Teilen Sie meine Auffassung, dass es sinnvoll sein kann, wenn man von verschiedenen Institutionen oder Bürgerinnen und Bürgern angeschrieben und auf ein Problem aufmerksam gemacht wird, dies zum Anlass zu nehmen, um auch parlamentarische Initiativen zu starten?
- Selbstverständlich. Deswegen haben wir das schon vor einem Jahr gemacht, Frau Heinold, und brauchen das jetzt nicht noch einmal zu machen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Schade! - Christopher Vogt [FDP]: „Nein“ war die Antwort!)
Bereits mit dem Sparkassengesetz wurde die Grundlage für die Hereinnahme eines Partners geschaffen. Damit wird dem Wunsch einiger Sparkassen entsprochen, sich durch einen Partner zusätzli
ches Know-how zu beschaffen und den Kunden ein breiteres Produktspektrum anzubieten. Zusätzlich ist damit die Möglichkeit geschaffen worden, den durch Basel II und Basel III erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital entsprechen zu können. Es ist damit zu rechnen, dass sich im Zuge der Umsetzung von Basel III weitere Sparkassen nach einem starken Partner umsehen und von der Möglichkeit einer Beteiligung Gebrauch machen werden. Herr Eichstädt, von einer Fusion, von der Sie in Ihrer Pressemitteilung gesprochen haben, ist nie die Rede gewesen.
Mit dem Sparkassengesetz hat die FDP Weitsicht gezeigt, sodass eine erneute Anpassung aufgrund von Basel III heute nicht notwendig ist.
Das aktuell in der Presse diskutierte Überprüfungsverfahren des Bundeskartellamts zur Beteiligung der HASPA Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg hat mit der Wirksamkeit und Anwendbarkeit des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes
gar nichts zu tun. - Herr Stegner, mir ist neu, dass Sie davon Ahnung haben, welche Auswirkungen dieses Sparkassengesetz hat.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Es handelt sich hier eben nicht um eine Fusion, Herr Eichstädt, sondern um eine Minderheitsbeteiligung.
Die Opposition hat keine Lösungsvorschläge für eine bessere Eigenkapitalausstattung der Sparkassen im Land Schleswig-Holstein machen können.
Das kartellrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, und alle Aussagen, die zu diesem Thema durchs Land geistern, fußen auf Vermutung und vom Hörensagen. Warten wir doch erst einmal das Ergebnis ab, Frau Heinold! Mit Ihren Behauptungen verunsichern Sie die Kunden der Sparkassen, so wie der Kollege Eichstädt mit den Äußerungen in seinen Pressemitteilungen.
Ziel muss es sein und ist es für diese Regierung auch, die Bedeutung der Sparkassen vor Ort als wichtiger Partner für Handwerksbetriebe und lokale Unternehmen aufrechtzuerhalten und zu stärken. Dies darf aber nicht zulasten einer unzureichenden Ausstattung mit Eigenkapital geschehen. Sicherheit benötigt eine solide Ausstattung mit Eigenkapital.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Loedige, nicht Herr Eichstädt verbreitet Schrecken mit seinen Presseerklärungen, sondern Sie mit Ihren Reden hier.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, hat vor einiger Zeit gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
„Kein Unternehmen, kein Wettbewerber in der deutschen Finanzwirtschaft zahlt so viele Steuern wie die Sparkassen, beschäftigt so viele Menschen wie die Sparkassen, ist in allen Regionen so präsent und engagiert wie die Sparkassen, gibt so viel vom Geschäftsergebnis für gemeinnützige Zwecke ab wie die Sparkassen und ist in diesem Maße durch örtlich gewählte Repräsentanten demokratisch kontrolliert wie die Sparkassen.“
Wie Sie wissen, Herr Kubicki, finden wir das gut. Wie Sie wissen, hoffen wir, dass das auch so bleibt.
Wie Sie wissen, haben wir deshalb auch mit den Sparkassen die Politik der Privatisierung der HSH Nordbank, die anteilig auch den Sparkassen gehört, abgelehnt. Diese Ihre Politik der Privatisierung die Politik von Ihnen allen übrigens - hat dazu ge
führt, dass die Sparkassen des Landes allein zwischen 2007 und 2009 einen Wertverlust auf ihre Beteiligung an der HSH Nordbank in Höhe von sage und schreibe 860 Millionen € haben hinnehmen müssen. Und, meine Damen und Herren, nach Ihrem „rasenden“ Erfolg bei der Privatisierung der HSH Nordbank liegt der Landesanteil nun nicht mehr, wie vor der Privatisierung, unter 20 %, sondern bei 42 %.
Die Häuser können sich, so sagt Moody’s, nicht mehr wie bisher auf den finanziellen Rückhalt von Ländern und Sparkassen verlassen. Staatssekretärin Zieschang hat dazu gesagt - ich zitiere -, die Neubewertung spiegele wider, dass sich die Landesregierung perspektivisch von ihren Anteilen an der Bank trennen wolle. Genau das ist es, und wir haben schon früher gesagt, dass das genau dazu führen wird.
Sie sollten Ihre Privatisierungsphantasien bei der HSH Nordbank endlich beerdigen und hinter der Bank stehen. Ihre Politik der Privatisierung hat dazu geführt, dass während der Finanzkrise ausgerechnet öffentliche Banken in die Schlagzeilen geraten sind.
Das nehmen Sie bis heute als Argument dafür, dass es die Öffentlichen nicht können. Dabei hätte es eine Verstrickung der öffentlich-rechtlichen Institute in die Finanzmarktkrise ohne Ihre Privatisierungspolitik nie geben können.
Soll es eine öffentlich-rechtliche Finanzierungsstruktur neben der privaten geben oder aber einen Totalitarismus des Privaten, Herr Kubicki?
Es ist hier am Platz noch einmal zu betonen, dass es der damalige Finanzminister Steinbrück war, der Anfang 2001 die Position des öffentlich-rechtlichen Lagers und damit auch die Gewährträgerhaft und die Anstaltslast in Brüssel geopfert hat. Gesprächspartner war damals übrigens ein Herr namens Monti, der EU-Kommissar, der jetzt andere Aufgaben übernommen hat.
Wenn Sie, Frau Heinold, beklagen, dass jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche der Bankenpleiten zahlen müssen, so sei Ihnen auch gesagt: Ihre Politik der Deregulierung des Finanzmarktsektors, damals gemeinsam mit Herrn Steinbrück in Berlin, hat wesentlich zu dieser Krise beigetragen.