltung eine große Fusion - sozusagen eine Kernschmelze – zu einem Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein wäre. Es wäre aber naiv zu glauben, dass sich die Randlagen SchleswigHolsteins innerhalb eines HSH-Mega-Bundeslandes besser Gehör verschaffen könnten.
Die Auflösung des Landes Schleswig-Holstein hilft uns kein Stück weiter. Im Gegenteil, wenn die Bemühungen um eine Fusion der norddeutschen Bundesländer vorangetrieben werden, wird die Spaltung unseres Landes in Beton gegossen. Die Randlagen würden zum Rand eines noch größeren Gebildes werden und könnten sich noch schlechter Gehör verschaffen. Deshalb sagt der SSW klar: Mit uns wird Schleswig-Holstein keinen Nordstaat anstreben. Die Erfahrungen, die wir gegenwärtig im
Wenn man ehrlich ist, dann zeigten schon die Differenzen um den Schullastenausgleich zwischen beiden Ländern, dass hier eben nicht eine von Selbstlosigkeit geprägte Partnerschaft da ist. Denkt man dann noch zurück, wie die sogenannte Zusammenarbeit in Bezug auf die HSH Nordbank insbesondere von den Hamburger Vertretern in den Gremien geprägt war, dann kann man sich eigentlich keine Illusion machen, dass wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in einem Mega-Bundesland keine Chance mehr hätten, unsere Interessen zu wahren.
Herr Kollege Harms, stimmen Sie mir zu, dass in dem hypothetischen Fall, dass es eine gemeinsame Regierung für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gäbe, auch Schleswig-Holsteiner in dieser Regierung vertreten wären und unser Einfluss auf den Erhalt von Wirtschaftsstandorten in Schleswig-Holstein größer wäre als heute, wo Hamburg allein regiert?
Wir hätten keine Chance mehr, landesweite Interessen durchzusetzen. Wenn wir schon ein Bundesland zusammen mit Hamburg gebildet hätten, wäre die Husumer Windmesse längst weg.
(Beifall bei SSW und der LINKEN - Wort- meldung der Abgeordneten Günther Hilde- brand [FDP] und Dr. Christian von Boetti- cher [CDU])
Meine Damen und Herren, heute ist es Husum, das zur Randlage zu verkommen droht. Nach einer Fusion, lieber Kollege Habeck, wären das sicherlich auch Rendsburg, Kiel oder Lübeck.
Deshalb ist es richtig, dass Wirtschaftsminister de Jager nun öffentlich erklärt, dass nicht jedes Hamburger Projekt, das wir derzeit selbstlos unterstützen, unbedingt weiterhin von uns unterstützt wird, wenn man sich vonseiten des Hamburger Senats nicht an die einfachsten Gepflogenheiten der Zusammenarbeit halten will. Man muss aber auch sagen, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 2005 erhebliche Mitschuld an der derzeitigen Situation tragen.