Die Küstenkoalition ist angetreten, die Finanzierung in den Bereichen Bildung und Klimaschutz neu zu gestalten. Daneben haben wir versprochen, die Schäden, die der schwarz-gelbe Sparrasenmäher hinterlassen hat, so gut es geht zu beheben. Die schwarz-gelbe Koalition hat auf viele kleine Einsparbeiträge gesetzt, weil sie sich nicht getraut hat, an den großen Stellschrauben zu drehen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihr Credo war wohl, dass Ihre Sparpolitik dann am glaubwürdigsten ist, wenn möglichst viele Menschen die Auswirkungen in ihrem Alltag spüren können und sich vor Ihrem Rotstift fürchten. Mit den Kürzungen bei zahlreichen kleinen Einrichtungen im Sozial- und Kulturbereich, wie der Migrationssozialberatung, den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, haben Sie für die Konsolidierung höchstens Kleckerbeträge erzielt, diese Einrichtungen aber an den Rand des Zusammenbruchs getrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen, es gibt die Möglichkeit, Zwischenbemerkungen zu machen. Als Germanistin würde ich das in dem Wort Beitrag oder verbalen Beitrag oder Zwischenbeitrag zusammenfassen wollen, damit wir nicht jedes Mal die Debatte darüber haben, ob es eine Frage, ein Beitrag oder eine Bemerkung wird. Insofern können wir inhaltlich andere Diskussionen haben.
Ich frage Sie jetzt: Lassen Sie einen Wortbeitrag, der zwischen Ihre Worte gesetzt werden möchte, von dem Herrn Kollegen Dr. Garg zu? Wenn das der Fall ist, dann kann sich der Kollege Dr. Garg jetzt Gedanken darüber machen, ob er dies als Frage oder Bemerkung formulieren möchte.
Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, dass es Zwischenbemerkungen und Fragen gibt. Ich bitte Herrn Garg wirklich, mir eine Frage zu stellen, sonst würde ich gern fortfahren.
Ich lauschte dem Dialog zwischen Präsidium und der Rednerin. - Frau von Kalben, ich bedanke mich für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Da Sie gesagt haben, die vergangene Landesregierung aus Union und FDP habe nur durch Kleckerbeiträge zur Konsolidierung beigetragen, frage ich Sie, ob es Ihre Auffassung ist, dass ein von uns beschriebener Personalabbaupfad von mehr als 5.300
- Lieber Herr Garg, wenn Sie mir, bevor Sie zur Frage aufgestanden sind, bis zum Schluss zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass nicht das ein Kleckerbeitrag ist, sondern die Kürzungen bei Frauenhäusern, bei Beratungsstellen, bei Migrationssozialberatungsstellen sind zum Teil so klein in den Auswirkungen und von so großer Wirkung, dass viele Menschen davon arg betroffen sind. Insofern sage ich, bei den sozialen Kürzungen haben Sie zum Teil mit Kleckerbeiträgen große gesellschaftliche Wirkung erreicht.
Mit dieser zynischen Sparpolitik machen wir Schluss. Die Kürzungen in der Migrationssozialberatung von 2011 und 2012 werden vollständig zurückgenommen. Was mich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders erfreut, ist, dass wir zudem auch den Flüchtlingsrat in Zukunft institutionell fördern werden.
Noch heute Morgen haben wir gemeinsam hier von einer Willkommenskultur gesprochen, auch um allen fremdenfeindlichen Strömungen die Rote Karte zu zeigen. Auch diese Art der Kulturförderung ist nicht kostenlos zu haben. Wer sie will, muss sie auch finanzieren.
Die wichtige Arbeit der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wird von der Küstenkoalition mit einer halben Millionen € mehr gefördert. Sicherheit zu bieten, ist kein Luxusgut. Sie ist elementar für alle Betroffenen. Deshalb standen wir schon immer auf der Seite derjenigen, die diesen Schutz bieten, nämlich den Frauenhäusern.
Diese Koalition spart nicht mit dem Rasenmäher auf Kosten der Schwächsten. Wir haben schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass die Haushaltslage schwierig ist und wir nicht alles versprechen können, insbesondere was zusätzliche strukturelle Ausgaben angeht.
An einigen Stellen können wir zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt erzielen, etwa durch die Anhebung des Erdölförderzinses und durch die Rücknahme der Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau sowie die Abschaffung des Vertretungsfonds. Insgesamt bleibt die Einnahmesituation aber angespannt und - auch wenn Sie es nicht
mehr hören möchten - kann nur über eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene verbessert werden. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP hier der Koalition Schuldenmacherei vorwerfen, frage ich Sie: Warum halten Ihre Parteien im Bundesrat - und das ist nicht eine alte Leier, sondern ganz aktuell - an der „Mövenpicksteuer“ fest? Dadurch entgehen unserem Land jährlich etwa 15 Millionen €.
Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben vorgegaukelt, dass es ohne zusätzliche Einnahmen geht, dass das Land konsolidiert werden kann. Dieses Versprechen ist nach sorgfältiger Haushaltsanalyse nicht zu halten. Anders als unsere Vorgänger stehen wir im Dialog mit den Akteuren. Ich weiß, dass dieses Wort bei Ihnen ein Bingokreuz auslöst, aber ich finde, das ist trotzdem ein wichtiger Prozess, und wir meinen ihn ernst.
Beispielhaft dafür ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe. Alle loben den begonnenen Dialog auf Augenhöhe und sagen: „Endlich spricht mal jemand mit uns!“
Insofern ist es ein Unding, dass Sie jetzt darüber lachen. Genau das ist die Bestätigung für unseren Dialogprozess.
In einer solchen Kultur der Verständigung wird auch akzeptiert, dass es nicht immer mehr Geld geben kann. Frau Trauernicht und ich hatten letzte Woche die Gelegenheit, bei den Familienbildungsstätten zu Gast zu sein. Wir haben da sehr deutlich gemacht, dass wir noch nicht sehen, ob wir eine Möglichkeit finden werden, dorthin wieder mehr Zuschüsse zu geben. Aber sie haben zu uns gesagt: „Endlich wird mit uns gesprochen! Uns wurde das Geld gekürzt, aber es ist nie jemand zu unseren Veranstaltungen gekommen!“ Im Übrigen war es auch in der letzten Woche der Opposition nicht möglich, es einzurichten zu kommen.
Der Haushaltsentwurf 2013 setzt die Weichen für den rot-grün-blauen Politikwechsel der nächsten Jahre. Jetzt ist es an uns als Landtag, diesen Entwurf im Detail zu überprüfen und gemeinsam darüber zu beraten.
Ich erwarte von der Opposition hierzu konstruktive Vorschläge, so, wie sie die grüne Fraktion seinerzeit auch vorgelegt hat. Ich bin mir sicher, dass am Ende dieses Prozesses ein Haushalt stehen wird, der unsere Schwerpunkte Bildung, ökologische Landwirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit mit konkreten Projekten ins Land tragen wird. Wir müssen gemeinsam nach vorn schauen. Das rückwärtsgewandte Suchen nach Schuldigen, wer denn den größten Anteil an der Vorratsvernichtung trägt, hilft uns nicht weiter.
Das Gute ist, dass wir uns darin einig sind, dass wir unseren Kindern keine weiteren Schulden hinterlassen wollen,
dass wir ihnen ein geordnetes Konto hinterlassen wollen. Aber zu einem guten Erbe gehören auch eine geordnete Gesellschaft, sanierte Liegenschaften, eine gut ausgebildete Jugend und eine intakte Umwelt.
Auch das gehört zu der Erbmasse, die wir weitergeben wollen an die nächste Generation der Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen.
Ich habe gerade überlegt, da es in der Mittagspause Ausschusssitzungen geben wird, ob Sie jetzt noch reden sollten.
- Meine Damen und Herren, bevor wir uns jetzt alle aufregen, warten Sie doch bitte einmal ab, was ich