Meines Erachtens ist der Gesetzentwurf in dieser Hinsicht unredlich. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung zustimmen und den Gesetzent
wurf ablehnen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich betonen, dass die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor eine Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung strikt ablehnt.
Sie haben eben die Daten 1979 bis 2010 genannt. Notwendig dafür ist, dass die Kreise ihre Satzungshoheit haben. Wir wollen dieses System so fortsetzen, wie wir das 30 Jahre lang hier im Land Schleswig-Holstein erlebt haben: kostenfrei für die Eltern. Wir wollen Ihr Leistungsgesetz nicht. Das sage ich noch einmal ganz deutlich für meine Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch eine lange Tagung vor uns, deshalb sollten wir das heute hier kurz machen - genauso wie im Bildungs- und im Finanzausschuss.
Es hat keine Änderung der Situation gegeben. Wir haben akzeptiert, dass das aufgrund der parlamentarischen Gepflogenheiten hier noch einmal diskutiert wird, eine wirkliche Änderung der Situation gibt es aber nicht.
Die Beschlussempfehlung in den beteiligten Ausschüssen war sehr eindeutig. Vielen Dank, Frau Franzen und Herr Höppner, Sie haben hierzu schon viel gesagt. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen wird; sie wird ihn ablehnen.
Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass wir zu den Haushaltsbeschlüssen stehen werden und eine Rücknahme der Zuwendungen des Landes zur Schülerbeförderung nicht befürworten werden - in
welcher Form auch immer. Die Schülerbeförderungskosten als freiwillige Leistungen kann das Land nicht mehr anbieten, weil dieses Land in vielen Bereichen jahrzehntelang über seine finanziellen Verhältnisse gelebt hat. Vorherige Regierungen haben eine rücksichtslose Haushaltspolitik betrieben und immer mehr Schulden angehäuft. Diese schwarz-gelbe Regierungskoalition war daher zu diesem Schritt gezwungen, um der Jugend von heute auch für ihre Zukunft Perspektiven zu geben. Denn immer mehr Zinsen für jährlich steigende Schulden engen den Spielraum zur Gestaltung der Zukunft immer weiter ein. Wenn wir nicht in dieser Weise handeln würden, dann wäre das Land in kurzer Zeit handlungsunfähig, und die Jugend würde die Schulden ihrer Eltern bezahlen müssen.
Der Gesamttitel der Schülerbeförderungskosten im Haushalt hatte einmal eine Höhe von 7,1 Millionen €. Wenn man allein diesen Titel hätte halten wollen, hätten aufgrund der katastrophalen Finanzsituation des Landes Einsparungen in gleicher Größenordnung woanders erbracht werden müssen. Im Haushalt des Bildungsministeriums hätte das zu Beispiel bedeutet, dass Einschnitte im Vertretungsfonds für Lehrer hätte erfolgen müssen, oder auch die Schülersozialarbeit hätte dann nicht mehr durchgeführt werden können. Das wären aus unserer Sicht keine Alternativen gewesen. Deshalb hat sich die Regierungskoalition in einer Güterabwägung dafür entschieden, die Landesförderung einzustellen.
Für Schleswig-Holstein als Nehmerland im Finanzausgleich ist es übrigens weiterhin gegenüber den Geberländern nicht vertretbar, freiwillige Leistungen anzubieten, die diese nicht anbieten können. Dass der Gesetzentwurf der Linken auch noch eine Ausweitung der Schülerbeförderung fordert, obwohl dieses Land sich nicht einmal die alte Regelung leisten kann, zeigt nur, wie realitätsfremd linke Politik ist.
Aber so bleiben Sie sich zumindest in diesem Punkt treu. Für die Linken sind die Steuerschätzungen, die wir jetzt gerade im November hatten, schon gleich Steuermehreinnahmen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das hat doch Herr Wiegard gerade so erzählt! - Zuruf der Abge- ordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Nach einer positiven Steuerschätzung kommen gleich die Weihnachtswünsche nach höheren Ausgaben. Diese Denke, die sich in vielen Jahren in
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kürzlich saß ich im Bus und vorne hing ein schönes Schild ,,Freifahrten für Schüler und Auszubildende“. Das war kein Traum, ich saß aber nicht in einem Bus in Schleswig-Holstein, sondern ich war in der Nähe von Bregenz unterwegs.
Ich habe viel Sympathie für Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN. Aber ich bin genauso ratlos wie Sie, woher das Geld dafür kommen soll. Nur, wir ziehen daraus einfach andere Schlüsse. Der Wunsch von Ihnen, die Schülerfahrtkosten komplett zu übernehmen, ist sympathisch. Es soll aber nicht nur die vorherige Regelung gelten, Sie wollen im Prinzip auch noch darüber hinaus gehen. Sie sagen, auch Jugendliche in der Oberstufe oder in der Berufsschule sollen künftig kostenfrei fahren können, ebenso die Schülerinnen und Schüler aus Neumünster, Lübeck, Kiel und Flensburg sowie an den dänischen Schulen.
- Vor allem die aus Lübeck, genau, Herr Baasch. Das wäre schön. Wie man an Bregenz sieht, ist das auch keine Utopie.
Wir sehen trotzdem ein paar ungeregelte Bereiche in Ihrem Gesetzentwurf. Er ist handwerklich nicht gut gemacht. Sie schreiben zum Beispiel nicht, wie weit die Schulwahl der Eltern gehen soll. Da gibt es ganz viel Interpretationsspielraum. Die Grenze von einem Kilometer, die Herr Kollege Henning Höppner angesprochen hat, finde ich völligen
Als Kostenpunkt haben Sie 13 Millionen bis 26 Millionen € angegeben. Das beschreibt, wie teuer es für das Land wäre, die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und der Berufsschulen kostenfrei zu befördern. Das ist aber - wie gesagt nur ein Kostenvoranschlag für den Dachdecker und nicht für das ganze Haus.
Was ist mit den Schülerinnen und Schüler aus den kreisfreien Städten? - Das wird noch einmal teuer. Was ist mit den Gesamtkosten? - Sie haben einmal grob über den Daumen gepeilt 50 Millionen € genannt. Das ist mir für so einen Gesetzentwurf viel zu ungenau.
Denn dieser Gesetzentwurf, Frau Loedige, macht genau das Gleiche, was Sie machen. Er zeigt eine Vorstellung davon, wie man die Welt gern hätte, und zwar auf Pump. Die einen sagen, sie hätten gern die Schülerbeförderung freigestellt, und Sie sagen, Sie wollten gern die Steuern senken und das Betreuungsgeld einführen. Auch das ist Schuldenmacherei auf Pump, und das hat etwas mit der Frage von Realitätstauglichkeit zu tun.
Insofern ist es fast ironisch, dass wir die Debatte jetzt führen, nachdem uns gerade Herr Wiegard deutlich gemacht hat, dass er durchaus noch Luft im Landeshaushalt sieht.
(Beifall der Abgeordneten Antje Jansen [DIE LINKE] - Zuruf der Abgeordneten Katharina Loedige [FDP])
- Frau Loedige, jetzt regen Sie sich einmal ab! - Ein Blick über die Landesgrenzen hilft manchmal weiter. Die FDP in Brandenburg hat etwas ganz Originelles gemacht. Sie hat im Prinzip den gleichen Antrag in den Landtag von Brandenburg eingebracht und gesagt, dass Land solle künftig alle Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen. - Die FDP in Brandenburg!
Es geht hier also gar nicht um prinzipielle Grundsätze, es geht eher darum, dass das „Regierungsein“ das Bewusstsein bestimmt - für alle Seiten.
Wie kann eine pragmatische Lösung aussehen, die realitätsbewusst ist und die Finanzen im Land im Blick hat? - Wir Grünen haben am Wochenende noch einmal entschieden, dass wir die Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung nach der kommenden Landtagswahl nicht versprechen können. Wir sehen die finanziellen Nöte des Landes wobei wir das nach den Einlassungen von Herrn Wiegand eben noch einmal neu bewerten müssen und setzen die Prioritäten im Bildungsbereich anders. Wir Grünen halten die Einschnitte, die im Schulbereich vorgenommen werden, an anderer Stelle für viel gravierender und würden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Geld direkt in die Bildungsqualität fließt und nicht in den Bus.