Eines ist unbezweifelbar: Vieles können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Der Weg zum Verzicht auf neue Schulden und zum allmählichen Abbau der bereits vorhandenen wird sehr schwierig und schmerzhaft sein. Wir stehen auch deshalb täglich im Kontakt mit Personen, Verbänden und Institutionen, die berechtigte Forderungen nach Leistungen der öffentlichen Hand stellen. Vieles werden wir nicht zusagen können. Nur das zu versprechen, was wir auch absehbar halten können, bleibt das Credo dieser Koalition. Das heißt aber auch, dass wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Falsch ist, die Menschen von oben herab mit kurzsichtigen Kürzungen zu schockieren
und zu Demonstrationen zu zwingen, wo sie anders kein Gehör finden können. Ich habe nie verstanden, was daran mutig sein sollte, den Schwächsten etwas wegzunehmen, den Kindern, den blinden Menschen, den von Gewalt betroffenen Frauen und Flüchtlingen, stattdessen sich aber der millionen
schweren Pokerlobby an die Brust zu werfen, Hoteliers und reiche Erben zu unterstützen, wie Sie das in diesem Haus immer getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.
Einen echten Politikwechsel gibt es auch im Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Anders als Sie setzen wir nämlich auf gute Arbeit, von der man leben kann. Deshalb gibt es Tariftreuegesetze, Unterstützung von Mindestlöhnen und auch wieder die alte vorbildliche Mitbestimmungsregelung, die Sie abgeschafft haben.
All dies gebietet der Respekt vor den wirklichen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Es sind nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unseren Wohlstand erwirtschaften.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stegner, ich habe jetzt Ihre Philosophie wohl vernommen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum Sie dann den blinden Menschen das einkommensunabhängige Blindengeld nicht wieder auf die ursprüngliche Höhe erhöhen, sondern nur 100 € drauflegen, das heißt, weiterhin eine Kürzung beibehalten.
- Herr Kollege Garg, Sie haben der letzten Regierung angehört. Ich finde es schon eine sehr eigentümliche Frage von jemandem, der das komplett weggestrichen hat, ohne mit den Leuten zu reden. Wir führen die Verbesserung herbei, und Sie kritisieren das hier auch noch. Was ist das eigentlich für eine Scheinheiligkeit, Herr Kollege?
Sie hätten an dieser Stelle besser geschwiegen, anstatt das wegzukürzen und uns zu kritisieren, dass wir nicht alles zurücknehmen, was Sie gemacht ha
ben, weil Sie uns das nämlich hinterlassen haben. Das ist das Problem bei Ihrer Frage. Eigentlich müsste sie Ihnen peinlich sein.
Sie haben meine Frage, warum Sie nicht wieder komplett auf den alten Ansatz von 400 € gehen, immer noch nicht beantwortet, Herr Kollege Stegner.
- Verehrter Herr Kollege Dr. Garg, Sie fragen, was Sie wollen, und ich antworte so, wie ich das für richtig halte. Meine Antwort lautet: Diejenigen, die das mit Kahlschlagpolitik beseitigt haben, sind die Letzten, die berufen sind, sich dazu zu äußern, in welcher Geschwindigkeit wir das zurücknehmen können, die Allerletzten. Sie sollten sich für das schämen, was Sie gemacht haben, anstatt die zu kritisieren, die das besser machen.
Das ist der Punkt, über den wir hier reden. Die Menschen wissen das übrigens auch. Im Übrigen haben wir sogar mit den Menschen gesprochen, die davon betroffen sind, und haben ihnen erläutert, was wir können und was wir nicht können. Das ist nämlich der Unterschied zwischen uns beiden, nicht nur, dass wir in der Sache das Gegenteil tun, sondern wir reden auch noch mit den Menschen vorher und verkünden das nicht einfach, wie Sie das früher getan haben. Das ist der Unterschied.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung und diese Koalition gehen wieder respektvoll mit den Menschen in unserem Land um. Ein gutes Beispiel dafür ist die Gleichbehandlung für die Schulen der dänischen Minderheit, die wir wieder herstellen, und nicht, wie Sie behaupten, als Preis für die Regierungsbeteiligung des SSW. Nein, wir hatten schon zum letzten Haushalt die Beibehaltung der 100-%-Förderung gefordert, weil das nämlich ein Eckpfeiler der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik ist. Ich sage es hier nochmals: Die dänischen Schulen sind keine Privatschulen, sondern sie sind die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit. Es geht hier um die in
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine sachliche Debatte ist bei allen berechtigten Sorgen übrigens auch über die HSH Nordbank notwendig. Wir wollen das Landesvermögen sichern. Deshalb unterstützen wir den Konsolidierungskurs der Bank
und arbeiten daran, die Risiken für das Land weiter zu reduzieren. Allerdings hilft blinder Aktionismus jetzt niemandem weiter. Es gilt, gemeinsam mit Hamburg vernünftige Lösungen zu entwickeln. Mit ihrem umsichtigen Handeln genießt die Finanzministerin Monika Heinold das Vertrauen dieser Koalition.
Eine verantwortungsbewusste und respektvolle Haushaltspolitik kann sich nicht daran erschöpfen, mit dem Rasenmäher durch die Einzelpläne zu gehen und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Betroffenen mechanische Kürzungen um bestimmte Prozentsätze Jahr für Jahr zu verordnen. Numismatik ist eine historische Hilfswissenschaft, aber keine finanzpolitische Methode.
So manche Einsparung von einigen Tausend € oder noch weniger bei Vereinen oder Verbänden hat den Haushalt nicht gerettet, aber wichtige gesellschaftliche Tätigkeiten kaputt geschlagen. Die schwarze Null - das finde ich ein besonders bemerkenswertes Symbol - noch vor 2020 war das zentrale Ziel der abgewählten Landesregierung, ohne Rücksicht auf Verluste. Spätestens hier endet die Kontinuität in der Haushaltspolitik.
Wir wissen um die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts. Wir müssen ihn aber mit einer qualitativen Zukunftsperspektive für unser Land verbinden.
Ich danke unserer klugen Finanzministerin Monika Heinold. Sie hat nicht nur mit ihrer Rede heute deutlich gemacht, sondern mit dem ganzen Stil ihrer Arbeit: Wir gestalten den Politikwechsel. Hier
wird nicht getrickst und verschoben, sondern hier wird deutlich gesagt, was wir tun. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW tut dies mit einer soliden Haushaltspolitik der sozialen Verantwortung.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist Wirklichkeitsverweigerung!)
- ein bisschen Goethe schadet Ihnen auch nicht, Herr Kollege Vogt; humanistische Bildung ist etwas Nettes -: Wir konsolidieren, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten - das ist der eine Punkt -, und wir investieren in die Zukunft, gerade bei Bildung und Energiewende. Wir sorgen damit nicht nur dafür, dass es in unserem Land gerechter zugeht, nein, wir handeln auch volkswirtschaftlich klug, weil wir soziale Transfers und andere Reparaturkosten reduzieren, die uns auf Dauer immer teurer zu stehen kommen würden.
Wie schade, dass Sie das immer noch nicht begriffen haben! Das ist eben das, Herr Kollege Vogt: Man kann aus solchen Dingen etwas lernen, wenn man sich auf das Argument einlässt.
Gute Steuereinnahmen helfen uns übrigens auch. Auch dafür können wir etwas tun, vor allem in Berlin.
Wir müssen die mit den stärksten Einkommen und Vermögen stärker heranziehen, und wir dürfen nicht wie Sie - Herr Wiegard glaubt immer noch, dass das richtig ist - Steuerhinterziehungsbegünstigungsabkommen mit der Schweiz abschließen. Das ist das Gegenteil dessen, was wir tun dürfen.