Wie wollen Sie Menschen, die schon über 3.500 km unterwegs sind und etliche Grenzen überwunden haben, sonst in diesen Transitzonen aufhalten? Ich möchte gern, dass diese Frage hier einmal beantwortet wird, es sei denn, Sie stecken sie wortwörtlich in Gefängnisse. Das, liebe Kollegin Astrid Damerow, muss man hier ganz klar so formulieren. Das haben wir heute Vormittag auch getan.
ganze Zeit davon geredet haben, dass die Verfahren beschleunigt werden sollen, damit die Menschen schneller abgeschoben werden, sondern Sie haben jedes Mal dieses Fass aufgemacht. Daraufhin mussten wir Ihnen erst einmal sagen, wie diese Verfahren funktionieren und dass immer noch nicht genügend BAMF-Mitarbeiter zur Verfügung stehen, damit dieses Verfahren überhaupt starten kann. Wenn Sie heute als Flüchtling registriert werden, wenn Sie heute eine Registrierung in einer Landesunterkunft bekommen, wissen Sie, wann der Termin zur ersten Anhörung beim BAMF ist? - Im März! Im März, liebe Kollegin Damerow, im März! Das ist nicht Aufgabe des Landes. Deswegen werden wir hier auch weiterhin Druck machen beziehungsweise hier die Appelle in Richtung Berlin senden.
Fakt ist: Wir stehen alle vor einer großen Herausforderung. Wir hier im Parlament, wir Abgeordnete müssen auch unseren Beitrag dazu leisten, und wer, wenn nicht wir - wer dann? -, soll hier im Land, vor Ort in den Wahlkreisen all die Fragen beantworten, die die Menschen haben zur Gesundheitsversorgung, zu den DaZ-Unterrichten, zu der Frage, wie das in der Kita funktioniert, zu dem, was auf dem Arbeitsmarkt passiert, wie wir organisieren wollen, Unterkünfte zu bauen oder aber auch das mit den Erstaufnahmen. Das ist unsere Aufgabe, und dafür sind wir auch gewählt worden.
Es reicht nicht, in diesen Zeiten Opposition und Regierungsfraktionen zu spielen. Wir alle müssen hier unseren Beitrag leisten, dass wir genau die Antworten vor Ort liefern. Da bin ich ganz bei Ihnen.
(Johannes Callsen [CDU]: Machen Sie das doch mal! - Volker Dornquast [CDU]: Tun Sie es doch endlich! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Reden Sie doch nicht solch einen Un- sinn!)
Die Antworten sind genau die, die wir bereits im Mai schon miteinander hier vereinbart haben. Tun Sie nicht so, als hätten wir dies nicht gemacht. Wir haben im letzten Haushalt 2014 - ich glaube, Sie haben dagegen gestimmt - 2 Millionen € für die Herrichtung kommunaler Unterkünfte beschlossen. So heißt der Titel.
Diese Gelder sind bereits ausgegeben. Der Titel ist schon überzeichnet. Wir werden diese Mittel im nächsten Haushalt aufstocken, damit dieses Geld weiterhin bei den Kommunen ankommt.
Erzählen Sie hier keine Märchen. Ich möchte gern zu den Fakten kommen, weil Sie immer so gern wissen möchten, was wir bisher in diesem Land geschafft haben. Die Fakten sind, dass wir noch letztes Jahr 1.350 Erstaufnahmeplätze hatten - 1.350! Was hat dieser Innenminister in diesem Sommer geschafft? - Dieser Innenminister hat mit seinem Team innerhalb weniger Monate 11.000 neue Erstaufnahmeplätze in diesem Land geschaffen 11.000!
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zurufe Hans-Jörn Arp [CDU] und Johannes Callsen [CDU])
- Kollege Arp, ich habe zwei Brüder zu Hause, ich kann dagegenhalten. Glauben Sie mir, ich bin lauter.
Sie wollen gern die Fakten hören! Wir haben im Flüchtlingspakt beschlossen - das hat der Ministerpräsident zugesagt -, dass wir 4.000 neue Erstaufnahmeplätze schaffen werden, um den Kommunen Entlastung zu verschaffen. Wir haben relativ schnell gemerkt, dass die 4.000, die wir damals zugesagt haben, nicht ausreichen werden. Deswegen sind aus den 4.000 jetzt schon 11.000 geworden. Das müssen Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU] - Zurufe SPD - Glocke Präsident - Kirsten Eickhoff-Weber [SPD]: Sie haben es noch nicht verstanden! - Weitere Zurufe)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Midyatli und niemand anders. - Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Landeserstaufnahmestellen, und „Land“ sagt ja schon alles. Sie sind in der Zuständigkeit des Landes. Wenn
Sie sich in Ihrer kommunalen Verantwortung so fühlen, als wäre es Ihre eigene, dann finde ich das ja gut, weil das ja heißt, dass Sie dann auch Verantwortung übernehmen wollen. Nur tun Sie das dann bitte auch, und dieses auch vor Ort.
Weil wir jetzt aber, wie gesagt, von 1.300 kommend, dann 4.000 zugesagt, jetzt bei 11.000 sind, hat der Ministerpräsident heute zugesagt, dass wir bis zum Ende des Jahres auf 25.000 Erstaufnahmeplätze kommen werden. Das sind Fakten. Die müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie Ihnen nicht gefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren, in denen RotGrün-Blau hier gemeinsam regieren, mit dieser Landesregierung bereits vieles auf den Weg gebracht, ohne zu wissen, dass wir jetzt so viele Flüchtlinge haben würden. Ich weiß nicht, wer uns dort sozusagen beraten hat, oder wir hatten das Glück auf unserer Seite - wie auch immer: Wir haben bereits in den vergangenen Jahren viel in Kitas investiert, und das wird uns jetzt auch zugutekommen.
Um hier einmal nur einige Zahlen zu nennen: Allein 2015 haben wir 52 Millionen € Betriebskostenzuschüsse bei den Null- bis Dreijährigen und 70 Millionen € Förderung für die Drei- bis Sechsjährigen investiert. Die Erhöhung der Sprachförderung ist schon beschlossen. Dies alles wird nicht nur den Flüchtlingskindern, sondern allen Kindern in diesem Lande zugutekommen. Es ist vorausschauende Politik gewesen, dass wir gesagt haben: Wir wollen von Anfang an in Bildung investieren. Es war sehr vorausschauend und wird uns jetzt auch helfen, weil wir jetzt viel mehr Kita- und Krippenplätze haben. Sie tun ja immer so, als wären wir nicht vorbereitet auf das, was kommt. Doch, sind wir!
Ich komme zum Thema Schule. Was haben wir für Prügel einstecken müssen, als wir die BAföG-Millionen in die Lehrerversorgung gesteckt haben. Wie klug, wie weise war es von dieser Landesregierung, dieses Geld in die Lehrerversorgung zu stecken!
Ja, es kann sich keiner mehr daran erinnern: Wie klug, wie weise, dass wir dieses Geld in die Lehrerversorgung investiert haben. Und wir gehen weiter: Wir werden jetzt 280 neue Lehrerstellen schaffen. Diese Lehrkräfte sind auch bereits gefunden, wir müssen hier also nicht großartig auf die Suche gehen. Der Kollege Torge Schmidt wollte ja heute wissen, ob diese Lehrkräfte schon da sind. 80 weitere Lehrkräfte für die Regionalen Bildungszentren werden in der Nachschiebeliste kommen. Wir haben hier bereits eine gute Versorgung auf den Weg gebracht, und sie wird auch den gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst.
Oftmals wird etwas verdrängt, dass wir in diesem Lande wissen, wie Integration geht, weil wir das schon mehr als 20, 30 Jahre lang machen. Wir wissen genau: es gibt die Sprint-Fördermaßnahmen, die jetzt Sprachprogramme heißen sollen, es gibt die DaZ-Klassen, die mussten wir ja gar nicht erfinden. Die gab es schon, stellt euch das mal vor! Es gab schon Deutsch als Zweitsprache in diesem Land, bevor die Flüchtlinge gekommen sind. Da heißt es doch, dass wir das weiter aufstocken, was wir schon können und auch gut können.
Es gibt gute Beispiele dafür, wie das in diesem Lande funktioniert. In den Städten und größeren Gemeinden haben sie schon längst Erfahrung damit gemacht, wie man Menschen integrieren kann, die schon seit Jahrzehnten zu uns nach Deutschland kommen. Das ist doch nichts Neues. Teilweise hat man manchmal das Gefühl, als hätten die Menschen zum ersten Mal einen Menschen mit Migrationshintergrund gesehen. So wird die Debatte im Moment geführt, das ist wirklich etwas traurig.
Ein Stück weit ist das wirklich mein Gefühl. Die Menschen kommen zu mir und sagen: „Ogottogott, Serpil, was sollen wir denn jetzt machen? Jetzt kommen so viele Flüchtlingskinder in die Kita, und wie sollen wir die nur alle integrieren?“ Da frage ich dann: „Ja, wie viele Flüchtlingskinder sind denn bei euch in der Kita?“ Und sie antworten: „Zwei!“ Zwei Kinder sind in der Kita! Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier besonnen darauf reagieren. Ich rate zur Gelassenheit, hätte Hans Müller jetzt gesagt.
Zeit hier voll ausnutzen, weil ich gerade so gut in Fahrt bin. Ich werde hier keine Unterbrechungen mehr machen.
Sie sagen ja alle, dass Sprache der beste Weg ist, um sich integrieren zu können. Endlich haben wir es geschafft, auch dank des Einsatzes des Ministerpräsidenten, dass die Sprach- und Integrationskurse - die BAMF-Kurse, für die Kenner unter Ihnen - für die Flüchtlinge geöffnet werden. Stellen Sie es sich einmal vor: Diese Kurse wurden den Flüchtlingen bisher verwehrt. Man muss leider dazu sagen: Es gibt eine Einschränkung, denn nur die Flüchtlinge, die eine hohe Bleiberechtsperspektive haben, werden von diesen Kursen profitieren können. Aber was hat diese Landesregierung gemacht? Schon 2014 hatten wir Mittel für Sprach- und Integrationskurse im Haushalt eingestellt. Diese Kurse hießen STAFF-Kurse.
- Ja, das müssen Sie sich anhören! Für diejenigen, die das nicht glauben möchten: Sie heißen STAFFKurse und werden und wurden von der VHS angeboten.
- Das passt Ihnen alles nicht. Wenn man von Fakten redet, dann gibt es irgendwie überhaupt kein Interesse von Ihrer Seite. Die Fakten sind auch, dass wir schon 2014 Mittel hatten, im Jahr 2015 diese Mittel eingestellt hatten, und schauen Sie einmal in den Haushalt: Statt 1,9 Millionen € sind jetzt 4 Millionen € für die Sprach- und Integrationskurse eingestellt. Wir reden von Integration, und wir machen Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zugang zum Arbeitsmarkt! Jetzt tun alle so: Wie toll, jetzt sind die Flüchtlinge da, und jetzt müssen wir nur dafür sorgen, dass die gefälligst auch arbeiten, weil sich viele drücken und vielleicht gar nicht wollen. Ich erinnere Sie daran, dass wir bis vor kurzer Zeit noch ein Verbot hatten. Flüchtlinge durften in diesem Land gar nicht arbeiten. Wir haben es geschafft, dass dieses Verbot mittlerweile auf drei Monate verkürzt worden ist. Leider ist es auch durch harte Verhandlungen in Berlin nicht gelungen, die Regelungen bezüglich des nachrangingen Arbeitsmarkts zurückzunehmen.