Um den Hochwasserschutz weiterhin zu gewährleisten, müssen dann auch die Deiche bei uns erhöht werden. Damit wird Schleswig-Holstein zum Geberland. Damit der Hamburger Hafen in den nächsten Jahren für große Pötte erreichbar ist, geben wir Geld aus, um unsere Deiche zu erhöhen. Damit der Eingriff ausgeglichen werden kann, geben wir unsere Flächen her. Hat eigentlich irgendwer einmal eine ehrliche und übergreifende Kosten
Nutzen-Analyse der Elbvertiefung für SchleswigHolstein aufgestellt? - Wahrscheinlich nicht, weil dann die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme auch wirtschaftlich schwarz auf weiß bewiesen wäre.
Das Planfeststellungsverfahren hat begonnen und wird in den nächsten Monaten abgeschlossen sein. Für den SSW stelle ich fest: Wir lehnen die Elbvertiefung ab, weil die ökologischen Auswirkungen nicht abschätzbar sind. Die Elbvertiefung ist eine Fahrrinnenanpassung für Großschiffe der jetzigen Generation. In wenigen Jahren werden wir wieder vor dem Problem stehen, dass die Elbe für die neuen großen Pötte nicht tief genug ist. Damit ist klar, dass die jetzige Elbvertiefung schon nicht nachhaltig ist.
- Lieber Kollege Hildebrand, der norddeutsche Tiefseehafen der Zukunft liegt am Jadebusen und nicht an der Elbe. Zusammenarbeit ist deshalb besser als eine künstliche Konkurrenz unserer Häfen, die uns international noch weiter zurückfallen lässt. Die Hinterlandanbindung aller Häfen an der Nordseeküste ist die eigentliche verkehrspolitische Herausforderung für die Häfen. Hier muss man zusammenarbeiten. In Rotterdam und in London lacht man sich inzwischen tot über uns.
Zusammenarbeit ist eben kein Dirigismus, wie der Wirtschaftsminister gerade eben meinte, sondern eine dringende Notwendigkeit, um die Arbeitsplätze in allen Häfen zu erhalten und um international konkurrenzfähig zu bleiben. Kleinstaaterei hilft uns hier nicht weiter. Wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen die Häfen zusammenführen, damit wir mit den anderen international konkurrieren können. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen, das bringt uns nicht weiter. Wir müssen unsere Häfen weiterentwickeln, das wollen wir alle. Sie gehen mit der Elbvertiefung aber definitiv den falschen Weg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Arp, der Unterschied zwischen Ihrem Politikansatz und unserem Politikansatz ist, dass bei Ihnen alles wächst, was Wachstum im BIP beinhaltet. Sie rechnen die Folgen nicht ein. Sie beziehen nicht die gesamte Rechnung ein, und das ist der Unterschied.
Das tun wir. Deshalb stehen wir tatsächlich für Indikatoren, die eine komplette volkswirtschaftliche Betrachtung einer Eingriffsmaßnahme leisten.
Die Internalisierung externer Kosten ist das, was wir heute bei Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen haben. Das ignorieren Sie. Sie stellen sich hier als Weltuntergangsprediger hin und nehmen dies nicht zur Kenntnis.
- Herr Arp, Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Innovationen hinterherbaggern. Die großen Containerschiffe, die jetzt auf den Bestelllisten der Reeder stehen, sind ultra-large Containerships, weil das einfach logisch ist. Der Reeder und Unternehmer sagt: Ich muss mehr Waren auf die Schiffe bekommen, denn die großen Seewege, die wir zwischen Europa und Asien haben, sind nur mit diesen großen Transportschiffen zu bewältigen. Sie ignorieren, dass Sie hier ein Zeitfenster von vielleicht fünf Jahren mit einer Investitionssumme von 600 Millionen € zuballern. An dieser Stelle ignorieren Sie die technischen Innovationen. Irgendwann werden Sie die Elbe nicht weiter vertiefen können, es sei denn, Sie legen den Elbtunnel tiefer. Das ist Ihre Konsequenz.
- Ich weiß nicht, wie Sie es machen, aber in jedem Fall erreichen Sie eine technische Grenze. Darüber sind wir uns in diesem Haus doch einig. In der Berechnung, die Sie hier vorlegen, treten Sie tatsächlich für eine Old Economy ein, die - ohne die Folgen zu berücksichtigen - auf Teufel komm raus durchsetzen will, was in der Zukunft eigentlich schon nicht mehr gefragt ist.
Gefragt ist Green Shipping, gefragt sind moderne Schiffe. Diese werden in Ihrer Logik ausgeblendet. Deshalb ist das, was Sie uns vorwerfen, grotesk. Sie werfen uns vor, wir wären wirtschaftsfeindlich. Das ist grotesk. Wir brauchen eine ganzheitliche Kooperation. Wir brauchen keine Nibelungentreue.
Herr de Jager, Sie stellen sich hier hin und singen das hohe Lied: Wir sind alle Hamburger. Ich würde mir wünschen, dass die Hamburger in der Frage der Messe einmal sagen: Wir sind alle Schleswig-Holsteiner. Die Messe muss in Schleswig-Holstein bleiben. Das ist nicht nur ein Geben und ein Nehmen. Die Auseinandersetzung muss auf Augenhöhe passieren.
Wenn wir uns jetzt in Nibelungentreue hier hinstellen und sagen: „Wir alle sind Hamburger“, dann haben wir den Fehler gemacht, dass wir Risiken und Chancen nicht gegeneinander abgewogen haben. Das ist blauäugig. Diese Tiefe in der Politik fehlt Ihnen. Lieber Herr Kumbartzky, in Ihrer Rede fehlte in der Tat Tiefe. Deshalb sollten Sie nicht nur über die Elbvertiefung reden, sondern vielleicht auch einmal über Tiefe in Ihren Reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich es sehr interessant finde, was ich im Änderungsantrag von CDU und FDP gelesen habe. Herr Kollege Arp, vielleicht hätten Sie vorhin nicht ganz so tönend reden, sondern ein bisschen an der Qualität Ihrer Anträge arbeiten sollen. Einig sind wir in der Tat in der Frage, wie wichtig der Hamburger Hafen in Bezug auf Arbeitsplätze und die Wirtschaftsentwicklung in SchleswigHolstein für uns ist. Unsere Position finden Sie im Antrag der SPD wieder, der überschrieben ist: „Fahrrinnenanpassung der Elbe ökologisch verantwortlich umsetzen“. Darin steht, dass wir uns wünschen, dass die gleiche Priorität auf den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gelegt wird. Bei Ihnen heißt es zum Schluss: Fahrrinnenanpassung der Elbe jetzt durchführen und im Anschluss mit dem Ausbau be
- Dann hätte der Kollege Tietze allerdings recht. Dann wäre die Position der Union, zu sagen: Wir sind alle Hamburger. Wir sind aber nicht alle Hamburger, sondern wir sind alle Norddeutsche, und wollen gemeinsam das tun, was nötig ist und miteinander zusammenhängt. Dafür tritt die SPD ein. An dieser Stelle sieht man, dass auf Sie von der Union kein Verlass ist. Schauen Sie sich einmal Staatssekretär Ferlemann an, der im Bundesverkehrsministerium für diese Maßnahmen zuständig ist. Dieser stimmt in seinem Kreistag in Cuxhaven dagegen. Das ist Feigheit. Entweder das eine oder das andere; daran sieht man, dass das nichts taugt.
Ein zweiter Punkt: Wir haben beim Nord-OstseeKanal gesehen, dass es des Protestes bedurft hat, um das hinzukriegen, was eigentlich schon unter Herrn Tiefensee im Konjunkturpaket II enthalten war und was von Ihnen herausgenommen worden ist, um diese Notgeschichte zu machen.
Der Wirtschaftsminister lässt sich auch noch für den heldenhaften Widerstand loben. In Wirklichkeit ist aber nur das Minimum erreicht worden.
- Herr Ministerpräsident, da müssen Sie gar nicht klatschen. Sie müssen einmal ordentlich arbeiten, dann käme dabei etwas Besseres heraus. Das ist das, was Sie noch ein bisschen lernen müssen.
Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, Sie haben mehrfach den Kollegen Ferlemann von der CDU in Niedersachsen angesprochen. Könnten Sie uns freundlicherweise die Position der SPD in Niedersachsen zur Elbvertiefung erklären?
- Ich will Ihnen das gern erläutern. Am besten reden wir einmal ausführlich im Ausschuss oder anderswo, immer dort, wo man Sie trifft, darüber. Der Unterschied zwischen der SPD in Niedersachsen und Herrn Ferlemann ist der, dass Herr Ferlemann jedenfalls im Augenblick noch - der in dieser Frage zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, wohingegen die niedersächsische SPD erst in einem Jahr die Regierungsverantwortung übernehmen wird.
Das ist der Unterschied. Sie werden feststellen, wie die Position ist. Die Position ist nämlich ähnlich wie die der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten, nämlich zu sagen: Die Fahrrinnenanpassung muss ökologisch verantwortlich umgesetzt werden. Das ist die Überschrift unseres Antrags. Das halten wir in der Tat auch für notwendig. Im Übrigen sind wir die Partei, die für Arbeit, Wachstum und Arbeitsplätze ist. Das ist unsere Position.
Herr Kollege von Boetticher, ich finde es immer schön, dass Sie Ihren reichen Erfahrungsschatz in die Debatten einbringen. Das tut uns allen wohl und gibt uns Gelegenheit, deutlich zu machen, wo wir beieinander sind und wo wir Unterschiede haben. Das Schöne ist aber: Der Kollege Arp stellt sich hier hin und hält tönende Reden, was Sie alles können, und Sie scheitern schon an der bescheidenen Formulierung eines Änderungsantrags.
Noch einmal: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Frau Präsidentin, ich schlage vor, Sie erklären die Anträge nachher zu eigenständigen Anträgen, dann kann man alternativ abstimmen, ob man entweder dafür ist, wirklich etwas für Schleswig-Holstein zu tun und dafür zu sorgen, dass das mit dem NordOstsee-Kanal passiert, oder ob man die Position der Union hat, dass sie in Hamburg erst einmal den Hafen ausbauen und wir dann schauen, wie es mit dem Nord-Ostsee-Kanal weitergeht. Das ist die Position von Union und FDP hier im Hause. Das wollen wir nicht.