Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide, solidarisch und unser Land stärkend - das sind die Attribute, die für diesen Haushalt gelten, den die Finanzministerin uns vorgelegt hat. Solide, weil er genau das in den Blick nimmt, was wir als politische Klasse in der Tat in Verfassung und in Vereinbarungen, aber am Ende in einem Vertrag mit den nächsten Generationen dieses Landes zugesagt haben, nämlich dass wir bis 2020 in Schleswig-Holstein keine zusätzliche Verschuldung mehr im Haushalt haben wollen. Wir werden als Regierung, die von Rot, Grün und Blau getragen ist, diesen Weg, den wir hier gemeinsam etabliert haben, weitergehen. Wir werden 2020 einen Haushalt vorlegen, meine Damen und Herren, der keine neuen Schulden mehr machen wird.
- Wir werden das tun, weil wir bis dahin ganz sicherlich - die meiste Zeit zumindest - in Regierung sein werden, Herr Kollege. So wurden wir in diesem Jahr von den Menschen in unserem Land beauftragt, einen neuen Weg zu gehen in der Art, wie man einen Haushalt macht. Das ist wohl einer der Gründe gewesen, dass wir gewonnen und Sie anderen verloren haben. Bei Wahlen ist das so.
Ich weiß - das ist den Wortbeiträgen zu entnehmen -, dass das für den einen und den anderen noch schwer erträglich ist. Ich verstehe das ja. Irgendwann aber ist es hinzunehmen, und dann gehen wir in die Auseinandersetzung miteinander. Das tun wir - ich rate jedenfalls dazu - mit großer Fröhlichkeit und Offenheit. Ich habe heute von Ihnen immer mit
zur Schau getragener Traurigkeit gehört: Wir haben aber anders geplant. Das mag so sein, aber Sie sind auch deswegen abgewählt worden, meine Damen und Herren, weil Sie anders geplant haben.
Von meiner Regierung zu erwarten, dass sie so plant wie Sie: Bei allem Respekt, das ginge dann doch ein bisschen weit.
Aber wir unterscheiden uns überhaupt nicht - ich finde es wichtig, dass wir das hier miteinander festhalten -, dass wir diesen Weg hin auf das Ziel 2020 gemeinsam so sehen und gemeinsam für richtig halten. Wir wollen 2020 die Neuverschuldung auf null haben, um uns dann gemeinsam an die eigentlich große Aufgabe, das eigentliche Ziel heranzuarbeiten, nämlich die Altschulden in Schleswig-Holstein abzubauen. Das ist gegenüber dem Weg, den wir jetzt gemeinsam bis 2020 gehen, wirklich ein unverhältnismäßig viel größeres Problem.
Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Das werden wir nur beantworten können, wenn wir das in der Solidarität der gesamten Bundesrepublik organisieren, wenn wir uns über Altschuldenregelungen, Altschuldenfonds, über solidarische Finanzpakete in Deutschland unterhalten. Das ist nicht nur ein Problem Schleswig-Holsteins und nicht nur ein Problem einer oder der letzten Regierungen, sondern einer ganzen Generation, die, warum auch immer, mit guten und hier und da auch einmal nicht so guten Gründen Schulden aufgebaut hat, die - da sind wir gar nicht auseinander - Generationen nach uns belasten werden. Dazu werden wir uns als Regierung aufmachen.
Wir zeigen, dass wir mit diesem Haushalt deutlich unter den Vorgaben bleiben, die wir mit dem Bund vereinbart haben. Das ist hier in vielen Reden gesagt worden, ich möchte es aber gern wiederholen, weil es mir wichtig ist. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen, indem wir für das Jahr 2013, über das wir jetzt reden, ein strukturelles Defizit von 922 Millionen € eingehen könnten. Wir bleiben um 560 Millionen € unter dieser Marke, die keine Zielmarke ist.
- Das bestreitet keiner; aber man darf es doch einmal erwähnen. Wir bleiben unter dieser Vereinbarung, Herr Kollege. Es ist mir schon bewusst, dass es nicht Ihrem Bild einer rot-grün-blauen Regierung entspricht Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie es aber irgendwann einmal zur Kenntnis
nehmen. Wir legen einen Haushalt vor, der einen großen Abstand zu dieser Vorgabe des Bundes hat. Selbst wenn wir die Landesmethode unterstellen was wir tun -, bleiben wir um 50 Millionen € in unserem spitzgerechneten Haushalt unter dieser Vorgabe. Da haben wir den ersten Unterschied in der Art, wie wir mit Spielräumen umgehen. 780 Millionen € sind die Vorgabe, 730 Millionen € erreicht dieser Haushalt. 50 Millionen € haben wir Luft.
- Das hat ein bisschen etwas mit der Frage von Moral zu tun. Sie haben eben in einer der Vorreden ich glaube, Herr Callsen war es - die Frage gestellt, ob es auch eine moralische Grenze von Verschuldung gibt. Die gibt es ganz sicherlich. Wenn wir aber 50 Millionen € nehmen - und wir tun das ganz bewusst -, um damit ein Programm aufzusetzen, mit dem wir nachhaltig für die Zukunft Kosten von diesem Land fernhalten, dann, meine Damen und Herren, glaube ich zutiefst daran, dass das auch moralisch ein besserer Schritt ist, als ein gemeinsam vereinbartes Ziel zum Wohl von Herrn Schäuble noch weiter zu unterschreiten. Wir nutzen dieses Geld, um damit klug zu investieren und Lasten von unserem Land fernzuhalten.
Das sehen Sie von der Opposition anders. Da ist in der Tat auch unser zentraler Dissens. Darüber kann man auch politisch streiten. Wir werben dafür, dass kluge Haushaltspolitik eben mehr ist, als eine schwarze Null zu erreichen. Wir wollen und werden sie erreichen, aber wir wollen und werden auch jeden Spielraum, den wir erarbeiten, dafür nehmen, unser Land auf Dauer zu stärken und so vorzubereiten, dass wir 2020 auch in der Lage sind, meine Damen und Herren, die Aufgabe, vor der wir dann stehen werden, miteinander zu bewältigen.
Denn wer kann ein Interesse daran haben, dass wir dieses Ziel 2020 mit hängender Zunge erreichen, jede Kraft aus diesem Land genommen haben, nur um einmal zu dokumentieren: „Ja, wir haben das Ziel erreicht“, und hinter der Zielmarke brechen wir zusammen? - Nein, meine Regierung wird alle Kraft, die wir auf dem Weg sammeln können, nutzen, um das Land zu stärken - an all diesen Stellen, sei es durch ein Programm PROFI, sei es durch Investitionen in Bildung, sei es durch Investitionen in ökologische Nachhaltigkeit, sei es durch Investitionen in Infrastruktur. An all diesen Stellen werden wir das bewusst tun.
Wir freuen uns auf die Auseinandersetzungen mit denen, die das anders sehen. Wir freuen uns auf den Streit, den wir miteinander führen werden. Lassen Sie uns diesen Streit führen, man kann ihn führen, man kann ihn erklären. Ich bin davon überzeugt: Es gibt mehr gute Argumente für unseren Weg als für den Ihrigen, nur auf die Null zu achten.
Die Zielmarken, die wir erreichen wollen, sind damit klar, die Zwischenschritte sind damit klar. Wir werden jeden Haushalt so organisieren, dass wir immer unterhalb dieser Landesgröße landen werden, aber wir werden nie massiv unter ihr landen, weil wir sie einhalten, so wie wir sie jetzt einhalten. Wir werden den Spielraum, den wir dort erwirtschaften, für solche Projekte wie eben beschrieben nutzen.
Wir unterscheiden uns auch gar nicht - auch das ist gesagt worden - bei der Frage, ob sich Verwaltung auf Dauer verändern muss. Ja, sie muss sich verändern. Da haben wir keinen Dissens. Wir haben im Kern Ihr Ziel, 5.300 Stellen hier in diesem Land 2020 weniger zu haben, übernommen, und wir werden dieses Ziel umsetzen. Davon sind in den letzten drei Haushalten bis 2013 ungefähr 1.000 Stellen abgebaut worden, rund 4.300 liegen noch vor uns. Das ist eine große und schwierige Aufgabe, aber auch dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir werden uns - auch gesteuert durch ein zentrales Personalmanagement in der Staatskanzlei - diesem Ziel Stück für Stück annähern. Aber wir beginnen es bei den Menschen, wir beginnen es bei den Aufgaben und schreiben nicht einfach nur blind kw-Vermerke in einen Haushalt, sondern wir werden es von Jahr zu Jahr immer zielgenauer in die Haushalte hineinbringen, gern mit Ihrer Unterstützung, gern mit Ihrer Begleitung. Aber Sie werden sehen: 2020 wird dieser Haushalt mindestens um diese Zahl von Stellen kleiner werden.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass unser eigentliches Problem sein wird - wenn wir uns die realen Abgänge im Haushalt anschauen -, ob wir es denn miteinander schaffen, dass wir nur diese Abgänge haben und nicht noch viel mehr, weil so viele Menschen uns in den Ruhestand verlassen. Das wird uns ab 2015 und 2016 - jeder, der die demografische Entwicklung der Landesverwaltung kennt und Sie kennen sie, weiß das - als wahre Herausforderung gegenübertreten, wenn wir uns die Abgänge im Lehrkörper und die Abgänge bei der Polizei anschauen. Wir werden miteinander wahnsinnige An
Vielleicht sollten wir das auch bei unserer öffentlichen Rede ein klein wenig mehr durchklingen lassen, denn es klingt manchmal so, als sei dieses Land eines, das jeden abschrecken möchte, der zu ihm kommt. Nein, wir werden dafür werben müssen, dass junge Leute kommen, dass es ein starkes Land bleibt mit starken jungen Lehrerinnen und Lehrern, starken jungen Polizistinnen und Polizisten, mit starken jungen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten, genauso wie Angestellten in allen Bereichen.
Dafür werden wir ganz sicherlich in den nächsten Jahren ganz besondere Anstrengungen erbringen müssen.
Wir werden auch - auch das ist gesagt worden, aber es ist wichtig, dass wir es wiederholen - neben allen Anstrengungen auf der Ausgabeseite auf der Einnahmeseite ebenfalls zusätzliche Ressourcen erkämpfen müssen. Wir tun das im Land - der Erdölförderzins und andere Einnahmen wie Gebührenerhöhungen sind genannt worden - mit Einnahmeerhöhungen. Die brauchen wir auch zur Abfederung eines solchen Weges. Aber wir glauben auch daran, dass wir auf Bundesebene - ich unterstütze ausdrücklich den Kurs der Finanzministerin - solidarische Verbesserungen unserer Einnahmesituation brauchen. Ich bin ganz sicher, dass wir - auch unterstützt durch eine Wahl im nächsten Jahr - im Bereich der Vermögensteuer für unser Land zusätzliche Einnahmen generieren, die wir nutzen werden, um die Zielmarke 2020 solidarisch und vernünftig zu erreichen.
Dieser Haushalt ist ein solider und solidarischer Haushalt. Er ist ein solidarischer Haushalt, weil er sich um die kümmert, die zu Recht erwarten, dass wir uns um sie kümmern. Wir setzen uns für Kinderschutz und frühe Hilfen ein. Wir setzen uns für Schulsozialarbeit ein. Wir setzen - übrigens immer genauso, wie wir es versprochen haben - für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen ein. Wir erhöhen das Landesblindengeld, weil wir es für falsch gehalten haben, was Sie getan haben. Wir haben uns darüber gestritten und ja, ich vernehme: Warum erhöht ihr es nicht noch mehr? - Wir erhöhen es nicht noch mehr, weil wir auch in den Restrektionen arbeiten, in denen wir uns befinden.
Ich erkämpfe die Erhöhung. Ich erkämpfe in diesem Haushalt die Erhöhung, weil ich sie für richtig halte.
Ich habe Ihren Beiträgen, meine Damen und Herren von der Opposition, im Kern entnommen, dass Sie uns zur Hälfte vorwerfen, wir würden nicht genügend sparen, und zur anderen Hälfte werfen Sie uns vor, wir gäben nicht genügend aus.
Das ging so ziemlich gleichmäßig durch Ihre Reden mit Ausnahme des Beitrags der PIRATEN. Da kann man sich dann aussuchen, was man gern möchte. Es ist vielleicht das Recht der Opposition, sich in Beliebigkeit zu erschöpfen, aber es reicht dann für Kritik an der Regierung doch nicht aus. Diese Regierung konzentriert sich, ja, sie tut es. Natürlich hätte ich an der einen oder anderen Stelle gern noch mehr getan. Natürlich hätten wir auch jetzt schon gern noch mehr im Bereich der Kultur getan. Glauben Sie: Das ist ein Weg, den wir vor uns haben und den wir aufnehmen werden. 2014, 2015, 2016 und 2017 sind die Jahre dieser Regierung. Wir werden Jahr für Jahr, Haushalt für Haushalt miteinander an der Verwirklichung dieses Ziels arbeiten. Manchmal fragt man sich, welchen Eindruck man als relativ junge Regierung gemacht haben muss, dass selbst die Opposition kommt und sagt: Eigentlich haben wir erwartet, dass ihr all eure Versprechungen in dem ersten Haushalt, den ihr vorlegt, auch umsetzt. Wenn ihr das nicht tut, sind wir so tief enttäuscht von euch, dass wir uns in die Schmollecke zurückziehen. - Nein, freuen Sie sich darauf: Sie werden bis 2017 noch viele weitere Haushalte bekommen, Jahr für Jahr, Einzel- oder Doppelhaushalte, und wir werden uns in diesen Stück für Stück daran messen lassen, ob wir diese Zusagen eingehalten haben. 2017 machen wir einen Strich darunter und schauen einmal, was davon übrig geblieben ist.
Wir jedenfalls glauben an diese solidarische Wirkung eines Haushalts, und deswegen ist er so aufgestellt, wie er aufgestellt ist. Deswegen halten wir es für richtig, dass wir die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege um 400 erhöhen. Deswegen halten wir es für richtig, ein FSJ und ein FÖJ zu fordern, und deswegen halten wir es für richtig, dass wir nicht nur über Minderheiten wie heute im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung reden, sondern dass wir da, wo wir Integration fördern können, das auch im Haushalt abbilden, sei es durch Migrationssozialarbeit, sei es durch einen Flüchtlingsrat. Wir wollen und werden dies unterstützen.
Dieser Haushalt ist einer, der das Land stärken möchte. Noch einmal: Ich könnte mir noch ganz viel vorstellen, wo ich noch mehr stärken wollte, aber wir beginnen in den Bereichen, die wir für existenziell halten. Bildung ist genannt, darf aber gern wiederholt werden. Herr Schmidt, Sie haben recht: Es sind keine 300 neuen Stellen in dem Sinne, dass sie in das System zusätzlich hineinkommen, sondern wir nutzen eine Demografierendite, indem wir nicht so stark abbauen, wie das die Vorgängerregierung geplant hatte. Das haben wir aber auch immer so gesagt. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht. Wir halten es für richtig, dass ein Teil dieser Rendite auch für den Haushalt gilt, aber nicht in dem Maße, in dem es in der Vergangenheit geplant war. Gegenüber dem Plan wird es 300 zusätzliche Stellen geben. Darüber mögen wir auch gern streiten. Wir halten das für richtig.
Wir halten es für richtig, so einen Schritt zu gehen, weil wir am Ende des Tages gesunde Haushalte nur hinbekommen werden, wenn wir aus diesen jungen Menschen, die wir an unseren Schulen haben, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen, wenn wir aus denen, die unsere Bildungsangebote in Anspruch nehmen, starke junge Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner machen. Gelingt uns das nicht, dann können Sie oder wer auch immer noch so viel kürzen und Nullen anstreben, Sie werden nie erfolgreich sein. Dafür kämpfen und ringen wir mit meiner Regierung und mit den uns tragende Parteien. Ich bin sicher: Wir werden damit Erfolg haben, wir werden damit soziale Kosten aus den Haushalten bekommen, und wir werden dieses Land stark machen.
Wir werden das tun von der Krippe bis zur Uni, wir werden das dort tun, wo wir mit den Kommunen verhandeln, wir werden das tun, wo wir Exzellenzi
nitiativen der Christian-Albrechts-Universität und der Uni Lübeck positiv begleiten und unterstützen. Wir werden uns überall an die Seite stellen, auch wissend - ja, wir wissen das -, dass das noch mehr sein könnte. Ich weiß, dass es mehr sein kann, wenn ich mit den Kommunen verhandle. Es ist mir nicht verborgen geblieben - ich war einmal Oberbürgermeister der Landeshauptstadt -, dass man noch mehr Geld brauchen könnte, um eine Krippe zu finanzieren. Aber wir sind die Ersten, die ein Angebot dahin gehend machen, wie das gehen könnte.
Wir sind die Ersten, die bis 2017 Schritt für Schritt 80 Millionen € bereitstellen wollen. Das ist ein beträchtlicher Anteil der schon angekündigten 120 Millionen €. 80 Millionen € von 120 Millionen € sind ein Wort. Die anderen 40 Millionen € werden wir erreichen. Wir werden daran arbeiten, wir haben fünf Jahre lang Zeit, das zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass Sie die Legislaturen immer nur in ganz kleinen Perioden definieren, weil Sie das nicht anders kennen. Wir werden fünf Jahre lang Zeit dafür haben.