Wir stocken das Landesblindengeld auf, wir erhöhen den Haushaltsansatz für das Freiwillige Soziale Jahr, wir schaffen Ausbildungsplätze in der Altenpflege. Denn Rot-Grün-Blau weiß: Sozialpolitik ist kein Sahnehäubchen, sondern das Schwarzbrot unseres Sozialstaates.
de, schaffen 39 neue Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Denn Rot-Grün-Blau handelt nachhaltig: Umwelt und Naturschutz sind keine Textbausteine für Sonntagsreden, sondern zwingende Notwendigkeiten zur Erreichung des Klimaschutzziels.
Wir stellen die Wirtschaftsförderung um, konzentrieren uns auf nachhaltige Wertschöpfung, wir modernisieren den Tourismusstandort SchleswigHolstein, wir begegnen der demografischen Herausforderung des Fachkräftemangels mit wirksamen Maßnahmen. Denn Rot-Grün-Blau hat erkannt, dass Innovation und Nachhaltigkeit Grundlage einer modernen Wirtschaftspolitik sind.
Wir fördern die Schulen der dänischen Minderheit mit 100 %, wir werden die Zuschüsse für die dänische und die friesische Minderheit sowie für die Sinti und Roma über die Nachschiebeliste wieder erhöhen, gleichzeitig werden wir die Kürzungen beim Bund Deutscher Nordschleswiger zurücknehmen und einen Zuwendungsvertrag schließen.
Denn Rot-Grün-Blau hält das Versprechen, mit der Diskriminierung der Minderheiten Schluss zu machen.
Die Kürzung der Mittel für Migrationsberatungsstellen wird zurückgenommen, die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird durch den Aufbau zusätzlicher regionaler Kompetenzzentren verstärkt, die Bedeutung der Kultur wird finanziell unterstrichen.
Frauenhäuser und Beratungsstellen werden wieder gestärkt. Die Breitbandversorgung wird vorangetrieben. Die festgefahrenen Verhandlungen mit Hamburg für ein gemeinsames Konzept und die Durchführung der Sicherungsverwahrung wurden erfolgreich abgeschlossen. Für die innere Sicherheit sowie für unsere stark belasteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist eine stabile finanzielle Grundlage im Haushalt vorhanden.
Solidität und Weitsicht, Planbarkeit und Verlässlichkeit, Vorsorge und Nachhaltigkeit sind Eckpfeiler dieser Landesregierung. Wir halten die Schuldenbremse ein, aber wir investieren auch. Vorsorgende Finanzpolitik, meine Damen und Herren, ist etwas anderes als das kurzfristige Zusammenstreichen von Haushaltstiteln. Vorsorgende Finanzpolitik braucht nicht nur die Rechenschieber, sondern vor allem Gestaltungswillen und Phantasie: deshalb auch PROFI, Herzstück unseres Haushaltes.
Unser Programm für vorsorgende Finanzpolitik schafft die Voraussetzung dafür, zukünftig Kosten einzusparen, und hilft dem Handwerk durch neue Aufträge. 35 Millionen € werden für energetische Sanierung in die Landesliegenschaften investiert. Gefördert werden Investitionen, die sich nachweisbar amortisieren und der Energiewende einen kräftigen Schub geben. Weitere 15 Millionen € stehen für Maßnahmen zur Verfügung, die beispielsweise durch den Einsatz energiesparender IT zu weiteren Effizienzsteigerungen führen. Vorreiter für PROFI ist der Sonderfonds für Hochschulsanierung; er ist bereits 2012 ein erster Baustein für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist der gesellschaftliche Konsens gewachsen, dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen. Nur Schwarz-Gelb hat das immer noch nicht begriffen. Ob Betreuungsgeld oder „Mövenpicksteuer“: CDU und FDP verprassen die Steuergelder in Milliardenhöhe:
Geld, meine Damen und Herren, das Land und Kommunen an anderer Stelle bitter fehlt, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist eine enorme Herausforderung. Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht; die auf uns zukommenden Aufgaben sind groß. Die Zinsen steigen von 970 Millionen € in 2013 auf 1,4 Milliarden € in 2020. Die Versorgungskosten steigen im selben Zeitraum von 1,18 Milliarden € auf 1,5 Milliarden €. Der Sanierungsstau an unseren öffentlichen Gebäuden ist unübersehbar. Das defizitäre Universitätsklinikum ist eine große finanzielle Baustelle.
Eine weitere finanzielle Baustelle ist die Eingliederungshilfe. Hier ist der mit allen Beteiligten erfolgreich verhandelte Landesrahmenvertrag nicht nur ein qualitativer Gewinn, sondern auch ein wichtiger Baustein zur Dämpfung der absehbaren Kostensteigerungen.
Meine Damen und Herren, das sind Aufgaben, die wir bei gleichzeitiger Reduzierung der strukturellen Verschuldung bewältigen müssen. Für die nächsten Jahre - genau wie für 2013 - heißt das, Prioritäten zu setzen. Wir müssen die Verwaltung modernisieren und die Ausgaben kürzen. Die Einnahmen müssen wir steigern. Deshalb arbeite ich gemeinsam mit anderen Landesfinanzministern an einem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Meine Damen und Herren, wer über die Finanzplanung diskutiert, muss sich auch mit der HSH Nordbank beschäftigen; denn das, was im Rettungspaket 2009 angelegt war, tritt jetzt ein. Wer eine Garantie gibt, kann nicht ausschließen, dass diese auch in Anspruch genommen wird. Seit letzter Woche gibt es eine erste Prognose über mögliche Verluste für Hamburg und Schleswig-Holstein: 1,3 Milliarden € in den Jahren 2019 bis 2025.
Ich sage ausdrücklich: Prognose ist Prognose. Die endgültige Höhe der Verluste ist genauso offen wie die Frage, wann genau diese eintreten. Klar ist nur eines: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Folgen das für unsere Finanzplanung haben kann. Dieses sollten wir gemeinsam tun. Dazu habe ich alle Fraktionen und den Landesrechnungshof für Anfang Januar 2013 zu einem Gespräch eingeladen. Den genauen Termin können wir gern noch beraten. Wenn es da bei Ihnen Probleme gibt, dann sind wir selbstverständlich bereit, gemeinsam einen anderen Termin zu suchen.
Die eigentlich zentrale Frage bei der HSH Nordbank ist aber eine andere: Wie kann es gelingen, die Bank aktuell zu stabilisieren? Meine Damen und Herren, die Landesregierung prüft mit Hochdruck gemeinsam mit Hamburg und mithilfe externer Berater alle Möglichkeiten: Wiederaufstockung der Garantie, Beteiligung privater Investoren, interne Maßnahmen der Bank und die Beteiligung des Bundes über den SoFFin.
Ich versichere Ihnen: Wir prüfen ohne Vorfestlegung und ohne Scheuklappen. Die Landesregierung ist bereit, erforderliche Entscheidungen zu treffen. Unser Kompass bei allen Entscheidungen heißt einzig und allein: Schutz des Landesvermögens.
Meine Damen und Herren, die Debatte um die HSH Nordbank überschattet die Haushaltsberatungen; aber sie darf keinesfalls dazu führen, dass wir nicht mehr über Haushaltseckwerte und Prioritätensetzung diskutieren. Im Gegenteil, gerade dann, wenn wir wissen, dass die Rettung der Bank zu Verlusten in zukünftigen Landeshaushalten führen kann, müssen wir uns umso intensiver um die wichtigen Anliegen der Bürger und Bürgerinnen in unserem Land kümmern. Das tut die rot-grün-blaue Landesregierung. Wir kümmern uns um das Land und seine Menschen. Wir setzen Schwerpunkte, und wir zeigen Perspektiven auf. In Schleswig-Holstein hat der Politikwechsel begonnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den soeben von der Finanzministerin für diese Regierungskoalition in erster Lesung vorgestellten Haushaltsentwurf. Damit reden wir natürlich auch über die Erfüllung von Wahlversprechen von SPD, Grünen und SSW.
Man kann nun, Herr Ministerpräsident, bei sehr genauem Hinhören Ihre Wahlversprechen nicht als allzu verbindlich ansehen. An irgendeiner Stelle Ihrer unzähligen Schachtelsätze haben Sie sich meistens immer noch eine Hintertür offengelassen. Ihr Haushaltsentwurf allerdings zeigt, dass Sie diese Hintertür wesentlich häufiger benutzen als den Haupteingang. Deswegen brechen Sie das zentrale Wahlversprechen ihrer Drei-Parteien-Koalition: Es werden nämlich all die großen Erwartungen, die Sie vom ersten Tag des Wahlkampfes an bei den Menschen geweckt haben, nicht erfüllt. Ihr heutiger Haushaltsentwurf bildet deshalb auf 1.890 Seiten unerfüllte Erwartungen ab.
Ich nenne ganz konkret zwei Beispiele. Der Kandidat für die Spitzenkandidatur der SPD wollte den Kommunen als Rücknahme des Eingriffs in das FAG 120 Millionen € zurückgeben. Der Spitzenkandidat wollte die 120 Millionen € zweckgebunden zurückgeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie dann gesagt: 80 Millionen € schrittweise. Im Jahre 2013 sind gerade einmal 15 Millionen € davon übrig geblieben. Selbst diese 15 Millionen € für die Kommunen holt sich die Landesregierung durch ei
Meine Damen und Herren, die von Ihnen geweckte Erwartung bei den Kommunen und bei den Menschen vor Ort war: 120 Millionen €. Sie geben ihnen null. Nun werfe ich Ihnen nicht vor, dass Sie kein Geld haben. Wir wissen alle um die Situation des Landeshaushalts; aber ich werfe ihnen vor, dass Sie in unverantwortlicher Weise Erwartungen geweckt haben, die Sie nicht erfüllen konnten.
Ein zweites plakatives Beispiel ist der Naturschutz. Auch das haben wir eben von der Finanzministerin gehört. Was haben Sie uns als Opposition vorgeworfen, was haben Sie auf uns eingedroschen, wie dramatisch haben Sie unsere Kürzung bezeichnet. Nun schauen wir uns einmal Ihren Haushaltsentwurf an: Die Mittel für den Naturschutz steigen um gerade einmal 0,1 %.
Noch einmal: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie kein Geld haben, aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie in unverantwortlicher Weise Erwartungen geweckt haben, die Sie nicht erfüllen können.
Sie haben den Menschen vorgegaukelt, auch in Zeiten der Schuldenbremse sei alles möglich: mehr Geld für Bildung, für Soziales, für die Kommunen und vieles mehr. Damals schon haben Sie gewusst, dass Sie all das kaum erfüllen können. Sonst, Herr Ministerpräsident, hätten Sie in das von Ihnen mit schönen Worten ausgemalte Haus nicht so viele Hintertüren eingebaut, die Sie jetzt nutzen.
Deshalb sorgt ein Blick in den Haushalt 2013 bei den allermeisten, die Ihnen geglaubt haben, für absolute Ernüchterung. Anstatt die knappen Landesmittel effizient dort einzusetzen, wo sie für die Menschen im ganzen Land einen Mehrwert bringen, bekommen diejenigen mehr Geld, die den Regierungsparteien am nächsten stehen. Ihre neuen Horizonte für Schleswig-Holstein sind auf wenige begrenzt.
Die Schuldenbremse halten Sie formal ein, auch wenn der Stabilitätsrat Ihnen wegen Ihrer schwammigen Darstellungen bereits die Gelbe Karte gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit einen Höchststand der Steuereinnahmen von geschätzten 7,1 Milliarden € für das Jahr 2012. Zum Glück haben wir nach wie vor gute Prognosen für das kommende Jahr. Wir haben also wahrlich kein Ein