Bericht der Landesregierung zum Abbau der strukturellen Verschuldung gemäß Artikel 59 a Landesverfassung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Folgendes sagen: Ich bin sehr amüsiert darüber, dass das Wort „Rasenmäher“ bisher häufiger gefallen ist als das Wort „Transparenz“.
Sie werden eventuell davon ausgehen, dass die PIRATEN wenig zum Haushalt zu sagen haben. Da muss ich Sie leider enttäuschen; denn es ist durchaus etwas mehr.
Es ist gut drei Wochen her, dass der Haushaltsentwurf im Landtagsinformationsnetz aufgetaucht ist. In den letzten drei Wochen haben wir aber nicht nur mit dem Computer gespielt, sondern wir haben uns intensiv mit der Haushaltsplanung beschäftigt.
Ziel und Anspruch sollten es sein, dass möglichst jeder den Haushalt nachvollziehen kann. Hierzu sind Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zwei unabdingbare Kernelemente, die erfüllt sein müssen. Ein illustres Gegenbeispiel dafür sind die nicht mehr zentral veranschlagten Ausgaben für Statistiken. Dass nun anstelle des Innenministeriums die verantwortlichen Ressorts mit den Kosten für die Statistiken belastet werden, ist richtig und wichtig.
Die Umsetzung dieses Schrittes ist allerdings mehr als unvollständig vollzogen worden. Im Einzelplan des Innenministeriums ist noch sehr einleuchtend beschrieben, in welcher Form die Ausgaben zukünftig den einzelnen Ressorts zugewiesen werden. Schauen wir jedoch in die Einzelpläne, auf die die Ausgaben übertragen wurden, dann wird das mit der Nachvollziehbarkeit schon schwieriger.
Die Ministerien für Energiewende und Justiz weisen zumindest eine genaue Quelle aus, von wo eine Übertragung stattgefunden hat, das Sozialministerium hingegen bezieht sich ganz allgemein auf das Innenministerium. Im Einzelplan des Bildungsministeriums gibt es keinerlei Angaben darüber, worauf sich die Erhöhung der Ausgaben um rund 760.000 € gründet. Im Plan des Wirtschaftsministeriums fehlt diese Angabe ebenso. Was soll der Leser denken, wenn er, ohne die Vorgeschichte zu kennen, in den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums schaut und dort ohne Angabe einer Erklärung liest, dass die Ausgaben für Statistiken von 61.000 € auf mehr als 4,7 Millionen € steigen?
Dies ist nur ein Beispiel für die Stellen, an denen der Haushalt mit einfachsten Mitteln verständlicher gemacht werden könnte.
Ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, sind die strukturellen Mehreinnahmen beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation. In der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 8. November 2012 über die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2013 durch das Kabinett wird von strukturellen Mehreinnahmen in Höhe von 1 Million € durch „Aktualisierung der Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein“ gesprochen. Im Haushaltsentwurf findet sich Einzelplan 04 keine höher veranschlagte Summe
für 2013 im Vergleich zu 2012. Wie eine Rücksprache mit dem Landesrechnungshof ergab, sah der ursprüngliche Plan noch eine Kürzung auf 8,5 Millionen € vor, die durch Mehreinnahmen aus der Gebührenanpassung auf 9 Millionen € kompensiert werden sollte. Im Zuge dessen von strukturellen Mehreinnahmen zu sprechen, scheint mir mehr als fragwürdig zu sein. Aber vielleicht können Sie, Frau Ministerin Heinold, uns aufklären.
Es fällt mir schwer, Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Haushaltsentwurf 2013 eine Neuverschuldung von 419 Millionen € vorsieht. Unter Anrechnung der finanziellen Transaktionen, Konsolidierungshilfen und der Konjunkturkomponente liegen wir bei einem Wert von 778 Millionen € für das strukturelle Defizit. Verzeihen Sie, sehr geehrte Frau Heinold, dass uns die Unterschreitung der Höchstsumme um 2 Millionen € unter den gegebenen Voraussetzungen, positive Wirtschaftslage und niedrige Zinsen, nicht zufrieden stimmt.
Der Schuldenberg des Landes wächst weiterhin dramatisch und strebt auf einen Wert auf 28 Milliarden € zu. Die Schulden der Kommunen und der Anteil der Schulden des Bundes sind hier noch nicht eingerechnet. Welche Situation sich ergibt, wenn es unerwartet zu einem schnellen Zinsanstieg auf den Kapitalmärkten kommt, können wir uns sicherlich alle ausmalen. Wir werden auf diesem Kurs die 1 Milliarde-Grenze der Zinsausgaben dauerhaft überschreiten.
Seit der letzten Woche ist bekannt, dass es zu einer Zweitverlustgarantie der HSH Nordbank ab dem Jahre 2019 in Höhe von 1,3 Milliarden € kommen wird. 650 Millionen € davon sind vom Land Schleswig-Holstein aufzubringen. Wo, sehr verehrte Frau Heinold, sehen Sie einen Spielraum für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 650 Millionen €, wenn es nicht einmal gelingt, unter den derzeitigen positiven Vorzeichen das Haushaltsvolumen deutlich zu reduzieren? Nach dem angestrebten Abbaupfad erlaubt uns der Haushalt für das Jahr 2019 nur noch ein strukturelles Defizit in Höhe von 110 Millionen €. Ab 2020 darf es kein strukturelles Defizit mehr geben.
Als Begründung für die starke Neuverschuldung wird gern ein Projekt mit dem eleganten Namen „PROFI“ herangezogen. Das Programm sieht eine einmalige Investition mit einem Volumen von 50 Millionen € unter anderem für energetische Sa
nierung landeseigener Liegenschaften vor, um langfristig die strukturellen Kosten zu senken. Das ist von der Ausgangsüberlegung her eine gute Idee.
Nun gab es bereits im letzten Haushalt einen Titel mit dem Namen „Energiesparende und ökologische Maßnahmen in den vom Land genutzten Liegenschaften“. Dieser Titel hatte 2012 noch ein Volumen von 2 Millionen €; er wurde im jetzigen Haushalt zugunsten des Projekts PROFI auf Null gesetzt. Wenn man so will, wurden im jetzigen Haushalt also 48 Millionen € mehr eingestellt.
Frau von Kalben hat uns im Finanzausschuss am 26. September versichert, dass man die einmalige Investition PROFI nutzen wolle, um den Klimaschutz voranzubringen und später strukturelle Minderausgaben zu realisieren. Der Kollege Andresen machte darauf aufmerksam, dass PROFI eine Investition in die Zukunft sei, die langfristig zu Kosteneinsparungen führe.
Geradezu konträr sind die Aussagen in der letzten Finanzausschusssitzung gewesen. Die GMSH hat uns in der Ausschusssitzung vom 8. November auf Nachfrage des Abgeordneten Koch gesagt, dass für die reinen Verwaltungsgebäude bereits ein gewisser Stand der energetischen Sanierung erreicht sei, der okay sei. Herr Staatssekretär Losse-Müller ergänzte, dass es bisher keine Gesamtabfrage gegeben habe, jedoch Einzelbeispiele wie die CAU vorhanden seien.
Zusammenfassend haben wir also ein Projekt im Haushalt stehen, dessen wahres zusätzliches Volumen um 2 Millionen € geringer ausfällt als die in der Pressemitteilung verbreiteten 50 Millionen €. Es ist ein Projekt, das keine Bedarfsanalyse besitzt. Somit kann es keine Untersuchung und keine Berechnung geben, wie hoch die tatsächliche Rendite des Projekts und damit auch die von der Regierung erwähnten strukturellen Minderausgaben sind.
Ich habe eine Zwischenfrage um präzise zu sein. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie, politisch zugespitzt, behaupten würden, dass es an den Hochschulen im Land keinen Sanierungsbedarf gibt?
Das habe ich nicht gesagt. Ich erkenne schon den Sanierungsbedarf an Hochschulen an. Ich habe nur gesagt, dass es bisher bis auf die CAU kein weiteres Beispiel für die Sanierung gab.
Vieles im Bildungsbereich könnte besser gemacht werden. Alles sollte in gemeinsamer Anstrengung, im Dialog passieren. Allerdings passiert außer den großen Dialogen nicht viel, und diese Dialoge sind inzwischen nicht nur bei den Stammtischlern und bei den ehemaligen Mehrheitsfraktionen in Verruf gekommen.
Die Landeselternvertretungen begehren auf und fordern klare Entscheidungen. Zu Recht: Denn vom Reden allein wird das Bildungsland SchleswigHolstein nicht einen Zentimeter weiter nach vorn gebracht. Alle müssen Kröten schlucken. Wenn die deutliche Trennung zwischen achtjährigem Gymnasium und neunjähriger Gemeinschaftsschule bis zum Abitur kommen soll, dann sagen Sie das, Frau Professorin Wende; sie ist heute Nachmittag leider verhindert. Die Eltern wollen klare Aussagen hören. Sie wollen wissen, wie das mit der Schulreformkonsolidierung werden soll, mit der Bildung von multiprofessionellen Teams und einem landesweiten Konzept zum digitalen Lernen. Frau Ministerin Wende, die PIRATEN setzen große Hoffnung in Sie. Wir bitten Sie aber auch: Reden Sie Ihre Politik, Ihre Ansätze nicht kaputt, sondern handeln Sie, damit Dialog nicht zum Unwort in SchleswigHolstein wird, und bleiben Sie ehrlich und verständlich!
753 Lehrerinnen und Lehrer sollen insgesamt im System verbleiben. Differenzierungsstunden werden zukünftig zurückgegeben. Sie wollen die Lehrerbildung und die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer verbessern. All das finden wir gut.
Das unterstützen wir sogar. Aber wir wollen auch an der politischen Ehrlichkeit festhalten. Es wird immer wieder verbreitet, dass Sie 300 neue Lehrerstellen schaffen. Das tun Sie natürlich nicht. Es gibt keinen einzigen neuen Lehrer, es werden aber sehr wohl weniger Stellen gestrichen. Auch das finden wir eine Leistung.
- Nach dem bisherigen Plan werden definitiv Stellen gestrichen. Die Reduzierung ist um 300 weniger, als sie vorher sein sollte. - Wie gesagt, auch das finden wir eine bessere Leistung als das, was die Vorgängerregierung mit dem Rasenmäher plante. Es ist womöglich sogar eine gute Leistung. Darum dürfen Sie die Öffentlichkeit auch nicht blenden. Sagen Sie, wie es ist, und dann ist gut.
Das Gleiche gilt für die Schulsozialarbeit. Sie als Regierung sagen, dass Sie die Schulsozialarbeit ausbauen und stärken. Dann sollten Sie aber auch sagen, dass der Bildungsminister Dr. Klug von der FDP bereits im Frühjahr 2012 im Bildungsausschuss angekündigt hatte, den Topf Schulsozialarbeit mit insgesamt 4,7 Millionen € aufzustocken. Hinter diesem Ziel bleibt diese Regierung sogar noch um 100.000 € zurück und lässt sich von ihren Vorgängern etwas vortanzen. Das kann passieren. Aber dann sollte man sich nicht als Weltverbesserer darstellen. Dann sollte man sich auf das konzentrieren, was man wirklich besser macht.
Beim Thema Unterrichtsausfall könnte ebenfalls einiges besser werden. ODIS hat ausgedient, und die Kleine Anfrage meines Kollegen Krumbeck hat ergeben, dass noch in diesem Jahr ein verbessertes Konzept dazu vorgestellt werden soll. Die zugegeben in Relation zum Gesamthaushalt eher bescheidenen Mittel sollen aus einem Titel kommen, der seit zwei Jahren auf Null läuft, und müssen somit, da gegenseitig deckungsfähig, aus der Maßnahmegruppe „Vertretungsfonds“ insgesamt bestritten werden. Wir diskutieren hier seit Monaten, wie hoch der Vertretungsfonds tatsächlich ausfallen muss, um seinem Anspruch gerecht zu werden. Sie nehmen ohne belastbare Daten Geld aus dem Vertretungsfonds, um ein Konzept zu entwickeln, das den Vertretungsbedarf erst ermitteln soll. Damit ist noch kein Unterrichtsausfall behoben, wofür die Mittel eigentlich sind. Ich finde das, gelinde gesagt, ungeschickt.
Und dann das Projekt „Sondervermögen Hochschulbau“. Wir werden dazu eine gesonderte Debatte führen. Es ist tricky, leider ist es nur ein kurzatmiges Vorhaben, das keine konzeptionelle Basis hat und ausdrücklich nicht zum Haushalt des Landes gehören soll. Allein das ist recht hanebüchen, dass eine Pflichtaufgabe des Landes einfach so nebenbei abgewickelt wird. Wenn das so einfach geht, meine Damen und Herren, dann machen wir das doch auch für ein landesweit einheitliches Ausstattungskonzept für IT an den Schulen. Da hätten wir dann auch gern ein kleines Sondervermögen nebenbei. Das könnten wir gut gebrauchen. Ich weise darauf hin, dass wir eine Stärkung unserer Hochschulen deutlich wollen. Wir wollen ihnen helfen, sich noch besser zu entwickeln und für die Studierenden die besten Voraussetzungen zu schaffen. Aber das schafft man so natürlich nicht.
Dabei gebe ich der Regierung für die desolate Situation im Hochschulbau keine Schuld. Der Kollege Andresen macht es sich natürlich leicht, wenn er sagt, man würde nun die Versäumnisse der Vorgängerregierung angehen. Nein, diese Versäumnisse sind jahrzehntealt und zeigen überdeutlich, wohin man kommt, wenn man sich nicht traut, beizeiten zu handeln, wo es nötig ist.