diese Koalition, jetzt ganz aktuell auch während der vergangenen Tage, über die zentralen Verkehrsprojekte für unser Land. Kaum versuchen sich der Herr Ministerpräsident oder sein Wirtschaftsminister in einer Klarstellung, schon kommt grüner Gegenwind.
Fest steht für uns alle: Der Ausbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung und die feste Querung über den Fehmarnbelt müssen kommen. Schleswig-Holstein braucht diese Verbindungen.
Und unsere Unternehmen brauchen verlässliche Planungssicherheit, um entlang dieser neuen Verkehrsinfrastrukturrouten investieren zu können. Sie aber nehmen mit Ihrer Heute-so-morgen-so-Politik diesen Unternehmen, die sich dort ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen wollen, enorme Chancen.
Das ist aber noch nicht alles; denn nicht nur bei diesen Großprojekten stehen Sie auf der Bremse, auch bei den Landesstraßen und bei den kommunalen Straßen legen Sie die Axt an die Infrastruktur. Der Landesverkehrswegeplan soll auslaufen, vorgesehen ist nur noch eine Ausfinanzierung beschlossener Maßnahmen. Deutlicher kann man sein Desinteresse an einem modernen Straßennetz in Schleswig-Holstein nicht formulieren. Und bei den GVFG-Mitteln für Gemeinde- und Kreisstraßen soll das Verhältnis zugunsten des ÖPNV umgedreht werden.
- Ja, Sie klatschen an der richtigen Stelle. Aber Sie zeigen damit auch, wie feindlich Sie der neuen Infrastruktur gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, bei der Energiewende ist von Ihnen leider nicht eine einzige neue Initiative erkennbar. Die noch von der CDU eingeleitete Ausweisung neuer Flächen für die Windkraft bietet Chancen für einen enormen Investitionsschub und für neue Wertschöpfung in diesem Land. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und der Landesregierung, werden jetzt daran gemessen, wie schnell diese Flächen genutzt werden können und wie schnell die nötigen Netze dafür zur Verfügung stehen werden. Und was machen Sie? Sie reduzieren Ihre eigene Arbeit darauf, den Bundesumweltminister zu kritisieren. Wo bleibt Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? Wir sind sehr gespannt darauf, ob Sie Ihren Ankündigungen, Herr
Die größte Enttäuschung aber ist der von Ihnen angekündigte neue Politikstil. In Ihrer Regierungserklärung sagten Sie noch, Herr Ministerpräsident ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
„Ja, ich bin für Beteiligung - zutiefst -, eine Beteiligung, die das Gelingen will, eine Beteiligung, die die Entscheidung vorbereitet.“
Und in jeder Ihrer Reden, in denen Ihrer Minister und Ihrer Staatssekretäre sowie der Koalitionsabgeordneten wird das Wort „Dialog“ so oft verwendet, dass ich damit Bingo spielen könnte. Wer Sie jedoch beim Wort nimmt, wird auch hier jäh enttäuscht.
Am deutlichsten wird dies am Bildungsdialog. Dort wird nun wirklich über alles geredet, außer über die wesentliche Grundlage, nämlich die Frage der Schulstrukturen. Diese haben Sie nämlich längst im Koalitionsvertrag beschlossen und mit einem Vorschaltgesetz festgezurrt. Der Ministerpräsident redet von Dialog, und die Fraktionen peitschen Gesetze durch den Landtag. Was für eine Arbeitsteilung!
Da kann das Satruper Gymnasium mit seinem YModell in Gesprächen mit den Koalitionsabgeordneten noch so oft auf seine Erfolge hinweisen: Im Finanzausschuss treffen Sie unbeeindruckt davon eine Entscheidung gegen das Y-Modell.
Beim Kommunaldialog redet der Ministerpräsident über die Verteilung der Bundesmittel für die Grundsicherung. Zu diesem Zeitpunkt allerdings hatte die Finanzministerin dem Stabilitätsrat schon die hälftige Kürzung der Landesmittel gemeldet. Was für eine Arbeitsteilung!
So kann man es beliebig fortführen. Die Regionalplanung nehmen Sie den Menschen vor Ort gleich ganz aus der Hand. Es könnte ja etwas beschlossen werden, was Ihrer Ideologie der Zentralisierung entgegensteht. Eigenverantwortung ist von Ihnen nicht gewünscht!
Der Landwirtschaftsminister erklärte in der vergangenen Tagung des Landtags, dass er gemeinsam mit den Landwirten Lösungen entwickeln will, und die die Regierung tragenden Fraktionen bringen zeitgleich einen Antrag ein, mit dem der Knickerlass wieder eingeführt und noch einmal verschärft werden soll. Was für eine Arbeitsteilung!
Zur Aufteilung der GVFG-Mittel haben Sie im Wirtschaftsausschuss nicht einmal eine Anhörung zugelassen, sondern auf Zuruf des zuständigen Staatssekretärs haben die Koalitionäre die Anhörung abgelehnt und ihren Beschluss durchgezogen.
Die Meinung der Menschen vor Ort, die Meinung der Betroffenen wollten Sie gar nicht wissen. Von Dialog auch hier keine Spur!
Nein, meine Damen und Herren, der Dialog ist Ihnen in Wahrheit nur dann etwas wert, wenn sicher ist, dass am Ende Ihre Meinung dabei herauskommt. Das spüren die Menschen in diesem Land zunehmend.
Verehrte Damen und Herren, die „Dänen-Ampel“ hat die Einsparungen der Regierung Carstensen kassiert, die Ausgaben für Wahlgeschenke ihrer Klientel gesteigert und damit das strukturelle Defizit erhöht. Sie ist wieder auf dem Weg in die Schuldenfalle, und bei Zinssteigerungen droht dem Land großer Schaden, weil kein ausreichender Puffer vorhanden ist. Das Problem sind einmal mehr nicht die Einnahmen des Staates, sondern seine Ausgaben. Genau hierin unterscheidet sich die solide Finanzpolitik der CDU-Fraktion im Wesentlichen von der der Regierungsfraktionen. Sie nähen diesen Haushalt mit Ihren zusätzlichen Ausgaben komplett auf Kante. Es gibt keinen merklichen Sicherheitspuffer. Das ist unverantwortlich.
Sie machten den Menschen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, vor der Wahl Hoffnungen, aber heute legen Sie einen Haushalt der unerfüllten Erwartungen vor. Das ist politisch nicht korrekt, und das enttäuscht die Menschen einmal mehr.
Politik für die Menschen zu gestalten ist kein Pokerspiel. Dennoch: Sie täuschen und tricksen. Seien Sie endlich ehrlich zu den Menschen, und verspielen Sie nicht die Chancen für Schleswig-Holstein!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine neue Regierung ihren ersten Haushalt einbringt, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Wo ist Kontinuität, wo ist Wandel, halten die Regierungsparteien Wort gegenüber dem, was sie im Wahlkampf angekündigt haben?
Eine gewisse Kontinuität in der Haushaltspolitik ist schon dadurch geboten, dass der Landtag vor zwei Jahren mit den Stimmen von fünf der sechs damaligen Fraktionen durch die Aufnahme der Schuldenbegrenzung in die Verfassung beschlossen hat, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Die neue Opposition versucht nun, den Eindruck zu erwecken, wir würden diesen Beschluss unterwandern. Bei aller grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Schuldenbremse, die ich wegen ihrer mechanistischen und legalistischen Einschränkung der Souveränität des demokratisch gewählten Parlaments und des Haushaltsgesetzgebers immer hatte, sage ich Ihnen doch glasklar: Die Schuldenbremse ist mit Sicherheit kein Allheilmittel, aber die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW steht zu ihrem gemeinsamen Ziel. Wir wissen, dass wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten müssen. Wir wollen nicht mit Zins und Zinseszins Banken und Finanzmärkte füttern, statt mit Steuergeldern Bildung, sozialen Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Im Gegensatz zu CDU und FDP wissen wir aber auch, dass dazu mehr als nur ein gnadenloser Rotstift gehört. Das mit permanentem moralischem Phatos überhöhte Mantra Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit war: Kürzen, kürzen, kürzen! - ohne Sinn und Verstand, ohne soziale Verantwortung, ohne volkswirtschaftliche Logik, ohne Nachhaltigkeitsvernunft, ohne Respekt vor den Betroffenen Ihrer Kahlschlagpolitik bei Kommunen und Verbänden oder schlichter: beim Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Nicht zuletzt deswegen sind Sie abgewählt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie jetzt versuchen, via Verfassungsgericht mit einer Anti-SSW-Klage dieses Bürgervotum zu kippen, dann ist das peinlich.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das machen wir doch gar nicht!)
Was für ein provinzielles Trauerspiel, das der CDU-Landeschef - hinter den Kulissen - und der FDP-Fraktionsvorsitzende - wie immer auf der Showbühne - unter der Führung der Strohmänner von der Jungen Union da abliefern! Das ist nämlich das, was wir hier sehen.
Anti-SSW-Klagen gibt es aus der Sozialdemokratie oder von den Grünen nicht. Es sind schon andere, die das machen. Ich finde das peinlich. Schauen Sie in unsere Verfassung hinein, schauen Sie hinein!
Eines ist unbezweifelbar: Vieles können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Der Weg zum Verzicht auf neue Schulden und zum allmählichen Abbau der bereits vorhandenen wird sehr schwierig und schmerzhaft sein. Wir stehen auch deshalb täglich im Kontakt mit Personen, Verbänden und Institutionen, die berechtigte Forderungen nach Leistungen der öffentlichen Hand stellen. Vieles werden wir nicht zusagen können. Nur das zu versprechen, was wir auch absehbar halten können, bleibt das Credo dieser Koalition. Das heißt aber auch, dass wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Falsch ist, die Menschen von oben herab mit kurzsichtigen Kürzungen zu schockieren