Ich möchte noch kurz auf den Antrag der LINKEN zu sprechen kommen, der wirklich sehr bemerkenswert ist. Noch bemerkenswerter fand ich es, dass Frau Sellier gern über einzelne Punkte dieses Antrags im Ausschuss diskutieren würde. DIE LINKE fordert den Verzicht auf Großprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung,
Auch das ist ein sehr interessanter Punkt. Die Krönung ist, dass ausschließlich öffentliche Anbieter den Busverkehr bedienen sollen. Gerade Sie sollten wissen, was die deutsche Geschichte lehrt, nämlich dass der Staat nicht der beste Unternehmer ist.
Die Performance der NOB fand ich in den letzten Monaten nicht so berauschend. Dass dies der große private Aufbruch ist, kann ich mir nicht vorstellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Personennahverkehr in Schleswig-Holstein hängt für viele Menschen in Schleswig-Holstein ein großer Teil ihrer Lebensqualität ab. Jugendliche, die noch nicht Auto fahren können, alte Menschen, die nicht mehr Auto fahren können oder wollen, Menschen, die sich kein Auto leisten können oder bewusst ohne Auto leben, Menschen, die aufgrund von Behinderungen kein Auto fahren können, sie alle sind in ihrer Mobilität völlig vom öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein abhängig. Dieser öffentliche Nahverkehr muss natürlich barrierefrei gestaltet sein. Dies nützt im Übrigen allen Nutzerinnen und Nutzern.
Bei jeder Podiumsdiskussion an Schulen im ländlichen Raum ist eine der größten Klagen, dass Busse oft nur zweimal am Tag und am Wochenende und abends gar nicht verkehren. Gestern im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass sogar ein Mittelzentrum wie Brunsbüttel vom öffentlichen Nahverkehr so gut wie abgeschnitten ist. Bisher tut niemand etwas Grundlegendes, um den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein sozial-ökologisch zu gestalten.
DIE LINKE hat dafür Vorschläge vorgelegt: Erstens. DIE LINKE fordert ein Sozialticket mit einem Preis von höchstens 15 € für Menschen, die Hartz IV beziehen, für Menschen mit geringem Einkommen und für Seniorinnen und Senioren. Mobilität ist ein Grundrecht, das für jeden erschwinglich sein muss. Zum Finanzargument sage ich: Wenn Sie wollten, könnten Sie sich dafür einsetzen, dass Steuern für Besserverdienende erhöht statt gesenkt werden.
Zweitens. DIE LINKE fordert den Verzicht auf Großprojekte wie die feste Fehmarbelt-Querung und den Ausbau der A 20. Die Zigmilliarden, die allein für diese zwei Projekte eingeplant sind, reichen schon für erste grundsätzliche Verbesserungen aus.
Sie sind zudem auch verkehrspolitischer Irrsinn. Wir haben unsere Argumente zu diesen Themen schon oft vorgetragen.
Drittens. DIE LINKE fordert in den ländlichen Regionen einen flächendeckenden bedarfsorientierten Linienbusverkehr auch in den Abendstunden und am Wochenende.
Es müssen Konzepte zum Beispiel mit Sammeltaxen entwickelt werden, die zu Preisen des normalen ÖPNVs überall eine bedarfsdeckende Grundmobilität gewährleisten.
Viertens. DIE LINKE fordert die Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr, und zwar aus handfesten Gründen. Jedes Mal, wenn ich Zug fahre, ärgere ich mich über die unglaubliche Verschwendung von Platz in Zügen. Viel zu oft ist die 2. Klasse völlig überfüllt. Diejenigen, die sich ein 1.-Klasse-Ticket leisten konnten, sitzen bequem in ihren Abteilen.
Eine effiziente Auslastung der Züge sieht anders aus. Die 1. Klasse abzuschaffen, macht ganz konkret und ganz schnell Zugfahren für die ganz große Mehrheit der Menschen attraktiver.
Fünftens. DIE LINKE fordert schienengebundene Verkehrssysteme in Städten. Stadtregionalbahnen, die Kiel oder Lübeck mit ihrer Region verbinden würden, wären überaus sinnvoll. Schienengebundene Verkehrssysteme haben in der Bevölkerung einen weitaus besseren Ruf als Busse. Ich bin davon überzeugt, dass wir rasend schnell ansteigende Fahrgastzahlen hätten, wenn CDU und FDP endlich ihre Blockade bei diesem Thema aufgeben würden.
Sechstens. DIE LINKE setzt sich für ausschließlich öffentliche Anbieter ein, die mindestens Tariflöhne zahlen. Wir dürfen auch die Beschäftigten im Verkehrssektor keineswegs vergessen. Nahverkehr ist
Diese sechs Eckpunkte für einen sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssystems werden wir konsequent weiter vertreten. DIE LINKE beantragt ebenfalls die Überweisung aller Anträge an den Wirtschaftsausschuss.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bei der Abstimmung bitte ich ein wenig um Aufmerksamkeit. Ich stelle zuerst die Überweisung des Berichts an den Ausschuss zur Abstimmung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es wurde beantragt, den Antrag Drucksache 17/ 1949 und die Änderungsanträge Drucksachen 17/ 2010 und 17/2011 ebenfalls an den Ausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW.
Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage abweichend von der Geschäftsordnung vor, beide vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht, wir werden so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2010, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2010 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1949, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, die LINKE und SSW bei
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2011. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2011 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen worden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei beihilferechtliche Verfahren der EU zum Flughafen Lübeck sind derzeit anhängig. Die EUKommission überprüft das Geschäftsgebaren von Regionalflughäfen und Low-Cost-Carriern wie Ryanair. Das Geschäftsgebaren basiert darauf, dass man sich eine lokale Destination sucht, wo es am besten einen etwas geltungssüchtigen Lokalfürsten gibt. Dann presst man ihn aus wie eine Zitrone. Das ist das Prinzip der Fluggesellschaft Ryanair. Damit ist EU-Kommission nicht einverstanden.