Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten bei der Bewertung dieses Berichtes ein bisschen auf dem Teppich bleiben.
Wir sind erst vor einem halben Jahr in die Schulsozialarbeit eingestiegen. Dieses Projekt läuft jetzt erst ein halbes Jahr an den Schulen. Man kann daran nicht die gleichen Ansprüche stellen wie an eine Sache, die seit drei oder vier Jahren hier im Land etabliert ist.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten Sie keinen Berichts- antrag stellen sollen: Sachstand Schulsozial- arbeit! - Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Sachstand Schulsozialarbeit nach einem halben Jahr! Ich finde, für dieses halbe Jahr ist in dem Bericht auch viel an Leistungen abgebildet.
Das hat mit einem Jubelantrag überhaupt nichts zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass wir als Parlament uns einen Überblick darüber verschaffen wollten, was in diesem halben Jahr an Schulsozialarbeit an unseren Schulen geleistet worden ist.
Sehr geehrte Frau Erdmann, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, unter Rot-Grün sei kein massiver Stellenabbau erfolgt, sage ich: Das stimmt. Unter Rot-Grün gab es steigende Schülerzahlen und keinen ausreichenden Ausbau der Lehrerstellen.
Das hat unter anderem dazu geführt, dass wir hier im Land und an unseren damaligen Hauptschulen ein Jahr Unterrichtsverlust für die Schülerinnen und Schüler gehabt haben
- das ist kein Unsinn - gegenüber den Stundenausweisungen, die wir in den Stundentafeln hatten. Erst in den Jahren 2005 bis 2010 sind massiv Lehrerstellen in diesem Land geschaffen worden. Das waren 1.500 Lehrerstellen.
Sie sind geschaffen worden, um einen vernünftigen Ausgleich zu erreichen auch vor dem Hintergrund des inzwischen erfolgten Rückgangs der Zahl der Schülerinnen und Schüler in Höhe von 19.000 im Land. Also, ich finde es ist nicht redlich, wenn man sich zu diesem Thema hier so hinstellt.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, für die Jahre 2013 und 2014 zusätzlich 3 Millionen € an zusätzlichen Mitteln für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zustellen. Das heißt, wir erhöhen die Mittel im Topf auf 4,7 Millionen € im Jahr. Natürlich ist das etwas, was sich nach und nach aufbaut. Das ist ein Einstieg in die Schulsozialarbeit. Ziel das ist doch ganz klar - muss es sein, Schulsozialarbeit so zu organisieren, wie wir es tatsächlich realisieren können und bis wir die Bedarfe an den Schulen abgedeckt haben. Das ist unsere Zielsetzung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Franzen, das ist wirklich ein bisschen speziell. Sie haben einen Bericht zum Sachstand der Schulsozialarbeit angefordert. Wenn ich mich richtig erinnere, ging es nicht nur darum, einen Sachstand über die Schulsozialarbeit auf der Grundlage von Landesmitteln zu bekommen. Schulsozialarbeit beinhaltet doch auch die Arbeit der Städte, der Gemeinden, der Schulträger, die alle mit dabei sind.
So, wie Sie argumentieren, würde doch die ganze Leistung, die von dort kommt, überhaupt nicht dazu zählen. Der ganze Bereich des Bildungs- und Teilhabepaketes, die 13,3 Millionen € im Jahr, sind hier zwar erwähnt, aber auch das Handlungsfeld „Schule & Beruf“, das mit 8 Millionen € veranschlagt wird, muss genannt werden. Die Frage ist, an welchen Stellen es wirklich zum Tragen kommt. Dieser Ansatz wäre wirklich sinnvoll gewesen.
Sie haben diesen Antrag doch bewusst gestellt, weil Sie gesagt haben: Mensch, ein paar Wochen vor der Wahl wollen wir noch einmal zeigen, wir haben hier etwas Gutes geleistet.
Dann hätte ich mir aber gewünscht, dass die Grundlage dafür besser ist und der Minister die Fragen auch wirklich beantwortet. Hier steht: Anlass ist die Beantragung von CDU und FDP, über den aktuellen Sachstand der Schulsozialarbeit in SchleswigHolstein informiert zu werden. Da können Sie doch nicht sagen, ich gebe mich mit einem Zwanzigstel oder was auch immer das ist zufrieden. Das finde ich wirklich sehr schwierig.
Frau Franzen, wenn Sie hier stehen und sagen, RotGrün habe keine Stellen geschaffen, dann ist das natürlich „totaler Quark“. Weil ich zu der Zeit noch nicht im Parlament war, habe ich noch einmal mit Frau Heinold Rücksprache gehalten. Nach ihren Aussagen hat Rot-Grün 1.000 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen.
Sie müssen sich doch einmal entscheiden, Frau Franzen, ob Sie uns Schuldenmacherei vorwerfen wollen, oder ob Sie uns vorwerfen wollen, dass wir die Schulen kaputt gespart haben. Das passt doch alles wieder nicht zusammen.
Noch einmal ein letzter Punkt! Ich finde es gut, dass die Regierung in die Schulsozialarbeit eingestiegen ist. Das habe ich auch erwähnt. Aber man muss doch auch die Kirche im Dorf lassen. Wenn Sie dafür 1,7 Millionen € ausgeben, aber 40 Millionen € bei den Mitteln für die Schulen in diesem
Jahr kürzen, dann sagen Ihnen alle Lehrkräfte, dieser erste Schritt ist gut. Sie trennen allerdings die Landesmittel auch nicht von dem, was sonst da ist. Aber Sie müssen doch im Auge behalten, wo Sie den Schulen „reingrätschen“ und an welcher Stelle Sie sie entlasten. Da müssen Sie dann einmal einen Strich drunter ziehen und gucken, was übrig bleibt. Das ist eben nicht, wie Sie hier behaupten.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2326, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist mit einer Enthaltung so beschlossen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -) und der Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)
b) Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Drucksache 17/966 (neu) - 2. Fassung