Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Wissen Sie, wenn man so eine Rede vorbereitet, denkt man sich ja etwas. Ich habe mir gedacht: Thema HSH Nordbank und die beiden Untersuchungsausschüsse sprichst du lieber nicht an, du hoffst einfach darauf, dass jemand in das Fettnäpfchen tritt. - Vielen Dank, Kollege Fürter, das war gut, eine nette Vorlage.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP sowie Bei- fall der Abgeordneten Markus Matthießen [CDU] und Lars Harms [SSW])
Wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir eigentlich in diesem HSH-Nordbank-Untersuchungsausschuss gemacht haben. Wir haben da nicht beurteilt, was die HSH tut und wie die HSH das tut, sondern wir haben Regierungshandeln bei der Aufsicht dieser HSH Nordbank bewertet nichts anderes.
Kollege Fürter, es steht uns nicht an, dass hamburgische Regierungshandeln zu bewerten. Das macht mein Kollege Joachim Bischoff da drüben, und ich finde, er macht es gut. Mein Kollege Ulli Schippels hat das schleswig-holsteinische Regierungshandeln bewertet, und er hat es auch gut gemacht.
Herr Kollege Jezewski, wissen Sie schon, dass es jetzt im Rahmen der HSH Nordbank auch eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts gibt, an der Anteile gehalten werden, und dass das eine Anstalt ist, die länderübergreifend eingerichtet wurde?
- Natürlich, aber Sie wissen auch, dass das Parlament nicht diese Anstalt leitet, sondern dass die Landesregierung die Entscheidung über diese Anstalt trifft. Wir haben die Entscheidungen dieser Landesregierung zu kontrollieren. Das ist einfach so.
(Beifall der Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE], Wolfgang Kubicki [FDP] und Lars Harms [SSW] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wozu Ihr mich treibt!)
- Wir können das natürlich ändern. Wir können eine Verfassungsänderung machen und die Rechte des Parlaments erweitern. Da bin ich jederzeit dabei.
Herr Kollege Jezewski, würden Sie mir zustimmen, dass die gemeinsame Anstalt, die der Kollege Fürter gerade ansprach - der HSH Finanzfonds -, überhaupt nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages war?
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Fraktionsvorsitzenden des SSW, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir nun wirklich nicht darum, jetzt schon vorwegzunehmen, was wir diskutieren werden, wenn der Abschlussbericht der Enquetekommission vorliegt. Aber ich kann feststellen, dass das, was wir in der Enquetekommission miteinander diskutiert haben, wozu wir Empfehlungen aussprechen, anscheinend etwas ist, was nur bei uns stattfindet. Wir haben die anderen norddeutschen Bundesländer angeschrieben. Wir haben geschrieben: Schickt doch einmal Beobachter, kommt doch einmal zu unseren Sitzungen. Die Resonanz war so.
Das heißt, die Wirkung dessen, was wir diskutieren, ist genau so, als würde man einen Sack irgendwo hinstellen, der umfällt und nichts weiter passiert.
beit verlangen mindestens zwei Partner. Das Selbstbewusstsein der Hamburger ist so, dass man im Moment den Eindruck hat, man könne dort alles allein machen. Die Metropolregion Hamburg scheint aus Hamburger Sicht alles zu umfassen. Wir führen eine Diskussion nach dem Motto: Die Kirschen in Nachbars Garten sind immer süßer als unsere eigenen. - Unsere Interessen werden nicht definiert. Unsere Interessen sind da natürlich vorhanden. Wir haben die Metropolregion. Und für diese konkrete Metropolregion müssen auch Lösungen der Probleme gefunden werden. Dazu stehen wir auch.
- Das ist klar, aber ich meine, die Metropolregion ist nicht Rendsburg. Das ist dann eine ganz andere Metropolregion, wenn man so will.
Ich bitte darum, dass man ein bisschen präziser in der Argumentation wird und auch daran festhält, was unsere Position ist. Es gibt Regionen des Landes - nicht nur im Norden -, die nicht unter diesen Rettungsschirm kommen können, die keine Vorteile haben. Darum verlangen wir natürlich, dass die Regionalpolitik, dass die Wirtschaftspolitik, dass die Strukturpolitik unseres Landes viel breiter gedacht werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abgeord- neten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Die Metropolregionen umfassen aber auch die anderen Regionen. Wir können nicht so tun, als würden wir alle Probleme lösen, indem wir jetzt sagen: Wir machen das eben so allein. Ich bitte darum, daran festzuhalten: Eine Kooperation verlangt Partner, und die sehe ich im Moment nicht.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Kollegen Fürter und Spoorendonk widmen. Frau Kollegin Spoorendonk, ich hoffe, dass Ihnen irgendwann aufgehen wird, dass die Zusammenarbeit mit Dänemark und die Zusammenarbeit mit Hamburg zwei Seiten einer Medaille sind.
(Anke Spoorendonk [SSW]: Lieber Kollege von Boetticher, Sie brauchen mich nicht zu belehren! - Das braucht er mir doch nicht zu erzählen!)
Ich hoffe, Sie schaffen es irgendwann, Ihr kleines Denken, das immer nur in Richtung Norden geht und die Zusammenarbeit Richtung Süden verweigert, aufzugeben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Martin Habersaat [SPD] und Thomas Rother [SPD])
Zweiter Punkt: Herr Kollege Fürter, Sie sprachen von vertiefter Kontrolle. Sie haben gesagt, es gebe eine stärkere exekutive Zusammenarbeit, also müsste das Parlament nachziehen. Ich fürchte, wir machen gemeinsam ein wenig Augenwischerei, denn das, was wir bisher geleistet haben, ist nur eine marginale Zusammenarbeit, ob wir uns die Medienanstalt, das Statistische Landesamt oder Dataport angucken. Was haben wir denn gemacht? - Wir haben eine schleswig-holsteinische Seite an eine Hamburger Seite gepackt und die beiden so belassen, wie sie sind. Synergieeffekte haben sich kaum eingestellt.
Nach außen klingt es immer gut: Wir machen das gemeinsam. Aber am Ende ist es doch nicht wirklich gemeinsam. Wir haben immer noch ein Hamburger Beamtenrecht auf der einen Seite und ein schleswig-holsteinisches auf der anderen Seite. Wir haben auf beiden Seiten Beamtenbesoldungsgesetze, was es übrigens sehr viel schwieriger macht, das zusammenzuführen. Wir haben auch in den gemeinsamen Anstalten nicht wirklich etwas Gemeinsames geschaffen. Deshalb werbe ich seit Jahren dafür, dass wir einen Schritt weiterkommen.
Bei der Landesplanung, bei der Wirtschaftsförderung, bei vielen einzelnen Fragen brauchen wir in der Tat mehr Zusammenarbeit.
Aber eines kann ich Ihnen sagen - glauben Sie mir das aus meiner jahrelangen Arbeit in der Metropolregion -: All die Metropolregionsräte und Veranstaltungen zwischen Parlamentariern, auch auf der
kommunalen Ebene, von denen wir uns unglaublich viel versprochen haben, haben am Ende in dieser Region keine positiven Entwicklungen gebracht. Man kann als Parlamentarier, sei es auf kommunaler Ebene oder hier, so viel wollen wie man will, wenn die Regierungen nicht mitspielen und der Wille nicht da ist, in der Parteiprogrammatik oder in der Umsetzung, dann können Sie so viel tagen, wie Sie wollen. Darum muss man doch ehrlich sein. Wir brauchen ein detailliertes Programm. Ich glaube, wenn Sie sich das durchlesen, stellen Sie fest, es ist engagiert, aber Sie brauchen zwei Partner dazu.
Darum bitte ich Sie ganz herzlich: Werben Sie in Ihren Parteien, vor allen Dingen im Augenblick auf der Hamburger Seite - ich habe ja das Gefühl, hier besteht der Wille - dafür, dass dort gerade die Regierung ein Stück aus den Puschen kommt. Wenn wir uns dann daranmachen, diese Programmpunkte, die ich gerade genannt habe, umzusetzen, dann wird am Ende vielleicht tatsächlich das notwendig, was der Kollege Fürter gesagt hat, und man muss auch zu viel stärkerer parlamentarischer Zusammenarbeit kommen. Aber das steht nicht am Anfang des Prozesses. Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun und eine ganze Menge umzusetzen. Ich wehre mich ja grundsätzlich nicht gegen diese Idee, aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt.
Wir haben eine Enquetekommission. Lassen Sie uns die Arbeit der Enquetekommission gemeinsam bewerten. Am Ende haben wir dann ein Resümee. Ich finde, dann kann man sich zu gegebener Zeit über vieles unterhalten.