Neben der Verkehrssicherheit sollen unter anderem die infrastrukturellen Auswirkungen untersucht werden. Ich frage mich ernsthaft, welche Erkenntnisse man sich verspricht, Gigaliner auf die Landstraßen zu schicken. Aufgrund ihrer Überlänge stellen sie ein erhebliches Risiko, insbesondere bei Überholvorgängen, dar. Darüber hinaus ist die Infrastruktur wie Brücken, Rastplätze, Kreuzungen, Kreisverkehre oder enge Ortsdurchfahrten, für Gigaliner nicht ausgelegt. Dies bestätigt auch der Bericht des Landesrechnungshofs.
Wer die Autobahnen hier im Land für die Gigaliner nutzen will, konnte dies bereits vor dem Feldversuch tun. Hierfür gab es Sondergenehmigungen. Ich gehe davon aus, dass sich nach der erfolgreichen Klage daran nichts ändert und die Autobahnen für Gigaliner mit Sondergenehmigung weiterhin befahrbar sind.
Vor diesem Hintergrund erhalten wir unsere Klage aufrecht, weil hier Rechte des Landes beschnitten wurden.
Hier sollten wir alle gemeinsam - egal, wie man zu Gigalinern steht - die Rechte der Bundesländer verteidigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Themen in einer kurzen Rede - ich versuche, es wirklich kurz zu machen.
Zunächst einmal zum Zauberwort ÖPP. Wir reden hier nicht über Neubau, wir reden über Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen - so der Antrag. Ich habe gehört, dass der Antrag wahrscheinlich an den Ausschuss überwiesen werden soll. Das können wir gern tun, da können wir dann den Dialog fortsetzen. Vielleicht hätten wir das auch schon vorher machen sollen, denn der Antrag ist in der Tat etwas verwunderlich. Rechtlich ist es bereits heute möglich, ÖPP-Modelle für den Umbau oder die Instandhaltung von Autobahnen einzusetzen. Wir machen das auch schon, nämlich beim anstehenden Ausbau der A 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der Hamburger Landesgrenze.
Das ist eine Instandsetzung, aber auch Ausbau und Instandhaltung können heute ohne rechtliche Vorgaben umgesetzt werden, sodass es zunächst einmal kein rechtliches Thema ist.
Wir müssen uns die Frage stellen - das kann man, wie gesagt, im Ausschuss diskutieren -, ob ÖPP bei Umbau und Sanierung wirklich sinnvoll ist. Zwei Fragen sind dabei wichtig. Erstens: Ist es sinnvoll, insbesondere im Unterschied zum Neubau, auch von der Kostenseite her? Zweitens: Geht es wirklich schneller?
Wir erleben gerade, wie sich die Umsetzung im ÖPP-Modell an der A 7 durch die Auftragsvergabe an DEGES, insbesondere wegen des komplizierten Ausschreibungsmodus, verzögert. Das ist kein Vorwurf an irgendeine Vorgängerregierung. Das ist ein Zeitfaktor, den man bei Umbau und Sanierung kaum einholen kann, bei Neubau eventuell schon. Insofern ist hier ein grundsätzlicher Unterschied zu machen.
Grundsätzlich will ich darauf hinweisen, dass durch ÖPP keine zusätzlichen Mittel generiert werden, vielmehr werden zukünftige Haushalte vorbelastet und damit der Spielraum für andere Vorhaben eingeengt.
Ergo: Ein Umbau- oder ein Sanierungs-ÖPP-Projekt verspricht kaum Effizienzvorteile und keinen Zeitgewinn. Ferner werden Haushaltsmittel langfristig gebunden. Aus diesen Gründen verfolgen wir zurzeit - mit Ausnahme des A-7-Projekts - kein solches Projekt Umbau oder Instandhaltung in Schleswig-Holstein.
Zum Thema GVFG. Ich kann jetzt nicht kommentieren, was im Wirtschaftsausschuss passiert ist. Wir sind bereit, im Ausschuss weiter darüber zu berichten, wie wir die GVFG-Mittel für SchleswigHolstein, insbesondere für die Kommunen, einsetzen.
Ich will an der Stelle deutlich sagen: Die Welt des Verkehrs besteht nicht nur aus Asphalt und Beton, sondern wir machen uns auch Gedanken über den ÖPNV in Schleswig-Holstein.
Es gibt - das gebe ich zu - angesichts knapper Mittel ein Thema, das dem Verkehrsminister ganz wichtig ist: Das ist der Zustand der Landesstra
ßen und der kommunalen Straßen. Das ist unser Anlagevermögen. Das müssen wir vernünftig in Schuss halten. Das bedeutet, wir werden uns nur noch wenig Neubau erlauben können, um mit den knappen Mitteln die Instandhaltung im Land Schleswig-Holstein sicherzustellen.
Wir werden weitere Prioritäten beim Radewegebau und Ausbau des ÖPNV setzen, denn der Ausbau des ÖPNV ist gerade im ländlichen Raum enorm wichtig.
Kurzum, Straße und Schiene werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern sinnvoll miteinander ergänzt und auf die gesellschaftlichen Bedarfe abgestimmt.
Nun zu den Freundinnen und Freunden des LangLKW in Schleswig-Holstein. Ein offenes Wort: Man kann in der Tat unterschiedlicher Auffassung sein. Das fängt schon beim „Wording“ an. Die Dänen nennen sie Ecoliner, wir sprechen vom Gigaliner oder Lang-Lkw.
Eins ist aber vollkommen klar: So, wie der Bundesverkehrsminister diese Nummer angepackt hat, ist sie von Anfang an verkorkst gewesen. Das ist die Wahrheit.
Das betrifft das Verfahren ohne den Bundesrat. Das betrifft auch das, wie der Versuch gestartet worden ist. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen, die sagen, was daraus geworden ist. Deutschlandweit haben wir 18 Speditionen, die das in Anspruch nehmen. In Schleswig-Holstein sind es zwei. Das war es. Das zeigt, dass dieser Versuch von Anfang an von der Bundesregierung verkorkst wurde.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Ist ja kein Wunder, wenn Sie klagen!)
Wir in Schleswig-Holstein sagen aber auch ganz deutlich: Wir gewähren Vertrauensschutz auf den Strecken - das können wir auch nicht verhindern -, da fahren die Lang-Lkw. Wir werden aber überall dort, wo wir prüfen müssen und wo sich die Deutsche Bahn AG geweigert hat, die Sicherheit an den Bahnübergängen zu gewährleisten, sagen müssen: Wir können die Sicherheit nicht gewährleisten. Ich habe aber mit den beiden Spediteuren, die das in
Schleswig-Holstein in Anspruch nehmen, gesprochen. Wir haben gesagt, dass wir Ihnen das ermöglichen werden.
Bei diesen drei Themen besteht also viel weniger Konfliktpotenzial als sich das vielleicht mancher von Ihnen wünscht. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu Teil a), ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen ermöglichen, Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, Drucksache 18/314 (neu). Es ist Ausschussüberweisung des Antrags in der Drucksache 18/314 (neu) an den Wirtschaftsausschuss beantrag worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
- Drei? Ich dachte, das war eine Enthaltung. - Dann drei. Das nehmen wir zu Protokoll. Ich bitte um die Änderung: Drei Abgeordnete der PIRATEN. - Jetzt die Enthaltung.
- Ja, ist klar. Das ist dann die Konsequenz daraus: Weil nicht mehr alle da sind, ist einer dafür. Ein PIRAT schließt sich den anderen Fraktionen an, drei PIRATEN sind gegen die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Das nehmen wir so zu Protokoll. Vielen Dank. - Dann ist die Überweisung mehrheitlich so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu Teil b), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/144. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/ 144 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Abgeordneten des SSW und der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu Teil c), Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, Drucksache 18/160 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/160 (neu) abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der PIRATEN - diesmal alle - so angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh 10 Uhr und wünsche Ihnen gute Gespräche bei den vielen Abendveranstaltungen heute Abend. Bis morgen, schlafen Sie gut, und kommen Sie gut in die Hotelzimmer und nach Hause!