Wie dem auch sei - wir befinden uns im Jahr 2012 nach Christus. Ganz Schleswig-Holstein arbeitet aktiv und konstruktiv an der Energiewende. Ganz Schleswig-Holstein? Nein! Eine von unbeugsamen Linken bevölkerte Landtagsfraktion hört nicht auf, der Energiewende Widerstand zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Ihr Antrag setzt allen Anträgen, die Sie bis jetzt zum Thema Energie gestellt haben, die Krone auf. Er ist ein wahrer energiepolitischer Offenbarungseid. Herr Thoroe, Ihre Rede erinnerte mich sehr an die schrägen Gesänge des gallischen Barden Troubadix.
Sie wollen einmal wieder das Kernkraftwerk Brokdorf sofort abschalten. Ich frage mich, auf welcher gesetzlichen Grundlage Sie das wollen. Sie fordern es immer, aber wo ist denn die gesetzliche Grundlage dafür?
- Haben die denn eine gesetzliche Grundlage? Dann hätten Sie die ja fragen können, ob sie die gesetzliche Grundlage übernehmen können.
Viel interessanter finde ich den zweiten Teil Ihres Antrags: Sie wollen die Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen.
Falls Sie es noch nicht wussten, es gibt das EEG, und es ist bis heute Gesetz in diesem Land, dass jeder für den Kauf seiner Güter selber aufkommen muss. Ich habe mich informiert: Das war auch im alten Rom schon so und auch in der DDR.
Gegen die Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom zu wettern und dann so einen Antrag zu stellen, passt nicht wirklich zusammen.
Ich will mich jetzt nicht weiter mit Ihrem Antrag beschäftigen, sondern zum konstruktiven Antrag der SPD-Fraktion kommen. Das Thema haben wir schon im März angerissen. Wir haben einen Antrag von CDU und FDP beschlossen, in dem gefordert wird, dass der Bund bei der aktuell anstehenden Novellierung des kerntechnischen Regelungswerks präzise und strenge Sicherheitskriterien für die vorübergehende Lagerung schwach und mittelradioaktiver Abfälle an den Kernkraftwerkstandorten aufstellen soll. In dem Antrag forderten wir eine zügige Inbetriebnahme für das Endlager Schacht Konrad zur Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Und - damit sind wir beim Kernthema - wir forderten in der Debatte im März, dass schnellstmöglich eine konkrete, politisch verbindliche und für die Bevölkerung akzeptable Antwort auf die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gefunden wird.
Was nützt es, wie die SPD zu fordern, dass die Bundesregierung den Betreibern feste Fristen vorgeben soll, wann mit dem Rückbau begonnen werden soll, wenn es noch gar kein Endlager beziehungsweise Endlagersuchgesetz gibt?
An dieser Stelle möchte ich zum wiederholten Male sagen: Aus den atomaren Zwischenlagern an den Kernkraftwerksstandorten dürfen keine Endlager werden.
Der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gefasste Beschluss über die Errichtung von Zwischenlagern war definitiv falsch. Diejenigen, die damals am lautesten geschrieben haben, haben in der Zwischenzeit rein gar nichts getan, um eine Lösung der Endlagerfrage zu erreichen.
- Herr Matthiessen, Sie haben gleich das Wort; nach mir können Sie reden. - Wie Sie wissen, laufen die Verhandlungen. Ich halte es für wünschenswert, wenn ein breiter Konsens in dieser Frage geschlossen werden könnte. Wir wollen, dass ein Endlagersuchgesetz so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag und im parteipolitischen Konsens mit den Ländern verabschiedet wird.
Ich wiederhole mich gern, wenn ich sage, dass für uns der Ausstieg aus der Kernenergie erst dann als erfolgreich anzusehen ist, wenn das letzte bestrahlte Brennelement die oberirdischen Zwischenlager verlassen hat und in einer stabilen geologischen Tiefenform untergebracht wurde.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns Liberale an oberster Stelle. Nach den Ausstiegsbeschlüssen ist es daher aus unserer Sicht notwendig, den konsequenten Rückbau zügig einzuleiten und konstruktiv zu begleiten. Was auch zu beachten ist: Ein Rückbau sichert mehr und deutlich länger Arbeitsplätze als ein sogenannter sicherer Einschluss. Die erfahrenen Kräfte vor Ort sind noch vorhanden, und deren Wissen sollte man natürlich nutzen.
Sie sehen, dass wir für Teile des SPD-Antrags durchaus Sympathie haben. Wir sind aber der Meinung, dass das Ganze ein bisschen zu früh kommt. Man sollte nichts überstürzen, sondern das Ganze sorgfältig vorbereiten und das Endlagersuchgesetz abwarten.
Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über das Gesetz sollte das Atomgesetz novelliert werden mit dem Ziel, dass die zuständige Atomaufsichtsbehörde - nicht die Bundesregierung ist zuständig, sondern die Atomaufsichtsbehörde - berechtigt ist, der jeweiligen Betreibergesellschaft eine Frist für den Beginn der Rückbaumaßnahmen zu setzen. Die FDP-Fraktion spricht sich auch dafür aus, den sogenannten sicheren Einschluss als Stilllegungsvariante aus dem Atomgesetz zu streichen.
Noch kurz zum Änderungsantrag der Grünen! Wir hatten das Thema schon öfter im Ausschuss, aber nun sagen Sie auf einmal, dass die Landesregierung in die Bilanzen eingreifen soll. Das kann Herr Matthiessen gleich sicherlich erklären.
Bevor wir mit der Debatte fortfahren, begrüße ich auf der Tribüne einen Gast, und zwar den Bundestagsabgeordneten Christian Lindner. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holstein Landtag! Wir wünschen Ihnen einen interessanten, erkenntnisreichen Aufenthalt.
Ich möchte Herrn Lindner gleich einmal darüber aufklären, was sein Parteikollege von der FDP hier eben für einen Unsinn geredet hat,
wenn er behauptet, die Entscheidung, an den Standorten atomare Zwischenlager zu schaffen, durch die AtG-Novelle unter Rot-Grün sei verkehrt gewesen. Denn die Alternative oder Beendigung war damals das Verfrachten unseres Atommülls nach England und Frankreich. Ich halte unsere Entscheidung nach wie vor für eine sehr gute Entscheidung, wenn auch die Atommüllfrage ein Fass ohne Boden ist.
Meine Damen und Herren, das wurde nur vom Repräsentanten der LINKEN hier getoppt, der sagte, er finde es gut, dass sich E.ON den Sozialtarifen anschließe.
Lieber Herr Kollege Thoroe, das meinte der Vorstandsvorsitzende von E.ON so, dass er das gern auf Kosten der Allgemeinheit erledigen wollte. Sie wollten also die Profitmaximierung eines kapitalistisch-oligopolistischen Großkonzerns auf Kosten der Allgemeinheit maximieren. Ich glaube, da lagen Sie einfach daneben.
Schleswig-Holstein ist aktuell atomstromfrei. Die AKW Brunsbüttel und Krümmel sind stillgelegt, Brokdorf ist im Moment durch eine technische Panne nicht verfügbar. Da sollen die Brennelemente nachuntersucht werden.
Das Atomgesetz muss der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Der Stillstand, der jetzt plötzlich da ist, führt vor Augen, dass in der Vergangenheit die Probleme, die sich jetzt stellen, schlicht gesetzgeberisch nur sehr fragil und unvollkommen geregelt worden sind.
Es muss klare Regeln für die Zeitpläne des Rückbaus geben, damit der Atomausstieg auch tatsächlich endgültig ist. Der sogenannte sichere Einschluss ist als Dauerlösung nicht akzeptabel. Der Mangel an Präzision im AtG ist ein Beleg für den unabdingbaren Willen der Politik - bevor es die grüne Partei gab -, dass das Atomprogramm durchgesetzt werden sollte - Augen zu und durch, hieß es damals. Gefahren des Betriebs, kein Endlager, Proliferationsgefahr und vor allem eine Belastung künftiger Generationen bis in alle Ewigkeit - das ist eine Argumentation, die damals schon von der Anti-AKW-Bewegung vorgetragen wurde. Sie wurde vehement vorgetragen. Jeder wusste eigentlich, was passiert. Auch hier im Hohen Hause sitzt eine Reihe von Politikern, die das Atomprogramm aktiv mitgetragen und politisch ermöglicht hat. Ich frage mich: Schämen die sich heute eigentlich, oder ist politische Verantwortung frei von einer persönlichen Dimension?
Große Sorgen machen wir Grünen uns wegen der Finanzierung des Rückbaus. Es war hier auch schon Gegenstand in den Debatten des Landtags, dass die Rückstellungen, die die Großkonzerne bilden, eventuell erst mit einem sehr großen zeitlichen Versatz zur Anwendung kommen sollen. Bis dahin können Konzerne pleitegehen. Ich erinnere daran, dass der amerikanische Energiekonzern Enron pleitegegangen ist. Er war größer als E.ON. Insofern ist es notwendig, die Rückstellungsmilliarden insolvenzsicher zu stellen. Ich fand, der Kollege Kubicki hat eine von mehreren Lösungen in der Debatte genannt, nämlich, dass man schlicht im Insolvenzrecht verfügt, dass auf dieses Geld bei Insolvenzen nicht - ähnlich wie zum Beispiel Renten, die als betriebliche Renten gebildet werden - der Kuckuck geklebt werden darf. Solch eine Lösung muss es mindestens geben. Wir könnten uns auch vorstellen, dass in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, damit gesichert ist, dass die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein rückgebaut werden können.
Ich erinnere daran, dass die endgültige Stilllegung des AKW Greifswald 1995 begonnen wurde und es 2012/2013 erst zur grünen Wiese werden wird. Die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Ab
Von einer Energiewende redet die CDU nach dem Atomausstiegsbeschluss. Leider ist Reden das eine, Handeln das andere.