Erstens. Wir haben den Bildungsminister gebeten, die Frage zu klären: Wieviel Personal brauchen wir wo, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen im Vergleich zu dem, was wir momentan noch für vertretbar, aber nicht für optimal halten? Das heißt, wenn wir Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten wollen: Wieviel Personal kostet das eigentlich, und wo kann dieses hergenommen werden? Wenn wir den Unterrichtsausfall bekämpfen wollen, wieviel Personal brauchen wir dafür, und wo kann es hergenommen werden? Erst danach, wenn Sie das zusammengetragen haben, können Sie entscheiden - unter der Maßgabe, der Finanzminister sagt uns, soundso viel Luft haben wir noch für zusätzliche Investitionen -, welche dieser Maßnahmen Sie prioritär umsetzen wollen.
Das ist keine Beschreibung eines Defizits, sondern eine Beschreibung der Möglichkeiten, was man machen kann, wenn man die Schuldenbremse intensiver und stärker einhält, als wir uns das vorgenommen haben.
Denn die Koalition hat gleichzeitig erklärt: Wir wollen im Bereich Bildung und Infrastruktur auch wieder mehr tun, weil das die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist. Und ich gebe zu -
Das habe ich eindeutig als Satzende gewertet. Deshalb frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Habeck zulassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kubicki, wie bewerten Sie die Aussage des Ministerpräsidenten, die man in mehreren Zeitungen lesen konnte, es werde keinen Nachtragshaushalt geben, vor dem von Ihnen ausgeführten Hintergrund?
Die bewerte ich so, wie er sie gemeint hat. Es wird keinen Nachtragshaushalt geben. Auch wir haben erklärt - bereits im Dezember -, dass wir keinen Nachtragshaushalt aufstellen werden. Aber das ändert doch nichts daran, dass wir uns darauf einstellen müssen, was wir auf der Grundlage der Erklärung des Finanzministers - der Haushalt für die Jahre 2013/2014 steht unmittelbar bevor - prioritär an Maßnahmen dokumentieren wollen, die wir finanziell unterlegt umsetzen wollen. Das ist ganz normales Regierungshandeln.
Vielen Dank. Wie wollen Sie 300 oder 450 Lehrerstellen im Haushalt nachschießen, wenn es keinen Nachtragshaushalt gibt? Oder ist das schon die Vorbereitung für die nächste Regierung?
Herr Kollege Habeck, Sie können nun natürlich glauben, dass wir davon ausgehen, Sie gewinnen die Wahl, und deshalb stellen wir das Handeln ein. Wir gehen davon aus, dass wir zunächst noch einen Wahlkampf führen werden und danach erst die Menschen in diesem Land entscheiden werden. Wir werden dann am 6. Mai abends feststellen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Da wäre ich mir an Ihrer Stelle noch nicht ganz so sicher.
- Ja, aber das Regierungshandeln bezieht sich doch nicht nur auf ein, zwei oder drei Monate. Das, was Sie momentan wollen, ist Inszenierung, ist Klamauk.
Sie wollen sich nicht mit einer sinnvollen Bildungspolitik beschäftigen, sondern Sie wollen eine Vorführung inszenieren. Das ist das Gegenteil von seriösem Handeln, von dem, was Sie hier immer einfordern.
(Vereinzelter Beifall bei FDP und CDU - Wortmeldung der Abgeordneten Anke Erd- mann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Frau Erdmann, ich habe noch genug Zeit. Sie dürfen sich noch melden, aber ich möchte zunächst noch einen weiteren Gedanken zu Ende führen.
- Ja, das kann ich mir vorstellen, dass das schön dazu passt. Aber ich will nicht, dass das schön dazu passt, sondern ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen,
Ich darf noch einmal etwas anderes sagen: Dass bisher die Erörterungen im Koalitionsausschuss vertraulich waren und auch vertraulich sein sollen, halte ich für selbstverständlich. Das war bei keiner Koalition anders. Dass die erbetenen Papiere zunächst auch vertraulich sind und vertraulich bleiben sollen, war auch bei anderen Koalitionen nicht anders. Denn ansonsten kann man sich nicht sinnvoll über verschiedene Vorstellungen unterhalten. Wir erleben ja gerade, was passiert, wenn sie vorzeitig veröffentlicht werden.
Deshalb erlauben Sie mir doch einfach den Hinweis, dass es auch mich erstaunt hat. - Anders als Sie, reden wir bei uns auch relativ deutlich und relativ offen. Der Kollege Fürter hat ja in seinem Rundbrief mitgeteilt, das sei bei Ihnen nicht ganz so.
Es hat mich überrascht, dass, bevor ich ein Papier zur Kenntnis hatte, dpa berichtete, dass das Papier ihr vorliege. Das finde ich - sagen wir einmal - suboptimal. Der Kollege Klug und ich haben uns darüber unterhalten. Er hat versprochen, dass sich das so nicht unbedingt wiederholen sollte.
Ich kann auch meinen Koalitionspartner und den Ministerpräsidenten verstehen, dass er darüber nicht amüsiert war. Das ist so - wie gesagt -, weil man sinnvollerweise ein Papier zunächst zur Kenntnis nehmen muss, dann darüber reden muss, das diskutieren muss, um dann zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Seien Sie versichert, das werden wir schaffen. Die Inszenierung „Wir hauen die Koalition auseinander, wir führen sie vor, wir führen den Kollegen Klug vor und beleidigen ihn heute auch noch“, diese Inszenierung ist in den Saal geplumpst, und die Menschen draußen begreifen das auch - Frau Erdmann, und nun wäre ich dankbar für Ihre Zwischenfrage.
Wunderbar, Herr Kubicki. Ich stelle mir nach Ihrer Rede die Frage, worauf sich die Schulen Ihrer Meinung nach einstellen sollten. Wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, sagen Sie, das Planzuweisungsverfahren, das jetzt anläuft, geht davon aus, dass die 300 Stellen zum Sommer gestrichen werden.
- Zum nächsten Schuljahr. Darauf sollten sich die Schulen zunächst einstellen. Denn wir machen wie gesagt - keinen Nachtragshaushalt, und auch die bis dahin - wie auch immer geartete - neue Regierung wird aller Voraussicht nach nicht einen entsprechenden Haushalt verabschieden können, der diese 300 Stellen bis zum nächsten Jahr wegnimmt.
- Frau Erdmann, das ändert aber nichts daran, dass die Planungen, die wir haben - das wissen Sie doch auch -, auch was den Personalschlüssel angeht, von jetzt bis zum Jahr 2020 in jedem Einzelfall bei den Personalstellen unterlegt und im Stabilitätspakt vereinbart sind. Wenn wir da etwas ändern wollen, müssen wir die konkrete Finanzierung unterlegen, und dabei sind wir gerade.
Ich warne vor Schnellschüssen. Das wissen wir auch aus der Vergangenheit. Möglicherweise haben Sie dann das Problem - Frau Heinold wird Ihnen das gleich erklären -, wenn Sie mitregieren sollten wann immer auch das sein mag -, erklären zu müssen, warum Sie das auch nicht anders regeln können, als wir das gegenwärtig machen. Deshalb hilft es - glaube ich - weder Ihnen noch uns, dass Sie hier einen Popanz aufbauen, den diejenigen, die nach dem 6. Mai 2012 regieren, dann wegräumen
müssen. Das sollte nicht zur Politikverdrossenheit beitragen, sondern dokumentieren, dass Politik seriös, planbar, verlässlich und über einen längeren Zeitraum gestaltet werden kann.
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank erst einmal für Ihre aufschlussreichen Äußerungen zur Arbeitsweise innerhalb des Koalitionsausschusses und zu den Indiskretionen, die da passieren. Das hätte man sich als normaler Mensch gar nicht vorstellen können.
Meine Frage ist jetzt eigentlich: Teilen Sie die Schlussfolgerungen des Bildungsministers, die dieser in seinem Papier gezogen hat? Doppelfrage: Wenn nein, wen schlagen Sie denn zukünftig als Bildungsminister vor?
(Christopher Vogt [FDP]: Sie nicht! - Heinz- Werner Jezewski [DIE LINKE]: Das beru- higt mich ja! - Christopher Vogt [FDP]: Frau Jansen vielleicht, aber Sie nicht! - Heiterkeit bei der FDP)