Damit das alles nachvollzogen werden kann, will ich einmal kurz zitieren. Ich zitiere aus den Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2008 vom 8. April 2008, Seite 212, die folgende Passage:
„Das Sozialministerium hat 90 % aller geprüften Zuwendungen nicht ordnungsgemäß abgewickelt. Erhebliche finanzielle Nachteile für das Land sind die Folge. Die festgestellten Mängel ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Fachabteilungen. Die praktische Umsetzung der Förderprogramme ist insgesamt unzureichend.“
Was war die Konsequenz daraus? Sind Sie aufgelaufen und haben gesagt, dass die Ministerin zurücktreten müsse?
Wir könnten den Bundesrechnungshofspräsidenten vielleicht einmal fragen, ob er noch ganz dicht in der Schüssel ist, dass er solche Bemerkungen macht.
- Das wiederhole ich gern. Ein Rechnungshofspräsident, der in einer solchen Debatte mit einem Betrugsvorwurf aufläuft, muss sich fragen lassen, ob er die Rechtsordnung kennt; denn das ist ein strafrechtlicher Vorwurf.
Unser Rechnungshofspräsident ist vielleicht etwas zu vornehm, um so etwas zu machen. Der Rechnungshofspräsident hat nicht in Berichten, sondern in Diskussionen zum Ausdruck gebracht, dass Betrug eine Rolle gespielt haben könnte bei Ministerien, die Sie verantwortet haben.
All das, was Sie jetzt hier vortragen, fällt auf Sie zurück. Ich lasse das einmal von meinen Mitarbeitern zusammenstellen. Dann werden wir einmal veröffentlichen, wie viele Anmerkungen des Rechnungshofs es zu Verausgabungen von Ministerien gegeben hat, die unter grüner oder unter sozialdemokratischer Führung standen. Dann werden wir sehen, ob Sie nach wie vor so dicke Backen machen.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, dem Herrn Abgeordneten Jezewski.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück haben wir noch nicht Verhältnisse wie in Hannover. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass die Kontrahenten räumlich weit genug voneinander getrennt sind.
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags der 16. Wahlperiode und der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags der 17. Wahlperiode haben uns sehr früh darauf hingewiesen, dass Abgeordnete eine Vorbildfunktion haben. Ich versuche, mir das zu Herzen zu nehmen. Das ist nicht immer so ganz einfach. Man muss das lernen. Das ist ähnlich einer Situation, in der man Vater wird. Auch dann hat man eine Vorbildfunktion.
Ich frage mich, was die Menschen denken, die hier auf der Tribüne sitzen, die es in der Zeitung lesen, die es im Fernsehen sehen, wenn hier gesagt wird: Es war ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung, aber das war nun einmal so. - Ich wünsche mir zumindest ein bisschen schlechtes Gewissen. Es sollte zumindest eingestanden werden, dass etwas falsch gelaufen ist, was künftig nicht mehr passiert. Das wäre eine klare Aussage. Herr de Jager hat so etwas angedeutet. So etwas wünsche ich mir.
Ich frage mich, wofür wir überhaupt eine Haushaltsordnung haben? Haben wir eine Haushaltsordnung, die einfach so dasteht und von allen gebrochen wird, wie es Herr Kubicki sagte? Ist es üblich, gegen die Haushaltsordnung zu verstoßen? Dann brauchen wir keine Haushaltsordnung, Herr Kubicki. Dann können wir etwas anderes machen.
Dann könnten wir auch eine Richtschnur zum Ausgeben von Geld vereinbaren. Vielleicht hält man sich daran, vielleicht hält man sich auch nicht daran. Wenn es eine Haushaltsordnung gibt, dann hat sich jeder daran zu halten. Wenn wir erwarten, dass sich andere daran halten, dann müssen auch wir uns daran halten.
Wie sollen wir das sonst den Leuten erklären, die jetzt zu viel Kindergeld bezogen haben, das sie nun zum Teil zurückzahlen müssen und eventuell sogar noch rechtliche Schwierigkeiten bekommen? Diese Leute könnten sonst sagen: Das haben doch alle gemacht. Weshalb sollen gerade wir bestraft werden? Das war doch schon immer so. - Diese Argumentation zieht überhaupt nicht.
Die zweite Argumentation erschien mir sehr merkwürdig. Es hieß: Es waren noch Millionen im Topf, die man doch mitnehmen muss. Das ist doch im Sinne des Landes. - Wir werden gleich noch über das Schulobstprogramm diskutieren. Dabei liegen Millionen im Topf. Weshalb nehmen wir diese nicht mit? Diese Frage möchte ich noch einmal stellen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich die Kollegin Heinold mit Vorwürfen mir gegenüber nicht zurückgehalten hat, möchte ich eines klarstellen. Frau Heinold, Sie haben gesagt, niemand hätte sich in irgendeiner Art und Weise zum Bruch der Haushaltsordnung geäußert. Ich kann Ihnen sagen: Jeder Redner, jeder, den ich hier gehört habe, hat gesagt, dass das zu verurteilen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mehr an dieser Stelle nicht tun können. Wir können nur der Landesregierung auf die Finger schauen und sagen, dass wir das nicht mehr haben wollen. Das haben alle Redner hier gesagt.
Ich für meinen Teil habe auch gesagt, dass man selbstverständlich - dafür haben wir eine Rechtsordnung - auch die Strafe, die man möglicherweise dafür bekommen könnte, zu tragen hat. Das ist auch völlig klar. Das ist nichts, was wir hier zu entscheiden haben, sondern das werden andere entscheiden und uns dafür einen auf den Deckel geben, wenn es denn gerechtfertigt ist.
Herr Minister de Jager hat zugesagt, sich künftig daran zu halten. Wenn er eine solche Zusage macht, sollte man das meines Erachtens positiv zur Kenntnis nehmen und feststellen, dass er aus dem lernt, was sein Vorgänger gemacht hat, und Besserung gelobt. Das kann ich auch nicht als Oppositioneller verurteilen.
Vielmehr muss ich sagen, dass das in Ordnung ist. Ich werde ihn an seinen Taten messen. Wenn er diese Zusage nicht einhält, dann bin ich der Erste, der sagt, dass das nicht in Ordnung ist. Wenn aber jemand Besserung gelobt, dann hat man dies anzuerkennen.
Herr Minister de Jager hat deutlich gemacht, dass er bestrebt ist, das Verfahren ändern zu lassen. Er hat gesagt, dass er aus dem Land Schleswig-Holstein heraus konkret eine Initiative angestoßen hat, um das Verfahren zur Vergabe dieser Mittel anzupassen, sodass diese Probleme nicht mehr entstehen können. Das heißt, es ist ein konkreter Lösungsschritt beschrieben worden. Das begrüße ich, weil diese haushaltsrechtlichen Probleme dann nicht mehr entstehen können.
Frau Kollegin Heinold, deshalb sind all diese Vorwürfe mir gegenüber an den Haaren herbeigezogen. Dichten Sie nicht immer etwas in die Reden anderer Leute hinein, was nicht stimmt,
sondern halten Sie sich bitte an das, was hier gesagt wird. Daran will ich mich auch gern messen lassen, aber nicht an dem, was Sie dort hineindichten.
Herr Kollege, halten Sie es wirklich für besonders begrüßenswert, wenn ein Minister dieses Landes sagt, er werde sich künftig an Recht und Gesetz halten?
- Lieber Kollege, zunächst einmal ist es wichtig festzustellen, dass ich einen Minister nicht für das Handeln seines Vorgängers verantwortlich machen kann.
Ich begrüße es in der Tat, wenn derjenige sagt, dass er es anders machen wird, und es so macht, wie wir uns als Parlament dies wünschen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kubicki hat eine Debatte eröffnet, die nicht unmittelbar zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Er hat aus einem Landesrechnungshofbericht zitiert, der sich auf das Sozialministerium bezog. Es gibt einen eklatanten Unterschied zu der Situation, die wir hier vorfinden. Zunächst einmal hat das Sozialministerium bereits in den Bemerkungen zu dem Bericht des Landesrechnungshofs Fehler eingestanden und sehr vehement daran gearbeitet, diese Probleme abzuarbeiten.
terschied dar. Etwas mehr Selbstkritik hätte ich mir auch von den jetzigen Regierungsfraktionen gewünscht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/127 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.