haben in der Diskussion um den Schleusenneubau mit einer Stimme gesprochen. Das ist letztlich auch erfolgreich gewesen. Leider ist es nun, wenn wir über die Fahrrinnenanpassung der Elbe sprechen, einem kleinen Teil des Hauses nicht mehr wichtig, bei diesem wirklich zukunftsträchtigen Infrastrukturprojekt mit einer Stimme zu sprechen, was ich wirklich bedauere.
Was die Grünen bis heute wirklich nicht verstanden haben, ist die Tatsache, dass der Nord-Ostsee-Kanal direkt von der Entwicklung des Hamburger Hafens abhängt und umgekehrt. Wir freuen uns sehr, dass mit der im Dezember abgegebenen Stellungnahme der EU-Kommission der Weg für die geplante Elbvertiefung freigemacht worden ist. Nun gilt es zügig voranzuschreiten und ein schnelles Einvernehmen zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu erzielen.
Sie von den Grünen sehen nach der positiven Stellungnahme der EU-Kommission jetzt natürlich Ihre Felle davon schwimmen und wollen mit dem nun vorgelegten Antrag wirklich ein letztes Mal dokumentieren, dass Sie wirklich gegen die Elbvertiefung sind. Das haben wir zur Kenntnis genommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Herr Tietze, stellen Sie sich doch einmal vor, die neue Schleusenkammer in Brunsbüttel wäre geöffnet, und kaum ein Schiff ist da, das die Schleuse dann auch nutzt.
Ich sage es noch einmal: Der wirtschaftliche Erfolg des Nord-Ostsee-Kanals ist unmittelbar und untrennbar mit dem Erfolg des Hamburger Hafens verbunden.
Kanalausbau und Elbvertiefung gehören einfach zusammen. Beide Projekte sind von existenzieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein. Und aus schleswig-holsteinischer und norddeutscher Verantwortung heraus sollten Sie von den Grünen sich das einmal verinnerlichen und umsetzen. Ich finde es schon ein starkes Stück, wenn es eine schleswig-holsteinische Landtagsfraktion gibt, die sagt, der einzige Tiefseehafen in der Zukunft sei der Jade-Weser-Port.
Ich weiß, Sie wollen am liebsten einen schönen Museumshafen aus dem Hamburger Hafen machen. Wir wollen das nicht. Wir wollen den Hamburger Hafen stärken.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ist durch eine zügige Optimierung der seewärtigen Zufahrt sicherzustellen. Deutschland als Exportnation muss seine infrastrukturellen Bedingungen der globalen Entwicklung anpassen, zumal der Hamburger Hafen in einem direkten Wettbewerb mit anderen Häfen steht, beispielsweise Rotterdam.
Meine Damen und Herren, die Containerschiffe sind in den vergangenen Jahren immer größer geworden und damit auch ihre konstruktionsbedingten Tiefgänge. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Frau Fritzen, Sie preisen doch immer gerne an, dass jeder Kilometer, den eine Ware per Schiff zurückgelegt, gut ist und die Umwelt schont. Der Hamburger Hafen liegt rund 100 km im Binnenland. Er liegt nicht direkt an der Nordsee, er liegt quasi im Binnenland. Rechnen Sie doch mal aus, wie viele Lkw und Züge oder meinetwegen auch Gigaliner fahren müssten, um 4.000 Container 100 km weit zu transportieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend festhalten: Die Grünen sehen immer zuerst die Risiken bei großen Infrastrukturprojekten, und dann sind sie dagegen. Erst wenn das letzte Infrastrukturprojekt verhindert, der letzte Wachstum abgewürgt ist, der letzte Arbeitsplatz vernichtet ist, werden Sie feststellen, werden auch Sie feststellen, liebe Freunde von der Linken, dass man von Widerstand allein nicht leben kann und dass das keine Zukunft hat.
Wir sehen große Infrastrukturprojekte als Chance für die Zukunft unseres Landes. Die Fahrrinnenanpassung der Elbe ist ein solches Infrastrukturprojekt. Wir stehen dazu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man SPD, CDU und FDP hier so reden hört, bekommt man den Eindruck, die Welt gehe unter, nur weil die Elbe nicht ein paar Meter tiefer wird. Das
ist natürlich totaler Quatsch. Es wird hier von 140.000 Arbeitsplätzen geredet. Aber der Hamburger Hafen macht ja nicht zu, wenn die Elbvertiefung nicht kommt. Das ist alles totaler Unsinn. Da wird ein riesengroßer Popanz aufgebaut, nur um dieses Projekt durchzudrücken.
Es schadet Schleswig-Holstein und Hamburg überhaupt nicht, wenn ein paar Schiffe, die nicht nach Hamburg kommen, in Wilhelmshaven verladen werden. Irgendwann muss man auch mal die natürlichen Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen. Irgendwann ist einfach Schluss.
Der geplante Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig. Es gibt sinnvolle Alternativen zum Ausbau der Elbe. Wir fordern ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür, wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt. Ich bin allerdings immer noch ein ganz klein bisschen optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird.
Man muss auch einmal folgenden Fakt zur Kenntnis nehmen: Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur 2 % der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Das kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss man bei diesen wenigen Schiffen schon lassen, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht.
Auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer wären die Auswirkungen einer Elbvertiefung übrigens fatal. Schon heute muss die Elbe ständig ausgebaggert werden, weil sie mit der Zeit verschlammt, und der Aushub landet dann im Wattenmeer und führt dort zu einer Störung des einmaligen Ökosystems. Der Aushub ist bei dieser geplanten Vertiefung übrigens dreimal so groß wie beim letzten Mal. Auch die Verschlammung des Hafens Friedrichskoog wird dadurch zunehmen. Der wird dann voraussichtlich endgültig dichtmachen müssen. Wir wollen das verhindern.
2012 - das ist ja noch in diesem Jahr - wird in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen in Betrieb genommen, der bisher 1 Milliarde € an Investitionen verschlungen hat. Wilhelmshaven ist eine Alternative
zur Elbvertiefung. Hier können ohne Probleme Verladungen auch der größten Frachtschiffe stattfinden. Angesichts des wachsenden Welthandels würde dann immer noch genug Fracht für den Hamburger Hafen übrig bleiben. Es ist ökonomisch völlig unsinnig, 1 Milliarde € in Wilhelmshaven zu investieren und zusätzlich die Elbe zu vertiefen. DIE LINKE will keine zerstörerischen Konkurrenzen zwischen den norddeutschen Häfen. DIE LINKE setzt sich für eine für Natur, Mensch und Wirtschaft sinnvolle Kooperation ein.
Zudem wird die Elbvertiefung, wie seit Neuestem bekannt, noch teurer. Mit bis zu 600 Millionen € wird mittlerweile kalkuliert. Das sind mehr als 200 Millionen € mehr als ursprünglich eingeplant. Nicht berücksichtigt sind dabei die ständigen Baggerarbeiten nach der Vertiefung. Es wird dann nämlich ständig nachgebaggert werden müssen, um die Tiefe zu halten. Für sinnvolle Verkehrsprojekte wird das Geld, das dafür eingesetzt werden muss, dann fehlen.
Wenn die Bundesregierung ein abgestimmtes Hafenkonzept vorlegen würde, gäbe es übrigens auch beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals überhaupt keine Probleme. Die bis zu 600 Millionen € für die Elbvertiefung würden für die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals mehr als ausreichen.
Liebe Abgeordnete von FDP, CDU und SPD, wirken Sie auf Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde auf Bundesebene und in Hamburg ein. Sorgen Sie mit dafür, dass das einseitige Ökosystem Elbe erhalten bleibt. Sorgen Sie mit dafür, dass im strukturschwachen Wilhelmshaven ein paar Arbeitsplätze entstehen, und entscheiden Sie sich für ein abgestimmtes ökonomisch und ökologisch vertretbares Verkehrskonzept auf dem Wasser! Oder reden Sie vielleicht einmal mit dem zuständigen Staatssekretär in seiner Eigenschaft als Kommunalpolitiker in Cuxhaven. Der Kommunalpolitiker Enak Ferlemann stimmt vor Ort gegen die Elbvertiefung. Der Staatssekretär Ferlemann sollte sich am Kommunalpolitiker Ferlemann ein Beispiel nehmen - und Sie ebenfalls!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 2007 hat der SSW einen Antrag zur norddeutschen Nordseehafen-Kooperation im Landtag eingebracht. Politisches Ziel unserer Initiative war die Errichtung einer gemeinsamen Organisationsform der Nordseehäfen der vier Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen, um eine feste verbindliche Zusammenarbeit der Häfen zu gewährleisten und diese gemeinsam zu vermarkten. Man könnte sagen, wir wollen die Häfen zu einem gemeinsamen Hafen „Deutsche Bucht“ fusionieren.
Hierin unterscheidet sich unser damaliger Antrag von dem Antrag der Grünen. Der Antrag der Grünen zielt zwar darauf ab, in Verhandlungen einzutreten, um eine gemeinsame Hafenstrategie und Kooperation zu erreichen, bleibt damit aber etwas hinter den Forderungen des SSW zurück. Die Richtung der Grünen stimmt aber trotzdem; denn auch die Grünen wollen mehr, als Schwarz-Gelb bereit ist zu tun.
Das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen, ist, die Häfen so zu entwickeln und zusammenzuführen, dass sie als Einheit mit den großen Häfen von London oder Rotterdam konkurrieren können. Dafür brauchen wir aber eine verbindliche Zusammenarbeit der norddeutschen Nordseehäfen. Die Zeiten sind vorbei, in denen wir es uns leisten konnten, miteinander zu konkurrieren. Wenn wir international mit den großen Häfen Europas mithalten wollen, dann müssen wir auch in größeren Einheiten denken und handeln und die Häfen entsprechend zusammenführen.
Der Nordseehafen „Deutsche-Bucht“ ist ein ambitioniertes Unterfangen. Aber wir in Schleswig-Holstein haben ein massives wirtschaftliches Interesse daran, dass unsere Häfen konkurrenzfähig bleiben. Hamburg ist direkt vor unserer Nase, und der JadeWeser-Port liegt nach dem Bau der westlichen Elbquerung direkt vor unserer Haustür. Auch wenn es Widerstände gibt, dass die vier Häfen zusammenarbeiten sollen, und noch nicht geklärt ist, welche Rolle die einzelnen Häfen nach einer Fusionierung übernehmen, muss die Zusammenarbeit das politische Ziel sein. Dann muss auch klar sein, dass
wir uns auf Bundesebene gemeinsam für alle vier Bundesländer im Norden für die Hinterlandanbindung unserer Häfen im Norden einsetzen müssen, damit unsere Häfen schnell und gut an das europäische Verkehrsnetz angebunden werden. Hierfür muss hart auf Bundesebene gestritten werden. Deshalb macht uns auch hier nur Einigkeit stark, und gleichzeitig müssen wir uns dann möglicherweise noch schneller von dem einen oder anderen Luftschloss verabschieden.
Meine Damen und Herren, das ist das eigentliche politische Ziel. Es geht nicht darum, die Elbe zu vertiefen, sondern darum, die Häfen, die wir haben, tatsächlich an das Verkehrsnetz anzubinden. Denn da liegen wirklich die großen Mängel, die wir derzeit noch haben.
Meine Damen und Herren, es ist klar, dass wir mit dem Jade-Weser-Port einen gemeinsamen Tiefseehafen hätten. Damit würde sich auch die Frage nach der Elbvertiefung erübrigen.
Das Ausbaggern der Elbe ist ein massiver Eingriff in die Natur und in die Strömungsverhältnisse. Die Folgen eines solchen Eingriffs sind von den Planern letztlich nicht abschätzbar. Das haben die Erfahrungen der letzten Elbvertiefung gezeigt, denn der letzte Eingriff stellt sich gravierender dar als geplant. Die Ausmaße der Elbvertiefung sind dieses Mal deutlich größer als 1999. Statt 14 Millionen m³ Baggergut sollen nun bis zu 40 Millionen m³ Baggergut bewegt werden. Wie sich dieser Eingriff auf das Flusssystem, den Hochwasserschutz und auf das angrenzende Land auswirken wird, ist nicht vorhersehbar. Daher ist die Angst der Elbanrainer insbesondere die der Landwirte und Obstbauern durchaus ernst zu nehmen. Die drohende Versalzung ihrer Flächen und des Grundwassers würde ihre Existenz bedrohen.
Die Strömungsgeschwindigkeit wird weiter zunehmen. Es wird zu Erosionen kommen, die die Nebengewässer und Elbhäfen versanden lassen, was wiederum zusätzliche Baggermaßnahmen mit sich führen wird. Die Wasserstände werden steigen, weil sich die Fließgeschwindigkeit erhöht.
Um den Hochwasserschutz weiterhin zu gewährleisten, müssen dann auch die Deiche bei uns erhöht werden. Damit wird Schleswig-Holstein zum Geberland. Damit der Hamburger Hafen in den nächsten Jahren für große Pötte erreichbar ist, geben wir Geld aus, um unsere Deiche zu erhöhen. Damit der Eingriff ausgeglichen werden kann, geben wir unsere Flächen her. Hat eigentlich irgendwer einmal eine ehrliche und übergreifende Kosten