Viertens. Meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen zustimmen, wobei wir auch den Wunsch haben, im Zusammenhang mit dem Aspekt der Kindergesundheit natürlich auch die Art der Produktion dieser Äpfel betrachtet wird. Wir wollen, dass ein gesundes Obst bei den Kindern ankommt, damit
das auch einen pädagogischen Wert für die Kinder hat, damit sie genau wissen, wie ein Apfel an einem Apfelbaum aufwächst und nicht wie in einer Apfelfabrik erzeugt wird. Wir werden also diesem Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Der Antrag der Grünen zum EU-Schulobstprogramm belegt das wieder einmal eindrucksvoll. Es ist ohne Frage gut gemeint, wenn die Grünen nach einer Möglichkeit suchen, die gesunde Ernährung von Schülerinnen und Schülern zu unterstützen. Dieses Ziel unterstützen wir alle. Nur eignet sich das EU-Schulobstprogramm für Schleswig-Holstein nicht als eine solche Möglichkeit.
Das hat ohne Frage etwas mit den geringen finanziellen Möglichkeiten des Landes zu tun, das hat aber vor allem damit etwas zu tun, dass wir ein staatlich verordnetes Obstessen ablehnen und dass wir den immensen bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, ebenfalls ablehnen.
Leider haben die Grünen diese Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Sie scheinen weder die praktische Umsetzung des EU-Schulobstprogramms hinterfragt zu haben noch die Gegenleistung. Oder wissen Sie, wie viele Schüler für immerhin 400.000 € Landesmittel Obst erhalten sollen? Da nützt es wenig, dass Sie sich wenigstens zurückgehalten haben, Ihren Antrag auf ökologisch angebautes Obst und Gemüse zu beschränken, sondern auch dem konventionellen Anbau eine Chance geben. Mir ist das durchaus positiv aufgefallen.
Es macht den Antrag gleichwohl nicht besser, im Gegenteil: Soweit die Grünen über das EUSchulobstprogramm auch die gezielte Förderung regionaler Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte im Auge haben, folgt das nicht der Schwerpunktsetzung des Programms. Eine versteckte Subventionierung für regionale landwirtschaftliche Produkte sieht das Programm so nicht vor.
Bleiben wir also bei der gesunden Ernährung. Auch unter dieser Prämisse ist der Antrag schlichtweg nicht nutzbringend umsetzbar. Tatsächlich verursacht das EU-Schulobstprogramm einen derart hohen bürokratischen Aufwand, und das nicht nur beim Land, sondern auch bei den Schulträgern und den Schulen. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Nicht ohne Grund beteiligen sich nur wenige Bundesländer an dem Programm.
Zum Beispiel bedarf die Auszahlung der EU-Mittel eine vorherige Zulassung der jeweiligen Antragsteller. Bei den eigentlichen Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren müssen zahlreiche Einzelvorschriften beachtet werden, die zudem noch in zusätzlichen Richtlinien und Verordnungen geregelt werden müssen.
Es ist weiterhin irreführend anzunehmen, dass durch das Schulobstprogramm allen Schülern täglich ein Obst- und Gemüseangebot gemacht werden könnte. Das unterstellt zwar der große Name des Programms, der Anteil der begünstigten Kinder ist aber tatsächlich ganz klein. Denn trotz der hohen Gesamtsumme würde das Geld nur reichen, ausschließlich an Kinder in den Grundschulen Obst zu verteilen, und das auch nur zwei- bis dreimal die Woche. Das ist fast noch weniger als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein - wobei ich bezweifele, dass dieser Stein wirklich heiß ist, sprich die Kinder das angebotene Obst auch mit Heißhunger essen würden. Oder schmeckt ein Apfel besser, nur weil er umsonst ist und in der Schule gegessen werden soll?
Wir lehnen den Antrag der Grünen daher ab. Stattdessen wollen wir bestehende Projekte weiterentwickeln und private Initiativen unterstützen. Die Möglichkeiten sind groß. Das fängt beim Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ an, auch die Kommunen könnten ihre Streuobstwiesen zur Verfügung stellen, Schulen Schulgärten einrichten und nutzen nach dem Motto: selbst gepflanzt, selbst gepflegt, selbst geerntet.
Auch viele private Vereine bieten bereits Möglichkeiten, den Anbau, die Ernte und den Genuss von heimischem Obst und Gemüse im wahrsten Sinne des Wortes zu begreifen. Gesunde Ernährung der Kinder ist ein wichtiges Thema. Übergewichtigkeit gepaart mit Vitaminmangel und Bewegungsarmut sind leider allgegenwärtige Probleme, denen wir uns stellen müssen. Dazu brauchen wir kein staat
lich verordnetes Apfelessen, sondern ganz, ganz viel Informationen in den Schulen, private Initiativen sowie die Unterstützung der Lehrer und auch der Eltern.
Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher ab. Gleichzeitig bieten wir Ihnen aber die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag zu folgen, zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sassen, wissen Sie überhaupt, dass es Tausende von Kindern in Schleswig-Holstein gibt, die nicht wissen, wie ein Apfel aussieht, geschweige denn wie er schmeckt? Wissen Sie, dass es auch Tausende von Kindern gibt, die nicht wissen, wie eine Möhre aussieht, wo eine Möhre wächst oder wie sie entsteht? Das wissen sie nicht. Deshalb ist das Programm notwendig.
Jetzt zu Herrn Kollegen Höppner: Der Unterschied beim EU-Programm ist, dass es kostenlos ist, während bei „Kein Kind ohne Mahlzeit“ die Eltern dazuzahlen müssen. Es bedeutet für viele Eltern, gerade von Hartz-IV-Familien, eine große Schwierigkeit, einen Euro pro Mahlzeit dazuzuzahlen. Auf der anderen Seite ist auch das Verfahren bei „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bürokratisch.
Wir meinen, dass das Schulobstprogramm der EUKommission nicht nur eine gute, sondern eine notwendige Idee ist.
Der regelmäßige Verzehr von Obst und Gemüse vermindert die Gefahr von Erkrankungen und beugt Übergewicht vor. Kinder, die lernen, viel Obst und Gemüse zu essen, ernähren sich meist auch als Erwachsene gesünder als andere. Deswegen bietet das Schulobstprogramm einen ganz wichtigen Ansatz.
Das gilt umso mehr, da es heute leider sehr viele Familien gibt, die sich frisches Obst kaum oder gar nicht mehr leisten können. Arme Kinder werden
schon mit der Nahrung benachteiligt, oft mit lebenslangen Folgen. Allen Kindern in Schulen vielleicht wäre das auch in Kindergärten notwendig - regelmäßig frisches Obst zukommen zu lassen, ist also kein Luxus und auch kein staatliches Verordnen, sondern eine überaus sinnvolle Investition in die Zukunft junger Menschen.
Wir als Politik sind auch verantwortlich für eine gesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen. Das können wir nicht nur privaten Vereinen, Initiativen oder nur den Eltern überlassen, sondern wir sind dafür verantwortlich, dass sie gesund aufwachsen und kein Übergewicht haben.
Da können wir nicht die privaten Vereine und Initiativen allein stehen lassen, sonst müssten Sie ja auch wesentlich mehr Geld in die Vereine und Verbände hineingeben, damit sie es überhaupt leisten können, dieses Programm durchzuführen.
Die Produkte sollen laut EU der jeweiligen Jahreszeit entsprechen, wenn möglich vor Ort erzeugt werden und aus ökologischem Anbau stammen. In einer Presseerklärung des Europäischen Parlaments heißt es:
„Anhand objektiver Kriterien bevorzugen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Programms traditionelles Obst und Gemüse aus lokaler Erzeugung und fördern landwirtschaftliche Kleinbetriebe.“
Das EU-Parlament stimmte mit überwiegender Mehrheit für das Programm. Der zuständige Berichterstatter, der Däne Niels Busk, zeigte sich inhaltlich voll des Lobes. Er gehört zur EVP, also zur selben Fraktion wie die deutschen Abgeordneten der Union. Doch was macht die Union hier, wo darüber entschieden wird, ob den Kindern tatsächlich gesunde Ernährung an den Schulen zuteil wird? Sie verweigert sich. Sie lehnt das Programm ab.
Meine Damen und Herren, inhaltlich ist das nicht zu rechtfertigen und nicht zu begründen, also versuchen Sie es auch gar nicht. Stattdessen bemängeln Sie die Kosten sowie die Verwaltungs- und Durchführungsbestimmungen. Es ist keine Frage: Die EU-Bürokratie kann sich in der gelebten Praxis in der Tat immer wieder als ziemliches Monstrum präsentieren - das gebe ich zu -, aber tun Sie doch bitte nicht so, als könnten andere Behörden auch
An die CDU gerichtet frage ich: Sollte nicht Ihr Unionsfreund Edmund Stoiber seit Jahren die EU entbürokratisieren? Wollen sie nun auf dem Weg des Schulobstprogramms Stoibers erneutes Scheitern dokumentieren? - Da werden wir Ihnen natürlich nicht widersprechen.
Frau Kollegin, haben Sie sich einmal mit Berlin kurzgeschlossen und gefragt, welche Gründe da vorliegen? Da müsste man Ihnen doch besonders nahestehen.
- Okay, jede Landesregierung, auch unsere Landesregierung entscheidet anders. Ich finde es natürlich nicht positiv, wenn unsere LINKEN in Berlin dem nicht zustimmen.