weiterhin auf gewohnt hohem Niveau wahrnehmen werden. Deshalb ist - das will ich wiederholen - eine personelle Verstärkung unserer Polizei, aber auch - dieses Thema habe ich gerade angesprochen - des Verfassungsschutzes entsprechend vorgesehen. Herr Kubicki und Herr Dr. Garg, insofern sehe ich Ihren Antrag eigentlich als Bestätigung dieser Linie und der geplanten Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte zeigt, warum dieses Thema uns alle so intensiv und oft auch so emotional beschäftigt. Die zahlreichen Facetten der Flüchtlingspolitik berühren nahezu alle Bereiche unseres Zusammenlebens. Wir alle sind betroffen, in der Politik, in der Verwaltung, als Bürgerin und Bürger, als Nachbarin und Nachbar. Das heißt für uns alle auch, dass wir uns dieser großen Herausforderung täglich und ständig stellen.
Weil das so ist und weil die Bedeutung und Reichweite dieses Themas so ungewöhnlich groß ist, ist es, denke ich, ein gutes Signal, dass wir dieses Thema hier gemeinsam und ohne Aufgeregtheit diskutieren. Das darf ich zusammenfassend nach der Beobachtung der gesamten Debatte sagen. Das ist, denke ich, das richtige Rezept, um in dieser Situation mit dem Thema umzugehen.
Noch einmal: Wenn es uns gelingt, gesellschaftlich und politisch auf allen Ebenen zusammenzustehen, zusammenzuhalten, Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, Dinge zu erklären und zu erläutern, dann werden wir es schaffen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den weiteren Redebeiträgen. Ich teile Ihnen zunächst mit, dass wir diverse Restredezeiten notiert haben. Für die CDU sind es 14 Minuten, ebenso für die SPD. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat noch 24 Minuten, die FDP 8 Minuten, die PIRATEN 17 Minuten und der SSW 30 Minuten Restredezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach bald sieben Stunden Diskussion zum Thema Flüchtlinge - sicherlich ist es angemessen, dass sich der Landtag intensiv mit diesem Thema beschäftigt - muss aber niemand Angst haben, dass ich es darauf anlege, die 14 Minuten Restredezeit auszuschöpfen. Nichtsdestoweniger ist es, denke ich, angemessen, Herr Innenminister, auf Ihre Ausführungen ein paar Worte zu erwidern.
Zunächst einmal möchte ich sagen: Respekt für die Leistung Ihres Hauses und insbesondere auch für die Leistung der Landespolizei, für das, was in den vergangenen Wochen geschaffen und aufgebaut worden ist.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich nicht alle meine Redebeiträge mit positiven Feststellungen füllen werde.
- Es kommen noch ein paar Überraschungen. - Der eine oder andere kritische Punkt ist sicherlich anzumerken.
Wenn Sie sich hier rühmen, wie frühzeitig das Land Vorkehrungen getroffen habe und tätig geworden sei, dann darf ich schon darauf hinweisen, dass das Land zumindest im Bereich der Prognosen ganz weit vorn, im Bereich des Tätigwerdens allerdings ausgesprochen spät dran war. Ich erinnere nur an die Anträge der Kollegin Damerow vor inzwischen bald drei Jahren, dass wir uns mit Hinblick auf die internationale Lage und Situation darauf einstellen müssen, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden. Das wurde Monatelang ignoriert. Erst mit dem Ausbau von Boostedt reagierte man endlich.
Nichtsdestoweniger ist mit Blick auf die letzten Wochen die Performance des Innenministeriums sicherlich „Gutt“. Das ist durchaus im doppelten Sinne des Wortes zu verstehen.
Wir sind dann bei der Frage des Ablaufs der BAO. Wie stellen Sie sich, wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft für diesen Bereich vor? Man plant - das ist sicherlich richtig -, die Anzahl in den Erstaufnahmen weiter zu erhöhen. Nichtsdestoweniger ist es, denke ich, langsam an der Zeit, dass wir er
warten dürfen, aus der reinen Situationsbewältigung, der reinen Krisenbewältigung in eine Situation zu kommen, in der wir wieder vor der Lage sind und in der planmäßig und organisiert vorgegangen werden kann. Wenn Sie weit von sich weisen, dass Begriffe wie „Krise“ oder „Katastrophe“ die Situation beschreiben würden, dann sage ich: In Ordnung, aber dann müssen wir auch in geordnete Abläufe zurückkehren.
Da stellen sich schon die Fragen, welche Maßnahmen wir ergreifen können und welche Maßnahmen die Landesregierung zu ergreifen gedenkt, um die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, die in der BAO gebunden sind, aus dieser Organisation wieder herauslösen zu können. Die Antworten mögen unterschiedlich sein. Sie können sagen: „Wenn die Aufgabe erledigt ist, mit welchem Zeithorizont auch immer“, oder Sie können Alternativen aufzeigen, was denn möglich ist. Aber ein bisschen mehr Konkretisierung wäre hier schon wichtig gewesen. Zumindest erwarten wir sie für die Zukunft.
Ich darf an die Diskussion erinnern, die wir vor gar nicht langer Zeit hier in diesem Hause geführt haben, als wir darüber gesprochen haben, ob und in welchem Umfang es wohl verträglich wäre, Stellen bei der Landespolizei zu kürzen. Es ist ja noch nicht so lange her, dass das Thema hier im Hause war. Herr Innenminister, damals haben Sie hier im Plenum erklärt, dass die Kürzung um 122 besetzte Stellen in der damaligen Situation als vertretbar angesehen wurde. Wir haben uns darüber ausgetauscht und waren grundsätzlich ausgesprochen anderer Auffassung.
Wenn ich Ihre Beantwortung der Kleinen Anfrage zusammenfasse, dann stelle ich fest, dass Sie dort 165 Beamtinnen und Beamte im Rahmen der BAO, 60 unmittelbar eingesetzt im Rahmen der im Moment bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und 144 im Bereich der Bereitschaft auflisten. Insgesamt komme ich auf 370 Beamtinnen und Beamte, die gegenwärtig im Bereich der Flüchtlinge eingesetzt sind. In Ordnung, angemessen, richtig. Wenn Sie in der Antwort gleichzeitig sagen, eine Auswirkung auf andere Bereiche polizeilicher Tätigkeit wird das nicht haben - wir haben konkret nach dem Thema Wohnungseinbrüche gefragt, das jetzt mit dem beginnenden Herbst wieder eine besondere Bedeutung erlangt -, dann ist es schon wichtig darüber zu diskutieren, wie denn die polizeilichen Aufgaben künftig erledigt werden - die Polizei konnte bislang auch nicht aus dem Vollen schöpfen, sondern die Polizei war am Limit, um den normalen Aufgabenbestand zu erfüllen -, wenn dafür zum jet
Im Übrigen wäre ich auch dankbar, wenn Sie noch etwas zur Diskrepanz der Zahlen sagen könnten. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage war von 370 Polizeibeamtinnen und -beamten die Rede, Stand Anfang Oktober. Im September sprach der Landespolizeidirektor von 470 Beamtinnen und Beamten. Sind inzwischen 100 Beamtinnen und Beamten weniger in diesem Bereich eingesetzt, oder wie entsteht diese Differenz?
Sie haben gesagt - das halte ich für ausgesprochen richtig -, dass sowohl, was die Bedrohung von Flüchtlingen durch Menschen, die Neonazi-Gedanken im Kopf haben, angeht, aber auch, was den Bereich des Salafismus angeht, eine Verstärkung beim Verfassungsschutz angesagt ist. Auch das muss sicherlich jeweils lageabhängig nachgesteuert werden und kann nicht auf einen Schlag dargestellt werden. Das will ich gern zugestehen. Aber es wäre, denke ich, auch hier angemessen, eine Größenordnung zu nennen. Denn es ist ja nicht so lange her, dass wir mit dem Innen- und Rechtsausschuss beim Verfassungsschutz waren. Wir haben durchaus ein Gespür dafür, über welche Größenordnung wir hier sprechen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - Sicherheit und Polizei - noch ein paar Worte zum Thema zweite Einsatzhundertschaft sagen. Ich will für die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich sagen, dass dieses Thema für uns nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation steht und dass wir nach wie vor der Auffassung sind, dass die jetzt hier angekündigten zusätzlichen Anwärterstellen für die Polizei dringend erforderlich sind, im Übrigen auch völlig unabhängig von der Flüchtlingssituation, sondern aufgrund der Situation, wie wir sie auch ohne diese Lage im Land haben. Mit Blick auf zusätzliche Aufgaben, die absehbar sind, sind wir auch der Auffassung, dass eine weitere Erhöhung um 100 Anwärter angezeigt ist. Wir werden dann sehr genau schauen müssen, in welchem zeitlichen Rahmen wir in der Lage sein werden, die Bewerber, die wir an dieser Stelle brauchen, tatsächlich zu gewinnen.
Bevor hier wieder irgendjemand mit dem Vorwurf kommt, wir würden Flüchtlinge und Menschen, die zu uns kommen, unter einen besonderen Verdacht von Kriminalität oder Rechtsuntreue stellen, will ich nur darauf hinweisen: Wenn es stimmt, dass 90 % derjenigen, die im Moment als Flüchtlinge zu
uns kommen, alleinreisende junge Männer im Alter zwischen 16 und 26 Jahren sind, dann ist allein das unter völliger Ausblendung der Frage, woher sie kommen, ein Punkt, der sich aller Voraussicht nach in der Tätigkeit der Polizei bemerkbar machen wird. Das wäre übrigens ganz genauso, wenn es sich um diese Größenordnung einheimischer junger Leute handeln würde.
Vor diesem Hintergrund ist auch das etwas, worauf es zu reagieren gilt. Deswegen noch einmal: Wir sind der Auffassung, die zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärter braucht unsere Landespolizei dringend. Für uns gilt: Als erstes geht es darum, die definierte strategische Lücke zu schließen. Dann geht es darum, defizitäre Bereiche zu hinterlegen und mögliche Fehlentwicklungen der vergangenen Wochen und Monate zu korrigieren. Dann sind wir gern bereit, darüber zu sprechen, ob eine zweite Einsatzhundertschaft nicht angemessen wäre. Ich will mich an dieser Stelle nicht endgültig festlegen. Wenn man sich aber die Steigerung der Einsatzzahlen unserer ersten Einsatzhundertschaft ansieht, dann liegt der Gedanke nicht gerade fern, das will ich gern zugeben. Das Ergebnis muss aber schon sein, dass es zu einer tatsächlichen Entlastung der Einzeldiensthundertschaften, sprich zu einem selteneren Abziehen der Kolleginnen und Kollegen aus den Direktionen, kommt.
In diesem Zusammenhang kann ich es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass jetzt wohl der allerspäteste Zeitpunkt gekommen ist, an dem die immer noch im Raum stehenden Kürzungen im Bereich der Polizei endgültig vom Tisch gehören.
Ich möchte abschließend noch ein paar Worte zum Thema Unterbringung in den Kommunen sagen. Ich glaube, Anpassungen im Baurecht sind sinnvoll. Ich erinnere mich an einen Ausspruch meines Vaters, der Bauingenieur war und in den 80er-Jahren mit Blick auf den damaligen Rechtsbestand öfter sagte: Wenn wir das heutige Baurecht in den 50er-Jahren gehabt hätten, würden immer noch Millionen Deutsche in Baracken leben. In einer ähnlichen Situation ist es auch jetzt richtig, über Standards nachzudenken, um schneller zur Fertigstellung von Gebäuden kommen zu können. Aber hier müssen wir - so glaube ich - sehr genau hingucken, dass wir am Ende nicht zu Fehlallokationen bekommen, denn wir dürfen nicht davon ausgehen, dass jeder Flüchtling, der das Bleiberecht in Deutschland bekommt, auch dort bleiben möchte, wo er zunächst untergebracht wird.
Sie haben angesprochen, dass Sie die Vereinfachung von Regelungen der Verfahren der Landesbauordnung auf den Weg bringen wollen. Ich halte das für richtig. Es ist ein bisschen bizarr, dass wir im Moment noch über den Entwurf einer Landesbauordnung sprechen, der zum Teil Komplizierungen und keine Vereinfachungen mit sich bringt. Daher glaube ich, dies ist ein durchaus richtiger Ansatz. Um im Zeitraum zu bleiben: Wenn ich dies richtig verstehe, dann wird dies ein Änderungsantrag der Fraktionen werden müssen. Ich kann Sie nur ermutigen, aber auch auffordern, ein solches Verfahren in enger Abstimmung mit der Opposition auf den Weg zu bringen. Hier wollen wir rechtzeitig mitdiskutieren, wir bieten dies ausdrücklich an.
Insofern möchte auch ich meinen Beitrag mit einem ausdrücklichen Dank an die Kommunen, an die vielen Ehrenamtler in Schleswig-Holstein, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst und bei der Bundeswehr abschließen, die alle ihren Beitrag dazu leisten, dass wir die Lage bis zu diesem Zeitpunkt so gut bewerkstelligt haben. Natürlich sind wir der Auffassung, dass wir das schaffen können, dass wir das schaffen wollen. Wir als CDULandtagsfraktion wollen unseren Beitrag dazu leisten. Wir erwarten aber auch, dass wir - um hier einen gemeinsamen Ansatz über alle Fraktionen hinweg hinzubekommen - pragmatisch an der jeweiligen Lage orientiert arbeiten und nicht eine Debatte führen, die aus der einen oder anderen Richtung gesellschaftspolitische Veränderungswünsche im Hintergrund trägt. Wir haben es nicht zuletzt bei der Einwohnerveranstaltung in Boostedt erlebt, dass die Menschen zu Recht sehr sensibel darauf reagieren, wenn sie das Gefühl haben, mit der jetzigen Situation solle Politik gemacht werden. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Sätzen beginnen, die Horst Seehofer gesagt hat; nicht der Horst Seehofer von Anfang Oktober, sondern der Horst
Seehofer von Anfang September. Im September hat er zwei Sätze gesagt, an die er sich vielleicht selbst einmal erinnern sollte. Sie sind es wert, hier noch einmal genannt zu werden und Grundlage für unsere Politik in diesem Bereich zu sein. Er hat nämlich gesagt, dass wir alle Menschen, die hierherkommen, mit Anstand behandeln müssen. Er hat auch gesagt, dass wir alles dafür tun müssen, soziale Spannungen zu vermeiden. Jetzt kann sich jeder selbst überlegen, ob er in den letzten Wochen dementsprechend gehandelt hat. Darauf sind Kollegen schon genug eingegangen.
Nichtsdestotrotz ist der Satz richtig, dass wir alles tun müssen, um soziale Spannungen zu vermeiden. Herr Kollege Garg, in Ihre Richtung sei gesagt: Natürlich sind wir eine Partei, die sich für die Rechte von Frauen, von Schwulen und Lesben einsetzt. Dort, wo es Probleme gibt, muss natürlich entschieden gehandelt werden, das ist überhaupt keine Frage. Auch dafür steht diese Koalition natürlich.
Wenn wir uns den Kompromiss angucken, der morgen im Bundesrat beschlossen werden soll und der heute durch den Bundestag gegangen ist, dann muss man aber sagen, dass dort Maßnahmen enthalten sind, die aus unserer grünen Sicht soziale Spannungen nicht vermeiden, sondern sie eher fördern könnten. Das ist ein Grund dafür, warum wir Grüne uns sehr schwer mit diesem Kompromiss tun. Da ist zum einen das Thema Leistungskürzungen. Es gibt eine Gruppe von geflüchteten Menschen, die unter Leistungskürzungen leiden. Das ist zum Beispiel eine Maßnahme, die wir Grünen nicht richtig, sondern falsch finden, und die zu mehr sozialen Konflikten führen kann. Deshalb bleibt sie falsch.
Wir können auch das Beispiel sichere Herkunftsstaaten nehmen. Es muss doch gerade im Landtag unsere Aufgabe sein, dort weiter genau hinzuschauen, weil wir den Schutz von Sinti und Roma in der Verfassung haben. Hier sage ich: Da ist noch nicht alles perfekt. Das, was dort vereinbart ist, bedeutet, dass wir bei den Roma nachlegen und mehr für die Gruppe der Sinti und Roma tun können. Wenn wir uns die Programme angucken, die es schon gegeben hat, dann stellen wir fest, dass sie nicht wirklich funktioniert haben. Hier sind wir in der Pflicht, weiter dranzubleiben. Wir als Koalition werden dies auch tun. Wir werden auch die Bundesregierung daran erinnern, ihre Versprechungen in diesem