stellt uns vor Herausforderungen. Aber Veränderungen verhindern auch Stillstand, und Stillstand ist häufig Rückschritt. Wir werden diese Herausforderung schaffen, nicht nur, weil wir es müssen, sondern auch, weil wir es wollen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einem Monat meinen Redebeitrag begonnen habe, habe ich erklärt, Herr Ministerpräsident, dass mich zum ersten Mal in meiner politischen Laufbahn die Sorge beziehungsweise die Furcht erfasst hat, dass ein Problem, vor dem wir stehen, so groß sein könnte, dass ich selbst, aber auch die staatlichen Organe, die ich kenne, unter Umständen an diesem Problem scheitern könnten. Ich muss Ihnen heute sagen, dass sich meine Furcht nicht vermindert, sondern intensiviert hat. Ich bin dankbar, in der heutigen Debatte mitbekommen zu haben, dass bei aller Empathie, bei allem Wollen, dass das gelingt, andere gelegentlich auch die Sorge ereilt, dass wir scheitern könnten.
Ich bin dem Kollegen Dr. Stegner außerordentlich dankbar, dass wir zumindest in der Debatte in diesem Haus nicht mehr die reflexartigen Bedingungen aufrechterhalten, dass man diejenigen moralisch in den Senkel stellt, die anderer Meinung sind. Ich finde den Beitrag der Union zur Einrichtung von Transitzonen genauso bescheuert wie Sie. Ich würde dem Kollegen Günther und Herrn Liebing, zu dem ich auch eine spezielle Meinung habe, aber nie unterstellen, dass sie damit weniger menschlich oder inhumaner als andere seien, die andere Vorschläge haben.
Wenn wir von der moralischen Kategorisierung wegkommen und uns rational den Problemen widmen, dann haben wir die Chance, das zu schaffen. Das bedeutet aber auch, dass wir auf dem Weg dorthin scheitern können; denn die Menschen draußen im Land sind nicht so blöd, wie manche das gelegentlich glauben.
Frau von Kalben, deshalb habe ich mich gemeldet. Wenn Frau von Kalben erklärt, das, was morgen verabschiedet wird, seien Scheinlösungen, wenn Sie der Bevölkerung das Gefühl geben, der Staat
reagiere darauf, weil PEGIDA-Demonstranten unterwegs seien, dann fehlt mir das Verständnis. Wir reagieren doch nicht auf PEGIDA-Demonstrationen, sondern wir reagieren, weil wir Probleme sehen und weil wir die Probleme bewältigen wollen.
Wir beteiligen uns nicht an Scheinlösungen. Es darf nicht passieren, dass die Bevölkerung irgendwann merkt, dass wir sie veralbert haben, sodass sie das Vertrauen in demokratische Institutionen und in rechtstaatliche Institutionen verliert.
Frau von Kalben, die Menschen in diesem Land sind auf dem Weg dorthin, das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen zu verlieren, weil die Menschen wie wir alle, wenn wir vernünftig und ehrlich miteinander sind, ein gewisses Unmutgefühl haben, dass angesichts der Entwicklung und der Dramatik das Zeit- und Mengenproblem nicht so einfach gelöst werden kann durch Appelle, die mehr Pathos beinhalten als realistische Beschreibungen.
Herr Ministerpräsident, bei einigen Ihrer Reden und darauf komme ich gleich noch einmal zurück hat man gelegentlich den Eindruck - und das verstehe ich durchaus -, Sie wären doch lieber Landespastor geworden als Ministerpräsident dieses Landes. Wir können mit Pathos und mit dem christlichen Glauben, Glaube könne Berge versetzen, das Problem nicht bewältigen. Berge versetzen Sie nur, indem Sie anpacken und anfangen zu graben.
Den Appell an die Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen finde ich sehr vernünftig. Hätten wir sie nicht, wäre das System schon längst kollabiert. Die Menschen überall im Land sind aber mittlerweile an einer mentalen und psychischen Belastungsgrenze angelangt. Niemand, der seine Abende und Wochenenden so verbringt, wird das jahrelang tun können. Die Leute überlegen sich heute schon, ob sie in Urlaub fahren können, weil sie in einigen Einrichtungen durch niemanden ersetzt werden.
Ich will zu dem Mengenproblem kommen. Außerdem möchte ich die Bewegten mit Fakten konfrontieren, die uns nachdenklich machen müssen. Wenn wir diese Form des Zustroms nicht stoppen beziehungsweise begrenzen, erreichen uns nur noch Überlastanzeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in SchleswigHolstein hatten wir im Jahr 2015 folgende Aufnahmeentwicklungen. Im Januar waren es 1.087. Im Februar waren es 1.262. Im März waren es 1.058. Im April waren es 1.028. Im Mai waren es 1.145.
Im Juni waren es 1.709. Im Juli waren es 2.620. Im August waren es 5.600. Im September waren es nahezu 12.000. Bis zum 14. Oktober 2015 sind 4.300 Flüchtlinge aufgenommen worden. Jeden Tag kommen 400 bis 450 hinzu. Rechnen Sie das einmal hoch. Wenn Sie das bis zum Jahresende hochrechnen, dann stellen Sie fest, dass bis zum Jahresende noch 32.000 Menschen zu uns kommen werden.
- Ja, das ist ein toller Einwand. Frau Midyatli, dann sagen Sie mir aber bitte einmal, wie wir 32.000 Menschen bei 11.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen sollen. Das ist kein Vorwurf. Wir müssen diese Frage beantworten. Die Erklärung, das werde schon irgendwie gehen, wird nicht funktionieren. Sie wissen das doch genauso gut wie ich. Sie erreichen doch auch Überlastanzeigen aus fast allen Kommunen, und zwar nicht, weil die Menschen bösartig sind, nicht weil sich etwas gegen Flüchtlinge richtet, sondern weil die Menschen sagen: Sagt mir doch einmal, wie ich mit dem Problem vor Ort fertig werden soll.
Deshalb appelliere ich wie vor vier Wochen dringend nicht nur an Sie, sondern auch an alle anderen Verantwortlichen. Wir müssen uns verabschieden von Regularien, die viel Zeit in Anspruch nehmen, weil wir sonst schlicht und ergreifend die Menschen auf der Wiese oder auf der Straße stehen lassen müssen. Dies hätte fatale Konsequenzen für die Menschen, die davon betroffen sind. Das hätte aber auch fatale Konsequenzen für die Bevölkerung, die nicht versteht, warum der Staat nicht mit diesem Problem fertig wird.
Ich richte meinen Appell an alle Beteiligten, weil ich zum ersten Mal das Gefühl habe, dass wir ein Demokratieproblem bekommen werden. Wir müssen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören. Herr Ministerpräsident, es wäre vielleicht auch angebracht - ich versuche, das auch in meiner Partei zu machen -, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie haben am Freitag in Pinneberg erklärt, die nächsten Wahlen seien entscheidend für die Richtung zwischen rechtspopulistisch und sozialdemokratisch. Ich stehe nicht in der Verantwortung zwischen rechtspopulistisch und sozialdemokratisch. Ich will weder das eine noch das andere. Das müssen Sie mir nachsehen. Deshalb bin ich Mitglied der FDP.
Ich finde, aber auch eine ganze Reihe anderer Menschen stehen nicht vor dieser Alternative. Wir müssen diesen auch eine Möglichkeit geben, am demokratischen Diskurs beteiligt zu bleiben. Gestern haben wir darüber diskutiert, dass Demokratie von Beteiligung lebt. Insofern kann man nicht auf der einen Seite die Rechtspopulisten und auf der anderen Seite die Sozialdemokraten sehen, und die große breite Mitte, die mehr umfasst als 25 % Sozialdemokraten und 13 % Rechtspopulisten, fällt dann einfach raus.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch das sage ich in allem Ernst. Das ist auch nicht als Vorwurf gemeint. Es hilft den Menschen in SchleswigHolstein nicht weiter zu erklären, sie sollten Verständnis haben für Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Dieses Verständnis haben die Menschen. Sie sollten dankbar sein, dass jeder, der zu uns kommt, eine Vitaminspritze sei und außerdem eine Form der Bewältigung des demografischen Wandels. Wir wissen, dass das in dieser Konsequenz so nicht stimmt.
Unsere Menschen wollen diesen Menschen helfen. Ich bin froh, dass sich der Unmut, den ich erlebe, nicht gegen die Flüchtlinge richtet, sondern eigentlich gegen uns. Sie haben das Gefühl, dass die Regierung planlos ist, obwohl Sie gesagt haben, Sie hätten einen Plan. Sie haben das Gefühl, es werden dauernd Lösungen angeboten, die sich aber als Scheinlösungen herausstellen. Außerdem haben die Menschen nicht das Gefühl, dass ihnen ernsthaft erklärt wird, wie Integration wirklich funktionieren soll. Dazu komme ich gleich noch.
Was wir fürchten müssen - und das ist keine Frage von Parteipoitik -: Wenn dieser Staat nicht in der Lage ist, in den nächsten Monaten zu dokumentieren, dass das, was wir vollmundig hier erklären, auch wirklich faktisch umgesetzt werden kann, wird es einen Sturm der Antidemokraten geben oder einen Sturm von Menschen, die sagen: Mit dieser Demokratie habe ich nichts mehr am Hut, wir brauchen andere Systeme, von denen wir momentan noch gar keine Ahnung haben. - Das sind keine Rechtsradikalen oder Rechtspopulisten, die
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eigentliche Problem - so finde ich - liegt woanders. Es ist momentan tatsächlich die Hilflosigkeit zu erklären, wie wir Herr des Problems werden. Ich habe vernommen, dass Menschen schon sagen: Wir als Parlamentarier dürfen doch nicht die weiße Flagge hissen.
Aber wir hissen sie momentan. Wenn wir sagen, wir könnten den Flüchtlingsstrom nicht begrenzen, hissen wir die weiße Flagge; denn die Erklärung, Transitzonen zu schaffen, ist schon faktisch nicht möglich. Bei 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag und einer Verweildauer von mindestens vier Wochen bis zur Selektierung - ich gebrauche einmal dieses Wort: du bist kein Syrer, du bist kein Eritreer, du bist kein Afghane -, wenn man das hochrechnet, über vier Wochen 10.000 Flüchtlinge pro Tag, müssten Sie ein Lager für 280.000 Menschen errichten. Wie soll das funktionieren? Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen sind eigentlich Transitzonen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird ja bereits festgestellt, wer woher kommt und wer im Zweifel in welches Verfahren kommt.
Herr Kollege Dr. Stegner, zu den Appellen an oder Beschimpfungen von anderen Ländern und Regierungen: Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, was Herrn Orbán als Regierungschef angeht, aber Ungarn ist kein rechtspopulistisches Land. Das sind keine Rechten dort. Ich war am Wochenende in Polen und habe mich mit polnischen Kolleginnen und Kollegen darüber unterhalten, wie sie die Sache sehen. Dann sagen sie interessanterweise: Ja, auch wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Aber die moralische Attitüde, mit der Deutschland momentan versucht, anderen Ländern zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, stößt ihnen schon sauer auf. Das erleben Sie, Herr Kollege Stegner, Sie sind ja auch bundesweit unterwegs, wenn Sie in andere Länder fahren. Wir müssen auch dort dafür werben, dass etwas anderes geschieht, und nicht mit einem moralischen Impetus auftreten, der an ganz andere Zeiten erinnert, als Deutschland schon einmal versucht hat, die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen.
Wir sind 28 Länder in der Europäischen Union. 25 davon haben eine völlig andere Asylpolitik und einen völlig anderen Zulauf an Flüchtlingen. Wir müssen uns schon die Frage stellen: Warum konzentriert sich das auf Österreich, Deutschland und Schweden?
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich glaube übrigens, dass die Beiträge, die es in Deutschland teilweise zum Thema Griechenland und zum Thema Währungsunion gegeben hat, diese Aufgabe nicht erleichtert haben, für die eigene Position zu werben. Ich glaube trotzdem: In der Sache selbst muss man ohne diese Attitüde, aber doch sehr klar sagen, dass dieses Europa nur eine Zukunft hat, wenn es sich auf gemeinschaftliche Solidarität stützt. Die muss man auch einfordern. In der Tat sollte Deutschland das weniger mit einem Megafon tun, sondern man muss das auf den möglichen Wegen tun.
Der Bundesaußenminister macht das übrigens genau so, wenn ich das richtig sehe. Das scheint mir auch der richtige Weg zu sein.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich will mich dem Lob an den Bundesaußenminister nicht anschließen, das aber auch nicht zurückweisen. Ich empfinde auch, dass Sie sich jetzt so zu Wort gemeldet haben, als deutliche Klarstellung gegenüber einigen Aussagen aus Ihrer Rede, was ich wirklich für vernünftig halte. Es gibt auch Möglichkeiten, unsere europäischen Partner zu veranlassen, sich wieder an Europarecht zu halten, wenn wir - Deutschland - bereit sind, uns ebenfalls wieder an Europarecht zu halten. Darauf komme ich zurück.
Ich will auch ganz klar sagen, was ich meine, weil die Behauptung, alle die, die zu uns kommen, seien Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Terror fliehen - - Sie können sich wieder setzen, das ist jetzt meine Fortsetzung, Entschuldigung, dass ich das so sage, aber Sie müssen jetzt nicht während meiner ganzen Rede stehen bleiben, obwohl ich das angemessen fände.
Nicht alle die, die zu uns kommen, fliehen unmittelbar vor terroristischer Bedrohung, vor Krieg oder vor Verfolgung, sondern es kommt - das habe ich ja gesagt - eine Reihe von Menschen auch aus den Lagern, bei denen das nicht unmittelbar besteht. Jetzt können wir uns darüber unterhalten: Würden die in der Türkei in den Lagern bleiben, wenn die statt 9 € 32 € bekommen würden oder wenn die Container besser aussehen würden? - Ich vermute eher nicht, und zwar deshalb - ich habe es vor vier Wochen schon gesagt -, weil viele von denen begriffen haben, dass eine Lebensperspektive in ihrem Heimatland für sie dauerhaft nicht zu erreichen ist. Die Integrationsfähigkeit der türkischen Gesellschaft unterscheidet sich von der Integrationsfähigkeit der deutschen in dieser Frage fundamental. Das heißt, die Menschen, die sich entscheiden, ein besseres neues Leben zu haben, wofür ich sehr viel Verständnis habe, werden sich dadurch nicht davon abbringen lassen, nach Deutschland oder in andere Länder zu kommen, ähnlich wie das für viele andere Länder des afrikanischen Kontinents und der arabischen Halbinsel gilt. Da müssen wir schon fragen, woran das liegt.
Ich will ausdrücklich betonen, dass ich das sehr bewegend fand und immer noch bewegend finde, dass wir „Refugees welcome“ geschrieben haben als Reaktion auf das, was in Ungarn, Mazedonien und Serbien passiert ist. Aber es hat in bestimmten Gegenden unserer Welt einen völlig falschen Eindruck hinterlassen, nämlich den, dass wir nahezu händeringend darum bitten, dass Menschen nach Deutschland kommen, weil wir ja jeden brauchen.
Ich sage ihnen ganz ausdrücklich: Wenn Sie sich einmal CNN ansehen - unsere amerikanischen Freunde machen das sehr subtil -, wenn Sie sich französische Fernsehnachrichten ansehen, die nach Mali einstrahlen, dann stellen Sie fest, dass dort jeden Tag zu jeder Stunde das wunderbare Bild gesendet wird, dass Deutschland jeden willkommen heißt, der nach Deutschland kommen will. Das setzt Leute in Marsch, von denen es sinnvoller wäre, sie würden in ihren Heimatländern bleiben, weil sie dort eben nicht von Krieg und Terror bedroht sind, sondern weil sie sich ein neues und besseres Leben versprechen. Das müssen Sie ansprechen. Wenn wir hier keine Bilder schaffen, dass bei uns auch die Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht ist, dann wird das Mengenproblem nicht zu bewältigen sein.
Wir können Menschen Hoffnung geben - Sie haben es heute dankenswerterweise angesprochen -, indem wir ein Zuwanderungs- oder Einwanderungsgesetz schaffen und auch mitteilen, wer wie mit welchen Qualifikationen legal zu uns kommen kann. Wir haben das schon 1992 vorgeschlagen. Ich habe den Antrag, den wir als FDP im Landtag gestellt haben, vor mir. Sie können dann zu Kontingenten kommen und damit den Leuten eine Perspektive vermitteln, sodass wir das Mengenproblem in den Griff bekommen und auch Zeit genug haben, die Integrationsleistungen zu erbringen, die die Menschen, die zu uns kommen, erwarten können und zu denen wir auch faktisch in der Lage sind.