Der LASI bearbeitet und koordiniert eben grundlegende Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in der Arbeitswelt.
Dazu gehören vor allen Dingen die Marktüberwachung auf der Grundlage des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. Der LASI berät die Arbeitsund Sozialministerkonferenz. Und es ist wichtig, dass die Fragen damit auch an der Spitze stehen,
wenn Sie eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie voranbringen wollen. Das sind für uns keine unwichtigen Aufgaben. Deshalb finden wir den Antrag der SPD richtig.
Die Gesellschaft als Solidargemeinschaft, der einzelne Arbeitnehmer, die einzelne Arbeitnehmerin, alle Beschäftigten, aber auch die Arbeitgeber müssen sich für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit engagieren. Nur gesunde Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden dauerhaft produktiv und leistungsfähig sein und über einen längeren Zeitraum dem Unternehmen Kompetenzen zur Verfügung stellen können.
Investitionen in den Arbeitsschutz sind auch sinnvolle Ausgaben, die sich für Unternehmen rentieren. Moderner Arbeitsschutz ist dann auch moderne Arbeitsmarktpolitik. Wer bei den Leuten spart, der spart am falschen Ende und in der Situation des Fachkräftemangels ist das auch völliger Unsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht tatsächlich auch um die Wertschöpfung durch Wertschätzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dazu gehört der Arbeitsschutz.
In der Arbeitswelt vollziehen sich dramatische Veränderungen. Es entstehen völlig neue Arbeitsformen und völlig neue Berufsbilder. Wie Sie wissen, kommt heute eine Tätigkeit kaum noch ohne Informationstechnologie aus. Aber die Informationstechnologie bedeutet dann in vielen Berufen auch fast 24-stündige Verfügbarkeit. Früher waren es die physischen Belastungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Diese physischen Belastungen nehmen aufgrund des technologischen Wandels ab. Heute sind es Termindruck, mehr Verantwortlichkeit, Schnelligkeit, Über- und Unterforderung, Technologiewechsel, immer neue Programme, die in immer kürzeren Zeiten beherrscht werden müssen. Das heißt auch, dass die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz extrem ansteigen.
Hier muss eine moderne Arbeitsschutzpolitik ansetzen, und hier muss sie gute Programme entwickeln. Wegen des demografischen Wandels werden ältere und erfahrene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer wichtiger. Wir haben vor Kurzem mit der Arbeitsagentur zusammengesessen und haben von den Bemühungen gerade für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen „50plus“ gehört, ihnen
Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, bis zur Rente eine gute und sichere Arbeit sicherzustellen. Ausgelaugt und krank zum Rentenbeginn - diese Situation muss überwunden werden. Der Reparaturbetrieb kostet viel Geld. Wir wollen vorher ansetzen, und das nennen wir präventive Arbeitsmarktpolitik.
Ich frage mich auch, warum die Kollegen von CDU und FDP im Sozialausschuss den SPD-Antrag abgelehnt haben. Nur weil der Antrag von der Opposition kommt? Das ist doch Unsinn.
Herr Garg ist leider heute nicht da. Er könnte sich an die Spitze der Bewegung setzen; er könnte Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit auf die Agenda setzen. Es ist kein Nischenthema, es betrifft viele Menschen. Es geht vor allen Dingen auch um die Zukunft von Arbeit.
Ich habe mit Herrn Habeck in der letzten Woche die HDW-Werft besucht. Es war ein sehr interessanter Besuch. Wir waren dort im U-Boot-Bau und sind dort durch die U-Boote gegangen. Typischerweise sieht man einen Arbeiter, wie er dort ein GFK-Teil schleift. Natürlich hat dieser Arbeiter seine Arbeitsschutzbrille nicht auf, weil er sagt, das störe ihn bei der Arbeit. Wer einmal unter solchen Bedingungen einen solchen Arbeitsplatz besichtigt hat, der weiß, dass das gesundheitliche Belastung bedeutet. Der Chef ging zu ihm und hat gesagt: Bitte, setzen Sie diese Arbeitsschutzbrille auf. Wenn Werftarbeiter mit Asbest in Kontakt kommen, dann haben sie ein hohes Risiko, unter unheilbarer Asbestose zu leiden.
Viele Arbeitsunfälle und Schäden in Millionenhöhe für unsere Volkswirtschaft können durch Präventionsmaßnahmen verhindert werden. Deshalb ist Arbeitsschutz eine wichtige Prävention. Einen guten Arbeitsschutz nachhaltig und zukunftsträchtig zu sichern, muss auch von uns hier im Landtag politisch unterstützt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein hätte 2012 den Vorsitz im Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik übernehmen können, lehnt dies aber - zumindest laut Ausschussprotokoll - offenbar ab. Daran sieht man, welchen geringen Stellenwert der Arbeitsschutz für die Landesregierung hat. Das rundet das Bild zurückgefahrener Kontrollen ab.
Dabei wird Arbeitsschutz immer wichtiger. Die Arbeitsdichte steigt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weiter steigender Arbeitsintensität und steigenden psychischen Belastungen ausgesetzt.
Um mit dem wachsenden Druck bei der Arbeit zurechtzukommen, ohne krank zu werden, benötigen wir ganz neue Maßnahmen. Wenn sich hier nichts ändert, nehmen die psychischen Erkrankungen weiterhin zu, und die neue Volkskrankheit heißt Burnout. Wir brauchen eine Debatte zur wachsenden Arbeitsintensität durch moderne Kommunikationsmittel. Die Beschäftigten müssen besser geschützt werden, zum Beispiel gegen die E-Mail-Flut oder durch Belastungen im Callcenter.
Überlange Arbeitszeiten oder unsichere Zukunftsaussichten führen zu mehr Krankheiten und großen gesellschaftlichen Kosten. Firmen ab einer gewissen Größe sollten zum Beispiel verpflichtet werden, nicht nur Pausenräume, sondern auch Ruheräume vorzuhalten, sodass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel die Möglichkeit haben, einen kurzen Mittagsschlaf zwischenzuschieben.
Besonderen Arbeitsschutz bedürfen Jugendliche und Auszubildende. Der gesetzliche Jugendarbeitsschutz in Deutschland ist ungenügend. Jeder fünfte Arbeitsunfall betrifft die 15-24-Jährigen. Ganz real heißt das: Alle drei Minuten von Montag bis Sonntag von 0 bis 24 Uhr verunglückt ein junger Mensch am Arbeitsplatz; insgesamt verunglücken pro Jahr 165.000 junge Menschen. Der Gefahrenschwerpunkt liegt in der Frühphase von Ausbildung und Erwerbstätigkeit. Dann ist die Motivation hoch, während ein spezifisches Gefahrenbewusstsein erst herausgebildet wird. Ein wirksamer Arbeitsschutz müsste daher auch und vor allem Auszubildende umfassen.
Aber auch die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit verlangt eher nach mehr als nach weniger Arbeitsschutz. Wenn Sie Menschen schon bis zum 67. Lebensjahr arbeiten lassen sollen, müssten Sie zumindest langsam die Kontrolldichte erhöhen. Ansonsten werden Sie erleben, dass viele ihr Renteneintrittsalter gar nicht mehr erreichen werden.
Ein weiteres Feld für massive Arbeitsschutzmängel sind die sogenannten Ein-Euro-Jobs. Hier wird es oft nicht für nötig gehalten, jegliche gesetzliche Bestimmung einzuhalten. In Kiel unter Oberbürgermeister Torsten Albig soll es zum Beispiel durchaus üblich gewesen sein, Ein-Euro-Jobber ohne Schutzkleidung giftige Tollkirschensträucher stutzen zu lassen. Arbeitsschutz galt da für die Schwächsten wohl gerade nicht.
Auch die Bilanz der sozialdemokratischen Herrschaft im Sozialministerium im Bereich des Arbeitsschutzes fällt sehr mager aus. 50 % Stellenkürzungen in zehn Jahren sind kein Ruhmesblatt und haben zur heutigen Situation beigetragen. An den Taten soll man sie erkennen, fällt mir dazu nur ein.
DIE LINKE fordert mehr Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein und die Bereitstellung des nötigen Personals.
Außerdem wollen wir den Jugendarbeitsschutz stärken und ein Verbot von Arbeit nach 22 Uhr und am Wochenende ins Jugendarbeitsschutzgesetz aufnehmen. DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist damit für mehr Arbeitsschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass man, wenn man einen Antrag liest, ihn verschiedenartig auslegen kann. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, dachte ich auch: Mensch, es steht doch um den Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein gar nicht so schlecht, dass es eines Antrags bedarf, um gute und gesunde Arbeit zu ermöglichen. Es gibt in Schleswig-Holstein bereits gute und gesunde Arbeitsbedingungen, weil sich die Gewerkschaften für die Rechte der Beschäftigten stark machen und weil es auch viele engagierte Arbeitgeber gibt. Man muss in SchleswigHolstein mitnichten bei null anfangen.
Im Netzwerk „Gesundheit am Arbeitsplatz“ arbeiten Behörden und Verbände bereits seit fast zehn Jahren in Schleswig-Holstein gut und reibungslos zusammen. Arbeitsschutz ist also kein Thema, das ganz unten auf der Agenda der Betriebe, Behörden und Krankenkassen steht, sondern eines, das kontinuierlich vorangetrieben werden muss. Genau darum dreht es sich ja bei diesem Antrag; denn der Arbeitsschutz muss ständig fortentwickelt werden.
Gerade darum ist es besonders unverständlich, dass die Koalitionsfraktionen den vorliegenden Antrag abgelehnt haben. Er erinnert die Landesregierung doch nur an die besondere Bedeutung, die ihr durch den Vorsitz beim Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zukommen wird, und fordert sie auf, dies zu nutzen. Dies sehen wir als eine Chance an. Welche verquere Koalitionslogik hinter der Ablehnung stecken mag, ist völlig unklar. Es ist aber schade; denn es geht hier um ein Thema, das uns angesichts des anstehenden Fachkräftemangels doch intensiver als bisher beschäftigen wird.
Dachdecker oder Gerüstbauer, um zwei der gefährlichsten Berufe zu nennen, werden nämlich zukünftig ihren Job auch nach der Güte der Arbeitsschutzmaßnahmen auswählen. Betriebe, die hier den Anschluss verschlafen, werden das Nachsehen haben.
Damit es nicht so weit kommt, ging jüngst ein Kooperationsprojekt von Sozialministerium und Provinzial an den Start, das ausdrücklich den Arbeitsschutz in kleinen und mittleren Betrieben verbessern soll, also genau dort, wo nicht die entsprechenden Kapazitäten vorgehalten werden können. Somit ist der Arbeitsschutz ein aktiver Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Der Arbeitsschutz steht aber noch vor einer großen Herausforderung: Psychische Stressoren müssen nämlich noch stärker in den Fokus des Arbeitsschutzes rücken. Wir alle wissen, dass psychische Erkrankungen seit einigen Jahren auf dem Vormarsch sind. Zwar wurden durch verbesserte Arbeitsverfahren und technologischen Fortschritt die physischen Belastungen für die Beschäftigten stark verringert. Aber die Anforderungen an das psychische Leistungsvermögen sind in vielen Arbeitsbereichen deutlich gestiegen.
Diese Belastungen werden durch unterschiedlichste Faktoren wie Arbeitsverdichtung, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und unklare Kompetenzen am Arbeitsplatz begünstigt. Die logische Konsequenz hieraus ist, dass die Arbeitsorganisation neu strukturiert werden muss. In den Betrieben müssen Maßnahmen entwickelt und kommuniziert werden, die dabei helfen, psychische Stressoren zu vermeiden. Hierzu gehört zum Beispiel die Stärkung der sozialen und beruflichen Kompetenzen der Beschäftigten durch verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten.
Wenn Schleswig-Holstein Maßnahmen anstoßen würde, die zur Verringerung der psychischen Arbeitsbelastung beitragen, wäre der Vorsitz im Länderausschuss gut genutzt. Darum dreht es sich bei diesem Antrag. Wir empfehlen, dem Antrag zuzustimmen.