Meine Damen und Herren, wir haben derzeit einen Höchststand der Steuereinnahmen von geschätzten 7,1 Milliarden € für das Jahr 2012. Zum Glück haben wir nach wie vor gute Prognosen für das kommende Jahr. Wir haben also wahrlich kein Ein
nahmeproblem. Dennoch wollen Sie noch einmal 70 Millionen € zusätzlich zu dem, was wir geplant haben, an Schulden machen. Das versteht draußen wahrlich keiner,
denn diese 70 Millionen € müssen in den kommenden Jahren zusätzlich verzinst und getilgt werden. Sie verschieben damit das Erreichen der Nettoneuverschuldung von null, was die eine große Verantwortung ist, nach hinten, wo bisher unbekannte Ausgaberisiken liegen. Unser aller Ziel muss aber sein, die Nettoneuverschuldung von null so früh wie möglich zu erreichen. Diese Landesregierung fordert heute vom Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ihnen die Ermächtigung zu geben, neue Schulden in Höhe von knapp 420 Millionen € zu machen. Meine Damen und Herren, das ist mit der CDU in diesem Haus nicht zu machen.
Ihr erneutes Ankurbeln der Schuldenspirale macht politische Handlungsspielräume zunichte. Die Lasten, die wir nachfolgenden Generationen aufbürden, sind schon heute unverantwortlich. Deshalb ist es umso unverantwortlicher, wenn diese Regierung noch einmal höhere Schulden produzieren will. Ihre Behauptung, dass Sie mit neuen Schulden in die Zukunft der nächsten Generation investieren, ist falsch, denn diese Schulden sind schon lange keine Investition mehr in die Zukunft. Wer heute noch Schulden macht, der verbraucht Zukunft. Der nimmt den jungen Menschen dieses Landes und den ihnen nachkommenden Generationen alle Chancen zur eigenen Zukunftsgestaltung.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Menschen versprochen, mehr für Bildung und Kultur zu tun. Sieht man sich die Ausgaben für den Schulbereich im Bildungsministerium an, dann wird deutlich, dass die Ausgaben zwar um etwas mehr als 17 Millionen €, etwa 1,5 % der Ausgaben, gestiegen sind. Diese 1,5 % entsprechen allerdings lediglich Ihrer eigenen Zielvorgabe für den gesamten Landeshaushalt. Ich frage Sie deshalb: Wo bleibt bei diesen Zahlen Ihr selbst angekündigter Bildungsschwerpunkt?
Das Einzige, was Sie tun, ist eine medienwirksame Umschichtung von Lehrerstellen. In der AugustTagung des Landtags hat uns die Bildungsministerin erklärt, dass 180 der 300 Stellen an die Gemeinschaftsschulen zur Aufstockung der Differenzierungsstunden zurückgegeben werden.
Mit den übrigen 120 Stellen wollen Sie die integrative Betreuung und Beschulung von Kindern mit Behinderung verbessern. Wer nun aber glaubt, dass damit eine Erhöhung der sonderpädagogischen Förderung einhergeht, sieht sich enttäuscht. Nicht eine einzige der 300 Stellen geht an die Förderzentren. Dagegen erhalten die Gemeinschaftsschulen sogar fast 200 Stellen. Das ist jetzt nachzulesen. Noch in der August-Tagung haben die Regierungsfraktionen es abgelehnt, die 300 Stellen über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren. Stattdessen wurde der Vertretungsfonds, der für alle Schulen gilt, auf 12 Millionen € gekürzt, um damit die Gemeinschaftsschulen finanziell besserzustellen. Von der behaupteten Gleichberechtigung von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ist nichts zu sehen. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie betreiben eine einseitige schulpolitische Ideologie.
Das Dilemma in der Schulpolitik hat noch längst nicht sein Ende gefunden: Die 387 Grundschulen erhalten von den 300 Stellen, die Sie zurückgeben wollen, für ihre rund 98.000 Schülerinnen und Schüler nur 30 Stellen zurück. Ich wiederhole: 30 Stellen. Im gleichen Atemzug kündigt die Landesregierung an, genau dort wiederum 213 Stellen einzusparen, nämlich als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 2013. Damit gefährden Sie die kleineren Grundschulstandorte in ihrer Existenz. Ich dachte immer, das Prinzip sei: Kurze Beine, kurze Wege. Das scheint für Sie an dieser Stelle jedoch nachrangig zu sein.
Wie die Landesregierung allerdings Schwerpunkte setzen kann, zeigt die Erhöhung der Zuwendungen für die dänischen Ersatzschulen um rund 8,3 Millionen €. Im Gegenzug kürzen Sie die Mittel für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst und für die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Sie reduzieren die Reisekostenvergütungen für Fortbildungen, auch für solche, die der Sucht- und Gewaltprävention dienen. Ebenso sinken die Zuwendungen für die Umsetzung der Stärkung der schulischen Eigenverantwortung. Auch hier ist ablesbar: Sie machen Politik nicht für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land, sondern nur für wenige. So sieht eine chancengerechte Schulpolitik wahrlich nicht aus.
Die Frage, wie die Finanzmittel im Bildungsbereich aufgeteilt werden, ist die eine. Ebenso spannend aber ist die Frage, woher diese Mittel kommen sol
len. Wir haben es eben schon ansatzweise gehört: Laut Kabinettserklärung ist vorgesehen, über den bisher geplanten Personalabbau hinaus noch weitere Stellen einzusparen, nämlich bei der Polizei, bei der Justiz und bei der Steuerverwaltung. Frau Ministerin Heinold, dies haben Sie dem Stabilitätsrat offiziell gemeldet. Ganz offensichtlich sind die bereits schon heute schwierigen Situationen bei der Polizei und im Justizbereich unseres Landes für Sie kein Grund, in diesen Bereichen von weiteren Personalkürzungen abzusehen. Ich glaube, die Verantwortlichen und die Betroffenen vor Ort müssen wissen, wie diese Planung bei ihnen umgesetzt wird. Deshalb sagen Sie hier und heute, wo genau Sie bei der Polizei, bei der Justiz und bei der Steuerverwaltung die zusätzlichen Stellen konkret streichen wollen! Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf.
Auch in der Kulturpolitik erfüllen Sie die von Ihnen geschürten Erwartungen nicht. Im Wahlkampf haben Sie uns vorgeworfen, man dürfe bei der Kultur nicht sparen. In Ihrem Koalitionsvertrag stellen Sie noch fest: „Möglichkeiten für weitere Einsparungen sehen wir nicht.“ Was machen Sie? - Sie reduzieren die gesamte Kulturförderung um 33.000 €, allerdings erhält die Dänische Zentralbibliothek 14.000 € zusätzlich.
Über dieses Beispiel haben wir hier in diesem Haus diskutiert: Auch die Menschen in Schleswig, die Ihren Bekenntnissen zum Landestheater geglaubt haben, werden enttäuscht. Im Wahlkampf hatten Sie den Eindruck erweckt, man müsste einfach nur in allen Ecken des Landeshaushalts fegen, dann hätte man die notwendige Landesförderung schon zusammen. Im Haushalt 2013 gibt es jetzt weder einen Ansatz für das Theater Schleswig noch eine Dynamisierung der Theaterzuweisung, die Sie angekündigt hatten.
Wie linke Klientelpolitik konkret aussieht, wird im Kulturbereich an anderer Stelle deutlich: 2 Millionen € für den Erhalt des kulturellen Erbes werden gestrichen. Im Gegenzug steigen die Zuwendungen an bestimmte Vereine und Verbände. Sie streichen damit wichtige Investitionen in den Erhalt der Kultur zugunsten des heutigen Konsums. Und das nennen Sie Politik für kommende Generationen? - Nein, Sie betreiben einen Raubbau am kulturellen Erbe unseres Landes.
Frau Ministerin Spoorendonk, Sie sind auch für die Justiz in Schleswig-Holstein zuständig. In diesem Bereich haben Sie Schwerpunkte gesetzt, in dem Sie auch im Koalitionsvertrag gesagt haben: Die JVA Flensburg wird nicht geschlossen. Dies ist Ende Oktober 2012 dem Stabilitätsrat gemeldet worden. Als Ersatzmaßnahme haben Sie die Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg benannt. Was die JVA mit der Abschiebehaftanstalt zu tun hat, wo Sie die Abschiebehäftlinge unterbringen und wie Sie das bezahlen wollen, kann die Landesregierung uns vielleicht heute erläutern. Das eigentliche Problem in der JVA Flensburg sind jedoch die dort dringend notwendigen massiven Investitionen. Wir reden über rund 7,6 Millionen €. Auch dafür haben Sie erkennbar keine Mittel im Haushalt eingestellt.
So richtig an der Nase herumgeführt werden von Ihnen aber die Kommunen. Ich wiederhole es noch einmal: Es ging erst um die Rückgabe von 120 Millionen € im Rahmen des FAG. Der damalige Spitzenkandidat hat gesagt: Hier gibt es nichts zu relativieren. Jetzt soll das Geld zweckgebunden an die Kitas fließen. Aus den 120 Millionen € wurden 80 Millionen €, und es sind jetzt gerade einmal 15 Millionen € übrig geblieben, die übrigens zweckgebunden für den Kita-Ausbau vorgesehen sind, an dem sich das Land wahrscheinlich sowieso hätte beteiligen müssen. Die Wahrheit ist: Die Kommunen bezahlen diesen Kita-Ausbau fast komplett selbst, denn die Landesregierung hat die hälftige Kürzung beim Landesanteil der Grundsicherung längst an den Stabilitätsrat gemeldet. Sie tun noch so, als ob man über diese Summe verhandeln könne. Herr Ministerpräsident, so geht es nicht!
Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister ist fleißig im Land unterwegs. Er verteilt überall Beruhigungspillen gegen die Angst vor einer Gebietsreform auf kommunaler Ebene. Natürlich, mit dieser Regierung soll es keinen Zwang zu einer Gebietsreform geben. Alles soll freiwillig sein. Dafür wollen Sie Anreize schaffen. Die 300.000 €, die Sie im Haushalt dafür bereitstellen, können allerdings nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Nein, ich sage Ihnen, über die angekündigte Reform des FAG wird es zwangsläufig Druck für eine Gebietsreform geben. Kollege Harms hat doch Ihre Philosophie so schön deutlich in der Landtagsde
„Leistungsfähige Kommunen werden ausgeblutet, während sich Schlafgemeinden hinter ihren Gemeindegrenzen verstecken können.“
Es kann doch kein Geheimnis sein, dass in der Vergangenheit alle drei Koalitionspartner, je nach Parteifarbe, unterschiedliche Vorstellungen von Strukturreformen auf Kreis-, Gemeinde- oder Ämterebene hatten. Und wir sollen Ihnen nun heute glauben, dass alles so bleibt, wie es ist? Da kann man auch an den Osterhasen glauben.
Weshalb stehen Sie nicht dazu, dass Sie über das FAG eine Konzentrierung zu den Zentren und eine Strukturreform auf kommunaler Ebene anstreben? Sie erzählen überall, dass Sie den Städten mehr Geld geben wollen. Woher wollen Sie das Geld denn nehmen, wenn nicht aus den bislang schuldenfreien Kommunen? Im Haushalt jedenfalls steht nichts darüber. Wir werden dafür sorgen, dass Sie noch vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr Farbe zu Ihren Eckpunkten bekennen müssen.
Ohnehin, meine Damen und Herren, ist dieser Haushalt der Versuch, sich über die Kommunalwahl im kommenden Jahr hinwegzuretten. Sie wissen, dass Ihre Spielräume nicht größer, sondern kleiner werden. Derzeit leben Sie noch davon, dass Sie die von uns eingesparten Mittel kräftig an Ihre Klientel verteilen. Aber dieses Geld ist bald alle. Es wird sich zeigen, dass Sie Ihre Wahlversprechen auch nach dem Jahr 2013 nicht werden bezahlen können. Das wussten Sie schon vorher. Trotzdem streuen Sie den Menschen nach wie vor Sand in die Augen.
Ihre einzige Hoffnung - und auch das hat die Ministerin eben konkretisiert - sind Erhöhungen der Steuern auf Bundesebene. Einen Vorgeschmack darauf hat Ministerin Heinold präsentiert. Sie rühmt sich in einer Pressemitteilung damit, die sogenannte Bettensteuer wieder heraufsetzen zu wollen, obwohl sie und alle Fachleute genau wissen, dass dies ein Bärendienst für die gesamte Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein ist.
Meine Damen und Herren, da, wo wir in Schleswig-Holstein selbst etwas für Steuereinnahmen tun können, machen Sie exakt das Gegenteil dessen, was notwendig ist: Sie stärken nicht unseren Wirtschaftsstandort, sondern Sie legen dem Mittelstand und dem Handwerk neue Fesseln an.
Ihr Tariftreue- und Vergabegesetz ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Mittelstand geprägt. Diesen wollen Sie mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen in einer Vielzahl von Fällen überziehen.
Herr Minister, Ihr Haus will Verwaltungsstellen im Wirtschaftsministerium für ein Korruptionsregister schaffen, um durch die Ausübung von Betretungsrechten in Betrieben schon bei Verdachtsfällen Verwaltungskosten zu produzieren. Ich kann Ihnen sagen, das haben andere Länder, zum Beispiel Berlin, schon vorgemacht; auch diese sind kläglich damit gescheitert. Weshalb weigern Sie sich eigentlich, aus den Fehlern anderer Bundesländer zu lernen? Vielleicht glauben Sie ja selbst mittlerweile nicht mehr an den Erfolg dieses Gesetzes. Ansonsten hätten Sie es schlauerweise ja auch schon einmal in ihrem Haushaltsentwurf einplanen können. Entsprechende Stellen haben wir jedenfalls nicht in den Ansätzen gefunden.
Guckt man sich das Vergaberecht an, dann ist das eine überflüssige, unkontrollierbare Bürokratiekrake, die mit ihren Tentakeln in Bereiche eingreift, die nichts, aber auch gar nichts mit der Förderung des Mittelstandes zu tun haben. Sie verhindern mit diesen Vorschriften einen starken schleswig-holsteinischen Mittelstand.
Die Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung - auch das haben Sie vorhin angekündigt nimmt den strukturschwachen Regionen auch noch die Chancen für die Ansiedlung von Betrieben und den Menschen die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Deswegen sage ich deutlich: Die CDU steht nach wie vor zu diesem Konzept. Ich fordere insbesondere auch den SSW auf, die Menschen in den strukturschwachen Regionen nicht im Regen stehen zu lassen.