- Sehen Sie, er sagt, er stehe nicht hinter der Klage, und dann redet er davon, dass die Mehrheit weggehe. Das ist Ihre Art der Dialektik, die die Menschen von Ihnen kennen, sehr verehrter Herr Kollege. Das taugt inhaltlich nichts; das wissen Sie sehr genau.
- Herr Kollege, bevor ich anfange, vor Ihnen Angst zu haben, wird es heute noch frieren. Das ist wirklich sehr unwahrscheinlich.
Diese Koalition steht zu ihrer sozialen Verantwortung. Wir wollen ein sozial gerechtes und solidarisches Schleswig-Holstein. Wir werden bei der sozialen Infrastruktur in unserem Land nicht das tun, was Sie getan haben, sie nämlich kaputtzusparen. Auch bei Einsparungen im sozialen Bereich gilt es, langfristige Folgekosten zu bedenken. Prävention ist und bleibt unser zentrales Anliegen. Wir sichern deshalb die Beratungsstellen für Frauen sowie die
Frauenhäuser, die in den letzten Jahren einseitig unter Ihren Kürzungen zu leiden hatten. Eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, was Sie in diesem Bereich angerichtet haben. Wir stocken die Mittel für die Unterstützungsangebote bei Gewalt gegen Frauen um mehr als eine halbe Million Euro wieder auf.
Wenn man einmal mit den Menschen darüber spricht, wie sie das empfunden haben, wie Sie mit denen umgegangen sind, dann erkennen Sie vielleicht - wenn Sie ein bisschen Selbstkritik aufbringen könnten -, warum bei der Landtagswahl das eingetreten ist, was die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben.
Mit unserem Kinderschutzgesetz waren wir bundesweit Vorreiter, und nun hat auch der Bund mit einem solchen Gesetz nachgezogen. Deshalb werden wir den Kinderschutz und die frühen Hilfen in Schleswig-Holstein ausbauen, indem 2,1 Millionen € für die kommunale Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bereitgestellt werden, und wir werden auch das Landesprogramm „Schutzengel“ mit Landesmitteln fortsetzen.
Mit über 10 Millionen € mussten blinde und sehbehinderte Menschen einen überdurchschnittlichen Kürzungsbeitrag in der schwarz-gelben Haushaltspolitik leisten. Gerade sie brauchen einen Nachteilsausgleich, um die alltäglichsten Dinge mit Hilfsmitteln zu meistern. Wir werden unser Wahlversprechen einlösen, das Blindengeld auf 300 € anzuheben. Dass wir hier genau das Richtige tun, haben uns viele Briefe und E-Mails bestätigt.
Wir müssen auf den demografischen Wandel einer alternden Bevölkerung antworten. Vor allen Dingen die Pflege ist der Mittelpunkt der sozialpolitischen Debatte. Wir sorgen für gut ausgebildete Pflegekräfte. 2013/2014 wird die Zahl der landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege um je 200 Plätze angehoben.
Wir müssen junge Menschen dazu motivieren, diesen gesellschaftlich wertvollen Job zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass sie für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen.
können wir nur gemeinsam mit ihnen und nicht gegen sie bewältigen. Wir werden die Kommunen bei ihrer Haushaltskonsolidierung mit Hilfen und Anreizen unterstützen, aber auch mit Leitplanken für eine möglichst hohe Verbindlichkeit ihrer Anstrengungen, ohne ihnen auf absehbare Zeit die Perspektive für eigenständiges Handeln zu nehmen und ohne - wie Sie - von oben herab das Recht auf kommunale Selbstverwaltung anzutasten. Auch für die Kommunen gilt, dass die Haushaltskonsolidierung nachhaltige Erfolge bringen soll. Wenn die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker keine Gestaltungsspielräume mehr haben, sondern nur den Mangel verwalten können, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir immer weniger Menschen finden, die sich engagieren wollen. Ich sage mit Blick auf die Kommunalwahl: Auch deswegen müssen wir diese Dinge ändern, und wir werden sie auch ändern.
Um sozialen Kahlschlag und personellen Stillstand zu verhindern, werden wir den Kommunen zusätzlich 15 Millionen € für Konsolidierungshilfen aus Landesmitteln zur Verfügung stellen. Auf andere wichtige Bereiche, bei denen wir mit der Reparatur der schwarz-gelben Versäumnisse begonnen haben, kann ich aus Zeitgründen leider nur kursorisch eingehen.
Ich nenne für den Justizbereich das Stichwort Sicherungsverwahrung und die Lage der Strafanstalten unseres Landes. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können sich auch weiterhin auf die Unterstützung dieser Koalition verlassen.
Es gibt viele Beispiele, die für den Politikwechsel stehen, ich nenne die Beibehaltungsförderung für den ökologischen Landbau, die Aufstockung der Mittel für das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr, aber auch die Erhöhungen in der Kulturförderung, von denen die Stiftungen Gottorf und Schloss Eutin, die Gedenkstättenarbeit, aber auch soziokulturelle Zentren profitieren.
Fatale Kürzungen - beispielsweise im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten - werden zurückgenommen, zusätzliche Gelder etwa in Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gesteckt. Das ist auch notwendig, und das sollten wir gemeinsam tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Diese Koalition hält Wort. Sie wird ihren Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind aber weiterhin im öffentlichen Dialog und offen für Argumente.
Argumente habe ich heute vom Oppositionsführer keine gehört. Und auch das Oppositionsführerlein wird wahrscheinlich keine großen vortragen, wenn es nachher das Wort hier ergreift.
Dieser Haushalt ist ein Angebot - nicht nur an das Parlament, sondern an alle Menschen in SchleswigHolstein. Nehmen Sie es an! Antoine de SaintExupéry, der Autor des „Kleinen Prinzen“, hat einmal gesagt: Die Zukunft soll man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen. Genau das ist das, was wir wollen. Entgegen Ihrer Schwarzmalerei werden wir das auch tun. Die unseriöse und unsoziale Haushaltspolitik der Vorgängerregierung hat ein Ende. Diese Koalition steht zu ihrer sozialen Verantwortung für ein schönes Land SchleswigHolstein. Machen Sie mit! Wir sind auf einem guten Weg. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wo stehen wir in Schleswig-Holstein? - Wir stehen vor einem Schuldensäckel, aus dem wir alle uns Jahr für Jahr bedient haben - ein Schuldensack, der im Jahr 2020 definitiv leer sein wird. Bis dahin müssen wir uns so aufgestellt haben, dass unsere Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben - auch die rückwirkenden, die Zinsen und Pensionen - decken. Gleichzeitig stehen wir aber auch vor den großen Herausforderungen, zum Beispiel den demografischen Wandel, den Klimawandel und die Energiewende zu meistern. Wir können also nicht einfach auf „Weiter so!“ setzen.
Der Haushaltsentwurf 2013 trägt die klare Handschrift der Küstenkoalition und unterstreicht einen Politikwechsel.
Er zeigt, dass es gerade in Zeiten knapper werdender Mittel einen deutlichen Unterschied macht, wer mit diesen Mitteln gestaltet. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen für die kommenden Jahre, in denen ein klarer Konsolidierungspfad aufgezeigt wird. Gleichzeitig - das macht den Unterschied zu Schwarz-Gelb aus - ist Sparen für diese Koalition kein Selbstzweck, sondern vor allem ein Mittel, um wieder mehr Handlungsspielraum für Politik zu erreichen. Wir investieren vorausschauend in Zukunftsfelder, um dieses Land zu gestalten und den Landeshaushalt künftig strukturell zu entlasten, vor allen Dingen in den Bereichen Bildung und Klimaschutz.
Wir Grüne haben schon in Oppositionszeiten einen Schwerpunkt auf das Thema Finanzen gelegt. Die Fraktion hat berechtigterweise nicht nur Kürzungen kritisiert und Investitionen in die Zukunft gefordert, sondern es wurde auch ein großes Maßnahmepaket zur Konsolidierung vorgeschlagen.
Gut, dass mit Monika Heinold nun eine erfahrene grüne Finanzpolitikerin am Ruder ist, die den haushaltspolitischen Fehlkurs der schwarz-gelben Koalition ganz genau kennt und jetzt gegensteuern kann.
Auch im Wahlkampf haben wir Grüne äußerst erfolgreich für eine solide, nachhaltige Finanzpolitik geworben. Dazu gehört auch, nicht mehr zu versprechen, als wir angesichts knapper Mittel leisten können. Der Haushaltsentwurf 2013 zeigt, dass wir unsere Versprechen einhalten und den Koalitionsvertrag zügig umsetzen.
Wir schaffen 300 neue Lehrerstellen und belassen so einen Teil der demografischen Rendite im Schulsystem.
Diese Stellen werden schwerpunktmäßig im Bereich Inklusion eingesetzt. An dem Beispiel Inklusion zeigt sich auch, dass diese Mehrausgaben durch die Lehrerversorgung nicht unnötig den Haushalt belasten und irgendwie so etwas wie Wahlversprechen einzuhalten oder politische Liebhaberei sind, sondern es geht hier um eine europäische Verpflichtung.
Ich betone: eine Verpflichtung, die ich auch voll unterstütze. Die Aufgabe der Inklusion darf nicht den Kommunen überlassen werden, die dann Integrationshelfer einstellen müssen, sondern es ist auch eine Aufgabe der Schule und somit des Landes.
Um die Schulen nicht nur als Lern- oder als Lebensraum zu fördern, stellen wir mehr Geld für die Schulsozialarbeit ein. Außerdem werden wir die dänischen Schulen wieder gleichstellen, und die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft wird verbessert.
Die dänischen Schulen sind öffentliche Schulen der dänischen Minderheit und per Verfassung geschützt. Auch hier geht es also nicht um sogenannte freiwillige Leistungen und politische Spielwiesen, sondern nach meiner festen Überzeugung um ein wichtiges Minderheitenrecht. Diese Minderheitenrechte haben Sie alle heute Morgen hier auch bestätigt und gezeigt, dass Ihnen das wichtig ist. Deswegen finde ich es polemisch und schlimm, wenn wir dagegen andiskutieren.