Aber die Kehrseite der Medaille ist doch klar, dass Sie die Stellen vor allem im Bereich der Schulen streichen wollen: 75 % Ihrer Stelleneinsparung gehen zulasten der Schulen. Das fliegt uns über kurz oder lang um die Ohren.
Wenn Minister de Jager als neuer Unionsfrontmann behauptet, man würde den Schulen nur wegnehmen, was durch den Schülerrückgang sowieso frei werde, kann er das dem Weihnachtsmann oder
sonst jemandem erzählen - mit den Zahlen stimmt das nicht überein. Herr Koch, in den kommenden vier Jahren werden ungefähr 1.000 Stellen bei den Schulen gekürzt. Das hat gerade der Umdruck des Finanzministeriums noch einmal bestätigt. 60 % davon lassen sich auf den Schülerrückgang zurückrechnen, 40 % schneiden Sie aus dem Fleisch der Schulen von 2012 bis 2015.
Das bedeutet natürlich nicht mehr Bildungsqualität, das bedeutet weniger Bildungsqualität. Das ist ganz logisch. Das Gezerre um die Lehrerstellen zwischen FDP und CDU sagt viel aus, es sagt viel aus über den miserablen Zustand der Landesregierung, über die verzankte Koalition, aber vor allem sagt es darüber etwas aus, welchen Stellenwert die Bildungspolitik in diesem Land momentan hat.
Wieso sind FDP und Union eigentlich beide zufrieden mit dem Kompromiss von Montag? Die FDP freut sich, im März noch einmal mit der Union darüber reden zu können. Im März können Sie doch überhaupt nichts mehr beschicken, da können Sie allenfalls noch plakatieren. Die Union verkündet stolz, man habe den Bildungsminister gebeten, er möge einmal Maßnahmen für mehr Bildungsqualität ermitteln - bis März! Hallo, Landesregierung, ist da überhaupt noch jemand zu Hause?
Sie haben doch einen Bildungsminister. Was hat der denn zwei Jahre lang gemacht? Es gehört doch zu seiner Arbeitsbeschreibung, sich um die Bildungs- und Unterrichtsqualität zu kümmern.
Rund 6 Millionen € müssen bis 2012 umgeschichtet werden. Ich kann verstehen, dass Sie dem FDPVorschlag bei der Finanzierung nicht unbedingt zustimmen. Wir glauben, es ist Luft im Haushalt für diese 6 Millionen €, die im nächsten Jahr umgeschichtet werden müssen,
im Straßenbau, bei der Förder- und Feldesabgabe und - Herr Callsen, gucken Sie sich einmal das ZPLR an - bei den AktivRegion-Mitteln. Da liegen
Millionenbeträge in zweistelliger Höhe, die bis zum 30. Juni 2012 ausgegeben werden müssen. Andere Bundesländer - Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt - machen es vor und geben diese Gelder für Bildung aus.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Manchmal ist es vielleicht ein etwas kreativer Umweg. Sie müssen schon wollen, aber die CDU will offensichtlich nicht.
Ihr Vorschlag an dieser Stelle ist dünn, mäßig intelligent finanziert, aber in der Sache ist er richtig.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Lehrer für unsere Schulen - wer würde da aus dem Bauch heraus nicht gleich jubelnd zustimmen?
Noch im Oktober diesen Jahres stand die Kollegin Erdmann hier an diesem Rednerpult und hat aufgezeigt, wie sich die Unterrichtssituation insbesondere an den Grundschulen in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Noch in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses ging es ihr darum zu ergründen, warum die Unterrichtsversorgung so viel besser geworden ist, aber das Empfinden an den Schulen ein anderes ist
eine Frage, die uns wohl alle umtreibt und die auch sachlich begründet ist. So wollen sich die Grünen immer wieder verkaufen: ausschließlich an der Sache orientiert. Auf einmal greifen Sie den Beschluss des FDP-Landesparteitages auf, stehen hier und fordern 300 Planstellen zusätzlich. Ich glaube, da kann man schon einmal nach der Motivation fragen:
Sachlich orientiert oder vielleicht doch populistisch und von der Hoffnung getrieben, diese Koalition zu spalten? - Meine Damen und Herren, das wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei der CDU - Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das beschlossen! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
Keine Begründung, wofür Sie die Stellen verwenden wollen, und bei den Finanzierungsvorschlägen bleiben Sie wolkig.
Der Landeshaushalt soll nicht zusätzlich belastet werden. Das ist löblich. Wie viel und was Sie an anderer Stelle sparen beziehungsweise weniger ausgeben wollen, sagen Sie nicht. Darüber soll sich die Landesregierung nach Ihren Vorstellungen einen Kopf machen. Meine Damen und Herren von den Grünen, das ist ungefähr so griffig wie ein Stück Seife unter der Dusche.
Die SPD beantragt, die Hälfte der Lehrerstellen, die entbehrlich wären, in den Schulen zu lassen, ohne zu beziffern, was diese Hälfte tatsächlich ist, oder wie sie finanziert werden soll.
Die LINKEN legen mit ihrem Antrag noch einen drauf: Sie wollen gar keine Reduzierung der Planstellen, wie immer frei nach dem Motto: Was kostet die Welt? Lasst uns noch einen drauflegen! Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkelkinder.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abgeordne- ten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ulrich Schippels [DIE LINKE]: Die zahlen sie jetzt!)
Die Landesregierung muss für dieses Land einen Weg finden, wie wir die Haushaltskonsolidierung und die Bildungsfinanzierung auf einen guten Weg bringen.
Gute Bildung macht sich nicht nur an der Anzahl der Unterrichtsstunden fest, sondern auch daran, was, wie und unter welchen Rahmenbedingungen unterrichtet wird. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2009 aufgezeigt, in welchem Umfang eine Reduzierung von Lehrerplanstellen bis 2020 vorgenommen werden könnte, nämlich um 4.250. Ich sage deutlich: Der Landesrechnungshof hat eine massive Zusammenlegung von Schulstandorten zugrunde gelegt, die auch wir nicht mittragen wollen. Deswegen hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht und gesagt: 3.650 Stellen sollen langfristig eingespart werden - analog zu den rückläufigen Schülerzahlen, von denen wir seit dem letzten Bericht zur Unterrichtsversorgung wissen, dass sie noch viel drastischer sinken werden, als es 2009 in der Prognose zugrunde gelegt worden ist. Sie sinken nämlich nicht nur um 50.000 Schülerinnen und Schüler, sondern um 59.000 Schülerinnen und Schüler. Darum muss es unser verstärktes Anliegen sein, uns um die Inhalte zu kümmern. Was sollen Kinder heute lernen, wie sollen sie es lernen, welche Unterstützung brauchen sie, und wie müssen wir unsere Lehrkräfte dafür ausbilden? Das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.