Auch in Kindertagesstätten muss mehr investiert werden und wird auch mehr investiert werden. Wir stellen den Kommunen in den nächsten Jahren aufwachsend bis zu 80 Millionen € zur Verfügung, um mehr Kitaplätze schaffen zu können. Dies tun wir, weil wir der Überzeugung sind, dass jedes Kind, das von einer Kita ferngehalten wird, auch von Bildung ferngehalten wird. Kindertagesstätten sind schon lange keine Einrichtungen mehr, die nur dazu dienen, Kinder für einen bestimmten Zeitraum unterzubringen. Vielmehr sind Kindertagesstätten mit ihrem Bildungsauftrag der erste wichtige Schritt für die Kinder in unserem Bildungssystem.
Meine Damen und Herren, statt also das Fernhalten von Bildung auch noch durch ein Betreuungsgeld zu zementieren, wollen wir die Kommunen und die Träger darin unterstützen, ein breites Angebot vorzuhalten, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen Kindergartenplatz zu ermöglichen.
Gerade diese 80 Millionen € drücken erheblich auf den Haushalt. Aber wer diese 80 Millionen € wegsparen will, der muss auch sagen, wie er dann den Kitaausbau finanzieren und die Kommunen und Träger anderweitig unterstützen will. Mir ist schon jetzt klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird. Deshalb nehmen wir diese Summe in die Hand, und ich glaube, das ist auch gut so.
Im Übrigen werden wir ja jetzt auch noch aus den in diesem Jahr eingesparten Zinszahlungen des Landes ein Sondervermögen für die Hochschulsanierung in Höhe von 30 Millionen € bilden. Nun mag man zwar behaupten - das hat der Kollege Torge Schmidt gerade eben getan -, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei, weil allein die Uni Kiel rund 200 Millionen € für Sanierungsmaßnahmen brauchte, aber im Gegensatz zur Vorgängerregierung packen wir dieses Thema an.
Die alte Regierung wollte nichts tun, und wir haben uns dazu entschlossen, Teile der Zinseinsparungen in die Hochschulen zu investieren. Ich bin davon überzeugt, dass dies Wirkung zeigen und auch von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gesehen wird.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Nach- dem wir das zusammengespart haben, Herr Kollege Harms!)
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch deutlich machen, dass bei den weiteren Landesliegenschaften ebenfalls dringender Sanierungsbedarf besteht. Das gilt nicht nur für Hochschulgebäude, sondern auch für Polizeistationen, Gefängnisse oder Verwaltungsgebäude. Hier müssen wir dringend etwas tun. Nicht nur Neubaumaßnahmen oder Anbauten sind notwendig, sondern vielfach sind auch Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude nicht gegenfinanziert. Hier gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen, die in den nächsten Jahren gelöst werden müssen.
Während für Unterhaltungsmaßnahmen bei landeseigenen Gebäuden der allgemeine Landeshaushalt herhalten muss und dort eben auch Gelder freigeschaufelt werden müssen, werden wir für andere Baumaßnahmen das neue Programm PROFI nutzen können, um Gebäude beispielsweise energetisch zu sanieren. Das spart auf lange Sicht Geld beim Betrieb der Gebäude, es spart Geld beim Land, es löst einen Investitionsstau, schafft und sichert Arbeitsplätze im Baubereich. Auch hier handelt die neue Koalition somit nachhaltig und verantwortungsvoll. Ich glaube, das wird sich irgendwann auszahlen.
Wenn man sparen will, dann kommt man an den Personalausgaben nicht herum. Auch wir halten an dem Ziel fest, dass wir bis 2020 über 5.300 Stellen im Landesdienst abbauen wollen. 2011 sind schon 496 Stellen abgebaut, und in diesem Jahr ist der Abbau von insgesamt 437 Stellen vorgesehen. Ab 2013 werden zwar mehr Lehrer eingestellt, aber gleichzeitig wird dieses erhöhte Kontingent nach Prüfung durch ein zentrales Personalmanagement als Einsparvorgabe auf die einzelnen Ministerien verteilt. Im Ergebnis bleibt es damit beim Stellenabbau von insgesamt 5.343 Stellen im Zeitraum von 2011 bis 2020. Wir wollen mit Ablauf des Jahres 2016 schon insgesamt 3.027 Stellen abgebaut haben. Das ist für diese Koalition eine der größten Herausforderungen. Aber auch daran sieht man, dass wir es ernst meinen.
Diese Herausforderung kann man nur bewältigen, wenn eine ständige Aufgabenkritik in den einzelnen Häusern stattfindet. Das heißt, es kann nicht - wie in der Vergangenheit - nur bei einem großen Bericht eines Entbürokratisierungsstaatssekretärs bleiben. Alle Ministerien müssen selbst dafür Sorge tragen, dass sie ihre Einsparvorgaben einhalten. Wir wollen diesen Prozess dadurch befördern, dass wir den Ministerien die Möglichkeit eröffnen, dass
sie, wenn sie Personaleinsparungsziele vorzeitig erreichen, die jeweils frei werdenden Mittel für einzelne Maßnahmen verwenden können. Spart man also beim Personal über die Erwartungen hinaus, sind einmalige Förderungen von Vorhaben oder Investitionsmaßnahmen möglich. So sieht ein vernünftiges und nachhaltiges Anreizsystem aus.
- Richtig, Herr Kollege, sehr intelligent. Mit dieser Aussage haben Sie heute einmal recht. Sehr intelligent, was wir hier machen, Herr Kubicki.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist nichts an- deres als das Drop-down-Verfahren! Und das nennt man Politik!)
Eine weitere Maßnahme ist, dass wir unverzüglich mit der Straffung der Organisation in den Ministerien anfangen. 2012 haben wir insgesamt 41 Abteilungen in den Ministerien, die zum Ende des Jahres 2016 auf 32 Abteilungen abgebaut sein sollen. Damit fallen nicht nur Stellen weg. Diese Maßnahme wird auch dazu führen, dass in den Ministerien eine effizientere Organisation die Folge sein wird. Das wird eine Grundlage dafür sein, Personal überhaupt nachhaltig abbauen zu können. Trotzdem bleibt für die Ministerien die Aufgabe bestehen, eine kontinuierliche Aufgabenkritik durchzuführen.
Im Übrigen bedeutet Aufgabenkritik ja nicht unbedingt, dass man Aufgaben aufgibt oder ihre Umsetzung nur mit halber Fahrt verfolgt. Oft kann man auch Aufgaben besser und günstiger umsetzen, wenn man sich diese mit anderen teilt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Vereinbarung der Justizministerin mit den Hamburgern, die Sicherheitsverwahrung gemeinsam zu lösen.
Durch Neustrukturierung der Verwaltung, durch Aufgabenkritik und durch das zentrale Personalmanagement soll erreicht werden, dass wir die Personalabbauziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreichen können. Ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Trotz des enormen Haushaltsdrucks verliert die rot-grün-blaue Koalition ihre politischen Ziele nicht aus den Augen.
Ich habe schon über die enormen Anstrengungen in der Schulpolitik gesprochen. Noch zu erwähnen ist, dass sich diese Anstrengungen nicht allein auf das öffentliche Schulsystem beziehen, sondern auch die freien Schulen mit einer markant erhöhten Förderung rechnen können. Und das, meine Kolleginnen und Kollegen, macht eben diese Koalition auch aus.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass in Zukunft Baukosten an öffentlichen Schulen nicht mehr direkt durch das Land bezuschusst werden, sondern dieser Bau kommunale Aufgabe ist. Somit wird dies aus den den Kommunen zur Verfügung gestellten Geldern gezahlt. Das Land behält seine Verantwortung für die Schulbaukosten bei den freien Schulen und den Schulen der dänischen Minderheit. Hier wird ganz deutlich, dass wir zwar eine Verantwortung der Kommunen in Bezug auf die öffentlichen Schulen sehen, aber unsere eigene Verantwortung für die anderen Schulen nicht vergessen. Somit sichern wir auch gerade durch diese Maßnahme die Vielfalt im Schulsystem. Diese Vielfalt gilt es zu sichern und zu stärken. Das ist auch erklärtes Ziel unserer Politik.
Auch die Minderheitenpolitik wird wieder auf neue Grundlagen gestellt. Slesvig-Holsten vender tilbage til en mindretalspolitik, der ikke bygger på konflikt, men på en fælles forståelse for hinanden. Dass nun wieder die auf Gemeinsamkeiten aufbauende Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Einzug hält, sieht man am ehesten daran, dass das Land für ein Kind in einer dänischen Schule wieder genauso viel Geld zahlt wie für seinen Nachbarn, der eine öffentliche Schule besucht. Unter Gleichbehandlungsaspekten kann dies auch gar nicht anders sein, weil die dänischen Schulen die Regelschulen für den dänischen Bevölkerungsanteil sind.
Dieser Anspruch wird im Übrigen auch deutlich in Artikel 8 der Landesverfassung erwähnt, der vorsieht, dass die Eltern das Wahlrecht haben, ob ihre Kinder eine dänische Schule besuchen. Wenn ein Staat dies in seiner Verfassung festschreibt, setzt dies voraus, dass der Staat das Vorhandensein eines Schulsystems für die dänische Minderheit unterstützt. Das kann man nur auf der Basis der Gleichbehandlung machen. Alles andere würde nach meiner Auffassung dem Geist dieser Verfassungsbestimmung widersprechen.
Aber nicht nur in diesem Bereich wird die Minderheitenpolitik konkret auch in den kommenden Haushalten des Landes eine Rolle spielen. Kurzfristig werden in der Nachschiebeliste - die Finanzministerin hat dies angekündigt - Ansätze für die Organisationen und Institutionen der Minderheiten erhöht. Das gilt für die dänische Minderheit, die friesische Minderheit und für die Minderheit der Sinti und Roma. Das allein ist ein wichtiges Signal an die Minderheiten.
Än uk heer wiset ham, dåt e nai koalitsjoon en ouderen wäi gunge wal as e üülj regiiring. We gunge üüsen äine wäi. Unser eigener Weg in der Minderheitenpolitik baut darauf auf, dass wir mit den Minderheiten Konzepte erarbeiten wollen, die zu einem Mehrwert für alle führen werden. So wird es eine Sprachpolitik für alle Sprachgruppen geben. Wir werden vor allem ein Konzept für den friesischen Schulunterricht erarbeiten, das nicht für null zu haben sein wird. Flankiert wird diese Maßnahme von der Einrichtung einer Professur an der Uni Flensburg, die auch für das Friesische zuständig sein wird. Das sind Herausforderungen, die sich zwar noch nicht für den Haushalt 2013 stellen, die aber ab 2014 als Fortführung der begonnenen neuen Minderheitenpolitik neue Weichenstellungen ermöglichen und natürlich entsprechend Geld kosten werden.
Diese Mittel werden gut angelegt sein, der kulturellen Vielfalt unseres Landes dienen und die vorbildliche Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein auch nach außen hin dokumentieren. Genau das ist das Ziel unserer Koalition.
Wir haben in dieser Debatte viel über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen gehört. Wer den Haushalt aber nachhaltig verbessern will, darf nicht die Augen davor verschließen, dass auch Mehreinnahmen notwendig sein werden. Wir werden den Erdölförderzins erhöhen. Wir werden auch darüber nachdenken, ob und wie Abgaben und Gebühren erhöht werden können. Eine verantwortungsbewusste Regierung darf dies jedenfalls nicht ausklammern. Eine verantwortungsbewusste Landesregierung muss auch auf Bundesebene darauf drängen, dass die Steuereinnahmen des Landes verbessert werden. Ausnahmen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer müssen aufgehoben werden. Dass da immer noch einige Bundesländer und die Bundesregierung nicht mitziehen wollen, ist ein Armutszeugnis.
Genauso steht es mit dem Spitzensteuersatz und der Vermögensteuer. Ohne diese Maßnahmen mag es zwar trotzdem möglich sein, den Haushalt verfassungskonform zu sanieren. Allerdings wird es nicht möglich sein, die Dinge, die für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens auch notwendig sind, aufrechtzuerhalten. Deswegen muss sich unsere Regierung dauerhaft dafür einsetzen, dass Mehreinnah
men für das Land geschaffen und gleichzeitig Mehrausgaben von oben verhindert werden. Das wird unsere Regierung auch tun. Steuergeschenke à la Schwarz-Gelb darf es nicht mehr geben. An so einem Unsinn wird sich Schleswig-Holstein in Zukunft nicht mehr beteiligen.
Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung ist der Beweis dafür, dass politische Schwerpunktsetzung und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind. Die Haushaltssanierung ist ein permanenter Prozess, der nicht in Hinterzimmern geführt werden darf. Deshalb schließt sich ein Nebengremium wie die damalige Haushaltsstrukturkommission für uns auch aus. Wir wollen das Gespräch über unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung - das erfreut sicherlich auch die PIRATEN - und über unsere politischen Schwerpunkten mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes führen. Wir wollen dies auch und gerade mit der Opposition tun, aber dann bitte schön dort, wohin die Debatte gehört, nämlich im Parlament und in seinen Ausschüssen.
Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf für einen Landeshaushalt 2013 zeigt, dass die Haushaltssanierung möglich ist, ohne das Land verkommen zu lassen. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innovation, ökologische Verantwortlichkeit, gerechte Minderheitenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Das ist das, was man von uns erwarten konnte, und das ist das, an dem wir uns auch messen lassen werden.
Dieser Haushalt ist Teil der Politikwende, für die eine Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein am 6. Mai ihre Stimme abgegeben hat. Dieser Haushalt ist ein Zeichen für Offenheit, Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein.
Meine Damen und Herren, die Küstenkoalition will etwas, kann etwas und macht etwas. So werden wir weitermachen. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün in den nächsten fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Redezeiten. Ich lese die Redezeiten für die einzelnen Fraktionen im Einzelnen vor: Die CDU hätte noch 7 Minuten und 16 Sekunden, die SPD 9,50 Minuten,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13,30 Minuten, die FDP 2,4 Minuten, die PIRATEN 8,2 Minuten und der SSW 6,4 Minuten. Ich gehe davon aus, dass Sie zum großen Teil davon Gebrauch machen wollen, und fange jetzt noch einmal an, in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen nachzufragen. - Ich sehe gerade, dass erst die Regierung reden soll. Wir können das gern so machen.
- Sie haben auch noch Redezeit, selbstverständlich. Mir war das nicht klar. Ich dachte, Sie würden sich nachher noch einmal melden. Das wären dann 13,5 Minuten, wenn ich es richtig sehe, oder aber so viel, wie Sie möchten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide, solidarisch und unser Land stärkend - das sind die Attribute, die für diesen Haushalt gelten, den die Finanzministerin uns vorgelegt hat. Solide, weil er genau das in den Blick nimmt, was wir als politische Klasse in der Tat in Verfassung und in Vereinbarungen, aber am Ende in einem Vertrag mit den nächsten Generationen dieses Landes zugesagt haben, nämlich dass wir bis 2020 in Schleswig-Holstein keine zusätzliche Verschuldung mehr im Haushalt haben wollen. Wir werden als Regierung, die von Rot, Grün und Blau getragen ist, diesen Weg, den wir hier gemeinsam etabliert haben, weitergehen. Wir werden 2020 einen Haushalt vorlegen, meine Damen und Herren, der keine neuen Schulden mehr machen wird.