Das Paket, das dieser Tage, heute abschließend, in Berlin geschnürt wird, ist aus unserer Sicht nur bedingt hilfreich, um wieder vor die Lage zu kommen: Integrationsmaßnahmen, ein kleiner Einwanderungskorridor, finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen und hoffentlich bald schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration; und daneben ein Bündel Maßnahmen, die der Theorie der Konservativen folgen: Je mehr wir abschrecken, umso weniger Menschen machen sich auf die Flucht. Als ob die Flucht von einem Selfie mit der Kanzlerin oder - genauso absurd - vom Taschengeld abhängt. Wissen Sie, wie viel Taschengeld ein Erwachsener in der Erstaufnahme bekommt? Wissen Sie, wie viel eine Handykarte, eine Fahrkarte in den nächsten Ort zum Amt, ein Duschgel, eine Packung Tampons oder Aspirin oder, ganz
profan, eine Schachtel Zigaretten kosten? Wenn die Menschen Zigtausende € für Schlepper ausgeben, glauben Sie im Ernst, sie gehen auf die Flucht, um in einer Erstaufnahme mit zehn Leuten im Zimmer zu leben und ein Taschengeld von 4,60 € am Tag zu bekommen? Das ist doch wirklich Absurdistan.
Es ist gut, dass im Kompromiss ein Ermessen vereinbart wurde, und wir werden dieses ganz sicher nutzen. Das Sachleistungsprinzip ist nicht nur inhuman, es ist auch bürokratisch. Und Bürokratie kostet Geld und übrigens auch Menschen, die das bearbeiten, Geld, das wir lieber für etwas anderes ausgeben. Wir lehnen das Sachleistungsprinzip ab.
Ich will es nicht verhehlen: Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist eine besonders bittere Pille.
Ich habe die Diskussion meist als Scheindebatte bezeichnet, als Scheindebatte deshalb, weil natürlich viele Menschen aus dem Westbalkan hier sind, die sowieso kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, und weil auf der anderen Seite die Einführung der sicheren Herkunftsstaaten auch keine erheblichen Auswirkungen auf die Zugangszahlen hat. Die beste Beschleunigung von Verfahren entsteht, wenn mehr Entscheiderinnen und Entscheider eingestellt werden. Das ist in einem Rechtsstaat auch angemessen.
Wir haben uns dennoch entschieden, einem Kompromiss zuzustimmen, weil wir es für falsch halten, bei einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung im Bundesrat ein Gesamtpaket zu blockieren. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, aber wir sind auch Teil des demokratischen Systems und damit gezwungen, Kompromisse einzugehen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ja, das ist eine wirklich schwierige und gerade auch für uns Grüne extrem schwierige Herausforderung. Angesichts dessen, was wir im Moment erleben, sage ich Ihnen aber auch: Angesichts der Aufmärsche
von PEGIDA und anderen rechtsgerichteten Strömungen, angesichts derjenigen, die auf die Straße gehen, können wir nicht den Eindruck erwecken, dass Politik nicht handlungsfähig wäre.
Wenn es nicht zu einer Zustimmung im Bundesrat käme und wenn es konsequenterweise im Bundesrat auch langfristig nicht zu einer Zustimmung käme, weil es in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten gar keinen Kompromiss gibt, weil das ein bescheuertes Prinzip ist - entweder muss man diese bittere Pille schlucken, oder man schluckt sie nicht; es gibt da gar keinen Verhandlungsspielraum; entweder man lehnt es ab, oder man lehnt es nicht ab -, wenn man also diese Pille schluckt und sagt, man wolle mit Nein stimmen, dann muss man in der Konsequenz bis zum Ende bei seinem Nein bleiben. Dann frage ich Sie aber, meine Damen und Herren: Was bedeutet das für die Politik in der Bundesrepublik angesichts der Menschen, die sich Sorgen machen, angesichts der Menschen, die verlangen, dass wir Lösungen finden, für die Unterbringung in den Kommunen für die Integration der Menschen?
Was also bedeutet das für die Integration der Menschen, für alles das, was wir jetzt zu leisten haben, um die zu uns gekommenen Menschen so gut wie möglich unterzubringen?
- Herr Kubicki, wenn Sie mir doch bitte einen Moment zuhören würden, dann würden Sie vielleicht verstehen, was ich zum Ausdruck bringen möchte.
Wenn Sie mir vielleicht einmal zuhören würden, Herr Kubicki, dann könnten Sie vielleicht verstehen, wie ich das gemeint habe. Aber daran scheinen Sie kein Interesse zu haben. Deshalb gebe ich Ihnen gleich die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, für uns ist das ein schwieriger Punkt. Deshalb ist es mir wichtig, das in Ruhe auszuführen. Wenn wir also ein Signal an die Bevölkerung senden, dass wir die politischen Probleme in diesem Land nicht lösen können, weil
sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen können, wie wir die politischen Probleme in diesem Land angehen wollen, dann ist das aus meiner Sicht ein fatales Signal und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie in diesem Land.
Meine Damen und Herren, all dies sind Scheinlösungen; dabei bleibt es trotzdem. Weder Zäune noch die Deklarierung als sicherer Herkunftsstaat ändern etwas an den Fluchtursachen. Diese Scheindebatten gehen an den Realitäten vorbei.
Es bleibt Fakt: Wir werden in den nächsten Jahren sehr, sehr viele Zuwandernde in Deutschland haben. Deshalb ist der Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ kein politisches Bekenntnis, sondern eine Wahrheit. Wir müssen das schaffen, weil wir müssen, weil es gar keine Alternative gibt. Und wir schaffen es, weil wir es wollen!
Gestatten Sie mir noch einen Satz zu den Belastungsgrenzen. Dazu hat Herr Stegner bereits sehr interessante Ausführungen gemacht, wie ich finde; diese haben mir sehr gut gefallen. Aber es gab ja auch den Hinweis in der Presse, man würde bei seiner eigenen Wohnung ja auch erst einmal prüfen, ob man überhaupt Platz habe, wenn man Gäste einlade.
In einem Haus mit 80 Menschen - bei uns gibt es ungefähr 80 Millionen Einwohner, und es kommen etwa eine Million Menschen hinzu - findet sich doch wohl immer noch ein Platz für einen Gast. Wenn sich ein solcher Platz nicht findet, dann ist es kein besonders gastfreundliches Haus. Insofern glaube ich, dass die Belastungsgrenzen manchmal überzogen dargestellt werden. Zumindest wenn man solche Beispiele mit Wohnungen bildet, dann muss man schauen, ob das Bild auch auf der Seite passt.
Meine Damen und Herren, unser Blick muss sich nach vorn richten. Aus Gästen müssen Bürgerinnen und Bürger werden. Und genau das tut diese Regierung neben dem täglichen Ad-hoc-Management. Dies wurde heute und in den vergangenen Monaten ausreichend ausgeführt. Diese Regierung muss sich wahrlich keine Tatenlosigkeit vorwerfen lassen.
Und, liebe Opposition, wir wissen, dass wir bei Lehrer- und Polizeistellen nachlegen müssen, ebenso wie in vielen anderen Bereichen. Dafür
brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen. Wir brauchen nicht nur die Stellen, sondern wir brauchen auch die Köpfe und Fortbildungen für die bei uns lebenden Menschen.
Gerade weil es am Ende tatsächlich nicht nur eine Frage des Geldes ist, wie wir die Hilfe und wie wir die Integration bewältigen, müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir das Potenzial der Flüchtlinge noch besser nutzen können. Sie sollen ja nicht Gäste auf Dauer sein. Wenn sie wollen, sollen sie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben dürfen. Aber eine echte Bürgerin oder ein echter Bürger dieses Landes wird man nicht mit irgendwelchen Gelöbnissen auf etwas, was man genauso wenig kennt wie vermutlich viele deutsche Bürgerinnen und Bürger, sondern das geschieht dadurch, dass wir ihnen etwas zutrauen, dass wir den Zuwandernden die Gelegenheit geben, sich einzubringen.
Deshalb ist es wirklich unglaublich, dass entgegen dem Wunsch aller Länder, fast aller Länder, die Vorrangprüfung für arbeitssuchende Flüchtlinge immer noch nicht vollständig aufgehoben worden ist. Handwerkskammer, IHK, Unternehmerverband, alle betonen, wie groß die Bereitschaft der Betriebe ist, Flüchtlinge zu beschäftigen und auszubilden. Nur Bayern und die Bundesregierung haben diese wirtschaftsfreundliche Lösung verhindert. Es konnte nicht erreicht werden, dieses bürokratische Hemmnis zu senken. Aus Angst, dass eine Horde Menschen anderen die Arbeitsplätze wegnimmt? Das ist doch total absurd.
Wenn wir nicht wollen, dass auf allen Seiten Frust entsteht, dann müssen in einem neuen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung keine sinnlosen Abschottungsversuche stehen, sondern die Abschaffung der Vorrangprüfung, die Aufenthaltssicherheit für Auszubildende während der Ausbildung und auch beim Start in den Job und die finanzielle Absicherung in Schule, im Übergang und in der Ausbildung. Das wäre hilfreich.
Es ist wirklich wichtig, für die Menschen eine winterfeste Unterkunft zu schaffen. Was unser Innenministerium mit Stefan Studt und Manuela SöllerWinkler hier leisten, ist unglaublich. Ich danke beiden an dieser Stelle ausdrücklich.
Es ist eine enorme Leistung, die Zahl der Erstaufnahmeplätze in extrem kurzer Zeit zu verzehnfachen. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Natürlich gibt es immer Missstände, und von außen hat man tausend Ideen, wie das alles viel besser ginge. Ich kann Ihnen sagen, liebe Opposition: Das ist nicht nur bei Ihnen so. Auch uns erreichen täglich Mails, in denen steht, dass etwas anders laufen könnte. Ja, es fehlt aller Orten an Personal, nicht nur beim Landesamt. Aber eingearbeitete, möglichst krisenerprobte Leitungskräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kann niemand von uns schnitzen, auch nicht die Opposition.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die ein Teil des freundlichen Gesichts Schleswig-Holsteins sind.
Wir können es gar nicht oft genug betonen: Ohne diejenigen vor Ort - sei es im Ehrenamt oder im Hauptamt - ginge es sicher nicht. Jede Unterstützung, die wir den Helfenden geben, zahlt sich doppelt aus.
Meine Damen und Herren, Erstaufnahmeplätze zu schaffen allein reicht nicht. Überfüllte Gemeinschaftsunterkünfte sind inhuman. Sie erzeugen Frust, Krankheit und leider auch manchmal Gewalt. Deshalb muss es unser Ziel sein, so schnell wie möglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Leerstände zu nutzen, und zwar auch, um den Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt mit anderen Bevölkerungsgruppen einschließlich Studierenden nicht zu verstärken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf die Macht der Worte zurückkommen. Nicht nur die Rechten beschwören die Angst vor dem Fremden. Auch manche Äußerungen von Vertretern von Bundestagsfraktionen und auch manche Passagen in Landtagsanträgen lassen vermuten, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, die keine Zivilisation kennen. Menschen, die zu uns kommen, sind nicht per se besser oder schlechter als wir. Menschen, die zu uns kommen, können andere Prägungen haben, aber viele sind bereit, sich auf Neues einzulassen.
Wir wollen den Flüchtlingen eine Chance geben, gemeinsam mit uns dieses Land fit für die Zukunft zu machen. Dieses Land wird sich verändern, wie es sich durch die Digitalisierung, die Energiewende oder den demografischen Wandel verändert. Das
stellt uns vor Herausforderungen. Aber Veränderungen verhindern auch Stillstand, und Stillstand ist häufig Rückschritt. Wir werden diese Herausforderung schaffen, nicht nur, weil wir es müssen, sondern auch, weil wir es wollen. - Vielen Dank.