Die Region braucht jetzt keine Fragen. Die Region braucht jetzt Antworten. Die sollten wir gemeinsam und schnell finden. Ich appelliere an alle gemeinsam, das im Sinne der Regionen, die jetzt betroffen sind, zu tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Thoroe haben mich veranlasst, hier ans Mikrophon zu treten. Sie haben hier gesagt, dass sich Menschen unangenehm berührt fühlten, wenn uniformierte Leute irgendwo herliefen. Das ist eine Beleidigung für alle Bundeswehrsoldaten. Das ist eine Beleidigung für alle Polizisten, Feuerwehrleute und sonstigen Leute, die sich sowohl beruflich als auch ehrenamtlich engagieren.
Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern. Ich weiß nicht, ob mir das zusteht, aber es muss hier in aller Deutlichkeit klargestellt werden, dass so etwas in diesem Haus nicht akzeptabel ist.
Zu den weiteren Themen möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen. Ich komme aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist schon länger bundeswehrfreie Zone. Ich möchte alle einladen, sich an den Standorten Wentorf, Schwarzenbek und Elmenhorst anzusehen, wo Konversion gut gelungen ist. Es gibt viele gute Beispiele. An denen sollte man sich orientieren. Ich spreche also die Einladung aus, sich das vor Ort anzusehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer noch der Meinung, dass das Militär in die Kasernen gehört. Deswegen möchte ich mir von meinem Vorredner nicht vorschreiben lassen, worüber hier in diesem Landtag geredet wird und worüber hier nicht geredet wird.
Herr Habeck - er ist jetzt leider nicht da -, ich möchte auf „Schwerter zu Pflugscharen“ Bezug nehmen und an diese Debatte anschließen. Ich habe dieses Zitat damals auch auf meinem Parka getragen. Ich wusste allerdings, dass es ein Bibelspruch ist. Es war ja ein Spruch der Friedensbewegung im Osten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen ein bisschen öfter in die Bibel geguckt hätten. Dann hätte es vielleicht die Interventionskriege in Jugoslawien und das Desaster in Afghanistan - wir sind jetzt seit zehn Jahren dort - nicht gegeben.
Herr Habeck hat recht mit der Formulierung, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr erst der Anfang ist. Tatsächlich war ursprünglich viel mehr geplant. Es ist weniger daraus geworden. Das bedeutet, wir stehen erst am Anfang, und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Es wird noch weiter gehen. Solange de Maizière die
Rüstungsindustrie schont - Stichwort: Debatte um die Truppentransporte A400M, EADS -, gehe ich davon aus, dass es zu weiteren Kürzungen kommen wird.
Meine Damen und Herren, wer auf die Bundeswehr als Arbeitgeber baut, der hat auf Sand gebaut. Das sage ich vor allen Dingen zu meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD
gerade auch hier in Kiel. Ich bin Kieler Bürger. Das, was wir jetzt erleben, ist auch ein Ergebnis Ihrer verfehlten Politik. Sie hätten es besser wissen müssen. Das werde ich am Ende noch einmal formulieren. Das Marinearsenal ist ja nicht das Erste, was weggeht. Schon das MFG 5 geht nach Nordholz. Warum geht es nach Nordholz? Weil die Bundeswehr auf internationale Kriegseinsätze ausgerichtet wird. Da spielen die Kadetrinne und das zivile Search & Rescue keine Rolle mehr.
Ich habe schon geguckt, welche Ansätze es für die Umsetzung des Marinearsenals gibt. Es gibt eine Studie, zu sehen auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel. Was Bürgermeister Todeskino vorschlägt, ist Folgendes: Er will daraus einen Hafen für Hausboote machen. Das kann es doch nun bitte wirklich nicht gewesen sein.
Wir müssen uns schnellstmöglich mit den Beschäftigten, auch und vor allen Dingen mit den zivilen Beschäftigten, an einen Tisch setzen. Wir müssen uns Alternativkonzepte überlegen, Konversionskonzepte überlegen, die die Arbeitsplätze retten.
Ich habe gesagt: Wer auf die Bundeswehr als Arbeitgeber baut, baut auf Sand. Sie hätten es besser wissen müssen. Es gab einmal einen Oberbürgermeister, der Andreas Gayk hieß. Ich möchte zitieren, was er damals im März 1946 gesagt hat:
„Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: … Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft.“
Meine Damen und Herren, weiter Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge in den Drucksachen 17/1940, 17/1973, 17/1974 und 17/1978 sowie den Änderungsantrag in der Drucksache 17/2013 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern eine sehr kontroverse und intensive Debatte über den Antrag der Sozialdemokraten, das Glücksspielgesetz des Landes SchleswigHolstein wieder aufzuheben, geführt. Im Nachgang hierzu hat der Oppositionsführer Dr. Stegner Folgendes getwittert:
„Beim Glücksspielgesetz macht SchwarzGelb bundesweit den Geisterfahrer. Keine Seriosität, klebrige Lobbybedienung und intellektueller Tiefflug!“
„Im Übrigen sind CDU-Schatzmeister Arp & Kubicki & Co. billige Türöffner für OnlinePoker-Legalisierung. Schwarzgeldwäscher werden sich bedanken!“
„Eigentlich hätte man Glücksspielgesetz, Geldwäscheantrag + Prostitutionsgesetz gemeinsam beraten können = Logik der Wertschöpfung à la Arp & Kubicki!“
Lieber Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben in der Vergangenheit bereits häufiger die Argumentationsebene verlassen und in die Kiste der Polemik gegriffen, wofür ich ein gewisses Maß an Verständnis habe. Aber dies ist eine so unglaubliche Entgleisung, dass ich Sie wirklich bitte, sich dafür zu entschuldigen, sowohl bei Herrn Arp als auch bei mir.
Denn die Unterstellung, dass der Kollege Arp und ich Geldwäsche und Prostitution Vorschub leisten wollen, ist so ungeheuerlich, dass ich meine Erregung kaum noch im Zaum halten kann.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich appelliere gleichzeitig an Sie und an die Sozialdemokraten, diese Form nicht zur Wahlkampführung zu benutzen. Mit der Diffamierung von Personen und Persönlichkeiten in Schleswig-Holstein haben wir in der Vergangenheit schon schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn Sie für sich selbst Achtung und Respekt zu Recht einfordern, Herr Dr. Stegner, gilt das für den Kollegen Arp und für mich in gleicher Weise. Deshalb bitte ich Sie wirklich, sich hierfür zu entschuldigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war gestern der erste Redner in der Debatte zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes und habe dort sinngemäß ausgeführt, dass die Tatsache, dass Schleswig-Holstein das einzige Land ist, das die Möglichkeit zum Onlinepoker eröffnen will, und es damit einer Entwicklung Vorschub leistet, die, wie man von jedem Experten aus dem Landeskriminalamt erfahren kann, die ungefährlichste, risikoloseste Art der Geldwäsche ist, weil sie nicht, wie an der Schweizer Grenze oder anderswo, erfasst werden kann. Einmal richtig auf Rot gesetzt, und das Geld ist sauber.
Ich habe in diesem Kontext ausdrücklich die Pressemitteilung des Kollegen Arp kritisiert, in der er diesen Pokerweltmeister gelobt hat. Ich wiederhole, ich war der erste Redner in der Debatte. Auf dieses Thema ist in der Debatte niemand eingegangen. Dazu wäre Gelegenheit gewesen.
Ich bleibe dabei, dass ich das für eine hochgradig problematische Form halte. Ich habe weder in der Debatte noch in dem, was ich außerhalb des Parlaments, auch nicht zur Parlamentszeit, in freier Meinungsäußerung anderswo geäußert habe, unterstellt, dass die beiden namentlich genannten Protagonisten persönliche Verwicklungen in diesem Bereich haben. Das ergibt sich aus dem Text auch nicht. Das habe ich nicht unterstellt, und ich wollte das auch nicht unterstellen.
Ich bleibe aber dabei: Wenn man solche Gesetze macht, dann muss man sich auch gefallen lassen, dass darüber diskutiert wird, welche Folgen das haben kann. Dieser Auffassung bin ich in der Tat, und darüber kann man dann in der Tat streiten.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Eine persönliche Verunglimpfung der beiden Personen, was ihre Rolle angeht, war damit weder verbunden noch gemeint.