Ihre Scheinalternative zwischen den braven auf Solidarität bedachten Liberalkonservativen und dem von der Opposition gezeichneten Bild der verschwenderischen Sozis, Ökos und Dänen, die nur auf die Gelegenheit gewartet haben, auf Kosten des Steuerzahlers high life zu machen, hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun.
Uns greifen Sie an, wir würden nicht genug sparen. Dann schaut man in die Anträge zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass Sie fröhlich einen Ausgleich für EHEC fordern, Ärzteprogramme im ländlichen Raum. Alles, was das schwarz-gelbe Herz begehrt, steht in Ihren Anträgen heute drin. Das hat nichts mit der Solidität zu tun, die Sie von uns einfordern. Lesen Sie einmal Ihre eigenen Anträge: Die kosten alle Geld.
Davon werden wir vieles nicht erfüllen können. Herr Kollege Garg, ich gebe zu, nicht alles ist schwarz-gelb, manches ist auch ganz schwarz. Es kommt trotzdem von der Opposition, und Sie haben ja mit Ihren Kumpels zusammen regiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre sehr eigenwillige Form der Solidität hat uns das jüngste Berliner Koalitionsgipfelchen vor Augen geführt: Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl verbrennt Schwarz-Gelb Milliarden für die reaktionäre KitaFernhalteprämie.
Der finanzpolitische Schaden ist noch gering im Vergleich zum gesellschaftspolitischen Schaden. Besser man würde das Geld zum Fenster hinauswerfen, als dass man es dafür ausgibt, Kinder wegzuhalten von der Betreuung, die sie eigentlich brauchen.
Wir brauchen den Politik- und Regierungswechsel auch in Berlin, weil wir diese Milliarden lieber in Kinderkrippen und andere Betreuungseinrichtungen stecken wollen und müssen.
Auch in der Wirtschaftspolitik hinterlassen Sie uns etwas, was wahlweise nach dem Windhundoder Gießkannenprinzip erfolgt ist. Sinnvolle
Steuerung und Struktur - Fehlanzeige! Die eigene Abwahl vor Augen hat die Vorgängerregierung mit voreiligen Zusagen sichergestellt, dass wirtschaftspolitische Ziele auf längere Sicht kein Förderkriterium sind.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Dr. Stegner, mir ist bekannt, dass wir uns darum bemühen, bundesweit eine Quote von 39 % bei der U-3-Betreuung zu erreichen. Würden Sie mir freundlicherweise erklären, was mit den anderen 61 % geschehen soll?
- Das will ich Ihnen gern erklären. Diese Landesregierung ist mit den Kommunen darüber im Gespräch. Die vorherige Landesregierung, die Sie mit getragen haben, ist von den Kommunen verklagt worden. Es gab keine vernünftigen Gespräche. Wir reden mit den Kommunen darüber, wie wir sie darin stärken können, dass sie in der Lage sind, das auch auszufüllen.
Im Übrigen reden wir auch mit dem Bund darüber, dass das unselige Kooperationsverbot wegkommt, sodass wir in der Lage sind, die Kraftanstrengungen, die wir von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt brauchen, gemeinsam zu finanzieren. Das werden wir schaffen müssen. Ihre Mehrheit will das nicht. Schauen Sie einmal, was Frau Schavan vorschlägt! Das ist nicht genug. - Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Ich wiederhole: Für die Wirtschaft ist das, was Sie mit Ihren Förderkriterien gemacht haben, förderpolitischer Unsinn gewesen. Diese Mittel fehlen bei der gezielten Innovationsförderung und beim Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Auch im Verkehrsbereich - obwohl Sie immer wieder Ihre Bausteine vorlesen - werden wir konkret mehr realisieren, als unter Ihrer Führung hier jemals passiert ist. Auch das ist der Unterschied zu Ihnen.
Sie haben bei der Wirtschaftsförderung den Glanz eines oberflächlichen Förderbescheidtourismus vor die Interessen des Landes gestellt. Wir werden auch in der Wirtschaftspolitik umsteuern.
Ganz andere Akzente setzt die Koalition mit einem Programm für vorsorgende Finanzpolitik, das seinen Namen verdient: nämlich PROFI. Wir leisten damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und unterstützen gleichzeitig die Wirtschaft vor Ort durch eine konsequente Umsetzung der Energiewende. Wenn wir dadurch Energie- und Betriebskosten einsparen, ist das für alle künftigen Haushalte und unsere Umwelt ein Gewinn. Viel zu oft wird nämlich vergessen, dass die Steigerung der Energieeffizienz ein wichtiger Beitrag zur gelungenen Energiewende ist und Energiesparen die größte Energiequelle ist, die wir überhaupt haben. Hierfür 50 Millionen € einzuplanen, wie das die Regierung möchte, macht wirtschafts- und umweltpolitisch Sinn und ist sehr vernünftig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir konsolidieren für die Zukunft. Deshalb genießt Bildung erste Priorität. Sie ist vor allem aber der verantwortungsvolle Umgang mit dem Wertvollsten, das wir haben, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. In Schleswig-Holstein gehen wir voran. Damit Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einlösen können und Kinder von Anfang an eine gute Bildung erhalten, werden wir die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung weiter unterstützen. Das ist die Antwort: Wir müssen das Geld in die Infrastruktur stecken und nicht für völlig unsinnige Leistungen ausgeben, wie sie jetzt im Bundestag beschlossen werden.
Kein Kind zurücklassen, egal ob deutsch oder nicht deutsch, ob arm oder reich, behindert oder nicht behindert, aus Süderlügum oder Ratzeburg, aus Glückstadt oder Eckernförde, mit zwei Eltern oder alleinerziehender Mutter oder Vater, das ist das Ziel. Dazu brauchen wir einen Kraftakt von Bund,
Wir haben die zwischen der SPD und SchwarzGelb im letzten Doppelhaushalt strittigen 300 Lehrerstellen nach dem CDU-Umfallen am Ende der Großen Koalition wieder ins System gegeben. Die von der früheren Landesregierung kurz vor den Wahlen als kleines Trostpflaster für die Nichtumsetzung des Mängelpapiers von Herrn Dr. Klug beschlossene Verdoppelung des Vertretungsfonds nehmen wir dafür zurück. Denn Sie wissen ganz genau, das Problem war nicht das Geld, sondern die Leute, die nicht da sind, im Zweifelsfall dort zu vertreten, wo wir sie brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finanzieren Bildung, sodass es langfristig Sinn macht. Wir lassen die Kommunen mit der Schulsozialarbeit nicht allein und heben deshalb die Förderung von 1,7 Millionen auf 4,6 Millionen € an.
Für seine Hochschulen wird das Land knapp 30 Millionen € mehr ausgeben. Dabei hilft uns der Bund durch die zweite Phase des Hochschulpakts sowie durch Restmittel aus der ersten Phase. Wir streben selbstverständlich an, dass der Bund auch einen Hochschulpakt III auflegt.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass ich froh bin, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode einig waren, das Kooperationsverbot zu überwinden, nicht nur im Forschungsbereich, sondern auch bei den Hochschulen, bei den Schulen und bei der vorschulischen Bildung, sehr verehrter Herr Kollege Kubicki. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Neuerliche Forderungen nach Hinterzimmerverhandlungen der Parteien sind absurd. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie endlich aus Ihrer Schmollecke raus, und machen Sie mit beim Bildungsdialog von Wara Wende ohne Vorbedingungen und ohne Parteikalkül! Konsens ja, aber der Politikwechsel kommt auch hier. Schluss mit dem Aussortieren der Kinder, mit oder ohne Sie. Das werden wir machen.
Kommen Sie mit, folgen Sie der Mehrheit der Bevölkerung, die das will! Wir haben uns im Zeitplan schon auf eine deutlich längere Zeit eingelassen. Wir haben einen Konsens geschlossen. Machen Sie mit bei Frau Wende, unterstützen Sie sie lieber, anstatt aus der Ecke nur „Buh!“ zu rufen. Das ist ja das Einzige, was Sie tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre volkswirtschaftlich widersinnige und destruktive Haltung, mit der Sie die Universität Lübeck erledigen wollten und immer wieder das UKSH mit Ihren Privatisierungsideologien in Gefahr gebracht haben, war ein wesentlicher Grund für Ihre Abwahl. Auch in der Hochschulpolitik gibt es einen klaren Politikwechsel, und wir stärken das Universitätsklinikum.
(Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist doch eine Haushaltsrede!)
- Das Zwischenrufen verrät doch nur, dass Sie merken, dass Sie nichts zu bieten haben. Alles andere kann man daraus doch nicht ziehen.
- Sehen Sie, er sagt, er stehe nicht hinter der Klage, und dann redet er davon, dass die Mehrheit weggehe. Das ist Ihre Art der Dialektik, die die Menschen von Ihnen kennen, sehr verehrter Herr Kollege. Das taugt inhaltlich nichts; das wissen Sie sehr genau.