Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung. Ich finde, im vergangenen Jahrzehnt hat es manche Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft gegeben, die Gott sei Dank auch korrigiert worden ist. Ich finde, dass das Thema Mindestlohn zu wichtig ist, als dass wir uns darüber nicht genauer Gedanken machen. Es lohnt sich zumindest, einen Teil der Fehlsteuerung zu korrigieren. Deswegen engagiere ich mich in dieser Debatte; denn ich bin der Meinung, dass es an der Zeit ist, erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren.
(Vereinzelter Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie der Abgeord- neten Dr. Michael von Abercron [CDU] und Astrid Damerow [CDU])
Herr Kalinka, da sind wir dabei. Vielleicht wollen wir sogar noch einen größeren Teil der Ungerechtigkeit korrigieren. Nichtsdestotrotz geht das in die gleiche Richtung.
Herr Garg, Ihre Gedankengänge haben mich wirklich ein wenig verwirrt. Ich habe eine sehr subtile Argumentation gehört. Zum einen behaupten Sie und bauen dabei einen Popanz auf -, ich sei gegen die Tarifautonomie, und Mindestlöhne würden das Ende der Tarifautonomie bedeuten. Auf der anderen Seite kommen Sie am Schluss Ihrer Rede dazu zu sagen, Sie seien für eine Lohnuntergrenze, und dies sei kein Eingriff in die Tarifautonomie. Das ist für mich schon ein wenig schräg, um nicht zu sagen: völlig absurd.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich auch andere Gesetze gibt. Dem müssten Sie auch Rechnung tragen. Das Arbeitszeitgesetz spricht schließlich auch gegen die Tarifautonomie. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Disposition gestellt haben. Sie haben das wahrscheinlich deshalb gemacht, um die Tarifautonomie zu befördern. Das ist die Logik Ihrer Gedanken.
Das Kräfteverhältnis zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern wird nicht nur durch Mindestlöhne, sondern auch durch soziale Standards definiert. Das haben wir mit Hartz IV erlebt. Hartz IV bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch Arbeit haben, befürchten, in die Armutsfalle zu geraten. Das bedeutete letztlich auch, dass die Gewerkschaften mit dem Rücken an der Wand standen.
Es ist doch kein Zufall, dass die Löhne in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gesunken sind. Das liegt daran, dass der Sozialstaat zur Disposition gestellt worden ist. Deswegen sind die Gewerkschaften in die Defensive geraten.
- Herr Baasch, hätten wir nicht Armut per Gesetz durch Hartz VI, sondern hätten wir eine repressionsfreie und armutsfeste Grundsicherung, die weitaus höher liegt, als dies derzeit der Fall ist, dann wäre es nämlich so, dass der Friseur nicht für 2,50 € pro Stunde arbeitet, sondern dann hätten die Gewerkschaften mehr Druckmittel gegenüber den Arbeitgebern, um in der Auseinandersetzung im Rahmen der Tarifautonomie vernünftige Löhne durchzusetzen.
Deswegen versuchen wir, die Gewerkschaften zu unterstützen, indem wir für Mindestlöhne streiten. Wir wollen eine Revision von Hartz IV. Wir wollen eine armutsfeste, repressions- und sanktionsfreie Grundsicherung. Angesichts der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in diesem Land ist es bitter nötig, dass das endlich umgesetzt wird.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 17/1958 (neu) und 17/1977 sowie die Änderungsanträge Drucksachen 17/2009 und 17/1994 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Nein, es hat auch diesen Antrag gegeben. Da der Bereich Arbeit zum Sozialausschuss gehört, ist es angemessen, ihn federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Begrüßen Sie jetzt mit mir bitte den Sprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, Tilman Schale, auf der Tribüne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten einen Restanten. Wir müssen die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17 noch vornehmen. Ich rufe diesen Tagesordnungspunkt nun erneut auf:
Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und SSW Drucksache 17/1864 (neu) - 3. Fassung
Mit der dritten Fassung der Drucksache 17/1864 (neu) liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag zur Wildtierhaltung in Zirkussen vor. Zunächst stelle ich fest, dass sich der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1981, durch die Mitantragsstellung zum interfraktionellen Antrag erledigt hat. - Widerspruch sehe ich nicht.
Zur Begründung erteile ich der Frau Abgeordneten Antje Jansen als Stellerin des Ursprungsantrages das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es vollbracht. Wir haben uns auf Folgendes geeinigt: Dem Punkt eins des neuen interfraktionellen Antrages wird zugestimmt. Der Punkt zwei des
neuen interfraktionellen Antrags wird zur weiteren Beratung und Befassung in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Der Begründungstext des Ursprungsantrages wird gestrichen.
Ich möchte mich bei allen Fraktionen im Hohen Haus für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Das ging recht schnell und problemlos. Wir haben es vollbracht, dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen.
Es ist zunächst beantragt worden, die Nummer 2 des Antrags in der Drucksache 17/1864 (neu) - 3. Fassung - dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse dann über die Nummer 1 des Antrags in der Drucksache 17/1864 (neu) - 3. Fassung - in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich eröffne die Aus
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Fragen des Schleswig-Holstein-Tourismus hat lange Zeit unter uns Landtagsfraktionen in aller Regel eine breite Einigkeit geherrscht. Damit war es im Mai 2010 zunächst vorbei: Die sogenannte Haushaltsstrukturkommission verkündete die Einstellung der Landesförderung für die Tourismusagentur Schleswig-Holstein - TASH - bis Ende 2014. Dass Tourismusförderung auf diese Weise auf gar keinen Fall funktionieren kann, sah irgendwann im Laufe des letzten Jahres auch der letzte Koalitionär ein. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihr Ziel: die Aufgaben der TASH durchforsten, vielleicht auf die eine oder andere Aufgabe verzichten beziehungsweise sie neu beschreiben, vielleicht nach den Jahren der Neuausrichtung des Tourismus 2006 bis 2009 auch wieder zur alten personellen Größe zurückfinden. Das waren die Ziele. Immer mit am Tisch: das Wirtschaftsministerium.
Erstes Ergebnis: ,,TASH optimiert“. Zweites Ergebnis: Unter 1 Million € Landeszuschuss ist das nicht zu machen. Noch einmal: Das Wirtschaftsministerium saß mit am Tisch. Und was verkündet der Wirtschaftsminister im Juli dieses Jahres? - Es gibt eine halbe Million €.