- Wenn ich Sie daran erinnern darf, Herr Dr. Stegner, ist diese Große Koalition daran gescheitert, dass Sie nicht bereit waren, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter mitzugehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entnehme den Redebeiträgen der regierungstragenden Fraktionen, dass es anscheinend gar keinen Dissens in der Koalition gegeben hat. Ich stelle fest: Einen Dissens gibt es nicht. Deshalb kann ich eigentlich das, was auf dem FDP-Parteitag vorgegangen ist, nur als reines Fenstertheater interpretieren.
dann würde ich mich jetzt von der Fraktion hintergangen fühlen. Es müssen da doch Leute gesessen haben, die gesagt haben: Lass die mal reden, wir reden mit, wir wissen, dass es anders kommt. - Das ist doch nicht in Ordnung.
Lieber Kollege Kubicki, Sie sind ja bekannt dafür, dass Sie versuchen, immer um sieben Ecken zu denken, und manchmal schießen Sie sich ins eigene Knie.
Darum sage ich zu diesem Punkt: Wir werden abwarten, mit welchem Ergebnis diese besagten Beratungen im März enden werden. Wir werden Sie auch darauf festnageln; davon können Sie ausgehen.
Noch eine letzte Bemerkung zu dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt. Das ist doch das einzig transparente Verfahren, für das man sich entscheiden kann. Dann ist noch einmal das Parlament gefragt, und das ist auch der richtige Weg. Anders geht es doch gar nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hatte ich gar nicht zu hoffen gewagt, dass diese Debatte doch noch solche Erkenntnisse hervorbringt, wie wir sie jetzt tatsächlich zutage gefördert haben. Ich finde, das ist für das Publikum auf der Tribüne und die anderen, die dem folgen, eine ganz bemerkenswerte Tatsache. Wir haben heute also gelernt, dass die Union immer kurz vor Ende von Legislaturperioden Vereinbarungen schließt, an die sie sich dann kurz danach nicht mehr erinnern kann. Und wir haben vor allen Dingen gelernt, dass sich die Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein - ich habe das vorhin unkorrekt zitiert - in der Amtszeit von Herrn Wiegard in der jetzt amtierenden Koalition dramatisch verschlechtert hat. Das haben wir gelernt; das hat die Kollegin eben festgestellt.
Das finde ich einen besonders wichtigen Beitrag, den wir hier noch einmal festgehalten haben wollen.
Da wir ja den Herrn Bildungsminister noch hören werden, Herr Minister Dr. Klug, habe ich an Sie die Frage - das würde mich wirklich interessieren -, ob Sie tatsächlich glauben, dass Sie schon im 29. Monat Ihrer Amtszeit in der Lage sein werden, die Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein kennenzulernen und dazu Empfehlungen abzugeben.
Dann würde mich noch interessieren - ich weiß gar nicht, ob das ein Parteitag der FDP sein wird -, für wen Ihre Erkenntnisse, die Sie dabei haben, eigentlich anschließend von Nutzen sein sollen. Das habe ich noch nicht so richtig verstanden. Wo soll eigentlich der Nutzen für uns liegen, wenn Sie im März herausfinden, wie die Situation in SchleswigHolstein ist? So habe ich das verstanden, was hier vorgetragen worden ist.
Das Letzte, was ich heute auch gelernt habe: Die Selbstachtung der FDP ist inzwischen so weit gesunken, dass es Ihnen schon reicht, wenn Sie auf dem Parteitag solche Dinge formuliert und beschlossen haben und Interviews gegeben haben und hinterher festgestellt worden ist, dass die CDU mit Ihnen darüber gesprochen hat. Folgenlos zwar, und ohne jede Verbesserung, aber die redet noch mit Ihnen. Das ist, finde ich, eine großartige Beschrei
bung des Zustandes dieser Koalition. Ich glaube, diejenigen, die uns zugehört haben, die sich das angehört haben, werden wissen, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Heike Franzen hat zu Beginn ganz korrekt festgestellt: Es besteht kein Konflikt zwischen der FDP und der CDU.
Meine Damen und Herren, einige aus den Reihen der Opposition haben anscheinend immer noch nicht erkannt, dass sich die Unterrichtssituation im Gegensatz zum Schuljahr zuvor erheblich verbessert hat. Wir haben über 10.000 Unterrichtsstunden mehr im System, die Schüler-Lehrer-Relation ist auf einem stabilen Niveau.
Während die Schülerzahlen seit Jahren rückläufig sind, sind die Lehrerstellen im Lande auf Rekordhöhe angewachsen. Das spricht eine ganz deutliche Sprache.
Ich möchte noch einmal betonen - jetzt komme ich zu Ihren, Herr Habersaat -, es geht nicht darum, 300 Planstellen mehr zu schaffen.
Es geht darum, 300 Stellen von den 3.650 Lehrerstellen im Rahmen der demographischen Rendite weniger zu kürzen, als zuvor geplant. Auch deshalb brauchen wir im Januar keinen Nachtragshaushalt. Wenn wir momentan einen finanziellen Spielraum zur Verfügung haben, macht es doch Sinn, weiter in Bildung zu investieren, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. Wir schlagen Investitionen in Bildung vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an solchen Debatten - auch für Öffentlichkeit ist wichtig, dies zu wissen - ist, dass Herr Dr. Stegner und Herr Habeck hierher kommen und erklären, was sie verstanden haben, und darauf dann ihre Argumentation aufbauen, und wir feststellen, Sie haben nichts verstanden.
Ich versuche, es an einigen wenigen Punkten deutlich zu machen. Hier wird gefragt, was die FDPBasis zu etwas sagt, was sie selbst beschlossen hat. Die FDP-Basis ist bei uns der Parteitag. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist.
- Moment, Herr Dr. Habeck! Herr Dr. Habeck, es mag sein, dass Sie glauben, Sie seien schon der König von Schleswig-Holstein, aber das Benehmen eines Königs haben Sie noch nicht.
Es wäre ganz schön, wenn Sie einen Gedanken wenigstens erst einmal zu Ende anhören würden, bevor Sie dazwischenrufen. Das ist das Mindeste, was ich erwarte. Das mache ich bei Ihnen übrigens auch.