Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich.
Erkrankt sind Kollege Hartmut Hamerich und die Kolleginnen Ranka Prante und Silke Hinrichsen. Wir wünschen ihnen weiterhin gute Besserung und hoffen, dass sie bald wieder in unseren Reihen dabei sind.
Beurlaubt sind heute bis circa 16 Uhr die Minister Klaus Schlie und Emil Schmalfuß. Die Innenminister und die Justizminister der Länder sind gestern kurzfristig zu einer Besprechung bei der Bundesjustizministerin und beim Bundesinnenminister eingeladen worden, die heute Vormittag in Berlin stattfindet. Deshalb haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, den Tagesordnungspunkt 47 A, Konsequenzen aus den Erkenntnissen über das Rechtsextremen-Trio aus Thüringen, erst dann aufzurufen, wenn der Innenminister aus Berlin zurückgekehrt sein wird.
Ferner haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte heute Vormittag wie folgt aufzurufen: Wir beginnen mit den gesetzten Tagesordnungspunkten 13, 21 und 22. Es folgen die Tagesordnungspunkte 25, 27 und 44, 30 und 62, 31, 35, 36, 58 und 66. Der Tagesordnungspunkt 66, Bericht zur Geldwäsche, wird ohne Aussprache behandelt; es gibt allerdings einen mündlichen Bericht des Justizministers. Darauf haben sich nach meiner Information die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigt.
Ohne Aussprache werden auch die Tagesordnungspunkte 40, 59 und 61 aufgerufen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 51, 60 und 63.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie jetzt mit mir bitte auf der Tribüne Studentinnen und Studenten des Lorenz-von-Stein-Instituts. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! Wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag bei uns.
b) Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt - Für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg-Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Martin Habersaat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war bemüht, zum Start in den Tag ein Zitat zu finden, das nach Möglichkeit den Kern der vor uns liegenden Debatte vorwegnimmt. Ich bin auf eines von Herrn Carstensen gestoßen. Es lautet:
Vorsichtshalber stelle ich ein zweites Zitat voran, das einem Sozialdemokraten zuzuschreiben ist, der einst der Opposition im Bundestag beschied:
Wir wollen bisher unregelmäßig stattfindende gemeinsame Beratungen institutionalisieren und das Miteinander verbessern. Wir sollten als Landtag die Chancen nutzen, die uns ein gemeinsamer Ausschuss für stetige parlamentarische Zusammenarbeit bietet, die unabhängig von der jeweiligen Farbe der Landesregierung funktionieren muss.
Wir brauchen einen gemeinsamen Blick auf gemeinsame Unternehmungen, die Effizienzgewinne bringen müssen, auf gemeinsame Problemlagen und auf gemeinsame Interessen.
Wir sind uns eigentlich einig: Selbst die Nord-CDU hat in letzter Zeit häufiger Verbesserungsbedarf für die Zusammenarbeit mit Hamburg angemeldet. Daher sind wir zuversichtlich, dass Sie sich uns anschließen können.
Erstens. Er soll Einrichtungen und Projekte begleiten, beispielsweise die HSH Nordbank, Dataport oder die AKN. Ein künftiges gemeinsames Projekt soll auch das Korruptionsregister Hamburg Schleswig-Holstein sein, um schwarze Schafe nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beteiligen. Gerade die Metropolregion - deswegen unser Abheben auf Hamburg - sollte als ein Wirtschaftsraum betrachtet werden.
Zweitens. Der Ausschuss soll Themen bewegen. Das Gastschulabkommen nenne ich als eines, das den Hamburger Rand besonders betrifft, die Ostseekooperation könnte man nennen oder die HUSUM WindEnergy als Beispiel, das den nördlichen Landesteil betrifft.
Vielleicht können Beratungen in einem gemeinsamen Ausschuss auch zur Versachlichung der Debatte beitragen. Wir haben hier zuletzt viele Angriffe auf den aktuellen Hamburger Senat gehört, aber wenig über die Jahre vorher. Ich will dazu nicht lange ausführen, möchte aber doch auf den Antrag der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Drucksache 18/4573, verweisen. Darin wird gefordert - ich zitiere -, „Hamburg zum nationalen Messeschwerpunkt ‚Erneuerbare Energien und moderne Energietechnologien’ auszubauen“. Besonders erwähnt wird die WindEnergy. Empörend eigentlich, aber darüber müssen wir mit den Hamburgern reden.
Drittens schließlich hätten wir ein Gremium, das die geleistete Vorarbeit unserer Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ konstruktiv aufnehmen könnte.
Nun gibt es zwei Kritikpunkte, die ich vonseiten der regierungstragenden Fraktionen auf unsere Initiative bisher wahrgenommen habe; beide liegen eher auf dem Niveau des zweiten Zitats, das ich eingangs gebracht habe. Das Motto lautet wohl: „Die Idee ist eigentlich nicht schlecht, aber natürlich geht es nicht so, wie die SPD sich das vorstellt.“ Da beklagt sich Frau Brand-Hückstädt, wir seien vorgeprescht und hätten den Abschlussbericht der Enquetekommission nicht abgewartet.
- An die Herrschaften, die klatschen, habe ich zwei Fragen und eine Anmerkung. Erste Frage: Ist das dieselbe Frau Brand-Hückstädt, die noch im Sommer alle angehörten Experten und Kommissionsmitglieder vor den Kopf stieß, als sie forderte, die Kommission sofort ergebnislos abzubrechen?
Zweitens bezieht sich die Kritik auch auf den schwarz-gelben Antrag dieser Tagung, der sich mit der AKN befasst? - Schließlich haben wir in der Enquetekommission ja auch über die AKN gesprochen, Frau Brand-Hückstädt.
Nun meine Anmerkung; mit ihr richte ich mich mehr an den Oppositionsteil hier im Saal. Wenn ich gewusst hätte, liebe Oppositionskollegen, dass es uns gelingt, mit einer Enquetekommission ein Thema für die Dauer der Enquete komplett zu sperren, dann hätten wir zu Beginn der Legislaturperiode eine zum Schulsystem einsetzen sollen.
Die SPD hat vorgeschlagen, einen gemeinsamen Ausschuss mit jeweils 13 Vertreterinnen und Vertretern aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu bilden. 13 ist die übliche Zahl für unsere Ausschüsse. Die CDU sagt, dabei komme ein viel zu großes Gremium heraus, und man wolle es auch nicht „Ausschuss“, sondern lieber „Arbeitsgremium“ nennen. Es soll ja auch nicht „Mindestlohn“, son
dern „Lohnuntergrenze“ heißen. Gleichzeitig schlägt die CDU aber vor, künftig häufiger gemeinsame Tagungen mit Ausschüssen aus SchleswigHolstein und Hamburg stattfinden zu lassen. Ich nehme einmal ein Beispiel. Wenn sich der Hamburger und der schleswig-holsteinische Wirtschaftsausschuss treffen, wie viel Leute sitzen dann im Saal? Wer weiß es? - 26!
Ich bin gespannt, wie Sie sich konstruktiv an der heutigen Debatte beteiligen, und würde mich freuen, wenn wir das Wie weiterdiskutierten, weil ich hinsichtlich des Ob bisher keinen einzigen strittigen Punkt gehört habe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kooperation mit Hamburg knirscht es im Moment gewaltig. Wir haben dies hier an mehreren Stellen diskutiert. Der Streit um die HUSUM Wind hat gezeigt, dass es keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gibt. Außerdem fehlen Strukturen, um die Kommunikation bei gegenläufigen Interessen aufrechtzuerhalten. Das ist mehr als bedauerlich. Wir müssen lernen, miteinander zu reden und nicht allein vorzupreschen. Nur gemeinsam sind wir in vielen Feldern stärker als allein.