Sehr geehrte Frau Präsidentin, sie war auch nicht ganz ernst gemeint. - Ich habe allerdings - um das abschließend zu sagen - auch nicht das Gefühl, dass der eine oder andere Debattenbeitrag hier wirklich ein ernst gemeinter Beitrag gewesen ist, um das Gesundheitswesen voranzubringen.
Herr Minister, ich weiß nicht, wer Ihnen die Reden zusammenstellt. Ich glaube, da müssen Sie noch ein bisschen nacharbeiten.
Fangen wir einmal mit dem Gesundheitsfonds an! Beim Gesundheitsfonds ist es doch in der Tat so, dass die Steuermittel dafür notwendig sind, damit die Kinder von Versicherten auch versichert sind. Das kann man doch den Versicherten nicht aufs Auge drücken. Darum haben wir uns dafür entschieden, mit Steuermitteln zu intervenieren. Das wissen Sie auch. Wenn man diesen Weg nicht mehr gehen will - wir wollen ihn in Zukunft nicht mehr gehen -, dann muss man einen anderen Weg finden. Diesen Weg sehen wir im Moment aber noch nicht. Punkt eins.
Punkt zwei. Länder haben ihre Interessen. Bremen hat seine Interessen. Rheinland-Pfalz hat seine Interessen und so weiter.
Das haben die gelben Minister vor Ort und in Berlin durch den Entwurf zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz umgeworfen.
Das wissen sie. Deswegen sind die Basisfallwerte jetzt in einen Korridor gezwängt, der SchleswigHolstein am Ende stehen lässt.
Drittens. Wir haben damals - um das einmal ganz klar zu sagen - die Praxisgebühr eingeführt, weil wir damit den Zugang zu den Fachärzten über die Hausärzte erzwingen wollten und den direkten Zugang zu den Fachärzten über eine Praxisgebühr realisieren wollten. Im Bundesrat kam es dann dazu, dass die CDU-regierten Länder das für alle Ärzte einführen wollten, auch für den Hausarzt. Damit ist unser Modell, das wir eigentlich wollten, gescheitert. Jetzt ist es ganz gescheitert. Wir wollen dieses Modell nicht mehr. Das ist die Wahrheit.
Man muss die Fakten einzeln nennen. Wenn man sich etwas herausgreift und das nach Wohlgefallen macht - das werden Sie wahrscheinlich in Ihrem nächsten Beitrag auch wieder tun -, sollten sie alle Fakten nennen. Das wäre fair.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur, dass im Protokoll vermerkt bleibt, dass kein gelber Minister im Bund und vor Ort dafür gesorgt hat, dass irgendwelche Basisfallwerte abgeschafft werden. Die zweite Konvergenzphase hätte es auch nach dem Kompromiss von Plön gegeben, sehr geehrter Herr Kollegen Heinemann. Die zweite Konvergenzphase ist infrage gestellt worden durch das GKV-Finanzierungsgesetz. Ich habe dazu alles Notwendige gesagt.
Wenn Sie aber so großen Wert auf Fakten legen, bitte ich Sie, in Zukunft nicht mehr mit der Aussage zu operieren, wir hätten 2015 einen bundeseinheitlichen Basisfallwert bekommen. Den hätten wir 2015 nicht bekommen. Die zweite Konvergenzphase wird so, wie sie vereinbart war, meiner Auffassung nach auch kommen, weil das in Auftrag gegebene Gutachten sehr deutlich die Finanzierungsstrukturen und die Unterschiedlichkeiten herausarbeiten wird. Dann wird es selbst mit einem gelben Bundesgesundheitsminister, also auch unter dem Kollegen Bahr, diese zweite Konvergenzphase geben. Dann werden wir 2019 genau da landen, wo wir auch nach dem alten Kompromiss gelandet wären. Insofern: Jawohl, es ist nicht richtig, dass die zweite Konvergenzphase infrage gestellt wurde. Aber was Sie hier dazu vorgetragen haben, ist bedauerlicherweise genauso wenig richtig.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Dr. Marret Bohn, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. - Frau Abgeordnete, jetzt sind Sie dran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn wir zu den Fakten kommen, kommen wir zum Ersten doch auch einmal dazu, dass das genau so durch die Änderung des Gesetzes nicht passieren wird. Das Gutachten ist da, aber es ist nicht mehr gesetzlich verankert, sodass es auch umgesetzt wird. Das ist der Fehler, den wir hier kritisieren. Das ist genau der Punkt.
Zum Zweiten möchte ich sagen, dass Sie, wenn Sie hier in den Raum stellen, dass die Ernsthaftigkeit bei den Beiträgen nicht dagewesen sei, vielleicht von sich selber sprechen. Bei der Opposition ist das sicherlich nicht der Fall.
- Wir können uns gern einmal über Generationengerechtigkeit im Gesundheitswesen unterhalten, lieber Kollege Vogt.
Der letzte Punkt ist der: Es bleibt dabei, dass das, was einmal beschlossen worden ist, jetzt nicht um
gesetzt wird. Sie sagen jetzt kurz vor der Wahl in Interviews - so habe ich Sie jedenfalls verstanden -, dass Sie gegen die Praxisgebühr seien. Wo ist Ihre Initiative geblieben? Ich habe keine gesehen - schade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen kann ich nicht sehen. Ich schließe die Beratung und bitte um Aufmerksamkeit für den Abstimmungsvorgang.
Ich lasse in der Sache abstimmen. - Das gilt für alle, auch für die FDP-Fraktion, lieber Herr Kollege.
Aufgrund der beantragten Abstimmungsweise schlage ich vor, abweichend von § 75 der Geschäftsordnung des Landtags alle vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2415, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 17/2410, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Antrag der Fraktionen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2379, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Zurufe - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das nennt man Alleinstel- lungsmerkmal! - Heiterkeit)
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse abstimmen - ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit - über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2416 (neu). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen dürfte es damit nicht – – Es gibt eine Enthaltung des Kollegen Jürgen Weber von der SPD-Fraktion.
Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP angenommen, Tagesordnungspunkt 43 ist abgeschlossen.
Ich mache jetzt noch auf folgende Verständigung der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aufmerksam: Wir werden nun in die Mittagspause eintreten. Der Tagesordnungspunkt 48 wird heute Nachmittag nach den gesetzten Punkten 33, 37 und 45 aufgerufen, und der Tagesordnungspunkt 57, Programm Soziale Stadt, wird in die April-Tagung verschoben.