gemeinsam mit Hamburg alle Hamburger Projekte durchwinken, das finde ich ziemlich - ich sage lieber nicht, was ich denke.
Wir sind schleswig-holsteinische Abgeordnete. Wir im Hamburger Rand haben genau das erkannt, was uns die Wissenschaftler und Experten in der Enquetekommission gesagt haben, nämlich dass, wenn der Hamburger Rand, die Metropolregion insgesamt stark ist, das eine positive Auswirkung auf den Norden hat. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Zum Abhängen des Nordens! Denken Sie daran, dass die Uni Flensburg geschlossen werden sollte, dass die Zuschüsse für die dänischen Schulen gekürzt worden sind. Das hat nicht Hamburg gemacht, sondern das hat Schleswig-Holstein gemacht.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zuruf des Abgeordne- ten Lars Harms [SSW])
Wir brauchen eine gemeinsame, vertiefte Kooperation. Wir brauchen sie, um im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb zu bestehen. Und wir brauchen sie, um unsere Haushalte zu sanieren. Das kann man gut in Verbindung damit machen, dass man die Dienstleistungsqualität erhöht. Das zeigt Dataport, und das zeigen auch Versuche zum Beispiel mit der einheitlichen Behördenrufnummer D115. Man kann also gleichzeitig den Service erhöhen und Synergien schaffen.
An diesen Konzepten müssen wir weiter arbeiten. Das ist im Moment schwieriger geworden. So wird Hamburg vermutlich aus dem gemeinsamen Personalmanagement Hamburg/Schleswig-Holstein aussteigen. Es wird sich darauf beschränken, zwar ein gemeinsames IT-Programm anzuschaffen, aber die Stellen, die Kräfte nicht zu bündeln. Erst das gäbe die richtigen Synergieeffekte.
Solche Fälle haben wir zuhauf. Es gibt die I-Bank, die nicht gemeinsam betrieben wird. Hamburg macht sie allein. Wir haben keine gemeinsame Landesentwicklungsplanung, die wir bräuchten. Das ist etwas, was wir brauchen.
Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Kooperation. Das ist etwas, was der Landesregierung fehlt. Das, was wir jetzt gehört haben, waren Kooperationen, die mehr oder minder zufällig entstanden sind. Der Minister versteht sich gut mit dem Senator, oder man versteht sich gut auf Arbeitsebene, und dann kommt etwas zustande, oder es kommt eben auch nichts zustande. Da müssen wir raus. Wir brauchen eine Gesamtstrategie.
Die Enquetekommission bietet eine Basis, diese Gesamtstrategie aufzubauen. Ich finde, dass die Diskussion in Schleswig-Holstein ein gutes Signal an Hamburg ist. Wir senden ein selbstbewusstes Signal.
Dann nordet das den Hamburger Bürgermeister ein. Dann können wir in weitere Verhandlungen auf Augenhöhe eintreten. Ich glaube, das ist richtig so.
Wir Nordfriesen und auch Husumerinnen und Husumer treten in dieser Debatte nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller auf die Tagesordnung. Der Standort Husum steht für eine erfolgreiche Wirtschaftsund Wertschöpfungsgeschichte in Schleswig-Holstein. Die sonst so graue Stadt am Meer hat seit vielen Jahrzehnten erfolgreiche Geschäftsabschlüsse in vielen Branchen ermöglicht. Sie ist tatsächlich Woodstock der Windenergie.
Wenn wir heute darüber reden, wie wir diesen Standort in Schleswig-Holstein sichern, dann dürfen wir nicht zurückblicken, sondern müssen nach vorn blicken und sagen: Genau das ist es, was heute in der erfolgreichen Geschäftswelt erwartet wird, nämlich dass wir eine Marke haben, eine Marke, die über Schleswig-Holstein hinaus, über Deutschland hinaus in der Welt bekannt ist. Eine solche Marke leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist eine irrsinnige Planung, eine irrsinnige Strategie. Das wird scheitern.
Das Hamburger Interesse, in erster Linie Quadratmeter nackten Betons zu vermarkten, nur damit eine sogenannte Messegesellschaft wieder Gewinne einbringt, das ist der falsche Ansatz. Die ganze Identität einer Branche, die Husum zu bieten hat, ist das, was wir selbstbewusst dagegensetzen. Die deutsche Windkraftbranche hat ihre Wurzeln in Husum und durch Husum erneuert. Deshalb sind die Geschäfte möglich geworden.
Wenn wir die Branche jetzt mit dieser Debatte verunsichern, führen wir genau die falsche Debatte. Wir müssen den Hamburgern sagen: Wenn ihr auch weiterhin gute Geschäfte mit der regenerativen Energie machen wollt, dann müsst ihr für Husum sein. Nur, diese strategische Chance hat Hamburg seit vielen Jahrzehnten verpasst. Hannover hat sie erkannt. Hamburg hat sie verpasst.
Deshalb ist mir ein großes Anliegen, deutlich zu machen, dass Folgendes auch eine hanseatische Tradition ist: Sehen wir einmal zurück in das 11., 12. Jahrhundert, die Zeiten der Hanse. Damals waren die großen Messen nicht in den Hansestädten. Die großen Messen waren am Öresund. Die waren in Regionen, die weniger wichtig waren. Es ist auch eine hanseatische Tradition zu erkennen, dass wir als großer Raum auch in kleineren Orten erfolgreiche Geschäftspolitik und Wirtschaftspolitik machen können. Das sollten wir Hamburg sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich bin einigermaßen erschüttert über das,
Sie haben in der Zwischenfrage, die gestellt worden ist, Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Wesentlichen die Argumente übernommen, die aus Hamburg zur Windenergie vorgetragen werden.
Wenn das für die Kooperation Hamburg/SchleswigHolstein aus Ihrer Sicht gilt, wenn das Ihre Maßstäbe sind, dann wird mir angst und bange um die Interessen Schleswig-Holsteins, wenn sie von der SPD vertreten werden sollen.
Ich habe diese Sorge nicht nur bei der HUSUM Wind. Wir haben vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung der beiden SPD-Fraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein gesehen, in der sie sich auf die Hafenquerspange in Hamburg als gemeinsames großes Projekt im Norden geeinigt haben, in der auch die A 20 drinsteht, aber die westliche Elbquerung nicht erwähnt wird. Ich frage mich, wie ich das finden soll.
Zur Messe in Husum ist alles gesagt: Sie ist wettbewerbsfähig, sie ist stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, statt hier einem Aufrüstungswettkampf das Wort zu reden und zu einem Aufrüstungswettkampf zu blasen - der einfachste Weg wäre, einfach einmal bei Ihren Kollegen in Hamburg anzurufen und sie von den Interessen Schleswig-Holsteins zu überzeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Moment ist das Wort hier. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man 3 km Luftlinie von der Hamburger Stadtgrenze entfernt wohnt, kann man zu Recht sagen, dass die Kooperation eine Herzensangelegenheit, ja sogar eine Notwendigkeit für die ganze Region ist.
Diese Herzensangelegenheit muss natürlich überparteilich sein, sie kann nicht davon abhängig sein, wer in welchem Land gerade regiert. Man muss sich immer zwischen den Bundesländern zusammenraufen.