Auch in Bezug auf den Landeshaushalt wird deutlich, dass wir das, was wir vor der Wahl sagen, nach der Wahl auch einhalten. Das mag manch einer nicht erwartet haben, aber das sagt eigentlich mehr über solche Schwarzmaler und ihr Selbstverständnis in Haushaltsfragen aus als über unsere Koalition.
Wir haben vor der Wahl auch gesagt, dass wir es anders machen werden. Wir wollen einen Haushalt, der sozial gerechter ist als der von Schwarz-Gelb.
Wir wollen einen Haushalt, der minderheitenpolitisch wieder eine Perspektive gibt. Wir wollen einen Haushalt, der Bildung wieder in den Mittelpunkt rückt. Wir wollen einen Haushalt, aus dem man auch ersehen kann, dass Nachhaltigkeit keine bloße Floskel für uns ist.
Genau das wird schon mit unserem ersten Haushalt deutlich. Wir haben Schwerpunkte gesetzt, in denen sich die politischen Ziele widerspiegeln. Vor Kurzem ist dem Stabilitätsrat der Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms vorgelegt worden. Er enthält natürlich Änderungen gegenüber den Vorstellungen, die die bisherige Landesregierung nach Berlin gemeldet hatte. Diese Änderungen sind teilweise gravierend, und trotzdem hat uns der Stabilitätsrat kürzlich bescheinigt, dass der Konsolidierungspfad in Schleswig-Holstein unverändert weiter verfolgt wird.
Wir haben uns dafür entschieden, weiter die sogenannte Landesmethode zur Berechnung des zulässigen Defizits anzuwenden. Dies führt automatisch dazu, dass der Puffer zu dem nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zulässigen Defizit noch recht groß ist. Nach der Verwaltungsvereinbarung dürfen wir neue Schulden in Höhe von 978 Millionen € machen, also fast 1 Milliarde €!
Lieber Kollege Garg, eingeplant sind im vorgelegten Haushalt aber etwas weniger als 420 Millionen €.
Wir bleiben also aufgrund unserer sehr vorsichtigen Budgetplanung mit über 550 Millionen € unter dem zulässigen Defizit. Lieber Kollege Garg, wenn wir mehr als eine halbe Milliarde € unter dem zulässigen Defizit und damit unter den Vorgaben des eigentlichen Konsolidierungspfads bleiben, dann kann man uns weiß Gott nicht vorwerfen, verschwenderisch mit Geld umzugehen.
Herr Kollege Harms, es ist richtig, dass diese Landesregierung ihren Eid darauf gegeben hat, die Gesetze und Verfassung dieses Landes zu achten? Ist eine gesetzliche Bestimmung unseres Landes weniger wert als eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund?
Lieber Kollege Koch, wir halten nicht nur die Gesetze, sondern auch die Verfassung ein, die uns dazu zwingt, die Haushaltsgrenzen so einzuhalten, dass wir unterhalb dessen bleiben, was mit dem Bund vereinbart ist. Das ist die Schuldenbremse. Daran halten wir uns logischerweise. Das könnten wir als Landesregierung und Koalition auch gar nicht anders machen. Selbstverständlich wird sich auch diese Landesregierung in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Das erwarte ich im Übrigen von jeder Landesregierung, gleich welcher Couleur.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rainer Wiegard [CDU]: Er weiß nicht, worüber er redet!)
Herr Kollege Harms, könnte der von Herrn Kollegen Koch nachgefragte Unterschied vielleicht darin bestehen, dass Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund auch von der Nachfolgeregierung eingehalten werden, aber Gesetze des Landes mit einer Mehrheit, die jetzt anders ist, geändert werden können?
- Gesetze kann man natürlich ändern. Ich habe mich in meiner Rede allerdings deutlich auf den Stabilitätsrat bezogen, mit dem wir eine Vereinbarung geschlossen haben. Wenn wir eine Vereinbarung geschlossen haben - das hat die alte Regierung angefangen, und wir führen dies fort -, dann halten wir
uns wie gute, normale Menschen daran. Das können nicht nur die Menschen in diesem Land erwarten, das können natürlich auch unsere Freunde im Bund von uns erwarten. Da ist man auf der sicheren Seite, wenn man auf Rot-Grün-Blau setzt.
Herr Kollege Harms, würden Sie mir recht geben, dass es einen Unterschied gibt zwischen der rechtlichen Zulässigkeit oder Möglichkeit, Schulden zu machen, und der moralischen Zulässigkeit für neue Schulden mit Blick auf kommende Generationen?
Lieber Kollege Callsen, über Moral äußere ich mich lieber nicht. Das kann jeder für sich selbst einschätzen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass uns vorgeworfen wurde, wir würden, wenn wir die Regierung übernähmen, mit unserem angeblichen Schlingerkurs, den ich auf Plakaten sehen konnte, sogar das, was uns rechtlich bindet, überschreiten und die Verfassung nicht einhalten. Heute erbringen wir den Beweis, dass wir über 500 Millionen € darunter bleiben. Sie müssen schon zugeben, dass man als jemand, der eine Regierung übernommen hat, darauf sehr stolz sein kann.
Meine Damen und Herren, wer den Bericht an den Stabilitätsrat gelesen hat, weiß, dass diese Koalition auch für die Folgejahre einen Puffer zwischen den zulässigen Ausgaben und den tatsächlichen Neuverschuldungen legen will. Er wird auch in den nächsten Jahren bei rund einer halben Milliarde € liegen. Damit wird nicht nur deutlich, dass wir als rotgrün-blaue Koalition schon heute mit dem Sparen anfangen, sondern dass wir auch heute schon einen Puffer eingebaut haben, der sicherstellt, dass jetzt
möglicherweise noch nicht absehbare Entwicklungen, zum Beispiel Einbrüche in der Konjunktur, aufgefangen werden können. Das ist in der Tat solide Haushaltspolitik.
Auf diese solide Haushaltspolitik können sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlassen, ohne dass sie Angst haben müssen, dass ihre Kinder nicht mehr eine vernünftige Ausbildung bekommen können oder gar der Sozialstaat in Teilen abgeschafft wird. Wir stehen für Kontinuität in der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und für Solidität bei den Finanzen. Das unterscheidet uns in der Tat von der Vorgängerregierung.
Auch uns als rot-grün-blaue Koalition ist klar, dass es mehrere große Baustellen in Bezug auf unseren Haushalt gibt. Dabei geht es in erster Linie erst einmal nicht um einzelne Haushaltsstellen, sondern um politische Ziele, die mit den knappen Mitteln, die bei uns noch vorhanden sind, umgesetzt werden sollen. Gerade das Bildungssystem schreit förmlich nach Unterstützung, die ihm in der Vergangenheit vorenthalten wurde. Als erste Maßnahme werden wir mehr Lehrer einstellen und so nicht nur den Unterrichtsausfall bekämpfen und die Qualität des Unterrichts erhöhen, wir werden hierdurch auch jungen Menschen bei uns eine Perspektive aufzeigen, die den Lehrerberuf ausüben wollen, aber auch den jungen Menschen, die jetzt noch zur Schule gehen. Wir wollen gute Lehrer für unser Land haben, und deshalb müssen wir hier Geld in die Hand nehmen.
Wer das nicht tut, wie die frühere Landesregierung, der versündigt sich an den kommenden Generationen. Deshalb ist es richtig, in die einzig wirkliche Ressource zu investieren, die wir bei uns haben. Wir tun dies, wie gesagt, ohne dass wir irgendwelche Defizitgrenzen einreißen, sondern indem wir das Mehr an Lehrerstellen als Einsparvorgabe auf alle Ministerien verteilen. Es geht also - mit mehr Bildung, wenn man denn wirklich will.
In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass wir uns der bildungspolitischen Verantwortung nicht nur im schulischen Bereich stellen.