Wir sind die Ersten, die bis 2017 Schritt für Schritt 80 Millionen € bereitstellen wollen. Das ist ein beträchtlicher Anteil der schon angekündigten 120 Millionen €. 80 Millionen € von 120 Millionen € sind ein Wort. Die anderen 40 Millionen € werden wir erreichen. Wir werden daran arbeiten, wir haben fünf Jahre lang Zeit, das zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass Sie die Legislaturen immer nur in ganz kleinen Perioden definieren, weil Sie das nicht anders kennen. Wir werden fünf Jahre lang Zeit dafür haben.
- Ich bin sehr stolz darauf, dass ich von den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gewählt worden bin, ihr Ministerpräsident zu sein. Mit diesem Stolz werde ich alles tun, und ich werde alles einbringen, um diese Haushalte so zu gestalten, dass sie dem Anspruch an ein gerechtes Land entsprechen, sehr geehrter Kollege. Es mag sein, dass Sie das hier und da anders sehen. Nach den vielen Gesprächen, die wir sonst miteinander führen und die in der Regel, wenn nicht so viele zuschauen, eine andere Qualität der Auseinandersetzung haben, bin ich sicher, dass Sie mir dann zustimmen und dass wir miteinander Wege finden werden, um das besser zu machen.
ner hat gesagt, dass dies leichte Debatten wären. Es sind schwere Debatten in der Frage, wie wir bei der Eingliederungshilfe weitere Entlastungen geben können. Ja, das ist eine schwere Debatte. Unser bisheriger Plan ist, dass wir zusätzlich 13 Millionen € an die Kommunen zahlen werden, die diese bisher noch nicht haben. Das sind 13 Millionen € über das hinaus, was sie heute haben. Dass die kommunale Welt gern mehr Geld hätte, kann ich verstehen.
Antworten auf die Frage, wie wir die Kommunen beim Krippenbau entlasten können, werden wir Schritt für Schritt in einen Vertrag gießen. Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt. Wir arbeiten jedenfalls daran, Sie haben das nicht getan. Sie sind verklagt worden, und wir versuchen, diese Klage abzuwenden. Die Sozialministerin, die Finanzministerin, der Innenminister und ich, wir alle sind stark in diese Gespräche involviert. Wenn Sie, wie Sie das zugeben, Interesse an diesem Land haben, dann sollten Sie uns die Daumen drücken, dass dies gelingt.
Wir werden dieses Land stark machen, weil wir es in den Bereichen Bildung und Kommunen stark machen. Wir wollen in die Infrastruktur dieses Landes investieren, und wir wollen vor allem die Energiewende zum Erfolg führen. Ich denke, zumindest in diesem Punkt sind wir uns einig, dass in dieser Energiewende das Konjunkturprogramm Nummer eins der Zukunft liegt, wenn es uns gelingt -
Die Verdopplung der Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein ist in der Lage, Milliardenbeträge von Investitionen in unser Land zu bringen. Auch das organisiert haushalterische Kraft für Schleswig-Holstein.
- Hat denn irgendeiner bestritten, dass Sie dies auch getan haben? - Lieber Herr Koch, bei allem Miteinander und bei allem Streit: Sie wollen mir doch wohl nicht vorwerfen, dass es mir schwerfällt, zuzugeben, dass Sie Dinge gemacht haben, die richtig waren? Natürlich war das richtig. Natürlich übernehmen wir in vielen Punkten eine Situation, die ordentlich vorbereitet war. Es ist eine Situation, die wir in einzelnen Bereichen anders sehen, aber Sie haben von dieser Regierung keine andere Aussage
gehört. Es gibt einzelne Punkte, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind. Diese unterschiedlichen Meinungen haben wir im Wahlkampf miteinander ausgetragen. Sie sind von den Wählerinnen und Wählern entschieden worden, und das ist gut so.
Solange das so ist, ist das richtig so. Wir werden in den jetzt anstehenden Beratungen zu diesem Haushalt sehr auf das hören, was Sie sagen, wenn es gut ist und uns weiterbringt. Vieles von dem, was Herr Schmidt gesagt hat, war in der Tat wichtig. Ich habe das mitgenommen, und wir werden dem in den Beratungen nachgehen.
Lassen Sie uns versuchen, diesen Haushalt unter diesen Überschriften miteinander zu einem guten Ende zu bringen, auf dass er solide und solidarisch ist und unser Land stark macht. Die Vorlage, die Sie bekommen haben, ist ausgezeichnet dafür geeignet. Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen unseres Haushalts. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Paulsen-Gymnasiums aus Niebüll. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Der Ministerpräsident hat seine Redezeit um 4 Minuten, 30 Sekunden überzogen. Ich stelle Ihnen nun die Redezeiten vor, die Ihnen noch zur Verfügung stehen: Für die CDU sind das 11 Minuten und 46 Sekunden, für die SPD sind das 14 Minuten und 30 Sekunden, für die Grünen 18 Minuten, für die FDP 7 Minuten und 15 Sekunden, für die PIRATEN 12 Minuten und 46 Sekunden, und für den SSW 11 Minuten und 15 Sekunden. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Zunächst hat der CDUAbgeordnete Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine interessante Arbeitsteilung: Heute Morgen haben wir von der Finanzministerin die harte Kost der Haushaltszahlen bekommen, ohne dass Perspektiven aufgezeigt wurden. Eben hat der Ministerpräsident mit warmen Worten versucht, den Mantel des allgemeinen Friedens über diese Situation zu legen. Beide, der Ministerpräsident und die Finanzministerin, haben das eigentliche Problem dieses Haushalts in ihren Reden jedoch komplett ausgeblendet. Es ist die Tatsache, dass wir trotz historisch hoher Steuereinnahmen bei einem Bestand von 7,1 Milliarden € immer noch in der Situation sind, dass diese Landeregierung die Schulden noch einmal erhöhen will, und zwar um 70 Millionen € gegenüber der bisherigen Planung für 2013. Das zeigt, dass wir kein Einnahmeproblem haben, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb ist Ihre Argumentation doppelzüngig. Sie geht an der finanzpolitischen Verantwortung für dieses Land vorbei.
Wir alle wissen, dass der von Ihnen vorgelegte Haushalt trotz aller Ihrer Bekenntnisse auf Kante genäht ist, dass Sie nahezu keine Vorsorge für die Risiken der nächsten Jahre getroffen haben und dass kein ausreichender Puffer vorhanden ist. Das ist verantwortungslos, wenn man an die Risiken denkt, über die wir heute Morgen an der einen oder anderen Stelle im Zusammenhang mit der Zukunft dieses Landes gesprochen haben.
Was mich aber erschüttert, ist, dass Sie diese zusätzlichen Schulden ohne eine erkennbare Zukunftsstrategie machen wollen, die für das ganze Land gut ist. Sie erhöhen Haushaltsansätze überwiegend dort, wo es um Ihre Interessengruppen geht, um medienwirksam Wahlgeschenke zu erfüllen. Ich bin durchaus gespannt auf die schon angekündigte Nachschiebeliste. Auch die Koalitionsfraktionen haben in den Debattenbeiträgen schon weitere Anträge angekündigt. Ich bin gespannt, um was es da geht und um welche Summen Sie die Neuverschuldung dann noch einmal nach oben treiben werden.
Herr Ministerpräsident, der Vorwurf war nicht, dass Sie nicht genug oder zu viel Geld ausgeben. Der Vorwurf war, dass Sie bei den Menschen Erwartungen geweckt haben, von denen ich als Politiker davon ausgehe, dass die Menschen auf die Erfüllung vertrauen dürfen. Sie merken jetzt am Beispiel des
Haushalts 2013, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden. Sie werden nach meiner festen Überzeugung auch in den nächsten Jahren von Ihnen nicht erfüllt werden können. Das ist der eigentliche Vorwurf. Daher nenne ich noch einmal das Beispiel des Eingriffs in das FAG, den Sie rückgängig machen wollten. Ausgangspunkt waren 120 Millionen €, und jetzt sind Sie bei 15 Millionen € gelandet. Diese 15 Millionen € holen Sie sich hintenherum bei der Kürzung der Grundsicherung aus den Taschen der Kommunen zurück. So geht es nicht.
Sie haben auch nicht überzeugend deutlich gemacht, welche Chancen Sie eigentlich für den Standort Schleswig-Holstein in der Zukunft gestalten wollen. Sie nutzen nämlich die Chancen, die wir haben, erkennbar nicht. Sie belasten den Mittelstand mit neuen Auflagen. Sie blockieren innerhalb der Koalition gegenseitig die wichtigen Projekte in der Infrastruktur, und Sie verweigern sich auch auf Bundesebene der Möglichkeit, beispielsweise durch ein positives Signal zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich, für diesen Bereich mehr Geld nach Schleswig-Holstein zu holen. Auch das ist verantwortungslos.
Deswegen sage ich: Machen Sie mit diesem Haushalt weiter, mit unverantwortlicher Schuldenpolitik. Sie bedienen schuldenfinanziert fast ausnahmslos Ihre Klientel. Sie schüren Erwartungen, die Sie offenkundig nicht erfüllen können, und nehmen den Dialog mit den Menschen nicht ernst. Und Sie verspielen Zukunftschancen für dieses Land.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem Vortrag komme, möchte ich Folgendes sagen: Herr Callsen, es wundert mich doch sehr, dass Sie Ihre kostbare Redezeit dafür verwenden, Wiederholungen dessen vorzubringen, was Sie heute Morgen schon gesagt haben. Aber nur weil man etwas immer wieder erklärt, wird es auch nicht richtiger.
Das möchte ich Ihnen einmal sagen. Wenn Sie von mehr als einer halben Milliarde Puffer sprechen und wenn Sie das als nicht ausreichend bezeichnen, dann weiß ich auch nicht weiter.
Werte Kolleginnen und Kollegen, kein Zweifel besteht daran, dass unsere Rolle hier im Landtag eine politische ist. Wir sind es, die die Rahmenbedingungen für die Verwaltung setzen, und wir nehmen - das kann ich zumindest für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sagen - unsere Rolle ernst. Wir nehmen Sie jedenfalls ernster, als es die letzten der die Regierung tragenden Fraktionen getan haben.
Wenn ich mir ansehe, dass beispielsweise ein beträchtlicher Teil des Personalabbaus zwar auf der Liste der Absichtserklärungen gestanden hat, aber noch gar nicht umgesetzt war, weiß ich, dass eine Menge Papiertiger dabei waren.
Viel reden und wenig tun wird allerdings in Zukunft nicht ausreichen, und es hat auch in der Vergangenheit nicht gereicht.