Ich muss sagen, ich fand ihn etwas enttäuschend. Viele der Punkte, die der Ministerpräsident heute Morgen aufgezählt hat, sind gut und richtig, aber leider noch nicht ausreichend umgesetzt. Ich habe heute Morgen nur gehört, die Landesregierung werde anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte wieder fördern. Aber noch in keinem Kreis ist ein Angebot angekommen. Wie soll das konkret gehen? Kein Kreis hat bisher wirklich Unterstützung erhalten oder ist gefragt worden: Braucht ihr Gemeinschaftsunterkünfte, oder wollt ihr welche? - Darauf warten die Kreise nach wie vor.
Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für das Thema Integrationspauschale. Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese um 100 € erhöht wird. Wir wollen dabei aber nicht vergessen, dass es von Mai bis September gedauert hat, bis ein Durchführungserlass für diese 900 € Integrationspauschale vorgelegen hat. Dabei sind wir zu langsam.
Ich finde, auch das gehört zur Wahrheit. Wenn ich im Land unterwegs bin und vor Ort Gespräche mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern führe, dann stelle ich fest, dass sie alle häufig auf Antworten des Landes warten, die sie entweder zu spät oder auch gar nicht bekommen.
Mein Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen den Gipfel mit den Kommunen Ende September angesprochen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man bestimmte Bundesgelder im Moment noch nicht verteilen kann. Die Landesregierung kann jedoch eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Wenn ich an die vorgeschlagenen 670 € pro Flüchtling und Monat denke, dann kann man sich überlegen, ob das Land grundsätzlich bereit ist, nicht nur 70 % der Kosten zu übernehmen, oder ob man sich als Land bereit erklärt, künftig die Kommunen zu 100 % zu entlasten, wie es andere Bundesländer tun. Das ist eine Grundsatzentscheidung, die wir uns von dieser Landesregierung im Sinne der Kommunen gewünscht hätten. Schließlich brauchen auch unsere Kommunen Planungssicherheit.
Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Verteilungsdiskussion in unseren Gemeinden und Kreisen. Wir alle kennen unsere Kreishaushalte und unsere Kommunalhaushalte. Wir alle wissen, dass unsere Kreise schon seit Jahren an schwierigen Konsolidierungsprogrammen teilnehmen. Wir alle wis
sen, dass unsere Kreise finanziell noch weiter herausgefordert werden. An dieser Stelle wäre also eine Aussage sehr hilfreich gewesen.
Ich kann die Enttäuschung der kommunalen Familie an dieser Stelle sehr gut nachvollziehen. Meine Fraktion wird fordern, dass das Land zukünftig 100 % dieser Kosten übernimmt.
Lassen Sie mich abschließend zu einem weiteren Thema kommen, das ich für entscheidend halte. Wir haben heute Morgen vielfach gehört, dass unsere Bürger Sorgen und Ängste haben. Wir wissen auch, dass die Bürgermeister vor Ort immer die ersten sind, die angesprochen werden, die erklären müssen, was passiert. Wir wissen auch - das war auch heute wieder der Presse zu entnehmen -, dass sie sich nach wie vor häufig nicht genügend informiert fühlen.
Verehrte Landesregierung, das ist ein Organisationsproblem. Es kann doch nicht so schwierig sein, Kommunikation Richtung Kommunen zu organisieren. Entschuldigungen, wie wir sie heute der Presse entnehmen konnten, finde ich nicht ausreichend, dass bestimmte Informationsdefizite gegeben seien und deshalb die Kommunikation nicht geklappt habe. Ich finde, das darf uns nicht passieren, schon gar nicht in den Orten, in denen es Erstaufnahmeeinrichtungen gibt; denn die Belastungen und die Ängste, die bei den Bürgern dort entstehen, sind noch einmal ganz andere, als wenn wir von der Verteilung in die Kommunen sprechen.
Ich meine, es darf nicht sein, dass unsere Bürgermeister immer erst im Nachhinein informiert werden. Das war an vielen Orten der Fall. Das war so in Boostedt, in Seeth und Albersdorf und jetzt in Itzehoe. Mir ist sehr wohl klar, dass die Hausspitze auch noch andere Termine hat. An dieser Stelle wünsche ich mir jedoch eine andere Prioritätensetzung oder aber, dass eine andere Kommunikationsebene beziehungsweise eine andere Kommunikationsstruktur geschaffen wird.
Möglicherweise brauchen wir ein Kommunikationslagezentrum, das sich nur damit beschäftigt, Kommunikation zu transportieren. Ich denke, das würde mancher Unsicherheit und manchem Unmut die Spitze nehmen.
Darüber hinaus - und das ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft - müssen wir unseren Bürgern ständig
erklären: Was ist Integration? Was bedeutet die Aufnahme von Flüchtlingen in der Kommune? Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung? Wie geht eine Kommune mit den Bewohnern einer Erstaufnahmeeinrichtung um? Wie geht eine Kommune mit Flüchtlingen um, die dauerhaft einer Kommune zugewiesen werden?
Hierbei gibt es sehr viel Erklärungsbedarf. Ich denke, das ist eine unserer Hauptaufgaben, die wir erfüllen müssen, damit wir Verunsicherungen und auch Gerüchten vorbeugen können. Viele Gerüchte, Ängste und Unsicherheiten entstehen einfach durch Unwissenheit.
Wir alle erleben das immer wieder. Ich erinnere an die Einwohnerversammlung in Boostedt und daran, wie häufig dort die Erklärung vonnöten war, was eine Erstaufnahmeeinrichtung ist und wie es mit den Menschen aussieht, die man da integrieren möchte, weil die wenigsten Bürger wissen, dass diese Menschen gar nicht lange da bleiben. Ich finde, hier tut Erklärung not. Wir müssen die Ängste aufnehmen. Es reicht nicht zu sagen: Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Die Menschen haben in vielerlei Hinsicht Angst. Ich halte es schon für wichtig, mit dieser Angst wertschätzend umzugehen, auch wenn für uns, die wir in dem Thema drin sind, manche der Ängste nur schwer nachzuvollziehen sind und wir dann häufig dazu neigen, darüber hinwegzugehen. Ich denke, das darf uns in keiner Weise passieren.
Deshalb auch heute Morgen zu der Diskussion um Begrifflichkeiten: Die Begriffe Internierung, Gummiknüppel, Stacheldraht und Zaun fielen heute Morgen, das wurde alles hier aufgezählt. Anschließend hat man das mit Abscheu von sich gewiesen. Ich weiß nicht, warum wir in unseren Debatten immer mit solchen Bildern arbeiten müssen, denn das sind Bilder -
- Der Kollege Dr. Stegner hat heute Morgen ganz deutlich gesagt, er möchte keine Bilder von Stacheldraht, Gummiknüppeln und so weiter haben, und das an den Grenzen.
- Warum, Herr Kollege, müssen wir solche Bilder erzeugen, nur damit wir sie dann mit Abscheu von uns weisen können? - Das tut nicht not. Das schafft Ängste und ist komplett übertrieben.
(Lars Winter [SPD]: Das ist tägliche Praxis! - Zurufe Birte Pauls [SPD] und Tobias von Pein [SPD] - Glocke Präsident)
Der Herr Kollege Dr. Stegner hat heute Morgen in seinem Redebeitrag dargestellt, was er an unseren Grenzen - das hat er sehr plastisch geschildert - alles nicht sehen möchte. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das gibt es an den Grenzen in Ungarn und in Mazedonien! Und hier wollen wir das nicht!)
- Ja, das ist ja richtig, aber Sie erwecken permanent den Eindruck, als stünden wir kurz davor, dass wir hier bei uns solche Bilder auch haben. Haben wir nicht!
Im Übrigen, um das an der Stelle auch zu sagen: Mein Hinweis auf den Leistungsumfang der Gesundheitskarte diente auch dazu, Missverständnissen in der Einwohnerschaft vorzubeugen.
Bei uns sind durchaus Fragen gekommen, ob jetzt Flüchtlinge, die zu uns kommen, jetzt mehr Leistungen bekommen als alle anderen. Auch das gehört dazu.
Ich denke, wir sind uns in wesentlichen Punkten einig über die Herausforderung. Wir diskutieren über den Weg. Das ist alles richtig. Aber ich denke, das Ziel muss für uns sein, dass wir diese Herausforderung bewältigen. Deshalb schlage ich vor, dass wir alle Anträge, die wir heute vorliegen haben, an die Ausschüsse überweisen, um sie dann dort weiter zu beraten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Absolventen der Volkshochschule Neumünster, der Albert-Schweitzer-Bildungsstätten in Schleswig-Holstein und den SPDLandtagsabgeordneten a. D. Helmut Jacobs. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir brauchen, sind Antworten und konstruktive Lösungsbeiträge und keine irgendwie gearteten Aussagen wie: Wir können uns vorstellen, aber wir wissen noch nicht ganz genau wie, und Zäune soll es aber nicht geben. Wollen Sie die Flüchtlinge dann alle hypnotisieren und dann auf einer Fläche vor der Grenze aufhalten?