Wir setzen uns dafür ein, und zwar offensichtlich mit dem SSW, dass sich dies auch in SchleswigHolstein und in Deutschland so realisieren lässt. Was überhaupt nicht geht, ist, den Kommunen kostenintensive Aufgaben aufzudrücken, ohne dass es einen finanziellen Ausgleich dafür gibt.
Das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden. Das gilt auch für EU-Vorgaben und für Aufgabenübertragungen des Bundes. Wir fordern: Keine weiteren Aufgabenverlagerung ohne einen entsprechenden und adäquaten finanziellen Ausgleich.
Ich habe es eingangs erwähnt: Wir treten dafür ein, die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs rückgängig zu machen. Wir wenden uns gegen zusätzliche Belastungen der Kommunen. Die geplante Verringerung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft ist ein Skandal. Ich habe davon noch nichts gehört, aber auch wenn der Ministerpräsident mit dem Versprechen wiederkommt, dass das zurückgenommen wird, so reicht es nicht aus. Wir müssen uns in jedem Fall dagegen positionieren und uns dagegen wehren. Bitte denken Sie daran: Die kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle der Demokratie. Zertreten Sie diese nicht, und setzen Sie sich für die Kommunen ein!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen katastrophal ist.
Nicht zuletzt die November-Steuerschätzung hat dies noch einmal deutlich gemacht. Die Schätzungen für das Land fallen einigermaßen neutral aus. Für die Kommunen wird 2009 dagegen ein Minus von 8 % erwartet. Damit werden 264 Millionen € weniger erwartet. Auch im Jahr 2010 geht es weiter bergab. Mit einem Minus von 6,1 % gibt es noch einmal 184 Millionen € weniger. Verschärfend kommt in dieser Situation hinzu, dass ab 2011 die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zurückgehen und dass das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommunen zusätzlich belastet. Angesichts dieser Zahlen ist die interessante Frage, was die Landesregierung tut, um den Kommunen zu helfen. Ich zitiere: „Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie.“ - Das schreiben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Als Keimzelle der Demokratie sollten wir sie auch ernst nehmen, und es nicht so halten, wie es die Landesregierung derzeit tut, die nämlich als Blutegel auch noch den letzten Cent aus den kommunalen Haushalten heraus saugt.
Aus Sicht des SSW stehen den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gelder zu. Wenn das Land Jahr für Jahr in den kommunalen Finanzausgleich eingreift, dann werden den Kommunen Gelder weggenommen, die ihnen zustehen. Rot-Grün hat dies getan, Schwarz-Rot hat dies getan, und derzeit haben wir trotz warmer Worte keine Garantie dafür, dass Schwarz-Gelb von dieser unseligen Tradition absehen wird.
Für den SSW gilt nicht nur, dass wir die Keimzellen der Demokratie ihrer Bedeutung entsprechend finanziell ausstatten müssen. Für uns gilt auch, dass wir dringend eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs brauchen. Momentan ist der Finanzausgleich wenig transparent und kaum durchschaubar. Das System kann niemand mehr erklären. Nur noch Teilbereiche sind für Fachleute jeweils verständlich. Mit einer Neuordnung würde daher nicht nur ein Entbürokratisierungsgewinn einhergehen. Eine Neuordnung hätte auch den Vorteil, dass die Kommunen endlich Klarheit darüber hätten, welche Aufgaben sie erfüllen müssen und - vor allem - was ihnen dafür zusteht. Insgesamt wäre endlich eine zukunftssichere Planung möglich.
Aus Sicht des SSW geht eine verbesserte finanzielle Situation der Kommunen auch mit einer strukturellen Veränderung einher. Wir brauchen eine Reform der kommunalen Ebene, die diesen Namen auch verdient und endlich größere Kommunen schafft, die eigenständig handeln können.
Gleichzeitig muss mit dieser Strukturreform außerdem eine Entlastung der Kommunen von Aufgaben, Standards und bürokratischen Hemmnissen einhergehen, damit die Haushalte endlich konsolidiert und Defizite abgebaut werden können.
Die Grünen fragen in ihrem Berichtsantrag danach, welche Gemeinden, Städte und Kreise Probleme damit haben, ihren Haushalt für 2010 genehmigungsfähig zu erhalten. Viel interessanter ist aus unserer Sicht war es zu prüfen, welche Kommunen keine Probleme haben. Diese Liste wäre nämlich wesentlich kürzer. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist schon lange nicht mehr gesichert, und das wissen wir alle. Lieber Kollege Hildebrandt, solange das Konnexitätsprinzip nicht voll und tatsächlich gilt, wird es hier kaum Verbesserungen geben. Daher gilt für den SSW auch, dass die Kommunalaufsicht unbedingt die Belastungen aus dem Konjunkturprogramm II bei Fehlbedarfszuweisungen berücksichtigen muss. Die Kofinanzierung des Konjunkturpakets durch die Kommunen ist eine notwendige Belastung. Eine NichtBerücksichtigung würde zu Zwei-Klassen-Kommunen führen: die einen können sich Konjunkturpakete leisten, die anderen eben nicht.
Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Nicht nur die Starken müssen gestärkt werden, sondern gerade auch die schwachen Kommunen brauchen unsere Unterstützung.
Bisher hat die Landesregierung noch keine konkreten Aussagen darüber gemacht, wie die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass die Kommunen zur Erledigung der Selbstverwaltungsaufgaben eine stabile und angemessene finanzielle Ausstattung benötigen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen sagt die Landesregierung aber auch, dass es gut sein kann, dass die Kommunen weitere finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen, wenn dadurch die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eingedämmt werden können. Dass die Landesregierung daher fröhlich vorweihnachtlichen Steuergeschenken zustimmt, die die Kommunen zusätzlich schwächen, überrascht also nicht mehr. Die Kommunen haben vor diesem Hintergrund definitiv nichts Gutes von der Landesregierung zu erwarten. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist die Landesregierung der größte Feind der Kommunen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Loedige, Sie sind noch neu im Haus. Ich wollte Ihnen die Chance geben, das zurückzunehmen, was Sie gestern - weil Herr Kubicki das Ihnen so zugerufen hat - als Skandal dargestellt haben. Jetzt stellen Sie sich heute hin und zitieren das noch einmal, statt sich dafür zu entschuldigen. Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht anständig.
Es ist in der Tat so: Die Bundesschatzmeisterin ist am 26. Oktober zur Bundesschatzmeisterin der SPD gewählt worden. Sie hat ihren Jahresurlaub angetreten und das Amt drei Wochen später. Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen könnten! Wenn Herr Arp nach drei Wochen zurücktritt, dann ist das auch in Ordnung. Ich wollte Ihnen sagen: Das in dem Kontext so zu formulieren und als Skandal zu brandmarken, finde ich nicht in Ordnung. Sie hätten nicht versuchen, im kleinen Detail hier solche Vorwürfe zu erheben. Sie sollten den Anstand haben sollen, sich dafür zu entschuldigen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Sie haben in der Sache etwas ausgeführt, was auch der Herr Innenminister und andere hier dargestellt haben: Den Kommunen geht es prima, auch dank des hervorragenden Verhandlungserfolgs von Herrn Carstensen heute im Bundesrat. Ich will Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal vorlesen, was heute nach der Abstimmung jemand Unabhängiger gesagt hat. Ich zitiere kurz:
„Loyalität geht offenbar vor Schuldenabbau: Anders ist nicht zu erklären, warum Ministerpräsident Carstensen im letzten Moment die Hand hebt für ein Gesetz, das nur neue Schulden produziert - und seinem Land Probleme bereitet... Carstensen ist der klassische Fall eines Mannes, der sich als Tiger hat feiern lassen und der jetzt als Merkels neuer Bettvorleger froh sein kann, wenn nicht alle auf ihm rumtrampeln. Er hatte nicht mal mehr den Mumm, im Bundesrat sein plötzliches Ja zu erklären...“
Verehrter Herr Schlie, Sie haben sich vorhin über den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich aufgeregt. Die finanzielle Situation war für uns damals eine völlig andere. Sie haben, wie wir ja alle wissen, als enorm erfolgreicher Entbürokratisierungs-Staatssekretär ungeheuer viele Vorschläge gemacht, wie das alles besser geht, und heute verschlechtern Sie als Regierung im Bundesrat die Lage der Kommunen drastisch – Sie verschlechtern sie wirklich drastisch -, haben aber hier zu dem Thema keinen Satz zu sagen. Da kann ich nur sagen: Diese Beförderung vom EntbürokratisierungsStaatssekretär zum Innenminister des Landes Schleswig-Holstein wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Bezeichnungen wie „Raubrittertum“, „Blutegel“ und „nichts Gutes für die Kommunen“ passen nicht in diese Debatte. Die Finanzlage unserer Kommunen ist schwierig, aber ein wesentlicher Grund für Kürzungen lag auch in den vergangenen Jahre einfach darin, dass wir im Jahr 2005 ein politisches Erbe von jährlich 1,7 Milliarden € Schulden im Land übernommen haben. Das war allein der Grund, warum diese Dinge notwendig geworden sind.
Zweitens ist die Lage der Kommunen unterschiedlich. Bei allen Schwierigkeiten - es wird enger gibt es Kommunen, die sich noch besser stehen. Wir wollen aber differenziert darüber sprechen. Es gibt einige, beispielsweise Lübeck, in denen die Lage besonders schwierig ist. Ich sage das ganz ruhig. Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, inwieweit es eigene Verantwortlichkeiten gibt. Eine Kommune, die meint, sie könne sich Vieles erlauben, wird in einer schwierigeren Lage sein als die
Kommune, die kostenbewusster vorgegangen ist. Darüber müssen wir ganz selbstkritisch miteinander sprechen.
(Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Antje Jansen [DIE LINKE]: Sie wollten doch den Flughafen in Lübeck!)
Drittens. Es besteht eine komplexe Steuer- und Fördersituation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden nach der Regierungserklärung darüber sprechen müssen, welche Förderprogramme in welcher Größenordnung erhalten bleiben werden, welche geändert und welche modifiziert werden. Dann werden wir miteinander die politische Debatte darüber zu führen haben, ob Sie bereit sind, sich der Diskussion auch in dem Punkt zu stellen, dass es hier und da etwas weniger sein könnte.
Viertens stehen wir in einer politischen Solidargemeinschaft. Von den Kommunen bis zum Bund übrigens ab 2016 - haben wir uns verpflichtet, keine Schulden mehr zu machen. Diese Schuldenbremse hat Folgerungen: Wir müssen, wie Ludwig Erhard gesagt hat, den Gürtel enger schnallen. Das ist genau die Situation. Ist man dazu bereit, oder stellt man nur Anträge, um mehr zu fordern? Das wird die politische Debatte zu diesem Thema sein.
Angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit nenne ich nur noch einen letzten Punkt. Das größte Problem für die Bürger und für die Kommunen besteht in den zum Teil heute schon zu hohen Abgaben, die sie für Abwasser, Regenwasser und andere Dinge zu zahlen haben. Ich könnte hier Vieles nennen. Die Abgabenlast und deren Finanzierung ist für die Bürger und die Kommunen heutzutage vielfach so hoch, dass wir nach dem, was Sie jetzt vorgetragen haben, unsere Diskussion darüber, welche Standards und Aufgabenzuweisungen die Kommunen noch leisten und finanzieren können, sicherlich beschleunigen werden. Dann wollen wir in diesem Parlament miteinander hierüber sprechen, und danach mögen sich die Kommunen und die Bürger ihr Urteil bilden.
Aber eines geht nicht: dass Sie kritisieren und selbst Erhöhungen der Standards fordern. Das passt politisch nicht zusammen. Deshalb werden die Standards und die Aufgabenzuweisungen für die Kommunen zu diskutieren sein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kalinka, auf diese Diskussion freue ich mich. Wir sollten sie dann aber auch mit den kommunalen Interessenverbänden führen. Ich denke, diese sind hierzu gefragt.
Eingehen wollte ich aber auf etwas anderes. Wer über die Finanzsituation der Kommunen redet, kann das schändliche Abstimmungsverhalten der schleswig-holsteinischen Mitglieder des Bundesrats von heute Morgen nicht ausblenden. Die Kolleginnen und Kollegen haben dankenswerterweise darauf hingewiesen. Nun müssen wir uns aber auch klarmachen, was das für die Kommunen bedeutet. Mittlerweile sickert immer mehr substantiiert durch, wie wenig das Nichts, das wir als Ausgleich erhalten, eigentlich ist, und die Kommunen, so habe ich den Eindruck, bekommen noch etwas weniger als nichts. Nun müssen wir uns doch einmal anschauen, was in den Kommunen geschieht.
Die Kommunen behalten ihre Aufgaben. Diese werden wir weder kurz- noch mittelfristig abbauen. Die Kommunen haben aber plötzlich weniger Einnahmen. Sie sind aber schon an der Verschuldungsgrenze angelangt und werden sich deswegen nicht mehr verschulden.
Es gibt eine weitere Möglichkeit, wie die Kommunen die Aufgaben finanzieren können: Die Gebühren für die Kindertagesstätten werden erhöht werden, die Büchereigebühren werden erhöht werden, die Gebühren für das Schwimmbad werden erhöht werden, die Zuschüsse für Sportvereine und Initiativen werden gestrichen werden. Daraufhin passiert Folgendes: Der Gutverdiener bekommt zwar 20 € mehr Kindergeld, aber die Kita-Gebühren steigen um 30 €, die Büchereigebühren um 10 € und die Gebühren für die Sportvereine um 15 €. Dann hat er 55 € Mehrausgaben und 20 € Mehreinnahmen durch das Kindergeld. Das ist das, was Sie als „mehr Netto vom Brutto“ bezeichnen. Ich glaube, das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler bei den nächsten Wahlen mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel quittieren.