Wenn ein neues Haus steht, darf man sich nicht zu lange nur darüber freuen, sondern muss einbeziehen, dass das Haus auch einmal ein neues Dach braucht. Darum hat sich im Bereich Hochschulen nie jemand gekümmert, wirklich niemand. Nun kommen auch noch - wir freuen uns darüber - neue Studenten daher, und auf einmal braucht man am Haushalt vorbei ein Sondervermögen, um die Problematik unter das sprichwörtliche Dach zu bekommen.
Ich will diese Regierung ausdrücklich nicht für die Versäumnisse der Vorgängerregierungen verantwortlich machen, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass Haushaltswahrheit und -klarheit grundlegende Werte in der gesamten Debatte sind. Wir dürfen uns, wenn es schwierig wird, nicht wegducken. Wir dürfen - auch das ist wichtig - uns an den Stellen, an denen wir gleiche oder wenigstens ähnliche Ziele haben, nicht voneinander entfernen.
Nehmen wir den Kulturbereich. Da ist viel, wie es sein soll. Das angekündigte Kulturkonzept erwarten wir mit großer Spannung. Wir würden uns gern an guten Diskussionen dazu beteiligen. Besonders die Bereiche Landesbibliothek, Landesarchiv, Museen und Sammlungen interessieren uns sehr. Hier gibt es viel zu tun und viel zu investieren, und auch wir sehen, dass nicht alles sofort möglich ist. Auch hier kann man von verkrusteten Strukturen sprechen. Denn über echte Strukturveränderungen wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend nachgedacht. Vielleicht hatte man aber auch nicht die richtigen Ideen, und es fehlte nur der Mut, Neues anzustreben. Wir sehen doch, dass es nicht reicht, ein bisschen Geld aus dem einen Topf zu nehmen, um es in einen anderen fließen zu lassen. Dabei muss ich betonen: Was die Kulturministerin zum Beispiel im Bereich der kulturellen Jugendbildung macht, finden wir bemerkenswert.
Das ist ein überfälliger Akzent, ein Hinweis auch auf die deutliche Stellung, die kulturelle Bildung für die ganzheitliche Entwicklung eines Menschen hat. Aber wenn ich das bereits erkannt habe, warum gehe ich nicht einen weiteren Schritt und traue den Menschen, die die Entwicklung der Kultur in diesem Lande befördern, noch mehr zu? Warum gebe ich ihnen die Projektmittel nicht zusammen mit der institutionellen Förderung auf der Grundlage ausgedehnter Zielvereinbarungen? Ich würde den Empfängern viel Zeit und Aufwand ersparen und auch im Kulturministerium viele Kapazitäten freisetzen, die dann intensiv mit der Arbeit eines Kulturentwicklungsplans belegt werden könnten. Das wäre eine kleine strukturelle Veränderung, die aber viel bewirken würde.
Wir zeigen, dass unsere gemeinsamen Prozesse wichtig sind, dass wir - und das würde auch der Regierung und uns als Landtag gut stehen - viel Vertrauen in das Leistungsvermögen und die Kompetenz derjenigen haben, die sich seit Jahren unter stetig schwereren Bedingungen für dieses Land einsetzen.
Ein wichtiger Punkt im Haushalt sind die Frauenhäuser. Sie stocken die Mittel so weit auf, dass der Status quo wieder hergestellt ist. Das ist natürlich gut. Sie sagen dazu aber nicht, dass die Vorgängerregierung die Platzpauschale angehoben hat, was natürlich genauso zu begrüßen ist. Insgesamt wird damit der Status quo landesweit aber eben nicht erreicht. Denn fast 20 Plätze fehlen immer noch, weil
man mit gleichem Geld nicht teurere Plätze in gleicher Anzahl fördern kann. Das ist nicht Ihre Schuld, aber man sollte es ehrlicherweise erwähnen.
Das Thema ist bei Ihnen im Zusammenhang mit der geschlechterspezifischen Mädchenarbeit ohnehin nie ganz ehrlich gelaufen. Noch im letzten Jahr hat Marret Bohn für die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss vollmundig angekündigt, dass es keine Einschränkungen der Frauenund Mädchenarbeit geben werde. Leider wurde die Mädchenarbeit der LAG im Land völlig vergessen. Die Mädchentreffs wurden unter SchwarzGelb abgewickelt, die LAG schwächelt, der Vorstand droht, nicht wieder vollständig besetzt werden zu können, und das Konzept, auf dem die Arbeit fußt, ist fast 20 Jahre alt. Wenn das die rot-grünblaue-Stärkung der Mädchenarbeit ist, dann gute Nacht Marie.
Wenn man etwas verspricht, dann sollte man es auch halten. Den PIRATEN ist politische Jugendbildung wichtig. Die Anhörung zum Gesetzentwurf eines Wahlrechts ab 16 Jahren hat ergeben, dass sich hier etwas bewegen muss, dass im schulischen wie im außerschulischen Bereich noch mehr getan werden muss, was politische Jugendbildung angeht. Vieles ist hier im Gange. Es wird gut begleitet, und doch gibt es hier weiteren Bedarf. Hier wollen wir sehen, wie wir die Jugendverbände stärken und für ihre Aufgaben rüsten können. Da jonglieren wir mit bescheidenen Summen, wir reden nicht über 1,3 Milliarden € wie bei der HSH Nordbank. Hier kann mit bedeutend weniger geholfen und echte Politik gestaltet werden.
Ein Schwerpunktthema der PIRATEN-Fraktion ist der Verbraucherschutz. Hierzu gehört ein flächendeckendes Angebot von Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich über das, was ich heute bezüglich der Verbraucherschutzzentrale in Heide in der Zeitung gelesen habe. Genau das ist das, was wir wollen. Wir sprechen uns für eine Erhöhung des Budgets der Verbraucherzentralen um 40.000 € aus.
Dieses Geld wird benötigt, um die Verbraucherzentrale in Heide erhalten zu können. Daher ist es sehr gut, was Minister Meyer heute in der Zeitung verlauten ließ. Es ist übrigens die einzige Verbraucherzentrale an der Westküste.
Zu einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik gehört auch ein kritischer Umgang mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Wir sprechen uns für eine degressive Subventionspolitik aus und begrüßen daher die im Koalitionsvertrag vorgesehene Streichung der einzelbetrieblichen Förderung.
Wir werden nicht weniger genau hinsehen, welche Neuverteilung der Mittel angestrebt wird, und die Vergabe von Subventionen in den Ausschüssen kritisch hinterfragen.
Die Infrastruktur dieses Landes bildet die Grundlage seiner Wirtschaft. Hierbei geht es nicht nur um den Bau für die Instandsetzung von Straßen. Infrastruktur ist ein deutlich komplexeres Feld, das sich auch auf den Bereich IT und Mobilität bezieht. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, sind frei zugänglich zu machen.
Mobilität ist eine der Kernfragen des 21. Jahrhunderts. Mobilität bildet eine Säule der Wirtschaftskraft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mobil sein, also haben sie auch das Recht, dass das Land für eine geeignete Bereitstellung des ÖPNV unter der Bedingung eines fairen Wettbewerbs sorgt. Wenn die Landesregierung schon Starthilfe für private Unternehmen im Haushaltsentwurf führt, dann sollten Sie diese auch zur Gestaltung fairer Rahmenbedingungen verwenden.
All diese geäußerten Kritikpunkte sind nichts Neues. Sie können sich auf den Haushaltsplan jeder Regierung beziehen. Sie sind allgegenwärtig. Die Frage, die man sich hier stellen muss: Wie können wir in Zukunft den Haushalt gestalten? Wie können wir die Finanzpolitik dieses Landes effizienter und unter Einbeziehung der Bürger handhaben? Können wir als Politiker dieses alljährliche Schauspiel der Haushaltsberatungen vor den Bürgern noch rechtfertigen, insbesondere mit Blick auf die dramatische Verschuldung des Landes? - Ich denke nicht.
Immer mehr Bürger haben längst den Versuch aufgegeben zu verstehen, was die Regierung plant. Die erwarteten Statements nach Verabschiedung des Haushalts sind so voraussehbar wie inhaltsleer: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden Einsparungen von soundso viel erzielen. Zudem wird natürlich mehr Geld für Soziales, Bildung und Umwelt versprochen.
- Darüber können wir hinterher reden. - Aber allein mir und den Menschen außerhalb dieses Plenarsaals fehlt der Glaube. Am Ende werden wir wieder feststellen, dass das Geld nicht reicht. Auch das wird man dem Bürger - wie so oft - mit unerwarteten Ausgaben und dergleichen weißzumachen versuchen. Wie schaffen wir es also als Politiker, die Bürger wieder einzubeziehen?
Die Politik verschanzt sich zunehmend hinter einem Bürgerabwehrmechanismus, der kritische Fragen nicht zulassen möchte. Es ist an der Zeit, den Menschen in diesem Land das Angebot zu machen, den Haushalt mitzugestalten. Es ist auch an der Zeit, die Bereitschaft der Bürger, die in diesem Land am Haushalt mitwirken wollen, anzunehmen. Wir brauchen deren Expertise.
Die Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung sind Experten, die die Auswirkungen des Haushalts auf vielfältige Weise zu spüren bekommen. Sie sind damit aber auch diejenigen, die die Sinnhaftigkeit der Ausgaben beurteilen, Vorschläge zum Einsparen machen können und wissen, wie man Prozesse effizienter und kostengünstiger macht.
Jedes moderne Unternehmen setzt auf die Expertise der Mitarbeiter bei der Frage, wie man Kosten senken und Prozesse effizient gestalten kann. Hier haben wir Potenzial. Dieses Potenzial muss endlich genutzt werden. Die Politik muss endlich aufhören, sich auf der Annahme auszuruhen, der Bürger wolle sich nicht einbringen und sei dazu ohnehin nicht in der Lage.
Bei dem, was die Regierung hier mit diesem Haushalt serviert, ist es nicht verwunderlich, dass sich kaum jemand die Mühe macht, den Haushalt auch nur versuchsweise zu durchdringen. Der Haushalt muss für die Bürger endlich vollständig, verfügbar und rechtzeitig sein. Vor allem sollte der Haushalt barrierefrei und maschinenlesbar aufbereitet werden. Es gibt bekanntermaßen schon Projekte wie zum Beispiel OffenerHaushalt.de, die ich sehr gut finde. Dies muss viel intensiver gefördert und vor allen von den Ministerin selbst in die Hand genommen werden. Was hindert uns daran, die Vorschläge der Bürger anzunehmen?
Im jetzigen System haben wir als Oppositionspartei die Möglichkeit, Fragen zum Haushalt zu stellen. Wir haben diese Gelegenheit beispielhaft genutzt und die Bürger eingeladen, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen. Sie werden erstaunt sein. Uns ha
ben über 100 Fragen von Bürgern erreicht, die sehr wohl einen Versuch gemacht haben, die nicht gerade selbsterklärenden Haushaltsposten zu durchdringen.
An dieser Stelle möchte ich allen, die sich daran beteiligt haben, für ihr Engagement herzlich danken. Dieses Engagement zeigt, dass sich Bürger an politischen Prozessen beteiligen, und auch bei komplizierten Fragestellungen, wie die Erstellung des Haushalts, einen konstruktiven Beitrag leisten wollen. Die rege Beteiligung zeigt auch, dass die Politik eine Bringschuld hat. Wir sollten es Bürgern, die bereit sind, sich in ihrer Freizeit für die politische Gestaltung unseres Landes einzusetzen, so leicht wie möglich machen, dies zu tun.
Funktionieren kann dieses Vorhaben jedoch nur, wenn die nötigen Informationen allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden und der Haushalt klar und verständlich ist. Der Dialog ist eröffnet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir die Schuldenbremse für unserer Land beschlossen und dies in unserer Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive Auswirkungen auf die Aufstellung kommender Haushalte haben würde. Es ging darum sicherzustellen, dass nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten finanzwirksame Maßnahmen großen Umfangs beschlossen werden, die von zukünftigen Generationen zu bezahlen sind. Das, was man gern einmal anderen europäischen Staaten vorwirft, trifft nämlich in der Tendenz auch auf uns zu. Es sind nämlich in den vergangenen Jahrzehnten von allen Parteien Beschlüsse gefasst worden, die eben nicht nachhaltig waren und insbesondere die kommenden Generationen belastet haben.
Auch wir sind heute eine dieser Generationen, die an den Entscheidungen früherer Zeiten und deren finanzwirtschaftlichen Folgewirkungen hart zu knabbern haben. Aus dieser Erkenntnis heraus war
es richtig, hier einen Schritt zu machen und sich selbst Grenzen aufzuerlegen, die nicht gerissen werden dürfen. Diese Entscheidung, die wir damals mit einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW getroffen haben, war eine der wichtigsten Entscheidungen, die in den letzten Jahren in diesem Parlament getroffen wurden.
Die Schuldenbremse in unserer Verfassung wird dazu führen, dass wir ab dem Jahr 2020 Haushalte beschließen werden, die wir wieder selber finanzieren können. Auf dem Weg dahin haben wir mit dem Stabilitätsrat abgesprochen, dass wir bestimmte Ziele erreichen wollen. Wir wollen die Nettoneuverschuldung schrittweise senken, und wir wollen natürlich auch die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht verloren gehen lassen.
Dazu wird es auch nicht kommen. Manch einer hat ja schon vor der Wahl angekündigt, dass eine rotgrün-blaue Regierung an dieser Stelle die Verfassung brechen und über alle Maßen in die weitere Verschuldung einsteigen würde. Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse eingehalten und der Konsolidierungspfad, wie er mit dem Bund vereinbart wurde, erfüllt wird. Der heutige Haushaltsentwurf der Landesregierung macht nun deutlich, dass dies keine leeren Worte waren, sondern wir diese Aufgabe ernst angehen.