Das Erste: Basel III ist als Grundlage richtig, notwendig und überfällig. Wir müssen die Großbanken stärker regulieren als bisher, und die müssen mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen. Ich hoffe, das ist unstrittig.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Beim zweiten Punkt mag es einen Unterschied geben - DIE LINKE lasse ich einmal außen vor, denn das war alles etwas diffus - zwischen der FDP und dem Rest des Hauses. Ich habe bei allen, außer bei der FDP, herausgehört, dass es notwendig ist und sich lohnt, so schwierig es auch sein mag, noch einmal den Versuch zu wagen, in Berlin zu erreichen, dass die Bundesregierung versucht, eine Differenzierung zu ermöglichen - eine Differenzierung bei der Anforderung für das Eigenkapital, damit unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, unsere kleinen Regionalbanken nicht die gleichen harten Auflagen erfüllen müssen, wie sie die Großbanken, die Spekulationsbanken, weltweit erhalten.
Wenn wir darüber eine Einigkeit hätten - das ist auch das, was das Handwerk anmahnt und weshalb der Sparkassen- und Giroverband auf uns zugekommen ist -, wäre ich sehr froh. Herr Finanzminister, ich lese Ihre Rede noch einmal nach. Ich habe jetzt vernommen, dass Sie vom Ob zum Wie gekommen sind. Ich beziehe mich, wenn ich die Landesregierung in ihrer Positionierung unterstütze, erst einmal auf das, was ich schriftlich habe. Das ist die Pressemitteilung des Wirtschaftsministers von gestern, die an Klarheit nicht zu überbieten ist. In diesem Sinne sage ich: „Go“ für die Landesregierung.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Birgit Herdejürgen [SPD] und Lars Harms [SSW])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/1903 (neu) durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AKN-Antrag, den wir heute in den SchleswigHolsteinischen Landtag einbringen, wird in leicht abgewandelter Form von meinem Kollegen Till Steffen von der GAL-Fraktion parallel in der Hamburger Bürgerschaft gestellt - mit dem Ziel: AKN wird S-Bahn.
Wir haben es heute Morgen bereits gehört: Hamburg und Schleswig-Holstein leben von einer guten Nachbarschaft. Wir reden über Kooperation. Gerade die Verkehrspolitik bietet hier die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Verkehrsraum von Schleswig-Holstein und Hamburg ist ein wichtiges gemeinsames Handlungsfeld.
Gemeinsame Projekte stärken den Zusammenhalt beider Länder. Die von uns geforderte S-Bahn von Kaltenkirchen nach Hamburg-Eidelstedt auf der AKN-Strecke - der Linie 1 - ist beispielgebend, weil das eine Win-Win-Situation ist. Beide Bundesländer profitieren.
Jeder Berufs- oder Freizeitpendler, der statt Pkw eine attraktive S-Bahn benutzt, schont die Umwelt und entlastet das Straßensystem. Moderne, schnelle Schienenfahrzeuge, die zum/vom Hamburger
Hauptbahnhof durchfahren, können viele Nutzer und Pendler auf die Schiene bringen. Mit unserem Antrag stärken wir erstens den Schienenverkehr, und zweitens setzen wir ein Zeichen der fruchtbaren Kooperation.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Robert Ha- beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Gerade nach den Zwistigkeiten und Streitigkeiten um den Windmessestandort sind verbindende Projekte gefragt. Dafür setzen wir Grünen uns beiderseits der Landesgrenze ein. Ein wichtiger Anlass für unseren Antrag ist auch die Notwendigkeit für die AKN, neue Fahrzeuge zu beschaffen. Der Investitionsstau gerade bei den Fahrzeugen muss dringend aufgelöst werden.
Wer die Waggons der AKN kennt, kann den Handlungsbedarf sicherlich nachvollziehen. Wenn neue Fahrzeuge beschafft werden, die dann mindestens 30 Jahre ihren Dienst verrichten, müssen die Anforderungen an diese Fahrzeuge klar sein. Wird es ein elektrischer Antrieb für eine S-Bahn, oder bleibt es beim Dieselmotor? - Das muss entschieden werden. So entstand das S-21-Projekt auf der AKNStrecke. Der Aufsichtsrat der AKN, deren Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein zu jeweils 50 % sind, hat 150.000 € für ein Wirtschaftlichkeitsgutachten bereitgestellt. Die mit dem Gutachten beauftragte LVS sollte Nutzen und Kosten einer Elektrifizierung gegenüberstellen. Die Gesamtkosten werden auf circa 50 Millionen € geschätzt. Das ist natürlich kein Pappenstil. Aber die Finanzierung aus den Bundesmitteln ist nur über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich. Daraus werden ÖPNV-Maßnahmen - im Übrigen mit Kosten von über 50 Millionen € - gefördert.
In einer Pressemitteilung der FDP konnte ich lesen, dass die Grünen bitte schön einen detaillierten Finanzierungsplan vorlegen sollten. Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass die Landesregierung in Abstimmung mit dem Hamburger Senat eine Kostenübersicht für die erforderliche Investition vorlegen soll. Das fußt im Übrigen auf Untersuchungen der LVS. Mit dem Kostenrahmen kann der Förderantrag beim Bund gestellt werden. Anders geht das nicht.
Auch den zweiten Vorwurf kann ich gut kontern. Warum haben die Grünen die AKN-Elektrifizierung nicht schon in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung bis 2005 durchgesetzt? - Das war Ihr konkreter Vorwurf. Eine ganz einfache Antwort: Eine Ausschreibung des Betriebes der Hamburger SBahn ab 2018 steht an. Es geht eben gerade um die Beschaffung neuer Schienenfahrzeuge für die AKN. Also kann man das jetzt nutzen.
Alles hat eben seine Zeit und sein Zeitfenster. Deshalb muss man diese Strategie jetzt auf diese Neuanschaffung ausrichten.
Auch Hamburg hat im Übrigen großes Interesse an einer S-Bahn-Verbindung auf der jetzigen AKNStrecke über Schnelsen nach Kaltenkirchen. Damit können wir die Erfolgsgeschichte der Verlängerung der S 3 nach Stade wiederholen. Es profitieren im Übrigen nicht nur Pendler auf unserer Landesseite, sondern auch Pendler aus Eidelstedt und Schnelsen.
Gerade im Nordwesten von Hamburg gibt es ein großes Potenzial für den Umstieg vom Pkw auf die Bahn. Straßen und Umwelt werden entlastet. Der ökologische Fußabdruck stimmt. Zum Vergleich: Auf der Strecke Elmshorn-Hamburg ist der Anteil der Bahnpendler dreimal höher als auf der jetzigen AKN-Strecke.
Ein richtiges Projekt braucht die Unterstützung gleichermaßen aus Hamburg wie aus SchleswigHolstein. Das ist das Ziel unseres Antrags. Das Signal sollten wir heute geben: Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam erfolgreich auf der Schiene!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir Mitglieder der AG „55plus“ und der ver.di-Senioren aus Flensburg sowie Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Kreis Schleswig-Flensburg auf unserer Tribüne. - Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich wünsche Ihnen einen interessanten Vormittag hier bei uns im Landtag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bereich des Nahverkehrs in der Metropolregion Hamburg. Deshalb sollten wir auch die heutige Debatte nutzen, um ein klares Signal der Geschlossenheit des SchleswigHolsteinischen Landtages an die anderen Beteiligten an diesem Projekt zu senden. Dies sind zum einem die Hansestadt Hamburg und zum anderen der Bund.
Die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt wird dabei dankenswerterweise auch durch unsere Landesregierung nachhaltig unterstützt.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager für sein persönliches Engagement in dieser Frage bedanken.
Es ist es durch seinen Einsatz in den vergangenen Jahren bereits gelungen, mit erheblichem Investitionsaufwand die Strecke zweigleisig auszubauen, Bahnhöfe zu modernisieren oder gänzlich neu zu bauen. Damit haben wir eine hervorragende Grundlage und eine gute Ausgangsposition für die weiteren Schritte, die wir nun konkret planen.
Die entlang der Strecke liegenden Kreise Pinneberg und Segeberg sind nicht nur die einwohnerstärksten in unserem Land, sondern haben vielmehr in den letzten Jahren bereits eine Verdopplung des Fahrgastaufkommens auf dieser Strecke erreicht. Allerdings sind die Zahlen der Berufspendler auf dieser Strecke immer noch deutlich niedriger als in anderen Bereichen der Metropolregion, die direkt an das Hamburger S-Bahn-Netz angeschlossen sind. Deshalb erwarten wir noch ein erhebliches Zuwachspotenzial. Dies wird allein durch die Entwicklung der Zahlen der Pendlerströme nach Hamburg hinein, aber auch heraus deutlich. Wenn man bei den Pendlern die Zahlen der Betroffenen Kreise Pinneberg und Segeberg einerseits und Hamburgs andererseits betrachtet, stellen wir fest, dass derzeit ca. 75.000 Menschen aus diesen Kreisen nach Hamburg einpendeln, aber auch mehr als 25.000 mit deutlich steigender Tendenz aus Hamburg heraus in diese Kreise pendeln.
Inzwischen ist es für viele Firmen, die sich entlang der A 7 angesiedelt haben, auch von großer Bedeutung, dass qualifizierte Mitarbeiter nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg ihre Arbeitsplätze dort mithilfe des ÖPNV erreichen können. Deshalb hat diese Baumaßnahme auch einen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Aspekt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, mich ausdrücklich für das Engagement der kommunalen Vertretungen vor Ort zu bedanken, die im Bereich der AKN-Strecke mit großem Nachdruck und Engagement für den Ausbau eintreten.
In diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch die Kollegen Wilfried Wengler und Volker Dornquast einbeziehen, die dieses Projekt nachhaltig unterstützen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Aufsichtsrats, der auf Initiative Schleswig-Holsteins erst kürzlich 150.000 € freigegeben hat, um eine Machbarkeitsstudie für eine entsprechende Kosten-Nutzen-Bewertung durchzuführen. Sie bildet die entscheidende Grundlage für den weiteren Fortschritt des Projektes S 21.
Da die derzeitigen Dieseltriebwagen ab 2017 ersetzt werden müssen, macht es Sinn, rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies ist übrigens auch wichtig für die weiterführende Strecke der AKN von Kaltenkirchen über Bad Bramstedt nach Neumünster, weil der ÖPNV ein entscheidender Faktor für die Erschließung dieser Region ist. Wir brauchen deshalb in absehbarer Zeit auch eine Taktverbesserung von Kaltenkirchen Richtung Norden. Dafür ist die Entscheidung für eine Elektrifizierung natürlich eine ganz entscheidende Grundlage. Sie ist sowohl verkehrspolitisch notwendig als auch ökologisch geboten und wirtschaftspolitisch sinnvoll.