- Conny! Ganz kurz! Ich hätte gern kurz deine Aufmerksamkeit! -, Sie hatten mir vorgeworfen, wir hätten keinen konstruktiven Vorschlag gemacht. Ich weise darauf hin, dass wir in der ersten Novembersitzung 2010 des Bildungsausschusses darauf hingewiesen haben, dass wir glauben, dass das Ganze dann ein Erfolg wird, wenn man die Verhandlungen der Kommunen mit der Aufstockung
Das Land hat - das ist gut - die Mittel im kommunalen Finanzausgleich um 10 Millionen € aufgestockt. Genau das wäre das Fenster gewesen, um eine Sozialstaffel durchzusetzen. Herr Minister, Sie hatten 2010 dafür ein halbes Jahr Zeit. Wir haben das vorher immer wieder erwähnt. Dieser Vorschlag ist in den Wind geschlagen worden. Uns jetzt vorzuwerfen, wir hätten keinen konstruktiven Vorschlag gemacht, finde ich unfair.
Ich habe gerade gesagt, wie man es machen könnte. Wir sind doch nicht nur Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir könnten das Kita-Gesetz ändern. Das Problem wäre dann die Konnexität. Meine Fraktion wäre bereit, den kommunalen Finanzausgleich an dieser Stelle wieder aufzuschnüren und über diese zusätzlichen 10 Millionen €, von denen sowieso gesagt wird, es sei Quatsch gewesen, sie einfach so draufzulegen, anders zu konditionieren. Herr Klug, Sie haben sie konditioniert, aber mit einem Vorschlag, der nicht sachdienlich war.
Das muss hier gesagt werden: Wir haben konkrete Vorschläge, auch aufkommensneutral, gemacht. Sie haben das in den Wind geschlagen. Uns war nämlich vorher schon klar, dass es richtig schwierig würde. Deswegen war unser Ton im Ausschuss am Anfang sehr versöhnlich. Sie haben aber nicht festgestellt, dass wir an dieser Stelle eigentlich bei Ihnen waren.
Beitragsfreiheit - das möchte ich deutlich in Richtung DIE LINKE und SPD sagen - ersetzt keine Sozialstaffel. Es geht dabei immer nur um bestimmte Jahre, aber nicht um die komplette Kita-Zeit.
Es ist Überweisung beantragt worden. Ich bin dagegen. Wir wollen eigentlich eine Lösung bis zum 1. August 2012. Wann soll denn der Minister aufgefordert werden, Frau Herdan? Im März?
- Herr Kubicki, Sie sind in der Defensive, aber Sie sind gar nicht dran. Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Abstimmung in der Sache. Ich würde
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/2190 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW mehrheitlich so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Tierschutz hat die jetzige Landesregierung nicht eben viel vorzuweisen. Frau Dr. Rumpf, Sie sind nicht nur Landwirtschaftsministerin, Sie sind auch Tierschutzministerin. Konkrete Aktivitäten, die Situation im Tierschutz zu verbessern, sind mir aus Ihrer Amtsperiode jedenfalls nicht bekannt.
Schleswig-Holstein ist beim Tierschutz rückwärtsgewandt. Das hat sich bei der Tierschutz-Verbandsklage gezeigt, das zeigt sich auch beim Thema Pferdekennzeichnung.
Diese Landesregierung will stattdessen einer kleinen, gut organisierten Lobby ein Abschiedsgeschenk bereiten. Das ist Klientelpolitik in Reinform, meine Damen und Herren.
Es ist jedoch wahrlich nicht die gesamte Pferdezucht- und Reitsportbranche, die glaubt, die Abschaffung des Schenkelbrandes würde zum Untergang der schleswig-holsteinischen Pferdewirtschaft führen. Die Geschäftsführerin des Pferdestammbuchs sagt, sie könne gut damit leben, wenn nicht mehr gebrannt werde.
Es sind einige Zuchtverbände, die ihr „Markenzeichen“ erhalten möchten - der Mercedesstern auf der Ware „Pferd“.
Markenzeichen hört sich gut an, verschleiert aber die Tatsache, dass es sich um eine Brandnarbe handelt.
Wir haben den Tierschutz ins Grundgesetz geschrieben. Das ist gut so. Dem müssen aber auch Taten folgen.
Die Spanier haben sich vom Stierkampf getrennt, da werden wir uns ja wohl von der Tradition des Schenkelbrandes verabschieden können.
Ich bin sicher, dass der Holsteiner-Verband auch ohne Brandzeichen weiterhin gute Pferde und Spitzenpferde hervorbringen wird und gut verkaufen kann.
„Mittlerweile stehen für die Kennzeichnung von Equiden unter die Haut implantierbare Transponder zur Verfügung, deren Anbringung mit wesentlich weniger Schmerzen,
So weit der Bundesrat! Die Bundesregierung, Bundesministerin Aigner, hat dem Bundesrat im Januar 2011 mitgeteilt, dass sie dem nachkommen will.
Was soll jetzt dieser Vorstoß der schleswig-holsteinischen Landesregierung, über die Änderung der Viehverkehrsverordnung, quasi durch die Hintertür, den Beschluss des Bundesrats zu kippen?
Sie haben ein Gutachten dazu vorgelegt - öffentlich bezahlt -, das ich nur als hanebüchen bezeichnen kann. In einem sensibel innervierten Gewebe wird eine Verbrennung 3. Grades zugefügt. Denn natürlich tut das höllisch weh. Dass die Tiere ihren Schmerz anders zeigen, steht auf einem anderen Blatt. Denken Sie an „Serengeti darf nicht sterben“. Das Zebra als Fluchttier zieht sein gebrochenes Bein scheinbar unbeeinträchtigt hinter sich her und bleibt in der Herde, damit der Löwe nicht aufmerksam wird.
„Der Prozess des Brennens löst beim Fohlen in der Regel eine Belastung von bemerkenswerter Intensität und kurzer Dauer aus, in der sich wohl Erschrecken, Angst und Schmerz verbinden. Der Heißbrand führt zu einer Brandwunde, die möglicherweise über einige Tage Schmerzen auslöst.“