Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit läuft ein Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein. Aus Respekt vor dieser Initiative haben CDU und FDP für den Fall, dass das Quorum erreicht wird, vereinbart, den Schulträgern die Möglichkeit einzuräumen, Realschulen als Angebotsschulen zu erhalten. Sollte das Volksbegehren diese erste Hürde nehmen, so werden wir das Schulgesetz ändern, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Realschule als Angebotsschule zu schaffen.
Nach der jetzt geltenden Frist im Schulgesetz würden Haupt- und Realschulen Mitte des Jahres - also vor Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes - in Regionalschulen umgewandelt werden. Daher will die Koalition durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Umwandlungsfrist um ein Jahr verlängern. Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist die Verlängerung
der Übergangsfrist für die Umwandlung der kooperativen Gesamtschulen. Dazu sind noch Änderungen im Schulgesetz - beispielsweise in § 147 nötig, die dieser Gesetzentwurf noch nicht enthält. Die notwendigen Änderungen werden im Wege der Ausschussberatungen nachgereicht. Als neue Frist für die Haupt-, die Real- und auch die kooperativen Gesamtschulen soll nun das Ende des nächsten Schuljahres gelten, also der Stichtag 31. Juli 2011.
Schüler, Eltern und Lehrer sind nach den massiven Umstrukturierungen der Schullandschaft in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Führung schon genug beansprucht worden. Sie sollten langsam wieder in ruhiges Fahrwasser gelangen, um in Ruhe arbeiten und ihrer eigenen Aufgabe, der Bildung, nachkommen zu können. Wir werden den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit geben.
Apropos Eigenverantwortung, das bringt mich zum zweiten Themenfeld, nämlich zu der verkürzten Schulzeit der Gymnasien, kurz G8. Wir können Überschriften wie „G8 macht unsere Schüler kaputt“, „unsere Kinder sind völlig überlastet“ lesen. Solche und ähnliche Nachrichten erreichen uns fast täglich. Das zeigt erneut, dass das von der SPD hinterlassene Bildungssystem im Land weiter elementare Defizite aufweist, was letztlich unseren Kindern und ihrer Bildung langfristig schadet.
Meine Damen und Herren, Schluss mit überstürzten Schulreformen ohne Einbeziehung der Beteiligten. Das forderte der Philologenverband bereits Anfang 2008, und das völlig zu Recht. Wir können nun nicht alles umstoßen und neu aufstellen. Das wollen wir auch nicht. Denn letztlich muss für Schüler, Lehrer und Eltern nach dem Reformwirrwarr endlich Kontinuität und Zeit zum Durchatmen sein.
Unsere Aufgabe muss es sein, an den notwendigen Stellschrauben zu drehen und das vorhandene System den Bedürfnissen aller Beteiligten anzupassen gezielt und nicht kopflos.
Den Vorgaben der Kultusministerkonferenz entsprechend ist zur Erreichung des Abiturs nach 12 oder 13 Jahren ein Gesamtstundenvolumen von mindestens 265 Jahreswochenstunden vorgesehen. Die Komprimierung von neun Gymnasialjahren auf acht führt daher zwangsläufig zu einer Arbeits
verdichtung. Viele Schüler, Lehrer und Eltern klagen zu Recht über die hohe Belastung, die der verkürzte Weg zum Abitur mit sich bringt. Wenn der Alltag eines Schülers sich so darstellt, dass er morgens um sechs Uhr aufsteht, um den Bus oder den Zug zu seiner Schule zu erreichen, dann sein zwangsläufig verdichtetes Arbeitspensum in acht Stunden in immer größer werdenden Klassen abspult, um abends gegen 17 Uhr zu Hause sein, wo die schulischen Vor- und Nachbereitungen, sprich die Hausaufgaben, warten, so sollte jedem klar sein, dass das nicht im Sinne der Sache sein kann.
Dabei kommen Sport, Freunde und Kultur viel zu kurz. Das kann Ihnen jeder Sportverein, das kann Ihnen auch jede Musikschule bestätigen. Auch das Familienleben wird dadurch unnötig belastet. Das zeigt, dass wir genau hinschauen müssen, wie wir G8 praktikabel und leistbar gestalten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, die Lehrpläne müssen angepasst werden, und das Arbeitspensum muss für Lehrer und Schüler wieder leistbar werden.
Man kann aber nicht über G8 ohne G9 diskutieren. So hat auch die Koalition vereinbart, zugleich zur Senkung der Arbeitsbelastung bei G8 den Gymnasien die Wahlfreiheit einzuräumen, wieder einen neunjährigen Bildungsgang beziehungsweise eine Kombination beider Modelle zu ermöglichen.
Aus unserer Sicht schaffen wir damit ein Bildungsangebot, das den Voraussetzungen der Schüler optimal gerecht wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, immerhin haben Sie zumindest jetzt erkannt, dass das, was noch vor wenigen Monaten aus dem Haus Ihrer Ministerin kam, lücken- und fehlerhaft war. Das überstürzte und unüberlegte Handeln führt also zwangsläufig zu den notwendigen Nachbesserungen, die der jetzige Minister Dr. Klug bereits seit Langem angemahnt hat. Wir setzen uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür ein, die Qualität der Bildung zu verbessern und eine gute Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu gewährleisten. Unsere Kinder werden es uns danken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über zwei Themen: Die Initiative, Schüler und Schülerinnen auf dem Weg zum Turbo-Abi zu entlasten, ist richtig. Ich finde es gut, dass alle Fraktionen diesen Überarbeitungsbedarf sehen. Wir hoffen auf eine kreative und lösungsorientierte Debatte. Es gibt erste Anzeichen, dass wir hier vorankommen.
Für uns Grüne sind dabei einige Punkte wichtig: Wir brauchen eine Reform von Turbo-Abi und Profiloberstufe. Wir wollen, dass die Jugendlichen insgesamt weniger belastet werden. Das wurde bereits mehrfach gesagt. Wir wollen überlegen, ob wir das Turbo-Abi-Jahr nicht in der Sekundarstufe II statt in der Sekundarstufe I einsparen können. In jedem Fall wollen wir, dass die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrer vernünftig beteiligt werden. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.
Der Vorschlag der FDP zum Nebeneinander von G8 und G9 scheint mir eine grobe Ideenskizze zu sein. Minister Klug, Schulautonomie kann nicht heißen, dass man sich vor der Entscheidung wegduckt und den Schulen den Schlamassel allein überlässt. Herr Höppner, G8 ist schlecht gemacht! Es ist schön, dass Ihnen das jetzt auch auffällt. Ich möchte sagen, Genosse Blitzmerk, ich fand es schön, dass Sie eben einen selbstkritischen Ton in der Debatte hatten. Ich bin aber noch nicht ganz überzeugt. Ich zitiere aus der Plenarsitzung vom Mai 2008: Der O-Ton Höppner lautete:
„Es gibt keinen Anlass, panisch zu handeln. (...) , wir werden den ersten G8-Abiturjahrgang im Jahr 2016 haben. Dann können die Abgeordneten der 18. Wahlperiode (...) über den ersten Durchlauf eines G8-Jahrgangs Bilanz ziehen.“
Man muss fragen, warum man seine Meinung ändert. Herr Höppner, Sie sagen, die Arbeitsbelastung war viel größer, als wir es erwartet haben. Ich zitiere noch einmal aus der gleichen Plenarsitzung, Herr Höppner:
„Einschnitte im Freizeitverhalten sind zwar nicht vermeidbar, aber auch nicht als Übel zu bewerten.“
Es geht dann so weiter, die Schülerinnen und Schüler sollten sich nicht beschweren, andere Altersgenossen wären schließlich auch nicht um 13 Uhr zu Hause. Herr Höppner, Sie wussten, was Sie taten. So sehr ich mich auch darüber freue, mir kommt der Erkenntnisgewinn einen Tick zu spät.
Zum SSW-Antrag sage ich: Wir wollen nicht, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Deswegen halten wir das für einen Schritt zu „Retro“.
Apropros Retro: Jetzt kommen wir zu den Vorhaben der Regierungsfraktionen. Zum Schulgesetz haben Sie relativ wenig gesetzt, Frau Franzen. Aber es wird ja nicht nur eine formale Änderung herbeigeführt. Mit Verve gehen Sie zurück und wollen Sie uns auf das bildungspolitische Abstellgleis schieben. In allen anderen Bundesländern gibt es eine Dreigliedrigkeit oder eine Zweigliedrigkeit des Bildungssystems. Das, was Minister Klug hier plant, läuft de facto auf eine Viergliedrigkeit hinaus. - Vorn, Herr Minister Klug, ist die andere Richtung!
Was bedeuten die Pläne für die Kommunen? Frau Conrad hat mit viel Pathos von Kontinuität gesprochen. Ich sage jetzt einmal, was diese „Kontinuität“ für die Schulen und für die Kommunen bedeutet.
Über Kiel-Elmschenhagen haben wir bereits gesprochen. An diesem Schulstandort befinden sich drei Schulen, Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Es war klar. Alle Fraktionen - FDP, CDU haben mitgestimmt: An diesem Schulstandort sollten Gymnasium und Gemeinschaftsschule entstehen. 4 Millionen € hat die Stadt Kiel eingestellt, um diese Schulen ganztagstauglich zu machen. - Das ist die Konsequenz: Wenn ich auf G8 gehe, dann werden Gymnasien eben Ganztagsschulen. Das ist auch die Konsequenz, wenn ich von der Gemeinschaftsschule ausgehe. - Jetzt sagen Sie, alles sei wieder offen. Kiel, zurück auf Los. - Nein, ziehe keine 4.000 € ein. Die Planungen für die 4 Millionen € laufen ja schon. Ich finde, das ist weder eine klare Linie, noch ist das transparent. Das hat auch nichts mit Kontinuität zu tun. Das ist Kuddelmuddel.
Schulausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass am Standort Kiel-Elmschenhagen alles bleibt, wie es ist. Wunderbarerweise gibt es auch FDP-Kommunalpolitiker und -Kommunalpolitikerinnen, die diesen Beschluss mitgetragen haben, weil sie sagen: Diesen Zickzackkurs können wir für die Stadt nicht verantworten. Dennoch muss ich zu dem, was Sie planen, sagen: Transparenz und Klarheit sehen anders aus.
Zum Schluss eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Klug. In der letzten Ausschusssitzung haben wir eine relativ lange Debatte darüber geführt, wie es jetzt um die gebundenen Ganztagsschulen steht. Auf alle Klagen der Schulen, der Kommunen Kiel und Lübeck und auch der Leute aus den eigenen Reihen haben Sie gesagt: Ich kann doch nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Aber was Sie hier machen, ist nichts anderes, als in ein laufendes Verfahren einzugreifen. Sie verlängern eine Frist, Sie verändern die Bedingungen. Das ist eben nicht nur eine formale Änderung.
Ich finde, man kann, wie Sie es getan haben, auf der formalen Ebene argumentieren. Dann muss man dies aber in beide Richtungen tun. Bei den geschlossenen Gemeinschaftsschulen verschließen Sie Ihre Ohren, Sie fahren den Kurs von Frau ErdsiekRave weiter, dass Ohr eben nicht an den Schulen zu haben. Ich muss sagen, Ihre Verwaltung hat Sie eigentlich schon ganz gut im Griff. - Fröhliche Weihnachten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier beantragte Änderung des Schulgesetzes ist nur ein Vorgeschmack auf das, was von dieser schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Bildungspolitik noch zu erwarten ist. Es geht nicht nur darum, die Umwandlung von Haupt- und Realschulen auf Regional- und Gemeinschaftsschulen um ein Jahr zu verschieben, nein, es geht darum, die Realschulen dauerhaft zu erhalten. Dabei wird es, wie wir dem Koalitionsvertrag entnehmen dürfen, nicht bleiben. Sogenannte Kompetenzzentren sollen als Eliteschulen eingerichtet werden, Förderzentren sollen wieder die Regelschule für Kin