Denn wir wissen: Sie können sich aus der Krise allein mit Sparmaßnahmen nicht herausbewegen. Dazu gehören schon Wettbewerbsfähigkeit, ein Wachstum der Wirtschaft und ein unternehmungsfreudiges Klima. Wenn Sie das nicht gewährleisten, dann werden wir die Probleme nicht meistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seit 1992 haben wir in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ein unterdurchschnittliches Wachstum. Hätten wir seitdem die gleichen Wachstumsraten gehabt wie der westdeutsche Bundesschnitt, dann hätten wir heute strukturell jedes Jahr fast 500 Millionen € mehr, die wir ausgeben oder anders einsparen könnten. Das heißt, wir hätten Verfügungsmasse, um all die Wünsche zu erfüllen, die auf der Agenda stehen. Die Tatsache, dass dieser Wachstumsschwäche nicht entgegengewirkt worden ist, ist ein fiskalisches Versäumnis, nicht nur ein Versäumnis, was die Lebensqualität der Menschen angeht. Wir hätten von einer grünen Finanzministerin schon erwartet, dass sie uns darüber Aufklärung gibt, wie dieses fiskalische Versäumnis der Vergangenheit durch Wachstumsimpulse durch den Haushalt verändert werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung ist mit großen Ansprüchen gestartet, und zwar nicht nur im Wahlkampf, sondern auch da
nach. Es gab vollmundige Erklärungen im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Was ist davon übrig geblieben? - Wo ist die Generationengerechtigkeit, wenn die Nettoneuverschuldung gegenüber 2012 um 154 Millionen € steigt? - Wo findet sich Nachhaltigkeit, wenn zugunsten von konsumtiven Ausgaben Investitionen unterbleiben? - Wo bleibt der Einklang von Ausgaben und Einnahmen, wenn die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, wenn unrealistische Wahlkampfversprechen den Ton angeben?
Der vorgelegte Haushaltsentwurf dokumentiert die alten Handlungsmuster und sieht seine Hauptaufgabe in der Beglückung bestimmter Gruppen. Dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass die künftigen Generationen über Gebühr belastet und die künftigen Einsparungen des Konsolidierungspfades umso stärker ausfallen werden müssen.
Ihre Politik der Transparenz weicht von Ihren Handlungen ab. Während Sie mit den kommunalen Vertretern noch über die Verwendung des Bundeszuschusses für die Grundsicherung im Alter verhandeln, haben Sie im Bericht zum Stabilitätsrat bereits Fakten geschaffen. Im aktuellen Bericht heißt es, ich darf zitieren:
„Die Landesregierung wird voraussichtlich im November 2012 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des AG-SGB XII in den Landtag einbringen, in dem geregelt werden wird, dass der Landesanteil an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von zurzeit 35,6 Millionen € ab 2014 entfällt.
Darüber hinaus ist bereits 2013 vorgesehen, 50 v. H. der nach der Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung möglichen Entlastung zur Konsolidierung des Haushalts heranzuziehen.“
Das ist eine vorausschauende Politik für die Kommunen. Das ist vorausschauende Sozialpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Sozialdemokraten, die auf der einen Seite sozialpolitische Sonntagsreden halten und auf der anderen Seite den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen.
Es geht noch weiter: Herr Kollege Dr. Stegner, mir ist noch bekannt, wie damals vonseiten der damaligen Opposition gegen die vorgesehene Kürzung des Bundes bei den Arbeitsmarktprogrammen gewettert wurde. Umso erstaunlicher scheint daher die
Handlung der jetzigen Landesregierung. Ich habe Ihre Worte noch im Ohr, wie unverantwortlich das sei, den armen Arbeitslosen die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen. Im aktuellen Stabilitätsbericht verkündet diese Landesregierung, ich zitiere:
„Die Landesregierung wird den Landesanteil am Arbeitsmarktprogramm ab 2014 reduzieren. Vorgesehen ist, die Ausgaben um bis zu 1,7 Millionen € zu senken.“
Das ist die Sozialdemokratie von heute: Die Opposition angreifen, große Reden führen, im praktischen Handeln aber das genaue Gegenteil von dem tun, was man hier vorträgt.
Ich habe gemerkt: Von Stegner lernen, heißt siegen lernen. Ich kann das wirklich so sagen. Ich verfolge den Stegner-Twitter-Account regelmäßig. Dort habe ich gelesen, er sei von Stefan Raab auch eingeladen gewesen. - Er konnte bedauerlicherweise nicht herausgewählt werden, weil er schon vorher wieder ausgeladen wurde. So ist das eben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluss die Regierung und noch mehr die Regierungsfraktionen gern mit einem Zitat von Yehudi Menuhin beglücken, das der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner uns in der 16. Wahlperiode zum Besten gegeben hat. Ich zitiere:
„Freiheit ist nicht die Freiheit zu tun, was man will, sie ist die Verantwortung, das zu tun, was man tun muss.“
In diesem Sinne: Nehmen Sie den Haushaltsentwurf zur Kenntnis, und verändern Sie ihn so, dass er den Ansprüchen unserer Verfassung genügt! Meine Fraktion wird Ihnen in den Haushaltsberatungen dabei hilfreich zur Seite stehen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder des Wirtschafts- und Politikkurses des Gymnasiums Louisenlund zu begrüßen. Sie sind
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/259 an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/269 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies ebenso einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung zu einer Mittagspause bis 15:00 Uhr und setzen dann die Haushaltsberatungen fort. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die weiteren Beratungen heute Nachmittag und möchte zunächst mit Ihnen auf der Tribüne Herrn Professor Dr. Rogosch mit Studierenden der Fachhochschule Altenholz begrüßen sowie Schülerinnen und Schüler des Berufsbildungszentrums Schleswig, ebenso Mitglieder der
Jugendfeuerwehr Schiphorst aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg und schließlich Postsenioren aus der Hansestadt Lübeck. Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen hier in der Landeshauptstadt Kiel!
Bericht der Landesregierung zum Abbau der strukturellen Verschuldung gemäß Artikel 59 a Landesverfassung