Das geht nicht nur in Richtung der Hamburger, das geht natürlich auch in Richtung der Hannoveraner, aber auch insgesamt um den norddeutschen Messestandort. Es geht nicht darum, eine Windmesse in Husum abzuschaffen, irgendwo anders hinzulegen und dafür eine - was weiß ich - Schuhmesse nach Husum zu bringen. Es geht darum, dass wir uns gemeinschaftlich darüber Gedanken machen, wie wir den norddeutschen Raum stärken. Das geht aus Punkt 2 hervor.
Aber letztendlich steht und fällt unser gesamtes Bemühen, die Husumer Messe in Husum zu halten, mit der Frage: Sind wir auch selbst willens, Geld in die Hand zu nehmen und die Husumer zu unterstützen?
Es nützt nämlich nichts, wenn wir Herrn Scholz erst einmal für zwei Jahre zivilisieren und er dann sagt: „Okay, die machen soviel Druck, jetzt gehe ich zurück“, und dann einfach nur abwartet, bis er irgendwann auch Druck ausüben und dann mit der gleichen Forderung wiederkommen kann. Wir haben dann immer noch zwei Jahre gepennt und die Infrastruktur nicht ausgebaut. Das hilft den Husumern nicht wirklich weiter. Deswegen ist es ganz wichtig, dass von diesem Haus heute auch das Signal ausgeht: Husum, wir unterstützen euch bei der Weiterentwicklung eures Wirtschaftsstandortes.
Meine verehrte Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier einen ziemlichen parteipolitischen Hickhack bei diesem Thema, was dem Ziel nicht unbedingt dienlich ist.
Selbstverständlich ist es so, dass dann auch in so einem Fall - wie mein Fraktionsvorsitzender das gemacht hat - man Hamburg einen Schuss vor den Bug versetzt.
Ich möchte aber jetzt auf Lars Harms und seine Infrastruktur-Hybris eingehen. Das ist ein Nachkaten in die Vergangenheit. Der Hafen ist nun einmal nicht gebaut worden. Wir haben die Verhältnisse in Husum, so wie sie sind. Aber das Problem ist nicht ein Ausbau der B 5 - die wird den Messeverkehr schon ableiten können -, sondern es ist das Problem, wo die Leute abbleiben, wenn sie die Messe erreichen. Da tut sich in der Tat sehr viel. Es gab
dort in der Tat objektive Probleme, nämlich mit Landeigentümern, die ihr Land nicht zur Verfügung gestellt haben. Das wird jetzt teilweise auf dem Verhandlungsweg und teilweise auf dem Enteignungsweg gelöst. Innerhalb der Stadt wird die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut. Wenn dort eine Halle - ein Messe- und Kongresszentrum - gebaut worden ist, dann ist das eine millionenschwere Investition und nicht nichts, Lars Harms.
Herr Koch, wir haben gerade eine Haushaltsdebatte erlebt, wo wir die Begrenztheit der Finanzen diskutiert haben. Da können wir nicht einfach mit einem Füllhorn kommen,
Ich wundere mich auch, dass es nun eine dermaßen parteipolitische Färbung bekommen hat und dass niemandem auf der SPD-Seite aufgefallen ist, dass es schon einmal einen Angriff Hamburgs auf die HUSUM WindEnergy gab und dass dort tatsächlich zwei internationale Messen in diesem Sinne durchgeführt wurden, nämlich - ich glaube - 2002 und 2004. Da wurde Hamburg bekanntlich von den Schwarzen regiert.
Es geht um das Thema: Wie erreichen wir eine gute norddeutsche Kooperation. Da stellen wir fest: Hamburg hat das gröblich vernachlässigt. Ich will in Richtung des Kollegen Weber, der die freie Wirtschaft bei der Entscheidungsfindung entdeckt hat merkwürdigerweise beschäftigt sich die Politik hüben und drüben damit -, sagen: Der VDMA ist nun wirklich nicht der Nabel der Welt der Windindustrie. Der weltgrößte Hersteller und der deutsche Marktführer, der immerhin 60 % von Deutschland mit Windmühlen bestückt, spielt dort im VDMA eine ganz laue Rolle. Die waren auch die, an denen dann letztendlich seinerzeit der Hamburger Angriff gescheitert ist, weil Enercon und Vestas schlicht nicht mitgemacht haben. Es hat auch der WWE nicht mitgemacht - das macht er auch immer noch nicht -, der International Wind-Council, die europäische Windenergie Association, EWEA, und auch die World Wind Energy Association und FGW. Das heißt, Husum hat verbändeseitig und damit wirtschaftsseitig eine gute Unterstützung.
Weg wollen wir in der Energiepolitik und in der Wirtschaft gehen? Mit bezahlbaren Preisen eine Messe veranstalten, wo auch der Mittelstand eine Chance hat, sich zu präsentieren, oder wollen wir den Weg in die Großindustrie gehen? - Mein Weg ist das jedenfalls nicht, und auch nicht der der Grünen.
Hamburg hat einen aggressiven Stil gezeigt und kriegt eine aggressive Antwort. Husum ist gut aufgestellt. Die Messe in Hamburg ist noch nicht gesungen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt ganz gut nach dem Beitrag des Kollegen Matthiessen. Kollege Matthiessen, Sie sprachen vom parteipolitischen Hickhack. Das finde ich lustig, wenn man selbst den Aufschlag in der Debatte mit einer parteipolitischen Aktion macht.
Das ist auch keine schlimme oder schreckliche Sache. Das gehört zum Geschäft dazu. Ich neide es niemandem, dass er daraus politischen Gewinn zu ziehen wünscht und glaubt, das zu können, wenn er die Hansestadt Hamburg und den Ersten Bürgermeister - oder wen auch immer - politisch attackiert. Das ist politisches Geschäft. Da können wir ein bisschen Spaß haben, aber das regt mich nicht besonders auf.
Es ist nur deswegen ein bisschen ärgerlich, weil wir über ein tatsächliches, faktisches Problem reden. Das tatsächliche, faktische Problem werden wir mit dieser Art von bilateraler Kooperation und bilateralem politischem Austausch nicht wirklich fördern.
Kollege Matthiessen, Sie haben es vorhin noch einmal erwähnt. Ich hätte nicht gedacht, dass ich solche Dinge hier auslöse, wenn ich sage: Marktwirtschaftliche Elemente in dieser Gesellschaft gibt es. Man muss das vielleicht auch mit in die Bewertung einbeziehen. Wenn eine erhebliche Zahl an Unternehmen sagt, Hamburg könnte für sie attraktiver sein, muss man das vielleicht zumindest in die Überlegung und Bewertung der Analyse einbeziehen und nicht so tun, als wenn das alles gar nicht existiert.
Herr Matthiessen, wenn Sie dann sagen, der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer sei nicht so groß und nicht so relevant und nicht so bedeutend: Wo ist dann bitte das Problem, wenn alle Bedeutenden von Husum gar nicht wegwollen? Wo bitte ist das Problem?
Es ist doch ganz offensichtlich so, dass wir dort Hausaufgaben zu machen haben und uns der Frage stellen müssen, ob es Handlungsbedarf gibt, dem wir nachkommen müssen oder nicht. Ich bin bei denen, die sagen: Wir können nicht einfach noch einmal 10 oder 20 Millionen € in die Hand nehmen und irgendwas in Husum machen. - Das ist doch absurdes Theater. Jeder weiß, dass das nicht funktionieren kann. Das Land Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren in enormem Maße in Husum investiert. Das kann man nicht einfach wegreden und leugnen. Das ist so. Dort ist Geld hingeflossen.
- Es ist ja so! Es hätte diese Messe gar nicht gegeben, wenn dort nicht auch in erheblichem Maße Landesgeld investiert worden wäre.
Lassen Sie mich einen letzten fachlichen Gedanken noch sagen, zum Politischen hat der Kollege Schulze schon etwas gesagt: Wenn in der Presse Folgendes kommentiert wird - ich zitiere einen Kommentar der „taz“:
„Die Husum WindEnergy wird von ihrem eigenen Erfolg überrollt, dem Wandel aber sind enge Grenzen gesetzt. Hallen und Freiflächen sind nicht alle zwei Jahre beliebig erweiterbar. … Hotellerie und Gastronomie können den Andrang nicht mehr bewältigen. Die Lage ist weit entfernt vom Flughafen Fuhlsbüttel … Die Messe wächst über Husum hinaus.“
Ich mache mir das nicht zu eigen, aber ich erwarte, wenn man hier solche Bekenntnisse zum Standort Husum abgibt, dass man auch die Frage der Entwicklungschancen sachlich analysiert und hier nicht nur Muskelspiele macht, sondern sagt, wie es gemeinsam geht. Da bin ich bei dem Kollegen von Boetticher, der sagt, das müsse man gemeinsam tun.
Herr Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hatten Sie diejenigen kritisiert, die sagen, man müsse jetzt nur mehr Geld ins System pumpen. Können Sie mir noch einmal sagen, wer heute gefordert hat, mehr Geld für den Standort oder die TASH zur Verfügung zu stellen?
- Kollege Harms hat vorhin gesagt, dass wir dort erhebliche zusätzliche Investitionen brauchen. Diese zusätzlichen Investitionen wird man nicht zum Nulltarif bekommen. Das ist schon in dieser Debatte vorgetragen worden. Man kann nicht immer nur schwarz-weiß malen. Nur weil ich mit dem Kollegen Harms einen gemeinsamen Antrag gestellt habe, muss ich nicht jede seiner Ausführungen bis zum Letzten kommentieren. Eine etwas differenzierte Diskussion - das liegt vielleicht nicht jedem muss in einem Parlament möglich sein.